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'Das Prinzip der Bürgerversicherung: Alle Bürger und alle Einkommensarten tragen bei, dann sinken die Beitragssätze. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung leidet darunter, dass die Beiträge nur auf Löhne und Gehälter erhoben werden, und die Bürger mit den höchsten Einkommen und der besten Gesundheit zu einem großen Anteil nicht in dem solidarischen System mit versichert sind. Somit sind sowohl der Versichertenkreis als auch die Einkommensbasis zu schmal. Die gesetzliche Krankenversicherung ist in gewissem Sinne ein System der 'Solidarität der Schwachen', weil sich Gutverdienende, Selbstständige und Beamte dem System systematisch entziehen können, um sich privat zu versichern. Da Gesundheit in Deutschland wie in allen anderen Industrieländern mit dem Einkommen und der Bildung korreliert, verliert das gesetzliche Krankenversicherungssystem insbesondere die Mitglieder, die gleichzeitig einkommensstärker und gesünder als der Durchschnitt sind. Mit jedem Mitglied, welches die gesetzliche Krankenkassen als so genannter freiwillig Versicherter verlässt, verliert die Gesetzliche Krankenkasse nach Berücksichtigung der Kosten des Mitglieds etwa 3.500 Euro jährlich. Dazu kommt, dass durch die Beschränkung der Beitragsbasis auf Löhne und Gehälter die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung immer dann steigen, wenn es mehr Arbeitslose oder Kurzarbeiter gibt. Der dann folgende Beitragssatzanstieg trägt wiederum zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei, ein Teufelskreis. Das relativ stärkere Wachstum von Einkommen aus Selbständigkeit oder Kapitaleinkünften steht für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kompensatorisch aber leider nicht zur Verfügung. Die Bürgerversicherung dient daher der konsequenten Bekämpfung der beiden Hauptursachen für steigende Beitragssätze. Sie schließt zukünftig auch die Gutverdienenden, Beamten und Selbstständigen in das solidarische System der Krankenversicherung ein. Außerdem würden auch Beiträge auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte erhoben. Wären heute alle Bürger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und es würden auch Beiträge auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte genommen, läge der Beitragsatz der Krankenkassen bei nur 12,4% und würde durch die jetzt beschlossene Strukturreform auf unter 11% im Jahre 2007 sinken. Davon würde der Arbeitsmarkt stark profitieren.' (Textauszug)

Die Reform zur Finanzierung des GKV-Systems hat höchste Priorität. Die Vertreter zweier Modelle werben derzeit um Akzeptanz.

Die Analyse beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Sozialen und Privaten Pflegeversicherung in Deutschland. Unter einer Bürgerversicherung wird dabei die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in Deutschland sowie die Einbeziehung aller Einkommensarten des Steuerrechts - mit Ausnahme von Mieteinkommen - in die Beitragsbemessung verstanden. Der Schwerpunkt der Untersuchung besteht in der Abschätzung des erzielbaren Beitragsaufkommens und darauf aufbauend in der Behebung der momentan zu beobachtenden Unterdeckung in der Sozialen Pflegeversicherung. In weiteren Schritten werden die Beitragssätze für die nächsten 20 Jahre auf der Basis eines ausgeglichenen Haushalts für die Pflegeversicherung als Bürgerversicherung ermittelt. Zu Grunde gelegt wird der Gesetzesstand zu Beginn des Jahres 2005, also bereits unter Einbeziehung der Anhebung des Beitragssatzes für Versicherte ohne Kinder. Als Grundlage der Berechnungen dienen die Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2002 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einer repräsentativen Stichprobe mit jährlich mehr als 22.000 Befragten. Die zentralen Ergebnisse lauten: (1) Die Analyse zeigt, dass eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 1,7% bis 2007 nicht notwendig wird. (2) Ohne Einführung der Bürgerversicherung würde der Beitragssatz bis zum Jahre 2025 auf 2,33% demographiebedingt steigen. Mit der Verbesserung der Versorgung für Demenzerkrankte und der Anpassung der Pflegesätze in der ambulanten Pflege würde der Beitragssatz auf 2,52% steigen. (3) Durch die Einführung einer Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz im Jahr 2006 auf 1,50% gesenkt werden einschließlich der verbesserten Versorgung Demenzkranker und der Anhebung ambulanter Pflegesätze. (4) Würde man bei Einführung der Bürgerversicherung den Beitragssatz von 1,7% beibehalten, könnten bis zum Jahr 2015 Rücklagen in der Bürgerversicherung Pflege angespart werden. (5) Ohne Ansparung von Rücklagen bliebe der Beitragssatz im Modell der Bürgerversicherung bis zum Jahre 2024 unter 2%. (ICG2)

Zu den drängendsten Aufgaben der Gesundheitspolitik gehört eine durchgreifende Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Welche Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens sind in der Diskussion?

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Stefan Fetzer und Christian Hagist, Universität Freiburg, untersuchen mit Hilfe der Generationenbilanzierung, welche Auswirkungen die aktuellen Vorschläge (nämlich Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämien) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, auf die "Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" hat.

Im Streit über die Finanzierungsreform des Gesundheitswesens haben sich die politischen Parteien in unterschiedliche Positionen verkeilt. Während SPD und Grüne das Bürgergeld bevorzugen, vertritt die CDU/CSU die Gesundheitsprämie. Welche Argumente haben zur Polarisierung der politischen Diskussion geführt? Wie könnte ein Kompromiss zwischen diesen beiden Konzepten gestaltet werden?

Die Diskussion um die Reform des deutschen Krankenversicherungsmarktes kreist seit mehreren Jahren um die beiden Reformoptionen 'Gesundheitsprämie' und 'Bürgerversicherung'. Seit der Veröffentlichung des Berichts der sogenannten 'Rürup-Kommission' im Jahr 2003 wird die 'Bürgerversicherung' als eine Option für die Reform des deutschen Krankenversicherungssystems diskutiert (BMGS 2003). Diese Idee wurde insbesondere von den Parteien des linken politischen Spektrums (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) mit jeweils unterschiedlichen Variationen aufgegriffen. Zentrales und namensgebendes Ziel der Bürgerversicherung ist es, einen integrierten Krankenversicherungsmarkt zu schaffen, der die bestehende Dualität aus der privaten Krankenversicherung (PKV) und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beseitigt. Dabei ist allen Bürgerversicherungskonzepten gemeinsam, dass hierzu die Zuständigkeit der GKV auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitet werden soll. [.] Die vorliegende Studie beurteilt die volkswirtschaftlichen Effekte von Reformmaßnahmen in Bezug auf die PKV und quantifiziert sie, wo möglich, mit Hilfe eines Berechenbares Allgemeines Gleichgewichtsmodells. Das Modell bildet Wechselwirkungen zwischen den Eingriffen des Staates und den Reaktionen der Wirtschaftssubjekte ab und quantifiziert die Netto-Effekte auf das Sozialprodukt, die Beschäftigung und die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt. Unter Einbezug der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung und Annahmen zur Produktivitätsentwicklung der Wirtschaft berechnet das Modell die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft bis 2040 und ermöglicht, auch mittel- und langfristige Effekte von Reformen zu erfassen. Zentrales Charakteristikum des Modells ist, dass es das Zusammenspiel aller Märkte abbildet und dass Haushalte und Unternehmen ihr Verhalten konsistent an geänderte Rahmenbedingungen (Preise, Steuern und Einkommen) anpassen. Darin unterscheidet sich diese Studie von anderen, die das Zusammenspiel der Märkte nicht abbilden.