Die empirische Forschung liefert keine überzeugenden Argumente für die These, eine Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bevölkerung schwäche letztlich die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Allerdings ist es angesichts der relativ niedrigen Beteiligungsrate auch schwer, die entgegengesetzte Position überzeugend zu belegen. Dennoch scheinen im Lichte der neueren Forschung die grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine Verstärkung der Elemente direkter Demokratie in der Bundesrepublik nicht mehr überzeugend. Sie beruhen im wesentlichen auf den Erfahrungen mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid in der Weimarer Republik und berücksichtigen nicht ausreichend die seither eingetretenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Veränderungen. Gerade im lokalen Bereich bietet es sich an, neue Formen politischer Willensbildung zu erproben und die damit gemachten Erfahrungen für Reformdiskussionen auf der nationalen Ebene des politischen Systems zu nutzen.
Die bis zum November 2006 regierende rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte eine umfassende innovative Verwaltungs- und Kreisstrukturreform in die Wege geleitet. Im Zuge der Verwaltungsreform sollten Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene verlagert werden und die Kreisstrukturreform sah die Schaffung von fünf Großkreisen vor. Gegen das Gesetzeswerk wurde von Landkreisen, kreisfreien Städten und Landtagsabgeordneten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Am 26. Juli 2007 verwarf das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Kreisstrukturreform als verfassungswidrig, wobei neben Verfahrensfragen insb. die als problematisch betrachtete Größe der neu zu schaffenden Kreise urteilsentscheidend war. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern und untersucht die empirische Belastbarkeit zentraler Thesen des Gerichts.
In der vorliegenden Masterarbeit wird erforscht, welche Möglichkeiten Bürger*innen in Österreich haben, um sich (abseits von Parteipolitik und Wahlen) am politischen Geschehen zu beteiligen und wo die Grenzen der Beteiligung liegen. Die Forschungsfrage wird im ersten Schritt hermeneutisch bearbeitet, im zweiten Schritt werden drei qualitative Interviews durchgeführt, ausgewertet und analysiert.Zwar gibt es als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie eine begrenzte Anzahl direktdemokratischer Instrumente. Diese müssen jedoch top-down in die Wege geleitet werden oder/ und haben keinerlei rechtlich verbindliche Konsequenzen. Umso wichtiger sind also zusätzliche informelle Beteiligungsmöglichkeiten, die großteils bottom-up entstehen und nicht nur Wahlberechtigten zustehen. Die Bandbreite ist hierbei so groß, dass grundsätzlich jeder Mensch mindestens eine passende Form der Partizipation für sein(e) Anliegen finden kann. Doch es gibt auch Faktoren, deren Mangel eine politische Beteiligung unwahrscheinlich macht. Dazu gehören beispielsweise Zeit, Geld, politisiertes Umfeld und demokratische Reife. Außerdem gefährden intransparenter Lobbyismus und zunehmend machtkonzentrierte Medienhäuser die den für bürgerliches Engagement so wichtigen öffentlichen Diskurs.Die Ergebnisse der Interviews decken sich großteils mit den hermeneutischen Forschungsergebnissen, bieten jedoch zusätzlich einen tieferen Einblick in die subjektive Wahrnehmung dreier Initiatorinnen hinsichtlich der Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbeteiligung in Österreich. ; This master thesis deals with the different options and limits of civic participation (aside from party politics and elections) in Austria. In the first place the research question is elaborated hermeneutically, then three qualitative interviews are discussed. In fact, the representative democracy is complemented by a certain number of direct democratic instruments. However, they have to be initiated top-down or/ and do not have any legal consequences. Thus, additional informative ways of participation are of even higher importance. These are mostly initiated bottom-down and also available for those who are not entitled to vote. There is such a spectrum of civic participation, that basically every person can find at least one suitable option for their concern(s). However, there are factors without which civic participation is unlikely to happen. Such factors are e.g. time, money, A politicized environment or democratic maturity. The therefore so important public dialogue is endangered by untransparent lobbying and the increasingly power-focussed media houses.The results of the interviews mostly underline the hermeneutic research results, but also provide a deeper insight into the subjective impression of the action group initiators regarding options and limits of civic participation. ; eingereicht von Magdalena Sophie Hemetsberger, BEd ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Masterarbeit, 2020 ; (VLID)5324235
Die Stadtwerkebetriebe, zumindest diejenigen die im Strom- und Gassektor tätig sind, sind meist nicht mehr im Stadtwerke Eigenbetrieb organisiert, sondern von den Kommunen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Privatrechtsform der GmbH ausgegliedert worden. Hinzu kommt, dass diese kommunalen Unternehmen in einem Energiebinnenmarkt agieren, der durch die EU-Marktliberalisierung entstanden ist. Die unternehmerische Verselbstständigung der Stadtwerke GmbH von politischer Steuerung wird durch das Credo des Neuen Steuerungsmodells bestärkt, das gerade in der unternehmerischen Unabhängigkeit die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sieht. Diese Rahmenbedingungen zwingen die Unternehmen der kommunalen Wirtschaft, sich ausschließlich nach unternehmerischen und marktinduzierten Systemen zu richten. Dass die Logik des unternehmerischen Handelns keinen Platz lässt für eine politische Steuerung der Unternehmen, wird zum Legitimationsproblem für die kommunale Wirtschaft. Denn eine ausschließliche Orientierung an den Überschüssen der kommunalen Unternehmen legitimiert nicht den öffentlichen Zweck, weder politisch noch organisationsrechtlich. Die Gemeinwohlorientierung ist konstitutiver Bestandteil der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung. Hier wird die These hervorgebracht, dass Bürgerbeteiligung in dieser Situation von den Stadtwerken zugelassen wird, um dieses Legitimationsdefizit abzuschwächen. Zwei Fälle werden qualitativ analysiert und verglichen: erstens die Stadtwerke Wolfhagen GmbH, die anhand von Bürgerbeteiligung Akzeptanz für einen Windpark generieren wollen. Zweitens die Stadtwerke Potsdam GmbH, die aus einer - hier als PR-Krise beschriebenen - Situation heraus, Legitimation mit verschiedenen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wiederherzustellen versuchen. ; Formal privatisation of Stadtwerke (municipal-multi-utility-companies) and the EU energy market liberalisation made Stadtwerke become independent from their original public-welfare mandate. Cities, as material owners of Stadtwerke, are no longer willing or able to steer the companies towards a political direction. Public companies in the electricity sector are now mostly organised in private company law, which makes the management autonomous towards political intervention. Therefore, the sole public purpose of Stadtwerke is to generate profit for the cities. The surplus generated in one sector (e.g. electricity) is then spent within the Stadtwerke holding on sectors which are less profitable, like public transport. In this situation researchers assume problems of legitimacy of municipal companies, since they are lacking substantial public purpose. It is argued by this paper that this legitimacy gap can be lessened, though not entirely eliminated, with methods of citizen participation by Stadtwerke. Here the German expression for citizen participation (Beteiligung) can mean both democratic participation, in the sense of cooperation and co-deciding, as well as financial participation. Two cases are qualitatively analysed: first, Stadtwerke Wolfhagen GmbH, in which a quarter of shares was sold to a 'citizen energy co-operative'. Here the financial implication of citizen participation might be overstressed. However, the energy co-operative currently engages in energy efficiency programmes, which help the members of the cooperative to save electricity. In the case of Wolfhagen participation also generated acceptance for an onshore wind farm close to the city. The second case, Stadtwerke Potsdam GmbH, was troubled with a 'public relation crisis' and from there they tried more conventional models of citizen participation in order to regain acceptance. They recently founded a customer advisory board and established a renewable energy fund for their clients.
Online-Bürgerbeteiligung kann dazu dienen, die Beziehungen zwischen Bürgerschaft und Staat zu verbessern sowie Vertrauen und Legitimität zu stärken. Der Bundestag erprobt seit über 10 Jahren unterschiedliche Verfahren der Online-Bürgerbeteiligung. Die Verfahren tragen zur Transparenz der parlamentarischen Arbeit bei und werden von Teilnehmenden wie Außenstehenden positiv bewertet. Die Beteiligung ist meist qualitativ hochwertig, bleibt aber häufig zahlenmäßig hinter den Erwartungen zurück. Eine Ausnahme stellen die E-Petitionen dar, die den höchsten Bekanntheitsgrad der Beteiligungsverfahren erreichen. Für eine Verstetigung und Weiterentwicklung der Online-Bürgerbeteiligung kommen insbesondere konsultative Formate infrage, als Zeitpunkt haben sich frühe Stadien der Meinungsbildung bewährt. In strategischer Hinsicht empfehlen sich eine weiterhin behutsame, sukzessive Entwicklung der Onlinebeteiligungsangebote sowie deren stärker konzeptuelle Einbindung in die parlamentarische ...
Das Abschlussdokument Agenda 21 der Rio-Konferenz von 1992 fordert in Kapitel 28 die Kommunen auf, in einem breiten Konsultationsprozess mit ihrer Bürgerschaft lokale Aktionsprogramme für eine nachhaltige Entwicklung zu entwickeln. Nachdem in Berlin alle (ehemaligen) 23 Stadtbezirke in diesen Prozess eintraten, setzte das Abgeordnetenhaus von Berlin mit seinem Beschluss vom September 1999 den Startschuss für die Entwicklung einer gesamtstädtischen Agenda. In dieser Arbeit werden zunächst die Aktivitäten und Erfahrungen der Lokale Agenda 21-Prozesse in den einzelnen Stadtbezirken ausgewertet und dann mit den gesamtstädtischen Entwicklungen verglichen. Nach den Kriterien Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und Verbindlichkeit der Politik - die sich als zentrale Erfolgsfaktoren für die LA 21 herausstellten - kann der Berliner Agenda-Prozess nicht als stabilisiert gelten. Während in den Stadtbezirken die (Bürger-)Beteiligung abnimmt, ist auf der gesamtstädtischen Ebene von vornherein eine geringe und eher professionelle Beteiligung gegeben. Es wird vorgeschlagen, den vagen Begriff der (Bürger-)Beteiligung anhand des Gegensatzpaares Konsens versus Dissens genauer zu differenzieren und die von Akteuren zunehmend geäußerte Kritik an den in der LA 21 vorherrschenden Konsensstrategien ernsthaft zu berücksichtigen. Eine anstehende Wende von der Konsensbzw. win-win-Strategie hin zu einer konstruktiven Dissensstrategie der sozialen Bewegungen wird diskutiert. ; In chapter 28 of the final document Agenda 21 of the Rio Conference 1992, the local municipalities are requested to develop local action programs to implement sustainable development. After all (former) 23 boroughs of Berlin became involved in the Local Agenda 21 process, the city parliament passed a resolution in September 1999 to develop a Berlin-wide Local Agenda 21. This paper investigates the activities and experiences with the agenda processes in the individual boroughs of Berlin and, afterwards, compares these to citywide developments. According to the criteria participation, public relations and policy commitment-which are identified as central for a successful process-the Berlin process cannot be considered as stabilised. While participation has decreased in the boroughs, the citywide process was characterised by low participation and professional actors from the very outset. This paper suggests that the vague concept of participation should be distinguished along the concepts of consensus and dissent. The criticism against the consensus strategy of the Local Agenda 21 mentioned by local actors should be taken seriously into account. The upcoming turn from consensus and win-win strategies towards new dissent strategies in social movements is discussed.
Das Handbuch setzt sich zum Ziel, aktiven Bürgerinnen und Bürgern einen erleichterten Zugang zu den Ergebnissen und Werkzeugen für Bürgerbeteiligung zu geben, sowie bei der Entwicklung von eigenen Projekten zu unterstützen. Es möchte zivilgesellschaftliches Engagement fördern, besonders dort, wo es sozialen und politischen Herausforderungen begegnet, um den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft zu stärken. Das Handbuch integriert drei wesentliche Bereiche: Wege zur Selbstorganisation; Werkzeuge, Instrumente und Plattformen; gelungene Anwendungsbeispiele. Das Mit-Mach-Handbuch ist das Resultat des Forschungsprojektes "Mit-Mach-Stadt Brandis" des Design Research Labs (Universität der Künste Berlin), in Kooperation mit der Stadt Brandis und dem Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI), im Rahmen des Programms "Innovationskommune Sachsen".
Der Deutsche Bundestag war früh einer der Vorreiter der Nutzung des Internets zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen. Seit mehr als zehn Jahren erproben Ausschüsse und Kommissionen unterschiedliche Formate der Online-Bürgerbeteiligung, die von der interaktiven Kommunikation in Onlineforen und sozialen Medien über Konsultationen und die Mitarbeit an Dokumenten bis hin zu elektronischen Petitionen reichen. Den Ausgangspunkt des TAB-Berichts bildet die Arbeit der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des 17. Deutschen Bundestages, die als »Experimentierfeld« neue Formate der Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit erprobte, wie Livestreams von Sitzungen, einen Twitteraccount sowie die nach dem Prinzip der »Liquid Democracy« aufgebaute Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de. Vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Diskussion über Online-Bürgerbeteiligung analysiert der Bericht außerdem die Angebote der 18. Legislaturperiode des Bundestages. Im TAB-Bericht werden Prinzipien für die Umsetzung von Onlinebeteiligungsangeboten beim Bundestag vorgestellt und Optionen einer behutsamen, sukzessiven Weiterentwicklung dieser Angebote diskutiert, die sowohl Experimente als auch die Weiterentwicklung etablierter Verfahren umfassen. Inhalt Zusammenfassung 9 I. Einleitung 25 II. Bürgerbeteiligung im Spiegel der wissenschaftlichen Diskussion 33 1. Internetnutzung beim Deutschen Bundestag zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit 33 2. Allgemeine Entwicklung der Onlineangebote und der Internetnutzung der Bevölkerung 36 3. Entwicklung der Online-Bürgerbeteiligung 38 3.1 Systematik unterschiedlicher Formen der (Online-)Bürgerbeteiligung 38 3.2 Entwicklung des Angebots in Deutschland 41 3.3 Internationaler Stand der Online-Bürgerbeteiligung 48 4. Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung durch die Bevölkerung 57 5. Aktuelle Diskussionslinien zur Online-Bürgerbeteiligung 61 6. Gelingenskriterien der Online-Bürgerbeteiligung 64 6.1 Ableitung aus den Zielen von ...
Mit dem Bürgerkonvent, wie er im Mai 2003 mit einer Kampagne quasi ohne organisatorischen Vorlauf an die Öffentlichkeit trat, ist ein neuartiger Typ politischer Kampagnenführung vom konservativen politischen Spektrum aus entstanden. Noch hat sich der Nebel über Akteure, Finanzquellen und Strukturen nicht gelichtet. Bereits deutlich ist aber die hohe Resonanz in den Medien und der Anspruch des Bürgerkonvents, auf eine neue Art Politik zu machen.
Der vorliegende Report dokumentiert die Ergebnisse der Onlinebefragung »Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit«, die vom 10. September 2015 bis zum 2. November 2015 durchgeführt wurde. Die mittlerweile dritte Befragungswelle des Stakeholder Panel TA befasste sich mit Einschätzungen und Erfahrungen gesellschaftlicher Stakeholder zu Angeboten der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag. Im Mittelpunkt standen das Interesse an Beteiligungsangeboten sowie Faktoren, die zur Nutzung motivieren bzw. dieser entgegenstehen. Außerdem wurden Anforderungen an die Online-Bürgerbeteiligung erfragt. Die mehr als 1.100 ausgewerteten Antworten belegen einen hohen Bekanntheits- und auch Nutzungsgrad insbesondere der E-Petitionen. Die Beteiligungsangebote weiterer Ausschüsse und Gremien werden dagegen nur von einer Minderheit genutzt. Als wichtigste Motive der Beteiligung werden die Wichtigkeit eines Themas sowie die persönliche Betroffenheit genannt. Die Befragung belegt ein insgesamt hohes Interesse an der Online-Bürgerbeteiligung beim Bundestag. Sie erbrachte außerdem mehr als 600 Kommentare und Anregungen, wie entsprechende Angebote aus Sicht der Stakeholder gestaltet bzw. verbessert werden sollten. Der Bericht stellt neben diesen Ergebnissen der Befragung auch die Vorgehensweise sowie soziodemographische Basisdaten der Teilnehmenden dar. Auch wenn die Ergebnisse keinen Anspruch auf Repräsentativität erheben, bieten sie eine Basis, die bisherigen Erfahrungen des Deutschen Bundestages mit Angeboten der Online-Bürgerbeteiligung zu reflektieren. Die Ergebnisse sind auch Bestandteil des TAB-Arbeitsberichtes Nr. ...
Public Participation is a main quality factor to measure democracy. The goal of this research is to take a look at the concept in two political surroundings an authoritarian regime and a democracy: China and Germany. Protests as a way to achieve participation are included to observe the process of Public Participation as a whole. This process can be seen as one in which a society negotiates how it wants to live. Since Elisabeth Klaus defines public identically and developed a model of three levels of public the thesis relies on her findings to analyse participation. Both the model and Public Participation are the theoretic foundation and the research interest of the paper. They are exercised on two case studies to compare theory with empiricism the protest against a chemical plant in Xiamen and the protests against "Stuttgart 21". Findings are that public participation and protests are capable of being successful in both contexts and are very similar in their realisation. Simultaneously the model of three levels of public is capable of describing Public Participation in both cases. Where weaknesses could be identified it was possible to get rid of them for example by solving the problem of including powerful circles which want to avoid the public process. ; (VLID)2675618
Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und an der Gestaltung ihres Lebensumfelds mitzuwirken, ist in den letzten Jahrzehnten immer stärker geworden. So wurden inzwischen zahlreiche partizipative Methoden entwickelt, um die Bevölkerung intensiver bei Planungs- und Entscheidungsprozessen einzubeziehen. Ziel solcher Bürgerbeteiligungsprozesse ist es, durch den Austausch von Interessen und Argumenten gemeinsam Lösungen zu entwickeln, welche bei allen Beteiligten Akzeptanz finden. Auch für Bibliotheken gewinnt das Thema Bürgerbeteiligung zunehmend an Relevanz. In der bibliothekarischen Fachliteratur finden sich einige Beispiele für Öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken, welche die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Neubauten oder der Entwicklung neuer Bibliothekskonzeptionen und Services einbezogen haben. Die vorliegende Masterarbeit soll die Frage beantworten, wie Bibliotheken Beteiligungsprozesse zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestalten können. Hierzu soll eine Toolbox entwickelt werden, mit deren Hilfe Bibliotheken Beteiligungsprozesse vorbereiten, durchführen und evaluieren können. Die Toolbox soll den Leserinnen und Lesern einen übersichtlichen Leitfaden mit wichtigen Schritten und Werkzeugen für die Vorbereitung und Durchführung eines Beteiligungsverfahrens an die Hand geben. Die Entwicklung der Toolbox erfolgt auf der Grundlage der Fachliteratur sowie der Vorstellung verschiedener nationaler und internationaler Praxisbeispiele. Um Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis einbringen zu können, werden zudem drei Experteninterviews mit Leiterinnen und Leitern aus Bibliotheken, welche bereits größere Beteiligungsprojekte in ihren Einrichtungen umgesetzt haben, geführt.
ZusammenfassungDie Akzeptanz von Maßnahmen oder Planungen im Rahmen der Energiewende hängt von vier wesentlichen Faktoren ab: der Einsicht in die Notwendigkeit, der positiven Nutzen-Risiko-Bilanz, der Sicherstellung von Selbstwirksamkeit und dem Potenzial an emotionaler Identifikation mit dem Vorhaben. Nicht alle vier Bedingungen müssen vollständig erfüllt sein, aber nur wenn die betroffenen Menschen den Eindruck haben, dass alle vier in ausreichendem Maße gegeben sind, kann man mit Zustimmung oder zumindest Toleranz rechnen. Energiepolitik ist daher angewiesen, durch entsprechende Politikgestaltung, durch adressatenbezogene Kommunikation und vor allem durch mehr Chancen zur aktiven Mitwirkung der Bürgerschaft an öffentlichen Planungen die Voraussetzungen für Akzeptanz zu verbessern. Vor allem wenn ergebnisoffene Beteiligungsverfahren frühzeitig und fair durchgeführt werden, kann man mit einem höheren Maß an Zustimmung zu Maßnahmen der Energiewende rechnen.AbstractThe acceptance of plans and measures concerning the energy transitiondepends on four important factors: the understanding of its necessity, a positive balance of risks and benefits, the guarantee of self-efficacy, and the potentials of emotional identification with the project. It is not necessary that all four conditions are fulfilled completely, but only the impression of adequate realization will obtain approval or at least toleration. To improve the conditions for acceptance, energy politics must therefore formulate its policies accordingly, communicate in an audience-related manner, and in particular offer better opportunities for civil participation in public planning. Plans and measures for the energy transition will meet with greater approval if processes of participation are initiated early and in a fair manner.
Mohandas Karamchand Gandhi führte Indien in die politische Unabhängigkeit und ein freies Indien. Es war jedoch Nehru, der Indien nach der Unabhängigkeit anführte und Indiens erste Schritte zur Nation lenkte.1 Auch nachfolgende politische Repräsentanten, Premierminister und Staatsmänner haben zur indischen Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Die Demokratie ist gut verankert, hingegen müssen viele politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen noch angegangen werden. Gandhis Vision einer rural basierten Entwicklung ist Indien nicht gefolgt. Der nachfolgende Text lotet aus, wieviel Vision sich in der heutigen Politik unterbringen lässt.
Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen besitzt in Deutschland eine lange Tradition. Im Städtebauförderungsgesetz wurde 1971 ein weitgehender Bürgerbeteiligungsansatz verankert, der Niederschlag in verschiedenen formalen Instrumenten aber auch informellen Beteiligungsformen findet. Ursprüngliche Formen der Bürgerbeteiligung richteten sich vornehmlich an von Planungen und Maßnahmen betroffene Bürger und eröffneten ihnen die Möglichkeit der Teilhabe an konkreten Planungsprozessen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus setzen Politik und Verwaltung auch auf informelle, d.h. nicht-normierte Formen der Bürgerbeteiligung, die es den Bewohnern ermöglichen sollen, ihre Vorstellungen über die Entwicklung ihrer Stadt zu artikulieren und sich in diesen Entwicklungsprozess einzubringen. In der Praxis offenbaren sich jedoch häufig Diskrepanzen zwischen der eingeforderten Beteiligung und dem Erfolg dieser Teilhabe. So kritisiert Selle (2007), dass im Planungsalltag vieler Kommunen Teilhabebemühungen an ihre Grenzen und auf Widerstand stoßen, wobei die Gründe hierfür vielfältig sind.
