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Nachdem die Immobilienkrise in den USA auch Deutschland erreicht und die IKB Deutsche Industriebank AG sowie die sächsische Landesbank Sachsen LB in Schwierigkeiten gebracht hat, werden Forderungen laut, die Banken stärker zu regulieren. Was sind die Ursachen für die Schwierigkeiten der deutschen Banken? Hat die Bankenaufsicht Fehler gemacht? Sollte sie reformiert werden? Ist eine Vereinheitlichung der Bankenaufsicht auf der EU-Ebene erforderlich?

The imposition of sanctions within the framework of European banking supervision is essentially intended to ensure that the European Union's policy in the banking sector is implemented effectively to ensure financial stability within the Euro area. The law on fines under banking supervisory derives its authorization from the European Banking Union created in 2014 in general and the so-called Single Supervisory Mechanism (SSM) in particular. In terms of banking supervision, the supervisory sanctions regime of the EU addresses credit institutions as legal entities. This article demonstrates how corporate groups, being a combination of several legal entities, are nevertheless subject to supervision of the ECB and the national supervisory authorities, and therefore subject to sanctions. For this purpose, in addition to the division of responsibilities between the ECB and national supervisory authorities, this article also deals with the supervisory sanction regime set out in Art. 18 SSM-VO and its norm and sanctions addressees.

Cover -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- 1 Deutsche Bankenaufsicht im europäischen Verbund -- 1.1 Stärkere Größendifferenzierung in der Bankenaufsicht seit der Finanzkrise -- 1.2 Institutionen der Bankenaufsicht -- 1.3 Europäische und nationale Rechtsgrundlagen der Bankenaufsicht -- 1.4 Europäische Bankenunion -- 2 Anwendungsbereich der bankaufsichtlichen Vorschriften -- 2.1 Erlaubnispflicht bei Mindestumfang von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften -- 2.2 Institutsbegriff nach CRD IV/CRR und KWG -- 2.3 Bankgeschäfte -- 2.4 Finanzdienstleistungen -- 2.5 Verbotene Geschäfte und Risikoabschirmung -- 3 Aufsichtliche Konsolidierung -- 3.1 Erfordernis einer konsolidierten Betrachtung und Historie der Vorschriften -- 3.2 Institutsgruppen -- 3.3 Besonderheiten bei Finanzholding-Gruppen -- 3.4 Konsolidierungsverfahren -- 3.5 Pflichten der gruppenangehörigen Unternehmen -- 3.6 Anforderungen der PrüfbV in Bezug auf Instituts- und Finanzholding-Gruppen -- 4 Besondere organisatorische Pflichten von Instituten und Risikomanagement -- 4.1 Besondere organisatorische Pflichten von Instituten -- 4.2 Angemessenes und wirksames Risikomanagement -- 4.3 Auslagerungen -- 4.4 Anforderungen an Geschäftsleiter -- 4.5 Anforderungen an die Mitglieder des Verwaltungsoder Aufsichtsorgans -- 4.6 Anforderungen an vertraglich gebundene Vermittler -- 4.7 Besondere Anforderungen beim Bestehen eines Finanzhandelsinstituts -- 4.8 Prüfungspflichten -- 5 Eigenmittel -- 5.1 »Härtung« der Eigenmittel und neue Kapitalquoten als Reaktion auf die Finanzkrise -- 5.2 Allgemeine Bestimmungen -- 5.3 Hartes Kernkapital -- 5.4 Korrekturposten (Prudential Filters) beim harten Kernkapital -- 5.5 Abzüge vom harten Kernkapital -- 5.6 Zusätzliches Kernkapital -- 5.7 Abzüge vom zusätzlichen Kernkapital -- 5.8 Ergänzungskapital -- 5.9 Abzüge vom Ergänzungskapital.

Die Struktur der Bankenaufsicht in der Europäischen Union ist als Folge der letzten Finanzkrise grundlegend verändert worden. Zentrale Kompetenzen befinden sich nun auf der europäischen Ebene. Felix Kazimierski untersucht vor diesem Hintergrund umfassend die Rechtsschutzmöglichkeiten der beteiligten Akteure, insbesondere der beaufsichtigten Kreditinstitute. Dabei stellen sich vielfältige Fragen, die teilweise auf grundlegende Probleme des europäischen Prozessrechts zurückzuführen sind, wie z. B. die Zuständigkeitsabgrenzung in diesem komplexen Mehrebenensystem oder der Rechtsschutz gegen die teilweise atypischen Handlungsformen der Bankenaufsicht. Der Autor adressiert aber nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Probleme hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden und zeigt abschließend praktische Lösungsvorschläge auf.

In Deutschland wird die Aufsicht über die Banken arbeitsteilig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank durchgeführt, wobei sie vor allem an die Vorgaben des Kreditwesengesetzes gebunden ist. Die Finanzkrise, die im Sommer 2007 ihren Anfang nahm, hat die Frage nach den Schwächen in der Arbeitsweise der Bankenaufsicht aufgeworfen. Das Bundesministerium der Finanzen hat das Autorenkonsortium beauftragt, im Rahmen eines Gutachtens eine Schwachstellenanalyse vorzunehmen. Im Detail wird in diesem Gutachten analysiert, dass die Bankenaufsicht erstens unzureichend auf das Problem der Umgehung von Regulierungen eingegangen ist und zweitens bei der Aufsicht systemische Zusammenhänge vernachlässigt hat, sodass die Verwerfungen nicht lokal begrenzt blieben, sondern zu einem Problem des gesamten Finanzsystems wurden. Die Verantwortung für diese Schwächen müssen zwar auch die Institutionen der Bankenaufsicht übernehmen. Aber die Analyse zeigt außerdem, dass fehlerhafte Regulierungsvorgaben und Regulierungslücken die Aufsicht geschwächt haben. Die Untersuchung begnügt sich nicht mit einer Schwachstellenanalyse, sondern legt zudem eine Liste mit zehn konkreten Verbesserungsvorschlägen vor. ; In Germany the work of supervising the banks is divided between BaFin (the Federal Financial Supervisory Authority) and the Deutsche Bundesbank (Germany's central bank). How the banks are to be monitored is determined primarily by legislation governing the credit system. The financial crisis which began in the summer of 2007 raised the question of weaknesses in the supervisors' approach. The Federal Ministry of Finance commissioned an expert opinion from the present group of authors to provide an analysis of any such weak points. The report studies in detail how the bank supervisors, firstly, did too little to tackle the problem of circumvention of the regulations and, secondly, neglected systemic effects, thus preventing the turbulence in the financial markets from being locally contained and allowing it to become a problem for the entire financial system. The institutions charged with supervision of the banks must accept the responsibility for these weaknesses. However, the analysis also shows that the regulations contained gaps and faulty rules which weakened controls. The authors do not restrict themselves to an analysis of weak points but also put forward a list of ten concrete suggestions for improvements.