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Bayern wählte am 8. Oktober einen neuen Landtag. Das bisher regierende Bündnis aus CSU und Freien Wählern konnte seine Mehrheit verteidigen. Die AfD wurde drittstärkste Kraft, SPD und Grüne verloren.

Welche klimapolitische Maßnahme ist am teuersten und wirkungslosesten? Der Freistaat Bayern hat diese Frage mit Hilfe eines Modellprojekts vor Kurzem beantwortet. Vom 1. September 2020 …
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Zunächst: Gratulation an den FC Bayer Leverkusen, der zum ersten Mal in seiner und in der Geschichte des Deutschen Fußballbundes […]
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Ich gebe es zu: Ich habe mich getäuscht: Am Freitag habe ich im Blog vorausgesagt: Nur der BVB wird Meister. Und habe das natürlich auch, wie ich fand, gut begründet. Nur leider hielten sich die Borussen nicht dran, auch die Mainzer nicht, die Bayern und die Kölner auch nicht. Also habe ich, dem schlechten Gewissen...
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Die Energiewende ist eigentlich eine Gemeinschaftsaufgabe. Aber eben nur eigentlich, weil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zugleich CSU-Chef, wieder mal auf der Bremse steht. Den Strom aus Windenergie aus dem Norden nimmt er gern, er ist preiswert, und er verschandelt nicht die bayerischen Landschaften. Dass die Windräder vor allem im Norden und Nordosten stehen und quasi...
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Sie waren nie weg! Gleich nach dem Kriegsende hätte das große Aufräumen beginnen müssen. Die Adenauer -Regierung hat das verhindert, allerdings nicht weil sie Sympathien für die Nazis hatte, sondern weil sie glaubte, die Millionen der Hitler-Freunde nicht an den Rand der Nachkriegsgesellschaft stellen zu können. Verbrechen konnten verjähren und die Täter in die bürgerliche Ordnung...
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Wolfgang Schroeder zur Bedeutung der Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für den Bund
Der Beitrag Hessen und Bayern haben gewählt. Was bedeuten die Ergebnisse für die Parteien im Bund? erschien zuerst auf Das Progressive Zentrum.

Bayern ist einmalig, ist die Vorstufe zum Paradies, Bayern ist schön und erfolgreich. Und der Freistaat ist deshalb so gut und einmalig schön, weil er von der CSU regiert wird. Oder wie es der viel zu früh gestorbene SZ-Journalist Herbert Riehl-Heyse in feiner Ironie mal in Buchform schrieb: „Die CSU ist die Partei, die das...
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Bald ist Wahl in Hessen und Bayern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bianca AckermannIm Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf "weiter so".

Die Palantir-Software soll Polizeidatenbanken miteinander verbinden. Der Testbetrieb läuft mit Daten echter Menschen. (Diffusion Bee)Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags begründen nun, warum sie die Erprobung mit Daten echter Menschen für rechtswidrig halten.

Vested interests have been actively reclaiming land from Jakarta Bay for speculative real estate development since the mid-1990s. Widespread institutional reforms and a changing urban political economy have invited greater contestation over these plans. However, one prominent developer's recent success in developing two islands into upmarket properties highlights the resilience of such interests today, writes … Continued

Passing laws, adopting regulations, and spending money to fight climate change are popular activities for both elected and unelected officials in the San Francisco Bay Area.

Die Cookies aus dem Internet sind weniger lecker als die zum Essen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jennifer PallianDie Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1.000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen - und müssen ihre Seiten ändern.

Datenhändlern bläst ein zunehmender Gegenwind entgegen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / MiSDie Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. Der Bescheid könnte ein weiterer Schritt in Richtung Grundsatzurteil sein.

Remember those warnings of an economic apocalypse in Seattle as the minimum wage was raised up to $15-16 per hour? Mark J. Perry was at the forefront of this (faulty) thesis. Having to teach Contemporary Public Affairs this semester, I was moved to return to this debate. Here're two figures to refresh memories about what […]