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Inhaltsangabe:Einleitung: 'We are here to mark an extraordinary achievement: a comprehensive, first stage, U.S.-EU Air Transport Agreement.' Diese Worte richtete Condoleezza Rice in ihrer Rede zur Verkündung des Abschlusses des ersten einheitlichen Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union am 30. April 2007 an die Öffentlichkeit. Damit fanden die seit viereinhalb Jahren andauernden Verhandlungen über die weitere Öffnung des transatlantischen Luftverkehrsmarktes im Luftverkehrsabkommen 'Open Skies' ein erstes Ergebnis. Der Begriff 'Open Skies' - Abkommen wird standardmäßig für ein Vertragsmodell verwendet, welches eine Mustervorlage zur Vereinbarung von Luftverkehrsrechten zwischen zwei Nationen darstellt. Dieser Abschluss eines bilateralen Vertrages dient zur Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen zwei Staaten. Es handelt sich um weniger restriktiv gestaltete Konventionen, deren Ziel die Schaffung eines freien Luftverkehrsmarktes zwischen den zwei unterzeichnenden Nationen ist. Den Luftverkehrsgesellschaften jeder Vertragspartei wird die uneingeschränkte Bedienung von Strecken zwischen einem Städtepaar der beiden Länder gewährt. Darüber hinaus sieht ein solches Abkommen den Wegfall von Restriktionen hinsichtlich Kapazität bzw. Code Sharing vor. Der 'Open Skies' - Standard wird als geeignete Vertragsform zur Öffnung des Luftverkehrsmarktes zwischen zwei Staaten betrachtet, da hier die Marktkräfte frei wirken können. Die folgende Arbeit beschäftigt sich mit einem wesentlichen Aspekt der Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts und den ihr zugrundeliegenden regulativen Rahmenbedingungen. Obzwar in der Vergangenheit weltweit zahlreiche bilaterale Luftverkehrsabkommen nach dem 'Open Skies' - Standard abgeschlossen wurden – die z. T. bis heute in Kraft sind – liegt der Fokus der vorliegenden Analyse auf dem Luftverkehrsabkommen 'Open Skies' zwischen den USA und der EU, welches am 30. März 2008 in Kraft getreten ist. Gang der Untersuchung Zunächst soll die Historie des transatlantischen Luftverkehrsrechts in Grundzügen dargestellt werden. Gegenstand der Untersuchung bildet dabei die luftverkehrsrechtliche Entwicklung der beiden Vertragspartner USA und Europäische Union. In diesem Teilstück der Arbeit soll herausgestellt werden, welche Notwendigkeiten zum Abschluss des 'Open Skies' - Abkommens USA - EU geführt haben. Gegenstand des zweiten Kapitels stellt das Abkommen selbst dar. Im ersten Abschnitt wird die Zielsetzung der Verhandlungen herausgearbeitet. Dem schließt sich im zweiten Abschnitt die inhaltliche Darstellung des Vertrages – mit besonderem Augenmerk auf die Deregulierung der Eigentümer- und Kontrollklausel sowie die Einräumung unternehmerischer Freiheiten –an. Der dritte Abschnitt widmet sich der Evaluation der Zukunftsfähigkeit des Abkommens sowie dessen möglicher Weiterentwicklung. Im dritten Kapitel der Arbeit wird auf die Bedeutung dieses Vertrages für den transatlantischen Luftverkehrsmarkt eingegangen sowie eine Aussage zu ersten ökonomischen Auswirkungen getroffen. Abschließend folgt eine Gesamtbetrachtung, in welcher die Ergebnisse der Arbeit zusammenfassend aufgeführt werden.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: I.Einleitung6 1.Definition und Abgrenzung6 2.Gang der Untersuchung7 II.Die Deregulierung des transatlantischen Luftverkehrs im Überblick8 1.Entwicklung bilateraler Luftverkehrsabkommen8 a)Manifestierung des Hoheitsprinzips8 b)Liberalisierung des US-amerikanischen Luftverkehrsmarkts10 c)Schaffung eines Luftverkehrsbinnenmarkts innerhalb der EU11 d)Entwicklung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts12 aa)Bilaterale Luftverkehrsabkommen nach dem 'Open Market' – Standard13 bb)Bilaterale Luftverkehrsabkommen nach dem 'Open Skies' – Standard14 2.Das Erfordernis eines Gemeinschaftsabkommens16 a)Nachteilige Auswirkungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen vor Abschluss eines einheitlich geltenden Vertrages16 b)Die 'Open Skies' - Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. November 200218 aa)Verletzung der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV19 bb)Verletzung der EU-Außenkompetenz gem. Art. 10 EGV19 cc)Auswirkungen der 'Open Skies' – Urteile20 c)Die Verhandlungen zum Abschluss eines einheitlich geltenden Luftverkehrsabkommens20 d)Exkurs: Das Bermuda II - Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA22 III.Das Luftverkehrsabkommen 'Open Skies'23 1.Zielsetzung des Abkommens gem. Präambel23 2.Inhaltliche Schwerpunkte des Abkommens26 a)Aufbau und Anwendungsbereich (Präambel, Art. 18, Art. 22, Anhang 4 des Abkommens)26 b)Gewährung von Rechten zugunsten der Vertragsparteien (Art. 3, Anhang 1 des Abkommens)28 c)Erlass und Widerruf von Genehmigungen (Art. 4 - 5 des Abkommens)30 d)Sicherheitsbestimmungen (Art. 8 - 9 des Abkommens)32 e)Eigentümer- und Kontrollklausel (Art. 6, Anhang 4 des Abkommens)33 f)Wettbewerbsbestimmungen (Art. 2, Art. 20, Anhang 2 - 3 des Abkommens)36 g)Unternehmerische Freiheiten (Art. 10, Anhang 5 des Abkommens)37 h)Gebühren- und Preisgestaltung (Art. 11 - 14 des Abkommens) 42 i)Gemeinsamer Ausschuss (Art. 18 des Abkommens)43 j)Inkrafttreten, Streitschlichtung, Kündigung (Art. 19, Art. 23, Art. 25 - 26 des Abkommens)45 3.Erste Wertung46 IV.Bedeutung des Abkommens und erste ökonomische Auswirkungen52 1.Evaluation des 'Open Skies' - Abkommens EU-USA52 2.Slotallokation54 3.Wirtschaftliche Auswirkungen des Abkommens57 V.Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse60 Literatur- und Quellenverzeichnis62 Anhang69Textprobe:Textprobe: Kapitel 3, Erste Wertung: Den Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Union gingen bereits Ende der 1990er Jahre Überlegungen zur Entwicklung eines freien transatlantischen Luftverkehrsmarkts, einer 'Transatlantic Common Aviation Area - TCAA' voraus. Dies hätte die Schaffung eines einheitlich geltenden Rechtsrahmens, innerhalb dessen der Luftverkehr hätte stattfinden sollen, impliziert. Es sollte eine umfassende Reform erfolgen. An die Stelle der bisher geltenden traditionellen Luftverkehrsabkommen sollte ein Rechtsregime treten, welches zwingend gleichermaßen für die Luftfahrtgesellschaften beider Seiten gelten sollte. Dazu hätte die Kompetenz zur Setzung einheitlicher Rechtsvorschriften von den Vertragsstaaten auf ein gemeinsames normgebendes Organ übertragen werden müssen. Einzelne Interessengruppen der Vertragspartner leisteten jedoch politischen Widerstand, unter anderem wegen sicherheitstechnischer Fragen und möglicher negativer Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte. Weiterhin stellten die Anforderungen an Eigentum und Kontrolle an die Unternehmen beider Vertragspartner entscheidende Hindernisse dar, da eine rechtliche Angleichung eine vollständige Öffnung des Marktes bedeutet hätte. Dies schlösse auch den US-amerikanischen Inlandsmarkt ein. Es war daher von vornherein eher unwahrscheinlich, dass sich die USA einer supranationalen Rechtsordnung unterwerfen würden. Demgegenüber stellte der Abschluss eines 'Open Skies' - Abkommens die realistische Möglichkeit dar, einen freien transatlantischen Luftverkehrsmarkt zu schaffen, jedoch unter Beibehaltung der jeweilig geltenden Rechtsordnungen. Mit der Vereinbarung des Luftverkehrsabkommens 'Open Skies' zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein erster Schritt zur Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts getan, welcher als '… unprecedented breakthrough in the global aviation industry' gilt, '(but) several issues remain to be addressed in second stage negotiations'. Die erste Stufe des 'Open Skies' - Abkommens zwischen der EU und den USA hat, wie bereits erwähnt, nicht alle angestrebten Verhandlungsziele in die Tat umsetzen können. Von Seiten der Europäischen Union waren u. a. der Zugang zum Inlandsluftverkehrsmarkt der USA sowie einheitliche Regelungen bei der Vergabe staatlicher Beihilfen erklärte Ziele zu Beginn der Verhandlungen. Beides konnte nicht erreicht werden. Der Zugang zum US-amerikanischen Inlandsluftverkehrsmarkt bleibt weiterhin verschlossen und staatliche Beihilfen können zwar bemängelt werden, jedoch liegen keine einheitlichen Vorschriften zur Vergabe vor. Hingegen konnten auch Neuerungen in der Luftverkehrspolitik geschaffen werden, indem es beispielsweise erstmals Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestattet wird, eine Strecke von einem Punkt außerhalb ihres Heimatlandes in die USA zu bedienen. Im Ergebnis sind zwar die ersten Schritte gemacht worden, die den Weg zur Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrsmarkts beschreiten. Eine Reihe von Verhandlungseckpunkten sind jedoch auf die Entwicklung einer zweiten Stufe des Abkommens vertagt worden. Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen sollten gem. Art. 21 des Abkommens spätestens 60 Tage nach dem Beginn der Interimsanwendung des Abkommens, damit im Mai 2008, beginnen, um rasch Fortschritte zu erreichen. Wichtigstes Ziel ist eine weitere Öffnung der Märkte zur Schaffung von Vorteilen für die Verbraucher, Luftfahrtgesellschaften und Arbeitnehmer. Darüber hinaus sollen die Vorschriften für ausländische Investitionen weiter gelockert werden, um Bedingungen zu schaffen, die der globalen Luftfahrtindustrie eher entsprechen. Dies soll auch Drittländer dazu ermutigen, ihre eigenen Luftverkehrsmärkte dem freien Wettbewerb zu öffnen. Zur Erreichung deutlicher Fortschritte haben die Vertragsparteien die Agenda für die weiterführenden Verhandlungen bereits in der ersten Stufe des Abkommens festgelegt. Folgende Zielsetzungen werden in den kommenden Verhandlungen prioritär behandelt: - eine weitere Liberalisierung der Verkehrsrechte; - die Erweiterung der Möglichkeiten für Auslandsinvestitionen; - durch Umweltschutzmaßnahmen und infrastrukturelle Grenzen hervorgerufene Effekte; - ein breiterer Zugang zu staatlich subventioniertem Luftverkehr und wet leasing-Bestimmungen. Um hinsichtlich der genannten Tagesordnungspunkte hinreichend zügig entsprechende Fortschritte zu machen, soll ein genau festgelegter Zeitplan die Entwicklung des Nachfolgeabkommens sichern. Art. 21 Abs. 3 des Gemeinschaftsabkommens legt daher fest, dass spätestens 18 Monate nach der Aufnahme der Verhandlungen über eine zweite Stufe des Abkommens die ersten Weiterentwicklungen überprüft werden sollen. Weitere 12 Monate später soll ein Nachfolgeabkommen vereinbart worden sein. Ist dies nicht der Fall, so haben die Vertragsparteien die Option, die in diesem Abkommen gewährten Rechte zu suspendieren. Eine solche Aussetzung träte jedoch frühestens mit der Flugplanperiode in Kraft, welche ein Jahr nach Notifizierung der Aussetzung der Rechte beginnt. Der ehemalige EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot äußerte sich gegenüber der Financial Times Deutschland in einem Interview optimistisch: 'Ich bin guter Hoffnung, dass die USA Mehrheitsbeteiligungen zulassen. Es kommen starke Impulse von den Unternehmen'. Damit erwartet die Europäische Union, dass die Regierung der Vereinigten Staaten die Eigentümer- und Kontrollvorschriften weiter lockern wird und Mehrheitsbeteiligungen an US-amerikanischen Luftfahrtgesellschaften seitens Fluggesellschaften der Mitgliedsländer der EU gestattet werden und damit eine tatsächlich Kontrolle durch ein ausländisches Unternehmen ermöglicht wird. Die Verhandlungen zur Vereinbarung einer zweiten Stufe des Abkommens, welche im Mai 2008 im slowenischen Ljubljana begonnen haben, finden vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur in den USA und einer signifikanten Dollar-Schwäche statt, wodurch die US-Fluggesellschaften mit immer stärker ansteigenden Treibstoffkosten umzugehen haben. Barrot rechnet mit einem Entgegenkommen der Vereinigten Staaten und verleiht seinen Worten Nachdruck, indem er auf die Möglichkeit der EU verweist, entsprechende Anflugrechte der USA wieder zurückzuziehen. Auch Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber sieht Konsequenzen von großer Tragweite voraus, falls sich die USA nicht zur Öffnung ihres Inlandsluftverkehrsmarkts entscheiden werden. Seinen Worten zufolge verhindere dies Fusionen von Luftfahrtgesellschaften der USA mit denen der EU und begünstige damit eine beschleunigte Konsolidierung auf dem Luftverkehrsmarkt der EU. Dies führe womöglich rasch zur Schaffung eines Gegengewichts auf der EU-Seite gegenüber den bereits erfolgten Zusammenschlüssen US-amerikanischer Airlines. Sollten Joint Ventures zwischen den Luftfahrtgesellschaften der Vertragspartner verboten bleiben, so drohen möglicherweise Ankäufe von Mitbewerbern aus dem Nahen Osten. Hierbei gilt die Airline Emirates als potentieller Kandidat, die gewinnträchtigste und größte Luftfahrtgesellschaft der Erde zu werden, der die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen wird, die Verzögerung zu seinen Gunsten zu nutzen und Marktanteile zu gewinnen. Aus diesem Grund ist es wichtig, einen tatsächlich freien transatlantischen Luftverkehrsmarkt zu schaffen, damit eine Konsolidierung der Branche dazu genutzt werden kann, wettbewerbsfähig zu bleiben. Zusätzlich sei eine Haltungsänderung seitens der US-Amerikaner hinsichtlich des Handels mit Verschmutzungsrechten im Luftverkehr laut Aussage des französischen Kommissars mit dem Präsidentschaftswechsel zu erhoffen. Die Europäische Union will den Flugverkehr ab dem Jahr 2011 mit in den Emissionshandel einbeziehen und möchte mit den Vereinigten Staaten an einem Strang ziehen. Bisher stoßen die Vorhaben zum Klimaschutz jedoch bei US-Partnern auf Kritik. Für die Zukunft gibt es seitens der Europäischen Union große Pläne. Man arbeitet seit über 15 Jahren an dem Projekt Single European Sky, das die Aufteilung des Luftraums in größere, funktionale Gebiete als bisher entlang der Landesgrenzen vorsieht. Damit wären wesentlich weniger Überwachungsstellen notwendig, was einer Kosteneinsparung in Höhe von über vier Milliarden Euro gleichkommen würde. Zudem könnten Flüge pünktlicher sein und hätten den Vorteil eines höheren load factors. Die Umsetzung dieses Projektes wird notwendig, um überhaupt eine vergleichbare Situation zu den Vereinigten Staaten zu schaffen. Innerhalb Europas bestehen mehrere hundert Kontrollzonen, die unter nationaler Überwachung stehen. Das sind weitaus mehr als in den USA, welche nur neun Kontrollzonen besitzen. Diese werden von Kontrollzentralen mit nur einem Betriebssystem überwacht, dessen Programmierung einzig in englischer Sprache umgesetzt wird. In der EU hingegen werden 22 Computersysteme zur Überwachung betrieben, welche untereinander unvereinbar sind und mit 30 verschiedenen Programmiersprachen betrieben werden. Damit betrugen zu Beginn dieses Jahrtausends die Kosten für die Luftraumüberwachung auf der EU-Seite 667 USD pro Flug, in den Vereinigten Staaten lagen die Kosten bei nur 380 USD pro Flug. Der ehemalige EU-Verkehrskommissar arbeitete intensiv an diesem Projekt, damit das zukünftige Luftverkehrsmanagement effizienter gestaltet werden kann. Seinen Worten zufolge 'kann (man) den Luftraum nicht mehr entlang nationaler Grenzen kontrollieren. Die Airlines machen starken Druck, diesen Zustand zu ändern.' Die Vervollständigung des freien Binnenmarktes ist von enormer Bedeutung, um eine gemeinsame Luftverkehrspolitik gegenüber Drittstaaten wie den USA umsetzen zu können. Die Europäische Union muss dazu als einheitlicher Markt akzeptiert werden. Dem Handelsblatt gegenüber äußerte Barrot, dass eine zweite Stufe des Abkommen genauso wichtig sein wird wie die erste. 'Mehr als eine Milliarde Flugreisende im Jahr ist in Europa und den Vereinigten Staaten unterwegs. Wenn es uns gelingt, die Hindernisse ein für alle Mal zu beseitigen, die dem Wettbewerb auf den beiden Märkten entgegenstehen, auf die mehr als 50 Prozent des internationalen Luftverkehrs entfallen, werden wir eine neue Ära der modernen Luftfahrt einleiten'.

Poverty in childhood is associated with an increased risk of being marginalised and socially excluded, which is also the case in the Swedish welfare state. Poor parents often strive for their children to fit in among same‐aged children, which is difficult for the poorest to accomplish. As the last resort for the poor, the welfare state offers the opportunity to apply for financial aid, but applications may be rejected. Parents can then appeal the rejections to an administrative court. In these decisions, the UN Convention on the Rights of the Child could be applied or referred to. The convention has been incorporated into Swedish law since 2020. This article is grounded in childhood sociology and aims to show how poor children, their needs, and rights are processed in the legal system, which sets the framework for the children's access to material conditions needed for inclusion in a welfare state such as Sweden. The presentation is based on a qualitative content analysis of administrative court records concerning financial aid appeals. The results show that the appeal process confirms the adult orientation of financial aid and that a child rights perspective is, with few exceptions, missing in these records. When children are mentioned, a care perspective dominates and their right to participation is neglected.

Transnationalen Unternehmen wird die Involvierung in schwerste Menschenrechtsverletzungen wie etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht sodann die Frage, ob Geschäftsführer transnationaler Unternehmen für schwerste Menschenrechtsverletzungen nach dem Rom-Statut strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Die Arbeit legt vor allem ihren Fokus auf die Täterschaftsformen, insbesondere auf die mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft und die Beihilfestrafbarkeit sowie auf die Strafbarkeit ziviler Vorgesetzten nach der Vorgesetztenverantwortlichkeit. Zur Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird zunächst auf die deutsche Strafrechtsdogmatik rekurriert, insbesondere im Bereich der Beteiligungslehre, da sie für das Rom-Statut eine große Bedeutung hat. Der Autor wertet außerdem Rechtsprechung des IStGH und Schrifttum aus und setzt sich anschließend damit aus, ob diese Rechtsfiguren auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmenstätigkeit Anwendung finden.

Floods, earthquakes, storms and other natural disasters wreak havoc across the globe each year. Climate change threatens to aggravate the problem. Insurance can be one way to make societies more resilient these disasters; by spreading risks over time and space, insurance softens the blows of natural disasters, helps victims to recover quickly, and incentivises risk reduction. In many developing countries, however, many homeowners lack the security insurance provides; instead, they depend on disaster aid in the event of a catastrophe, which is often unreliable. To improve access to (disaster) insurance in developing countries, global political leaders have initiated several programmes, such as the G7 InsuResilience Initiative. Evidence, however, shows that even where disaster insurance is widely accessible, only a few individuals purchase it, implying that the low adoption of disaster insurance in developing countries goes beyond accessibility. Understanding the causes of the low demand for the existing insurance schemes would inform the design of future ones. This thesis, therefore, examines why homeowners in Ghana fail to purchase disaster insurance for their homes despite the availability of disaster insurance for residential homes since the 1960s. What explanations does the literature provide for the lack of disaster insurance adoption? How does the lack of comprehensive data on natural hazards affect Ghanaian insurers' natural disaster insurance underwriting decisions? Are individuals who believe that luck, chance, fate, or powerful others determine what happens to them less likely to purchase natural disaster insurance, compared with those who believe that they can influence what happens to them? The thesis addresses these questions in three peer-reviewed articles, specifying how the decisions of insurers, individuals and governments affect disaster insurance adoption in Ghana. The thesis contributes to the literature by first systematically surveying the economics, insurance and psychology literature to understand the alternative economic and behavioural explanations for the lack of demand for disaster insurance, especially in developing countries. The thesis also shows that contrary to standard insurance theory, Ghanaian insurers do not reward investments in preventive measures with lower premia and rather charge higher premia since they lack information about risks at the micro level and therefore interpret risk reduction measures as a sign of high risk. The third significant contribution of the thesis is that individuals' worldviews influence their disaster insurance purchasing decisions. Based on Ghanaian survey data, the thesis finds individuals who believe they control their own destiny more likely to purchase disaster insurance, compared with those who believe that external forces, luck or fate determines life events. ; Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme oder andere Naturkatastrophen richten rund um den Globus jedes Jahr verheerende Schäden an. Der Klimawandel droht, die Probleme noch zu verschärfen. Versicherungen können ein Weg sein, um Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Naturkatastrophen zu machen. Versicherungen lindern die Auswirkung von Naturkatastrophen, indem sie die Risiken über Zeit und Raum verteilen. Sie helfen Betroffenen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, und bieten Anreize zum Abbau von Risiken. Trotzdem schließen die meisten Hausbesitzer in Entwicklungsländern kaum Versicherungen ab. Stattdessen sind sie im Katastrophenfall abhängig von Beihilfen, welche jedoch oft nur unzuverlässig fließen. Um den Zugang zu Versicherungen gegen Katastrophen in Entwicklungsländern zu erleichtern, wurden weltweit verschiedene Programme aufgelegt, so etwa die G7-Initiative InsuResilience. Gerade in Entwicklungsländern versichern sich trotz verbesserter Zugänglichkeit nur wenige Menschen gegen Katastrophen. Damit scheint die unzureichende Versicherung gegen Katastrophen in Entwicklungsländern nicht allein eine Frage der Zugänglichkeit zu sein. Die Gründe für die geringe Nachfrage nach existierenden Versicherungen zu verstehen, könnte helfen, das Design neuer, effektiverer Versicherungsangebote zu beeinflussen. Aus diesem Grund untersucht die Arbeit, warum sich Hausbesitzer in Ghana kaum gegen Katastrophen versichern, obwohl es entsprechende Angebote seit den 1960er Jahren gibt. Welche Erklärungen bietet die Literatur für die mangelnde Annahme entsprechender Versicherungen? Wie werden Ghanaische Versicherungsnehmer in ihrer Entscheidung über den Versicherungsabschluss vom Fehlen umfangreicher Daten über die Auswirkungen von Naturkatastrophen beeinflusst? Sind Menschen, die an persönliches Glück, an Chancen, an Schicksal oder an äußere, lebensbeeinflussende Mächte glauben, weniger geneigt, sich gegen Katastrophen zu versichern als Menschen, die glauben, sie könnten ihr Leben selbst beeinflussen? Die Dissertation setzt sich in drei Artikeln mit diesen Fragen auseinander und geht darauf ein, was in Ghana die Akzeptanz von Versicherungen gegen Katastrophen beeinflusst. Ein Beitrag der Arbeit besteht in der systematischen Aufbereitung der wirtschaftswissenschaftlichen, versicherungswissenschaftlichen und psychologischen Literatur, um – speziell in Bezug auf Entwicklungsländer – alternative wirtschafts- und verhaltenswissenschaftliche Erklärungsansätze für das Fehlen einer Nachfrage nach Versicherungen gegen Katastrophen zu verstehen. Die Arbeit zeigt außerdem, dass Ghanaische Versicherungen – im Gegensatz zur gängigen Versicherungstheorie – Investitionen der Versicherungsnehmer in Präventionsmaßnahmen nicht durch niedrigere Prämien honorieren. Weil den Versicherungen Informationen über Risiken auf Mikroebene fehlen, interpretieren sie solche Maßnahmen als Zeichen für ein erhöhtes Risiko und verlangen sogar höhere Prämien. Ein dritter Beitrag der Arbeit untersucht – anhand von Ghanaischen Befragungsdaten – die Hypothese, dass die fundamentale Weltanschauungen die Entscheidung über den Abschluss einer Versicherung gegen Katastrophen beeinflusst werden. Menschen, die glauben, sie könnten ihr Schicksal selbst bestimmen, versichern sich eher gegen Katastrophen als Menschen die glauben, ihr Leben würde durch äußere Mächte, Glück oder das Schicksal bestimmt.

Living on an island in a pandemic has its obvious advantages. However, in a globalised economy, border restrictions cannot keep the COVID‐19 virus completely at bay. Despite coordinated efforts at infection control and extensive vaccination, Iceland, a sparsely populated island in the north, was placed among the countries in the highest risk category by the ECDC. In this article, wereport a qualitative study carried out at the peak of the fourth COVID‐19 wave in 2021, when the pandemic had severely hit the Icelandic social and healthcare system, with a record‐breaking number of infections. Semi‐structured interviews were conducted with parents with seven disabled children. Guided by feminist standpoint theory and critical disability studies, we focused on how service structures affected and shaped parents' and children's experiences during the first waves of the pandemic. The findings suggest that the pandemic intensified the already precarious position of the families. During the pandemic, the gaps in the already fragmented services widened, and the families were left to navigate this new reality on their own. Preventive measures enforced by municipalities and healthcare services centred on non‐disabled people's experiences and needs. Unprepared service systems distanced themselves from the families while maintaining governance and supervision over defining their need for support.

Die folgende Datenkompilation gibt einen Überblick über die Entwicklung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland. Die Förderung des Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand hat zum Ziel, einem durch Gesetz bestimmten Personenkreis Wohnraum zu tragbaren Kosten zur Verfügung zu stellen. Die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik Deutschland war lange Jahre das II. Wohnungsbaugesetz, das als Ziel formulierte, Wohnungen zu schaffen, die nach Größe, Ausstattung Miete oder Belastung für breite Schichten der Bevölkerung bestimmt und geeignet sind. (nach § 1 II. WoBauG). Neben der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum wurde bereits nach dem II. WoBauG außerdem der Erwerb von selbstgenutzten Immobilieneigentum für einen breiten Bevölkerungskreis ermöglicht. Durch unterschiedliche Formen von Subventionen (Baukosten- und Aufwendungszuschüsse, Zinsverbilligung) werden die Mieten unter die Kostenmiete gesenkt und dadurch für die berechtigten unteren Einkommensgruppen geöffnet (direkte Bezuschussung der zu errichtenden Gebäude bzw. Wohnungen: objektbezogene Beihilfen bzw. Objektförderung). Dieses Gesetz wurde am 13. September 2001 abgelöst durch das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts. Es enthält das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnungsraumförderungsgesetz - WoFG). Es regelt den Wohnungsbau und andere Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten mit Mietwohnungen, einschl. Genossenschaftlichem Wohnraum und die Bildung von selbst genutztem Immobilieneigentum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Neben der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum soll außerdem der Erwerb von selbstgenutztem Immobilieneigentum für einen breiten Bevölkerungskreis ermöglicht werden. Der soziale oder öffentliche Wohnungsbau in 'Deutschland stellt eine staatliche Transferleistung dar. Daneben war der soziale Wohnungsbau bis in die 90er Jahre mit seinen umfassenden öffentlichen Investitionen ein wichtiges Element der staatlichen Wirtschaftsbeeinflussung und der Städtebaupolitik. Dieser frühere Soziale Wohnungsbau wurde im Jahr 2001 durch ein Wohnungspolitisches Förderinstrumentarium des Bundes und der Länder abgelöst, das aus mehreren Handlungsebenen besteht: Soziale Wohnraumförderung, Wohngeld, Eigentumsförderung, Bausparförderung, Wohnungsbauprämie, Altersvermögensgesetz Wohnwirtschaftliche Förderprogramme der KfW-Förderbank, "Initiative kostengünstig und qualitätsbewusst bauen".

Die Statistik der Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau erstreckt sich auf Bauvorhaben von Wohnraum, die mit Mitteln der öffentlichen Haushalte im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden. Außerdem wird der Erwerb vorhandener Wohneinheiten erfasst, soweit er mit Mitteln öffentlicher Haushalte gefördert wird. Wichtige Nachweisungen der Bewilligungsstatistik waren bis 1999: (1) Geförderte Wohnungen und geförderte Gebäude (Neubau), ohne/mit Eigentumswohnungen; (2) Förderungsmittel nach Zweckbestimmung (Förderungswege); (3) Finanzierungsmittel und (4) Struktur im vollgeförderten reinen Wohnungsbau (Gebäudegröße, Gebäudezahl, Anzahl Wohnungen, Rauminhalt, Wohnfläche, veranschlagte Kosten). Vollgeförderte reine Wohnungsbauten sind Bauvorhaben zur Errichtung neuer Gebäude, die ausschließlich Wohneinheiten enthalten, die mit Mitteln öffentlicher Haushalte für den sozialen Wohnungsbau gefördert sind, gleichgültig in welchem Förderungsweg sie gefördert wurden.
Je nach der Zweckbestimmung der eingesetzten Förderungsmittel unterscheidet man Förderungsfälle im 1. Förderungsweg (der traditionelle "öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau"), ab 1966 Förderungsfälle im 2. Förderungsweg (Förderung von Wohneinheiten im Rahmen des steuerbegünstigten Wohnungsbaus auch für Personen mit höherem Einkommen) und ab 1989 Förderungsfälle nach der vereinbarten Förderung (3. Förderungsweg, Förderung von Bauvorhaben, bei denen zwischen Darlehens- und Zuschussgeber und dem Bauherren eine Vereinbarung abgeschlossen wird, in der u.a. insbesondere Bestimmungen über Höhe und Einsatz der Mittel festgelegt werden). Wohnungspolitische Zielsetzungen früherer Jahre waren insbesondere für den ersten Förderungsweg fast ausschließlich die Finanzierung von Mietwohnungen, gleichzeitig diente der zweite Förderungsweg als Ergänzung überwiegend der Eigentumsbildung. Ein Teil des 2. Förderungsweges war das Regionalprogramm des Bundes. In diesem Programm wurden den Bauherren bzw. den Erwerbern von Kaufeigenheimen oder Kaufeigentumswohnungen degressiv gestaffelt Aufwendungsdarlehen zur Verbilligung der Mieten oder Lasten gewährt.
Nach dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001 wird jährlich eine Statistik der Förderzusagen als Bundesstatistik durchgeführt (Gesetz über die soziale Wohnraumförderung, Wohnraumförderungsgesetz - WoFG). Die Bewilligungsstatistik wird entsprechend den gesetzlichen Regelungen des Wohnraumförderungsgesetzes verändert, u.a. Wegfall der Differenzierung nach Förderungswegen. Zugleich soll die Statistik reduziert werden, d.h. der Erhebungskatalog wird gegenüber der bisherigen Statistik zurückgeführt.


Datentabellen in HISTAT (Thema: Bautätigkeit, Wohnungen):

A. Bewilligungen, im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau (1960-1999)

A.01a Übersicht: Öffentlich geförderte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, Früheres Bundesgebiet, Deutschland (1950-2003)
A.01b Bewilligungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau: Gebäude und Wohnungen, Früheres Bundesgebiet (1950-1999)
A.01c Bewilligungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau: Gebäude und Wohnungen, Neue Länder (1991-1999)
A.01d Bewilligungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau: Gebäude und Wohnungen, Deutschland (1991-1999)
A.02a Förderungsmittel nach Art der Förderung (Förderungswege), Früheres Bundesgebiet (1960-1998)
A.02b Förderungsmittel nach Art der Förderung (Förderungswegen), Neue Länder (1991-1998)
A.02c Förderungsmittel nach Art der Förderung (Förderungswegen), Deutschland (1991-1998)
A.03a Veranschlagte Finanzierungsmittel insgesamt nach Finanzquellen, Früheres Bundesgebiet (1960-1998)
A.03b Veranschlagte Finanzierungsmittel insgesamt nach Finanzquellen, Neue Länder (1991-1998)
A.03c Veranschlagte Finanzierungsmittel insgesamt nach Finanzquellen, Deutschland (1991-1998)
A.04 Veranschlagte Finanzierungsmittel insgesamt nach Förderungswegen (1960-1999)


B. Struktur im voll geförderten reinen Wohnungsbau (1960-1999)

B.01a Wohngebäude mit 1 und 2 Wohnungen (Förderung insgesamt): Gebäudezahl, Wohnungsgröße und veranschlagte Gesamtkosten nach Kostenarten, Früheres Bundesgebiet (1962-1998)
B.01b Wohngebäude mit 1 und 2 Wohnungen (Förderung insgesamt): Gebäudezahl, Wohnungsgröße und veranschlagte Gesamtkosten nach Kostenarten, Neue Länder (1990-1998)
B.01c Wohngebäude mit 1 und 2 Wohnungen (Förderung insgesamt): Gebäudezahl, Wohnungsgröße und veranschlagte Gesamtkosten nach Kostenarten, Deutschland (1990-1998)
B.02a Wohngebäude mit 3 und mehr Wohnungen (Förderung insgesamt): Gebäudezahl, Wohnungsgröße und veranschlagte Gesamtkosten nach Kostenarten, Früheres Bundesgebiet (1962-1998)
B.02b Wohngebäude mit 3 und mehr Wohnungen (Förderung insgesamt): Gebäudezahl, Wohnungsgröße und veranschlagte Gesamtkosten nach Kostenarten, Neue Länder (1990-1998)
B.02c Wohngebäude mit 3 und mehr Wohnungen (Förderung insgesamt): Gebäudezahl, Wohnungsgröße und veranschlagte Gesamtkosten nach Kostenarten, Deutschland (1990-1998)


C. Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau und ihre Finanzierung nach Bundesländern

C.01a Bewilligte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (sämtliche Förderungswege) nach Bundesländern (1955-1998)
C.01b Bewilligte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, 1. Förderungsweg nach Bundesländern (1962-1999)
C.02a Finanzierungsmittel insgesamt nach Bundesländern (1955-1999)
C.02b Finanzierungsmittel: Darunter "Kapitalmarktmittel" nach Bundesländern (1955-1998)
C.02c Finanzierungsmittel: Darunter "Sonstige Mittel insgesamt" (im wesentlichen Eigenmittel) nach Bundesländern (1955-1998)
C.02d Finanzierungsmittel: Darunter "Mittel aus öffentlichen Haushalten" nach Bundesländern (1955-1998)

Ever since its independence several reforms in agriculture of Uzbekistan have been taken as part of a gradual transition process towards a market-based economy. These processes include: market liberalization, reformation of land relations, structural changes, and creation of supporting market infrastructure. Furthermore, there has been considerable promotion of input market liberalization, abolishment of state procurement system, introduction of water charges and improvement of the livestock sector. The understanding of the effects of these reforms on the agricultural producers and consumers is very important for further decision making. This work is part of ZEF's project in development research on the 'Economic and ecological restructuring of land and water use in Khorezm, Uzbekistan'. In order to formalize the key aspects of sectoral decision making, the major task of this research is to develop a model for policy analysis which reflects the unique features of the agricultural sector of Khorezm. The developed model integrates linear supply and non-linear demand modules at the point of partial equilibrium under observed values from 2003. The supply module consist of the regional crop and animal production activities over three farm groups. The demand module is based on a Normalized Quadratic – Quadratic Expenditure System which specifies both an Engel curve and relative price effects consistent with microeconomic theory. The demand module consists of food and manufactured commodities including leisure time with endogenous prices over two consumer types. A large amount of aggregated and micro-economic data on the regional agriculture sector is used for providing the necessary information to understand the construction of the model and the results. To ensure that the base solution of the model fits the observed values of modeled activities and that the model simulations include the characteristics of regional demand and supply, the model parameters both for demand and supply modules are adjusted separately. This study contributes to the field of known calibration techniques for positive mathematical programming models. The developed method solves the overspecialization problem, maintains model flexibility, and allows the model exactly replicate the observed situation by recovering its original specification. The model results eventually show that, despite higher input prices and water pricing being introduced, positive effects of water use efficiency and market liberalization may dominate. Furthermore, it could be shown that the livestock sector serves as a security tool in rural households for maintaining their income level. Moreover, the improvement in livestock productivity shows the potential to decrease water consumption in the agricultural sector of the region. The market liberalization will not necessarily lead to an increase in the regional production of cotton. In general, the market liberalization has a positive effect on the regional rice sector which can be cultivated on land released from the procurement quotas in case the land is suitable for rice cultivation. ; Eine Mikroökonomische Analyse des Landwirtschaftlichen Strukturwandels in der Region Khorezm, Usbekistan Seit der Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion fand in Usbekistan eine Vielzahl von wirtschaftspolitischen Reformen statt, die auf einen schrittweisen Umbau der Wirtschaftsordnung, einschließlich des Agrarsektors, in Richtung Marktwirtschaft abzielten. Diese Reformen betrafen Gütermarktordnungen, Eigentums- und Nutzungsrechte landwirtschaftlicher Flächen, sowie infrastrukturelle Maßnahmen. Darüber hinaus wurden insbesondere die Märkte für landwirtschaftliche Vorleistungen liberalisiert, die staatliche Intervention weitgehend abgeschafft, Gebühren für Wassernutzung eingeführt und Maßnahmen zur Förderung der Tierproduktion ergriffen. Ein tieferes Verständnis der Auswirkungen dieser Reformen auf die landwirtschaftlichen Betriebe wie auch auf den gesamten Agrarsektor ist von grundlegender Bedeutung für die Formulierung weiterführender politischer Strategien. Die hier vorgelegte Studie wurde im Rahmen des Projekts 'Economic and ecological restructuring of land and water use in Khorezm, Uzbekistan' am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn durchgeführt. Im Zentrum der durchgeführten Analysen stand die Entwicklung eines quantitativen Modells, das die relevanten politischen Maßnahmen und die Besonderheiten des regionalen Agrarsektors in formalisierter Weise darstellt. Das hierzu entwickelte Modell verbindet ein lineares Angebotsmodul mit einem nicht-linearen Nachfragemodul mit Hilfe eines partiellen Gleichgewichtsmodells. Das Angebotsmodul beinhaltet landwirtschaftliche Produktionsverfahren dreier standardisierter Betriebstypen auf regionaler Ebene. Das Nachfragemodul basiert auf einem normalisiert quadratisch-quadratischem Ausgabensystem (NQ-QES), welches Einkommenseffekte wie auch relative Preiseffekte konsistent mit mikroökonomischer Theorie abbildet. Das Nachfragemodul berücksichtigt als endogene Variablen den Konsum von Nahrungsmitteln und weiterverarbeiteten Gütern, wie auch die Nachfrage nach Freizeit und damit das Angebot und den Preis für landwirtschaftliche Arbeitskraft. Es werden zwei Haushaltstypen unterschieden. Der enorme Datenbedarf des Modells wird durch offizielle Statistiken für den Agrarsektor und eigene Erhebungen gedeckt. Die strukturellen Parameter des Nachfrage- und Angebotsmoduls wurden in einem zweistufigen Verfahren so kalibriert, dass die Beobachtungen des Basisjahrs 2003 vom Modell repliziert werden. Diese Studie leistet mit der hierzu angewendeten Methode einen Beitrag im Bereich der positiv-mathematischen Programmierung und der Anwendung von Kalibrierungstechniken für partielle Gleichgewichtsmodelle. Die Modellrechnungen zeigen, dass die Einführung von Gebühren für Wassernutzung, wie auch die Verringerung der staatlichen Beihilfen für landwirtschaftliche Vorleistungen, durch Steigerung der Wassereffizienz und weitere Marktliberalisierung kompensiert werden können. Darüber hinaus wurde deutlich, dass Tierhaltung einen großen Beitrag zur Stabilisierung der ländlichen Einkommen leistet. Eine Verbesserung der Produktivität in diesem Bereich würde daher zu einer Verminderung der Abhängigkeit von pflanzlicher Produktion führen und potentiell den regionalen Bedarf nach Wasser verringern. Die regionale Produktion von Baumwolle würde durch eine Liberalisierung der Marktordnung eher sinken, so dass die frei werdenden Flächen zum Teil zum Anbau von Reis genutzt werden könnten.

Inhaltsangabe: Einleitung: Bereits in den 1990er Jahren wurde deutlich, dass sich die Systeme des Wohlfahrtsstaates zukünftig nicht mehr in herkömmlicher Art und Weise tragen lassen. Die fortschreitende demografische und strukturelle Veränderung der Gesellschaft bringt den Wohlfahrtsstaat in Bedrängnis: Sinkende Geburtenraten, höhere Lebenserwartung, steigende Arbeitslosigkeit, Osterweiterung, Globalisierung und Wertewandel erfordern umfassende Reformpakete auf allen politischen Ebenen und Bereichen. Ein Reformpaket, welches ein Modell zur Reform des Arbeitsmarktes darstellt, trat am 01. Januar 2005 in Kraft: das 'vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' (Hartz IV). Vor der Verabschiedung von Hartz IV erklärte die BUNDESREGIERUNG: "Der neue Regelsatz verbessert die Situation der betroffenen Menschen". Auch der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, vertreten durch DGB-Vizechefin Engelen-Kefer, schloss sich dieser Aussage an: "Wer bisher Sozialhilfe erhalten hat, profitiert von der neuen Regelung." Diese Aussagen und die mit Hartz IV verbundenen Veränderungen werden in der vorliegenden Masterarbeit unter dem Aspekt 'Kostenübernahme von Kontrazeptionsmitteln' beleuchtet und auf den Prüfstand gestellt. Mit dem Reformpaket des Arbeitsmarktes 'Hartz IV' und der damit einhergehenden Umgestaltung der Rege-lung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und -Empfänger sind wir mit einer geänderten (Sozial)Gesetzgebung konfrontiert, die sich in hohem Maße auf die Profession der (Sexual)Pädagoginnen und -pädagogen und das Feld der Schwangerschafts- und Familienplanungsberatung auswirkt. Ziel ist die Untersuchung der Auswirkungen der neuen Regelungen von Hartz IV auf das Verhütungsverhalten von ALG II-Empfängerinnen. Zu überprüfende Hypo-thesen hierbei sind: - ALG II-Empfängerinnen geraten durch die gestrichene Kostenübernahme von Verhütungsmitteln ökonomisch zusätzlich in Bedrängnis, eine Veränderung im Kontrazeptionsverhalten hin zu günstigeren und weniger sicheren Verhütungsmitteln ist mit Eintritt in den Bezug von ALG II zu verzeichnen. - Die Option eines Rückgriffs von ALG II-Empfängerinnen auf den Schwangerschaftsabbruch im Rahmen ihres Verhütungsverhaltens gewinnt an Bedeutung. Da nachweislich die Hauptlast einer konsequenten Verhütung in der Verantwortung von Frauen liegt (s. Kapitel 3.2.1), bezieht sich die vorliegende Analyse ausschließlich auf ALG II-Empfängerinnen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird 'Hartz IV' mittlerweile adäquat zu 'ALG II' bzw. 'ALG II und Sozialgeld' verwendet. Zudem bedienen sich viele Artikel und Texte dieser Begriffe in gleichwertiger Form. In der vorliegenden Arbeit soll darauf verzichtet werden und 'Hartz IV' als Reformpaket des Arbeitsmarktes und 'ALG II' als die originäre staatliche Unterstützungsleistung, resultierend aus dem SGB II, Verwendung finden. Der Titel dieser Arbeit und einige Zitate hingegen bleiben dem allgemeinen Sprachgebrauch geschuldet. Gang der Untersuchung: Die Arbeit gibt im ersten (theoretischen) Teil einen Überblick über sexuelle und reproduktive Rechte, die Grundlagen von Familienplanung, die Entwicklung der aktuellen gesetzlichen Grundlagen der Hartz IV-Reformen der Arbeitsförderung und zeigt deren Einfluss auf das Kontrazeptionsverhalten von ALG II-Empfängerinnen auf. Den Reformprozess der 'Agenda 2010' bzgl. der Arbeitsförderung vollständig abzubilden ist auf Grund der anhaltenden Änderungen und Neuerungen kaum möglich. Daher stelle ich die maßgeblichen Eckpunkte und Auswirkungen vor und beziehe Reaktionen großer Verbände und Institutionen auf diese Reformen in die Betrachtung ein. Im zweiten (empirischen) Teil wird erhobenes Datenmaterial zum Verhütungsverhalten von ALG II-Empfängerinnen im Rahmen einer Stichprobenstudie analysiert und mit den aus den theoretischen Vorüberlegungen erstellten Thesen verglichen und interpretiert. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: INHALTSVERZEICHNISI ABBILDUNGSVERZEICHNISIII THEORETISCHER TEIL1 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS1 EINLEITUNG2 1.GRUNDLAGEN DER FAMILIENPLANUNG4 1.1SEXUELLE UND REPRODUKTIVE MENSCHENRECHTE4 1.2DEFINITION UND WANDEL DES BEGRIFFS FAMILIENPLANUNG5 1.3FAMILIENPLANUNG IN DER BRD8 1.4STELLUNG DER FRAU IM SOZIAL- UND GESUNDHEITSWESEN11 1.5KONTRAZEPTION/KONTRAZEPTIONSSVERHALTEN12 1.6KOSTENÜBERNAHME EINES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS13 2.SOZIALHILFE NACH BSHG VERSUS ALG II15 2.1SOZIALHILFE NACH BSHG15 2.1.1LEISTUNGEN DER SOZIALHILFE16 2.1.2KOSTENÜBERNAHME VON KONTRAZEPTIONSMITTELN16 2.2GESUNDHEITSMODERNISIERUNGSGESETZ17 2.2.1STREICHUNG DER KOSTENÜBERNAHME VON KONTRAZEPTIONSMITTELN18 2.2.2RELEVANZ DES GMG AUF DIE ZAHL DER SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHE20 2.3HARTZ IV: KONZEPT UND REFORM23 2.3.1TRÄGER DER LEISTUNGEN25 2.3.2LEISTUNGSBERECHTIGTE NACH SGB II26 2.3.3LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTS27 2.3.4LEISTUNGSNIVEAU28 3.AUSWIRKUNGEN VON HARTZ IV30 3.1FRAUENARMUT30 3.2STREICHUNG DER KOSTENÜBERNAHME VON KONTRAZEPTIONSMITTELN32 3.2.1KONTRAZEPTIONSVERHALTEN VON ALG II-EMPFÄNGERINNEN36 3.2.2UNGEWOLLTE/UNGEPLANTE SCHWANGERSCHAFT37 3.2.3GESUNDHEITLICHE UND PSYCHO-SOZIALE RISIKEN40 3.3STELLUNG DER FRAU42 4.FAZIT46 EMPIRISCHER TEIL48 5.ANLAGE UND DURCHFÜHRUNG DER STUDIE49 5.1DESIGN50 5.2INSTRUMENT51 5.3STATISTISCHE METHODEN DER DATENANALYSE53 6.ERGEBNISSE54 6.1RÜCKLAUF54 6.2CHARAKTERISTIKA DER STICHPROBE54 6.3LEBENSSITUATION55 6.4VERHÜTUNGSVERHALTEN57 6.5KOSTENÜBERNAHMEREGELUNG UND SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH60 7.DISKUSSION63 7.1ZUSAMMENFASSUNG UND INTERPRETATION DER ERGEBNISSE63 7.2KONSEQUENZEN FÜR DIE SCHWANGERSCHAFTS(KONFLIKT)- UND FAMILIENPLANUNGSBERATUNG67 7.3STÄRKEN UND LIMITATIONEN DER STUDIE68 7.4(POLITISCHE) RELEVANZ DER ERGEBNISSE70 LITERATURVERZEICHNIS71 ANHANGFRAGEBOGEN77 EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG80Textprobe:Textprobe: Kapitel 2.1, SOZIALHILFE NACH BSHG: Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bildete den vorläufigen Schlusspunkt einer langen historischen Entwicklung der BRD hin zum Sozialstaat. Auf Grund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1954 wurde das BSHG 1962 in Kraft gesetzt und damit für alle Bundesländer eine einheitliche Regelung für Sozialhilfeleistungen geschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, "dass die in Art. 1 GG niedergelegte unantastbare, von der staatlichen Gewalt zu schützende Würde des Menschen es verbiete, den Menschen als bloßen Gegenstand staatlichen Handelns anzusehen, soweit es um die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs, also des Daseins überhaupt gehe". Damit war eine der Errungenschaften des Grundgesetzes, dass der in eine persönliche Notlage geratene Mensch nicht mehr Almosenempfänger und Bittsteller ist, sondern einen einklagbaren Anspruch auf Alimentation gegenüber dem Staat besitzt. Die Sozialhilfe nach dem BSHG stellte das unterste Netz der sozialen Sicherung und, wie die Arbeitslosenhilfe, eine steuerfinanzierte staatliche Fürsorgeleistung dar. Träger waren die Kreise und kreisfreien Städte, aus deren Steuermitteln diese Hilfeleistung finanziert wurde. Die Sozialhilfe sollte die Führung eines würdevollen Lebens ermöglichen. Nicht die physische Grundsicherung, sondern auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sollte gesichert werden. Die Sozialhilfe verstand sich als Hilfe zur Selbsthilfe, d.h. die Hilfeempfängerin/der Hilfeempfänger war zur Mitwirkung nach eigenen Kräften verpflichtet, um eine möglichst weit-gehende Unabhängigkeit von ihr zu erreichen. Von essenzieller Bedeutung war das Subsidiaritätsprinzip nach § 2 Abs. 1 BSHG, d.h. die Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Leistungen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen. Das BSHG trat zum 31.12.2004 außer Kraft; es wurde durch die seit dem 01.01.2005 geltenden Vorschriften des SGB XII (Sozialhilfe) und, ergänzend, das SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ersetzt. Zur Komparabilität mit den Regelungen der Hartz IV-Gesetzgebung hinsichtlich des Leistungsspektrums werden folgend die Leistungen der Sozialhilfe und die darin verankerte Kostenübernahme von Kontrazeptionsmitteln erläutert. 2.1.1 LEISTUNGEN DER SOZIALHILFE: Die Sozialhilfe war in die 'Hilfe zum Lebensunterhalt' (Abschnitt 2 BSHG) und die 'Hilfe in besonderen Lebenslagen' (Abschnitt 3 § 27 ff BSHG) unterteilt. Die 'Hilfe zum Lebensunterhalt' diente der Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts, zu welchem insbesondere Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Heizung, Hausrat und andere Bedürfnisse des täglichen Lebens zählten. Es wurde weiterhin zwischen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und einmaligen Beihilfen unterschieden, die den Bedarf z.B. für Kleidung, Hausrat oder eine Wohnungsrenovierung abdeckten. Die 'Hilfe in besonderen Lebenslagen' wurde Personen gewährt, die in einer besonderen Lebenssituation Unterstützung benötigten. Damit schuf der Gesetzgeber ein Instrument, welches dem Sozialhilfeträger erlaubte, flexibel und rasch neu auftretenden Einzelfällen begegnen zu können. Ein Anspruch auf 'Hilfe in besonderen Lebenslagen' bedingte nicht der 'Hilfe zum Lebensunterhalt'. Sie wurde demnach auch solchen Personen gewährt, die für ihre Bedürfnisse selbst sorgen konnten und nur auf Grund ihrer besonderen Bedarfssituation auf die zusätzliche Unterstützung der Allgemeinheit angewiesen waren.

Das Europäische Wirtschaftsordnungsrecht prägt maßgeblich Inhalte und Entwicklungsrichtung des Europäischen Unionsrechts insgesamt und einen wesentliche Teil von Neuerungen in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Mit den transnationalen Marktgrundfreiheiten und den Wettbewerbsregeln wurde 1958 Grund gelegt für zahlreiche Weiterungen des seinerzeitigen Gemeinschaftsrechts und heutigen Unionsrechts, ohne dass die impulsgebende Antriebskraft der Marktintegration bis heute erlahmt ist. Sie bestimmt auch nach dem Reformvertrag von Lissabon den Großteil legislativer, administrativer und judikativer Aufgaben der Union. Das bestimmende wirtschaftsordnungsrechtliche Prinzip der freien Koordination freier Angebote und freier Nachfragen hat nunmehr ihren normativ verbindlichen Orientierungspunkt auch ausdrücklich im Prinzip einer offenen, in hohem Maße wettbewerbsfähigen, sozialen Marktwirtschaft mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb gefunden.Dieses Konzept entfaltet sich konsequent in verschiedene Aspekte, die im vorliegenden Band in elf Abschnitten systematisiert sind:Das System des Europäischen WirtschaftsordnungsrechtsDas Binnenmarktrecht der transnationalen Faktorfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit der Selbständigen und Unternehmen, Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit)Das Binnenmarktrecht der transnationalen Produktfreiheiten (Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit)Das Binnenmarktrecht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellverbot und Freistellungsrecht, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, Zusammenschlusskontrolle, Durchsetzungsrecht)Das Binnenmarktrecht gegen unlauteren WettbewerbDas Binnenmarktrecht der Aufsicht über wettbewerbsverfälschende staatliche BeihilfenDas Binnenmarktrecht des öffentlichen AuftragswesensDas Binnenmarktrecht des geistigen Eigentums (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht)Das Binnenmarktrecht der wirtschaftlichen RegulierungDas Binnenmarktrecht der Krisen von Unternehmen und WirtschaftDas Recht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

"Die Arbeitsanreize für arbeitslose Bezieher von Transferleistungen und für Geringverdiener werden von der Ausgestaltung des Mindestsicherungssystems, aber auch von der Abgabenbelastung in Form von Steuern und Sozialgaben auf zusätzliches (Erwerbs-)Einkommen bestimmt. Im Rahmen des Steuer-Transfer-Systems werden in vielen Ländern mit dem Ziel des 'Making Work Pay' spezifische lohnergänzende Leistungen, Kombilöhne und Steuergutschriften genutzt. Der Teil I des Gutachtens beschreibt - auf aktuellem Stand - die Regelungen des jeweiligen Steuer-Transfer-Systems in fünf ausgewählten Ländern (USA, Großbritannien, Frankreich, Irland und Italien), einschließlich der vorhandenen Kombilöhne. Die Anreizwirkungen für verschiedene Haushaltstypen werden auf der Basis von Auswertungen des Tax-Benefit-Modells der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD 2004) für diese fünf Länder und darüber hinaus für zehn weitere OECD-Staaten (z.B. Niederlande, Schweden, Schweiz) erläutert." (Autorenreferat)

Inhaltsangabe: Einleitung: Die Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandels kommen unter anderem durch sinkende Bevölkerungszahlen in den Gemeinden und Städten in den neuen Bundesländern zum Ausdruck. Die Einwohnerzahl von Rostock ist von 240.000 (1992) auf 200.000 (2007) geschrumpft. Durch den vormals geförderten Wohnungsbau, die demografische Entwicklung und die Abwanderung hat sich ein erheblicher Leerstand gebildet, der in den neuen Bundesländern zu einem erheblichen Problem geworden ist. Ein weiteres Problem ist die Zunahme von Ein- und Zweifamilienhaushalten und dass sich die Nachfrage nach großem Wohnraum aufgrund von Eigenheimbau, vor allem im Umland, erheblich reduziert hat. Darüber hinaus wird die Bevölkerung in Deutschland bis 2050 um 13 Millionen sinken. Besonderns in den neuen Bundesländern wird eine Abwanderung der Bevölkerung um 31 % prognostiziert. In der Bevölkerungsprognose der Hansestadt Rostock bis 2020 wird die Bevölkerung in Rostock um 3,8 % auf 190.000 Einwohner bis zum Jahre 2020 schrumpfen. Dadurch besteht und wird in Zukunft ein steigender Wohnungsüberhang entstehen. Der in der DDR industriell hergestellte komplexe Wohnungsbau (Abbildung 4) ist besonders unattraktiv für die Bewohner Rostocks geworden. Um den Grundstückseigentümern Anreize zum Abriss zu schaffen und weil die Wohnungsunternehmen als Eigentümer mit den Mietausfällen diese Auswirkungen nicht alleine tragen können, wurde das Programm 'Stadtumbau Ost' vom Bund ins Leben gerufen. Das Programm 'Stadtumbau Ost - für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen' reagiert neben den Programmen 'Stadtumbau West' und 'Soziale Stadt' auf diese Entwicklung mit Bund-Länder-Förderprogrammen. Das 'Stadtumbauprogramm Ost' dient der Stadtentwicklung für Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern, die besonders durch den demografischen und wirtschaftlichen Wandel, insbesondere durch Abwanderung, betroffen sind. Ein Punkt der Initiative besteht darin, den hervorgerufenen Leerstand durch den Rückbau von Objekten zu reduzieren. Der Rückbau umfasst zum einen die Reduzierung der Etagenanzahl und zum anderen den Abriss, die völlige Entfernung des Gebäudes. Bis der Abriss vollzogen werden kann, ist eine Vielzahl von Vorarbeiten notwenig. Da der ersatzlose Abriss, verursacht durch den gestiegenen Leerstand, bisher nicht in dem Maße durchgeführt wurde, ergeben sich neue rechtliche Aspekte und Probleme. Welche rechtlichen Folgen und Probleme ergeben sich bei der praktischen Umsetzung des Abrisses von Wohnungen allgemein, beziehungsweise konkret in Rostock? Diese Klärung soll Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen, die zum Teil kommunal in Satzungen der Gemeinde geregelt sind, ist die Eingrenzung auf Rostock notwenig. Einige Bestimmungen gelten aber auch bundesweit. Außerdem sollen für den Abriss von Objekten die Bedingungen für die Förderung, die durch das Programm hervorgerufenen weiteren Probleme bei der Umsetzung, insbesondere auf Ebene der Wohnungsunternehmen dargestellt, erläutert und bewertet werden. Da der Abriss vor allem durch Wohnungsunternehmen durchgeführt wird, fallen bei ihnen bei der Umsetzung die rechtlichen Fragestellungen und Probleme auf. Da ich in einer Rechtsabteilung des zweitgrößten Rostocker Wohnungsunternehmens beschäftigt bin, wurde ich eben mit diesen Fragen und Probleme, die durch den Abriss aufgrund des Stadtumbaus Ost entstehen, konfrontiert. Da diese Fragen bisher nicht abschließend geklärt wurden und der Abriss von Wohnungen noch nicht beendet ist, sind die Fragen auch zukünftig bei meiner Arbeit relevant. Der Aufbau der Arbeit setzt sich aus der Darstellung des Programms 'Stadtumbau Ost' als solches und dann folgend, im zeitlichen Ablauf, den rechtlichen Bedingungen, der praktischen Umsetzung und den auftretenden Problemen in den einzelnen Phasen sowie der Vorbereitung und Durchführung des Abrisses zusammen, beginnend mit: - die Betriebs- und Heizkosten bei wachsendem Leerstand. - dem Freizug des Objektes durch Beendigung der Mietverhältnisse. - der Einstellung und Beendigung der Versorgung und dessen Verträge. - und der Verlegung von Versorgungsanlagen.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 2.Stadtumbau Ost3 2.1Fördermittel4 2.2Stadtumbaumaßnahmen nach dem BauGB5 2.3Abbruchgenehmigung10 2.4Schrumpfung der Versorgungssysteme10 3.Betriebs- und Heizkostenabrechnung12 3.1Änderung des Umlagenschlüssels bei Betriebs- und Heizkosten13 3.1.1Umlage nach Personen16 3.2Einzelne Betriebskostenarten17 3.2.1Grundsteuer18 3.2.2Straßenreinigung19 3.2.3Treppenhausreinigung20 3.2.4Versicherung20 3.2.5Aufzug21 3.2.6Müllabfuhr21 3.2.7Wasserverbrauch22 3.2.8Heizkosten23 3.2.9Ansprüche wegen erhöhter Heizkosten24 3.3Anpassung an den Fernwärmebedarf25 3.4Fazit25 4.Beendigung von Mietverhältnissen26 4.1Abwicklung des Vertragsverhältnisses26 4.2Kündigung des Mietverhältnisses27 4.2.1Verwertungskündigung28 4.2.2Kündigung wegen berechtigtem Interesse29 4.2.3Gesetzentwurf32 4.2.4Fazit32 4.3Rückgabe der Wohnung33 4.3.1Schönheitsreparaturen33 4.3.2Beseitigung von Einbauten34 5.Beendigung der Versorgungsverträge36 5.1Einstellung der Versorgungsleistungen36 5.2Beendigung der laufenden Ver- und Entsorgungsverträge38 5.2.1Elektroenergie-, Gas- und Wasserversorgung,38 5.2.2Breitbandkabel39 5.2.3Fernwärmeverträge39 5.2.3.1Versorgungsverträge vor dem 3. Oktober 199039 5.2.3.2Versorgungsverträge nach dem 3. Oktober 199041 6.Verlegung und Kostentragung von Ver- und Entsorgungsleitungen44 6.1Versorgungsanlagen errichtet vor dem 3. Oktober 199046 6.1.1Eigentum an den Versorgungsanlagen48 6.1.2Dienstbarkeiten für die Versorgungsanlagen48 6.1.3Duldungspflicht der Versorgungsanlagen50 6.1.4Leitungssammelkanäle54 6.1.5Transformatorenanlagen, Druckregelungsgeräte und Übergabestationen54 6.1.6Fazit56 6.2Sonstige Anlagen59 6.2.1Kundenanlage59 6.2.2Hausanschluss60 6.3Besonderheiten bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung61 6.3.1Wasserversorgung62 6.3.2Wasserhausanschluss64 6.3.3Abwasser64 6.3.4Abwasseranschlüsse65 6.3.5Fazit66 6.4Versorgungsanlagen errichtet nach dem 3. Oktober 199067 6.5Telekommunikationsanlagen67 6.5.1Fazit69 6.7Lösungsansätze69 7.Schlussbetrachtung71 Abbildungsverzeichnis75 Literaturverzeichnis76 Gesetze82 Abkürzungsverzeichnis84 Anlagen85 1.Gesetzesblatt der DDR - ELW85 2.Gesetzesblatt der DDR - ENVO86 3.Gesetzesblatt der DDR - Wassergesetz87 4.Vertragsbestimmungen für die Wasserversorgung88 5.Abwassersatzung der Hansestadt Rostock89 6.Gesetzesblatt der DDR - Wasserversorgungsbedingungen90 7.Auszug aus der Leitungsführung Rostock91 8.Zusammenfassung Verlegung von Versorgungsanlagen92Textprobe:Textprobe: Kapitel 4, Beendigung von Mietverhältnissen: Um den Abriss von technischer Seite vorzunehmen, ist der Freizug des Objektes und damit der Auszug beziehungsweise Umzug der Mieter in andere Wohnungen erforderlich. Abwicklung des Vertragsverhältnisses: Die Mieter müssen zunächst damit konfrontiert werden, dass die Wohnung, in der sie wohnen, abgerissen werden soll und sie ausziehen müssen. Der Freizug gestaltet sich leichter, wenn vorher bereits eine umfassende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgte. Die Mieter reagieren häufig mit Widerstand, weil sie das Haus als erhaltenswürdig ansehen. Um die Widerstände abzubauen, sollten die Mieter bei dem Umzug durch ein entsprechendes Umzugsmanagement unterstützt und andere Wohnungen aus dem Bestand des Vermieters in der näheren Umgebung angeboten werden. In Frage kommen des Weiteren Umzugshilfen, zum Beispiel durch Beauftragung einer Umzugsfirma oder durch Zahlung einer Umzugspauschale, deren Höhe abhängig von der Wohnungsgröße ist, ein Einrichtungszuschuss, Wohnungsangebote mit einer ähnlichen Miete, Erlass der Schönheitsreparaturen, Vermeidung der doppelten Mietzahlung sowie die vorzeitige Auszahlung der Kaution. Die Regelungen zum Freizug sollten hinsichtlich der Höhe vorher festgelegt und nach außen kommuniziert werden, um zu verhindern, dass Mieter zusätzliche Beihilfen verlangen. Die Kriterien für die Auswahl, der zum Abriss vorgesehenen Objekte, sind nicht selten allein die Unvermietbarkeit des einzelnen Objektes, sondern auch die technischen Möglichkeiten. Der Abriss eines Gebäudes, das von beiden Seiten mit weiteren Häusern in geschlossener Bauweise errichtet ist, ist sehr viel kostenaufwendiger. Da die Städteplanung im Beitrittgebiet oftmals von schlangenartiger Bauweise geprägt war, kommen unter Berücksichtigung der Kosten demnach oftmals nur Endblöcke für den Abriss in Frage. Ein solches Argument ist für den Mieter jedoch nur schwer zu akzeptieren, deshalb wird er aus seiner Wohnung nur ungern und selten ohne Widerstände ausziehen wollen. Nach der ersten Kontaktaufnahme wird weiterhin eine intensive und sensible Kommunikation erforderlich sein, um Spannungen abzubauen. Dazu wird bei einigen Mietern auch die wiederholte Kontaktaufnahme durch das Wohnungsunternehmen notwendig sein. Sollten auch intensive Bemühungen nicht zu dem Erfolg führen, dass mit dem Mieter eine Vereinbarung über den Auszug getroffen werden kann, verbleibt nur die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Möglichkeiten. Kündigung des Mietverhältnisses: Es stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Vermieter hat, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn das Objekt abgerissen werden soll. Verwertungskündigung: Ab dem 1. Mai 2004 wurde vom Gesetzgeber in § 573 Abs. 2 Satz 3 BGB die Möglichkeit der Verwertungskündigung geschaffen. Diese soll aber nur anwendbar sein, wenn eine Verwertung des Grundstückes erfolgt. Das ist bei Maßnahmen des Stadtumbaus Ost jedoch nicht der Fall, weil die Fördermaßnahme 'Stadtumbau Ost' auf die Reduzierung von Wohnungen ausgerichtet ist und das Abrissobjekt nicht durch ein neues ersetzt werden soll. Der BGH hat dazu entschieden, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen ersatzlosen Abrisses eines Gebäudes keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2. S. 3 BGB darstellt. Eine wirtschaftliche Verwertung liegt nur vor, wenn ein Gebäude abgerissen wird und ein Neubau entsteht, der durch Vermietung und Veräußerung einen Wert realisiert. Bei Abriss im 'Stadtumbau Ost' können dagegen nur Unkosten realisiert werden. Diese stellen aber keine wirtschaftliche Verwertung nach § 573 Abs. 2. S. 3 BGB dar. Die Begründung des Gesetzentwurfes zu § 573 Abs. 2 S. 3 BGB spricht von einem '[.] Abbruch des Gebäudes mit anschließendem Wiederaufbau [.]'. Hierzu wurden vor der Entscheidung des BGH vom 24. März 2004 aber bereits andere Ansichten vertreten. So vertritt Sternel die Auffassung, dass sehr wohl eine wirtschaftliche Verwertung stattfände. Die Form der Verwertung liege nur darin, dass Grünflächen angelegt werden, die in dem Stadtgebiet für eine Auflockerung und damit für eine Verbesserung des Wohnumfelds sorgen. Er bezieht sich auf die Rechtsprechung des BVerfG, das von einer Verwertung des Grundstücks spricht, wenn dadurch der wirtschaftliche Verlust des Vermieters verringert wird, auch wenn die Verluste aus anderen Objekten herrühren. Eine Verwertung sei somit auch gegeben, wenn dadurch eine Betriebseinstellung verhindert werden könne. Auch Taubeneksieht in dem Abriss eine wirtschaftliche Verwertung, um Verluste aus dem Grundstück zu minimieren oder ganz zu beseitigen und damit die Vermögensverluste des Eigentümers zu reduzieren. Die Verwertung in dem Sinne wird durch die Gewährung von Fördermitteln zusätzlich vergrößert. Darin ist nach seiner Auffassung aber nicht der Abriss zu sehen, der alleine durch unterlassene Instandhaltungen des Vermieters entsteht. Hier fehlt die Angemessenheit für die beabsichtigte Maßnahme. Nach seiner Auffassung ist die Voraussetzung für die Verwertungskündigung ein entsprechendes Vermieterverhalten. Demnach soll der Vermieter Umzugshilfe und Unterstützung durch ein Umzugsmanagement anbieten.

Aus der Einleitung: Das Schlagwort der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert ist nicht nur für viele Wirtschaftswissenschaftler, sondern auch für Medien und Konsumenten, Produzenten und Politiker gleichermaßen die Globalisierung. Von Kritikern verteufelt, von Befürwortern als die Heil bringende Lösung für marode Wirtschaftsysteme gepriesen, ist der Begriff in aller Munde. Es stellt sich die Frage, was ist Globalisierung und was bringt sie eigentlich mit sich? Kurz gefasst lässt sich Globalisierung als 'ein Veränderungsprozess [erläutern], der auf die Kombination von zunehmender grenzüberschreitender Aktivität und Informationstechnologie zurück zu führen ist.' Sie ist gekennzeichnet durch die Mobilität des Kapitals möglicher Investoren, die globale Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen und der allgemeinen Öffnung von Märkten. Dass dieser Prozess nicht gänzlich unkritisch zu betrachten bleibt, steht außer Frage, soll aber hier nicht weiter diskutiert werden. Umfassende Informationen zur Globalisierungskritik, die sich in den letzten Jahren immer stärker manifestiert, findet man u.a. bei Chossudovsky, der vor allem die Verlagerung von Betriebstätten industrieller Produktion aus den Industrieländern in die Entwicklungs- und Schwellenländer betrachtet und den Einfluss internationaler Finanz- und Bankunternehmen kritisiert. An dieser Stelle soll vielmehr die Globalisierung als grundsätzlicher Ausgangspunkt für die Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung der Republik Irland als gegeben angenommen werden. Da Irlands Entwicklung abhängig ist von der globalisierten Weltwirtschaft, ist es in diesem Zusammenhang besonders interessant. Die Entwicklung dieser Volkswirtschaft, die innerhalb der Europäischen Union in ihrer Art zugleich ein einzigartiger Erfolg ist und unter Umständen ein exemplarisches Vorbild für andere Nationen in ihrer Wirtschaftspolitik sein kann, soll an dieser Stelle untersucht werden. Gründe und Wege der Entwicklung sollen analysiert werden, um herauszuarbeiten, inwiefern es Möglichkeiten gibt, den irischen Weg auf andere Wirtschaftssysteme und Volkswirtschaften zu übertragen. Dabei sollen diese Entwicklung nicht unkritisch betrachtet, sondern auch Grenzen und Probleme des irischen Weges aufgezeigt werden und ein Ausblick gegeben werden, ob das irische Wirtschaftwunder zukunftsfähig ist und bleiben wird. Einen theoretischen Rahmen, in dem die irische Volkswirtschaft untersucht werden soll, bilden neben den bekannten Tendenzen der Globalisierung die Modelle des Systemwettbewerbs und im speziellen das Modell des Standortwettbewerbs. In der Literatur versteht man unter Systemwettbewerb die Konkurrenz verschiedener institutioneller Systeme auf internationaler Ebene . So können zum Beispiel verschiedene Krankenversicherungs-, Steuer- oder Gesellschaftssysteme auf ihre Vor– und Nachteile im Wettbewerb der immobilen Produktionsfaktoren (Arbeit) um die mobilen Produktionsfaktoren (Kapital) untersucht werden. Dieser Prozess umfasst sowohl ökonomische als auch politische Elemente. Seliger erläutert den Systemwettbewerb als Möglichkeit der am Wirtschaftsgeschehen teilnehmenden Unternehmen 'ihren Standort [zu] wechseln, um institutionellen Rigiditäten zu entgehen'. Zudem geht er davon aus, dass 'die Nachfrager von Institutionen (Investoren, Konsumenten, Steuerzahler, Importeure) die Arbitrage aus deren unterschiedlichen Design [nutzen], um ökonomische Vorteile zu erzielen'. Die Funktionsweise dieser Konkurrenz wird erläutert durch das Prinzip des Standortwettbewerbs. Zwar werden mitunter die Begriffe Systemwettbewerb und Standortwettbewerb synonym verwendet, wie beispielsweise von Holger Dümler , hier wird aber prinzipiell vom Standortwettbewerb gesprochen. In der Literatur wird Standortwettbewerb gekennzeichnet als ein internationaler Wettbewerb um Produktionsfaktoren, der auf drei verschiedenen Ebenen abläuft. Zum einen konkurrieren Unternehmer mit ihren Produkten auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten der Welt um Marktanteile und Absatzchancen. Auf einer zweiten Ebene stehen Staaten miteinander im Wettbewerb, auf den Faktormärkten wetteifern sie um mobile Produktionsfaktoren wie Kapital und technisches Wissen. Die dritte Ebene stellt eher einen indirekten Wettbewerb dar. Es wird impliziert, dass immobile Arbeitskräfte über komplexe Zusammenhänge im internationalen Wettbewerb miteinander stehen. Der Erfolg eines Staates im internationalen Standortwettbewerb ist abhängig von zahlreichen Einflussgrößen, z.B. von staatlich fixierten Standortfaktoren. Zu diesen gehören u.a. die Infrastruktur und die Steuer- und Abgabenlast im jeweiligen Land. Diese Größen sind es auch, durch deren Gestaltung manche Staaten (wie das hier gewählte Beispielland Irland) erfolgreicher agieren als andere. Ein wichtiger Faktor in der Betrachtung des Standortwettbewerbs ist die unterschiedliche Ausgestaltung der Unternehmensbesteuerung. Die zunehmende internationale Integration und Kapitalmobilität verlangt nach einer Neuorientierung in der Steuerpolitik, vor allem im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Es wird hier von einem Unternehmenssteuerwettbewerb zwischen einzelnen Nationen gesprochen, der in zwei verschiedene Richtungen gehen kann. Es wird angenommen, dass dieser Wettbewerb entweder in Richtung der Steuerharmonisierung oder in Richtung eines Steuerwettbewerbs ohne Grenzen tendieren wird. Beide Modelle basieren auf der Annahme, dass Kapital dahin wandert, wo der Gewinn nach Steuern in Relation zum Vorsteuergewinn am höchsten ist. Der direkte Vergleich ist im Bereich der Unternehmenssteuern am ehesten möglich durch die Analyse der Körperschaftssteuersätze in verschiedenen Ländern. Gerade die enormen Unterschiede in diesen Steuersätzen innerhalb der EU (und nicht nur da) forciert die Debatte über die Wege, die die Steuerpolitik noch gehen kann. Die zunehmende internationale Integration und Kapitalmobilität verlangt nach Ansicht vieler traditionell denkender Volkwirtschaftler (nach Heckscher – Ohlin – Theorie, die hier nicht näher betrachtet werden soll) nach einer Steuerharmonisierung auf internationaler Ebene. In dieser traditionellen Weltsicht geht man davon aus, dass die Globalisierung und Mobilität, vor allem des Kapitals, zu einer immer schwächeren Besteuerung des Faktors Kapital führt. Es könnte sich zu einem riskanten Steuerwettbewerb zwischen einzelnen Staaten mit einer Tendenz eines 'race to the bottom' entwickeln, das im Extremfall zu einer Nullbesteuerung des Kapitals führt. Traditionalisten sehen daher die Notwendigkeit einer Mindestbesteuerung, um dieser ruinösen Tendenz entgegen zu wirken. Ihre Meinung fußt auf der Ansicht, dass Kapital (in Form von Direktinvestitionen multinationaler Unternehmen) dahin wandert, wo die höchste Rendite nach Steuern zu erwarten sei. Vor allem bei offenen Volkswirtschaften (wie Irland) mit stark mobilem Kapital sei diese Kapitalbesteuerung anzutreffen, die im Gegenzug sehr hohe Steuern für immobile Faktoren (z.B. durch indirekte Steuern) aufweist. Insbesondere durch die Vergrößerung des EU-Binnenmarktes sehen Traditionalisten die Gefahr eines solchen Steuerwettbewerbs und fordern Steuerharmonisierung auf EU-Ebene. Dieser Prozess, der eher Staaten auf der gleichen oder ähnlichen Entwicklungsstufe betrifft, wäre demnach nicht für die gesamte EU so anwendbar. Untersucht man die Entwicklung in den Kernländern der EU und den sogenannten ärmeren Peripherieländern (neue EU Staaten und Kohäsionsstaaten: Griechenland, Portugal, Irland) so lässt sich die steuerpolitische Entwicklung besser mit der Theorie der Neuen Ökonomischen Geographie erklären. Diese besagt, dass es sich beim Steuerwettbewerb um ein relativ junges Phänomen handelt, da es bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts keine bedeutenden Integrationseffekte innerhalb der europäischen Staaten gab. Dies festigte die Agglomerationseffekte in den EU-Kernländern. Seit Einführung des europäischen Binnenmarktes und der WWU schwanden die Vorteile der Kernländer gegenüber der Peripherie. Vor allem durch die Umsetzung der vier Grundfreiheiten, nämlich der Waren- und Dienstleistungsfreiheit, der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie dem Verbot privater und staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen. Durch die Kapitalfreiheit wird das Kapital mobiler, die Senkung der Kapitalsteuern in den Peripheriestaaten verstärkt den Effekt. Ein weiterer Vorteil für die Peripheriestaaten ergibt sich durch die Binnenmarktliberalisierung, die in Verbindung mit einer konzentrierten Strukturpolitik der EU in den Kohäsionsstaaten für steigende Einkommen in diesen Staaten sorgt. Dies führt zu steigender Kaufkraft und einer größeren Bereitschaft, für eine Verbesserung des Angebots an öffentlichen Gütern höhere Steuern zu zahlen. Wie diese Entwicklungen des Standortwettbewerbs und der Kapitalmobilität in Irland, vor allem in den vergangenen 15 bis 20 Jahren, abgelaufen ist und welche Bedeutung dabei die Strukturförderung der EU hatte, soll Gegenstand der folgenden Betrachtungen sein.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 2.Vorbetrachtungen4 3.Irland vor dem Beitritt zur EU9 3.1Überblickinformationen9 3.2Geschichte Irlands auf dem Weg in die EU10 3.3Wirtschaftsrückblick und –-entwicklung12 3.4Überblick über Wirtschaft, Branchen und Sektoren15 4.Wirtschaftspolitik in Irland nach dem EU-Beitritt von 197317 4.1Überblick über die Entwicklung wichtiger wirtschaftlicher Indikatoren17 4.1.1Arbeitslosigkeit19 4.1.2Wirtschaftswachstum25 4.2Irlands gegenwärtige Finanzpolitik28 4.3Irlands gegenwärtige Steuerpolitik in ausgewählten Bereichen32 4.3.1Körperschaftssteuer33 4.3.2Umsatzsteuer37 4.3.3Der IFSC, mehr als nur ein Gebiet mit verringerter Körperschaftssteuer38 4.4Ausblick für die irische Wirtschaft40 5.Strukturpolitik der EU und in Irland42 5.1Strukturpolitik der EU – ein Überblick42 5.2Irland und die Strukturpolitik47 5.2.1Irland als Ziel 1 Region49 5.2.2Irland und INTERREG54 5.2.3Irland und LEADER57 5.2.4Irland und URBAN59 5.2.5Irland und EQUAL60 5.3Aktuelle Entwicklung durch die EU Osterweiterung61 5.4Ergebnisse der EU Strukturpolitik63 6.Abschließende Betrachtungen65 7.Literaturverzeichnis69 8.Anhang76Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.4, Ausblick für die irische Wirtschaft: In den vorangegangenen Betrachtungen konnte ein Bogen geschlagen werden von Irlands frühen Jahren als Mitglied der europäischen Gemeinschaft, und welche Wege gegangen wurden, um die teils desolate Wirtschafts- und Haushaltssituation in eine der ökonomischen Erfolgsgeschichten der jüngeren Vergangenheit zu verwandeln. Hier sollte ein Blick auf die Maßnahmen geworfen werden, wie Irland von innen heraus seine Situation verbessern wollte und konnte. Vor allem die Methoden zur Attrahierung von Ausländischen Direktinvestitionen durch Steuererleichterungen und gut ausgebildete Arbeitskräfte, die mittel- und langfristig auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannen, stechen dabei ins Auge. Diese Wege sind nicht nur für Irland interessant und können u.U. Denkanstöße für andere Volkswirtschaften in vergleichbaren Situationen, sprich schwacher Wirtschaftsperformance und hoher Arbeitslosigkeit, geben. Dass die Entwicklung in Irland nicht frei von Kritikpunkten ist, zeigt zum einen die Diskussion um ein mögliches Steuerdumping. Dieser Verdacht konnte zwar ausgeräumt werden, jedoch sieht sich mit dem Ende der Sonderwirtschaftszone IFSC die irische Finanzbranche Irland mit neuen Herausforderungen und einer verstärkten Konkurrenz durch andere Wettbewerber konfrontiert. Im Standortwettbewerb erfährt dadurch vor allem der irische Finanzsektor einen herben Rückschlag und muss dadurch einer verstärkten Konkurrenz mit seinen europäischen und außereuropäischen Wettbewerbern standhalten. Auch der scheinbar erstaunliche Abbau der Staatsverschuldung bedarf eines zweiten Blickes auf die Zahlen, da diese Statistiken zwar eine relative Entschuldung andeuten, aber die absoluten Zahlen zeigen, dass Irlands Schuldenlast tendenziell eher steigt, allerdings langsamer als das Wirtschaftsvolumen steigt. Das Phänomen des Celtic Tiger ist folglich ein Ergebnis, das viele positive Aspekte in sich birgt, aber auch vor neuen Herausforderungen steht. Zudem ist unleugbar, dass die irische Wirtschaft die Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren (wenn man vom Krisenjahr 1986 ausgeht) nicht allein aus eigener Kraft geschafft hat. Einen wichtigen Einfluss hatte die umfangreiche Unterstützung durch die Beihilfen der EU. In welchem Umfang und welcher Art diese in Irland wirken konnten, soll Kernpunkt des folgenden Kapitels sein.

Das Medizinrecht gewann im Rahmen der Corona-Pandemie an Bedeutung. Es berührt neben dem Öffentlichen Recht auch das Zivil- sowie Strafrecht. Die fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage stellt die Querschnittsmaterie vor: Constanze Janda geht auf das Recht der gesetzlichen Krankenkassen, das ärztliche Berufsrecht und die Rechtsbeziehungen zwischen Ärzt:innen und Patient:innen ein. Auch das Vertragsarztrecht, die Leistungserbringung durch Krankenhäuser sowie die Versorgung mit Arzneimitteln und das Heil- und Hilfsmittelrecht stellt sie dar und beleuchtet das Arzthaftungsrecht und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Ärzt:innen. Auch die aktuelle Gesetzgebung, etwa zum Digitale Versorgung-Gesetz, berücksichtigt sie neu in dieser Auflage.

Das Judenschutzprivileg Karls d. Gr. setzte voraus, daß den Juden eine die Königsherrschaft bzw. den Staat stützende Funktion zugedacht war. Damit vollzog der Kaiser eine Wende um 1800 gegenüber den antiken Herrschern, die in den Juden eine Gefahr für ihren zentralisierten Einheitsstaat erblickt hatten. Unter dem Dach des von Kaiser Karl begründeten Judenschutzes lebte das traditionelle politische Motiv einer sich in zahlreichen Repressionen bis hin zu Verfolgungen und Vertreibungen äußernden Judenfeindschaft im nordalpinen Raum weiter, modifiziert infolge geänderter Voraussetzungen. Die Juden fanden sich hinfort in einem politischen Spannungsfeld zwischen Judenschutz und Anfeindung eingebunden und zwar innerhalb eines sich horizontal zunächst bipolar (Rivalität Kaiser/König - Papst), dann auch multipolar ausweitenden Herrschaftsbereiches mit zum Teil rivalitätsbedingten Übergriffen bis hin zu Verfolgungen.- Wegen der Beteiligung anderer Gewalten neben dem König an der Herrschaft über die Juden und damit an der Ausübung des Judenschutzes wurden die Juden oftmals Leidtragende separater materieller und politischer Konflikte, weil sie politisch als Stütze konkurrierender bzw. einander verfeindeter Herrschaftsträger wahrgenommen wurden, womit eine der Modifikationen des traditionellen Motivs faßbar wird - die Gefährdung eigener Herrschaftspositionen durch den politischen Widersacher. Folgt man dem Ritter und Ministerialen Johann von Rinberg als Leitfigur - 1298 wird er dann definitiv zur Hauptfigur -, erschließt sich ein neuer bisher in der Forschung vernachlässigter Täterkreis - die Rolle der Ministerialen bei Judenverfolgungen gerät in den Focus der Aufmerksamkeit und nicht der Mob, die blind wütende, die Juden mit oder ohne pseudoreligiösem Bezug kriminalisierende und lynchende Masse, sondern vielmehr die Frage nach den Drahtziehern bzw. Strippenziehern im Hintergrund, den Hintermännern der stereotyp wiederkehrenden Standardbeschuldigungen (Brunnen- vergiftung, Hostienfrevel, Ritualmord,.). Der im Rheingau gelegene Salhof Lorch entpuppte sich als das Zentrum ministerialischer Opposition unter Führung des Rheingrafen gegen den Ausbau der Landesherrschaft des Mainzer Erzbischofs. Hier in Lorch selbst veranlaßten die Ministerialen während eines "Krieges" gegen den Erzbischof Werner von Mainz ihre erste Judenverfolgung im Jahre 1274/5, worin auch die Familie der Rinbergs involviert war. In den Verhandlungen eines Schiedsgerichts wird die von den Ministerialen eingeschlagene Taktik erkennbar, ihre Verantwortung und Mitschuld zu verschleiern und die Schuld ausschließlich den eigentlichen Judenschlägern anzulasten, was freilich nicht ganz gelingt, da der Erzbischof auf vollem Schadenersatz bestand, den die ärmeren Judenschläger selbst nicht zu leisten vermochten. Mit dem Sieg des Erzbischofs 1279 in der Schlacht bei Gensingen gegen die Ministerialität unter Führung des Rheingrafen und seinem Sieg auch in der sich anschließenden "Sponheimer Fehde" des Jahres 1281 kam die Wende auch für die Truchsessenfamilie von Rinberg. Ihre und des Rheingrafen Burg Rheinberg im Wispertal wurde 1281 erobert und zerstört und das Truchsessenamt ihnen entzogen. Sigfrid von Rinberg und sein Sohn Johann gerieten nicht wie der Rheingraf und dessen Sohn in Gefangenschaft, sie konnten sich ihr durch die Flucht entziehen, unterwarfen sich nicht und wurden von nun an ausdrücklich als "Feinde" des Erzbischofs und der Mainzer Kirche bezeichnet. Der Rheingraf wurde aus dem Rheingau verdrängt und mußte sich verpflichten, keine konspirativen Kontakte zu diesen Feinden aufzunehmen bzw. zu pflegen, sie nicht zu beherbergen. Gleiches galt natürlich auch für die unterworfene Ministerialität. Indizien legen den Schluß nahe, daß sich Johann von Rinberg zwischen 1281 und 1292 in Reichweite des Salhofes Lorch aber dennoch an einem sicheren Ort aufhielt, in der Reichsstadt Oberwesel. Von hier aus ließen sich durch ihn als erklärtem Feind des Erzbischofs hervorragend konspirativ Verbindungen knüpfen und koordinieren. Die Ministerialenopposition lebte im Verborgenen wieder auf. Gesucht wurde nach Wegen, scheinlegal im Zusammenspiel mit dem verbündeten Mainzer Stadtrat gegen Positionen des Erzbischofs - hier gegen dessen Juden - vorzugehen. So kann es nicht verwundern, daß diesesmal der nächste Vorstoß gegen die Juden 1282/3 nicht von Lorch her sondern von Olm aus erfolgte durch den Ritter und Ministerialen Herbord Ring von Olm, der bezeichnenderweise enge Verbindungen zum Salhof Lorch unterhielt, der jetzt in Begleitung weiterer Ministerialen vor der Stadt Mainz erschien, um wegen der Ermordung angeblich seines Neffen und angeblich durch Juden der Stadt Mainz Einlaß zu begehren und eine ordentliche Gerichtsverhandlung zu verlangen. Das Komplott des Herbord im Zusammenspiel mit dem Mainzer Stadtrat, der danach trachtete, den Judenschutz und die Gerichtsbarkeit über die Juden zu gewinnen, wurde von Erzbischof Werner von Anfang an durchschaut. Eine "kleine", vom Stadtrat kontrollierte und beendete Judenverfolgung wurde wie schon 1281 zugelassen, um so das Unvermögen des Judenschutzes durch den Erzbischof offenkundig zu machen. 1287 transportierten Ministerialen den zu Oberwesel angeblich von dortigen Juden ermordeten "Guten Werner" per Schiff gen Mainz, um so das Schauspiel des Herbord von Olm aus dem Jahre 1282/3 zu wiederholen. Eine Koordination muß der Übernahme vorausgegangen sein, eingefädelt wurde der Fall sehr wahrscheinlich durch ihren externen Komplizen Johann von Rinberg, der sich hier in Oberwesel aufgehalten haben dürfte. Etwas Unvorhergesehenes durchkreuzte den Plan der Ministerialen und zwang sie zur vorzeitigen Anlandung in Bacharach. Von Standesgenossen des Salhofes Lorch gewarnt und an Land gewunken erfuhren sie, daß König Rudolf soeben in Mainz eingetroffen war, der hier die Mainzer Bürgerschaft wegen der vorausgegangenen Judenverfolgung des Jahres 1286 zu einer Geldstrafe verurteilte. Die inszenierte Verfolgungswelle des "Guten Werner" ließ sich indes hierdurch nicht aufhalten,die von den Ministerialen und speziell von Johann von Rinberg auf die Weinbau betreibende Bevölkerung der Rheingegend zugeschnittene Märtyrergeschichte des "Guten Werner" fand ihren Zuspruch. König Adolf nahm Johann von Rinberg als bewährten Feind des Mainzer Erzbischofs 1294 in seinen Dienst als Folge des Zerwürfnisses mit Erzbischof Gerhard. Johann wurde zum königlichen Vogt des Speyergaues ernannt. Zu Beginn des Thronstreites zwischen König Adolf von Nassau und Herzog Albrecht von Österreich und noch vor dem ersten Auftritt Johanns von Rinberg zu Röttingen als Judenverfolger namens Rindfleisch (20.04.) setzte in den Kreisen des königstreuen Adels Schwabens und auch Frankens eine gegen die Juden gerichtete Bewegung ein - von einem "heftigen Geschrei" gegen die dem Erzbischof von Mainz und damit einem der Hauptgegner König Adolfs unterstehenden Juden der Region ist die Rede. Konkretisiert wird das "Geschrei" in einem Fall,einer Standardbeschuldigung: Die Juden hätten den Sohn eines mächtigen Adligen erdrosselt. Die wahren Hintergründe erhellen sich am Verhalten eines dieser Adligen, des Kraft von Hohenlohe, Herrn von Weikersheim und auch Röttingens. Wegen des reichspolitischen Konflikts und der Gegnerschaft des Mainzer Erzbischofs als dem Herrn der Juden wittern sie die Möglichkeit, sich ihrer Schulden bei den Juden durch deren Vernichtung zu entledigen. Aber man ist sich des Risikos politischer Wechselfälle bewußt. - So erlangt der Erzbischof von Mainz nach dem Sieg über König Adolf vom neuen König Albrecht von Habsburg das Privileg, daß ihm die Schuldforderungen der getöteten Juden, welche keine Erben haben, zufallen sollen.- Risikobewußt und zögerlich verhält sich Kraft von Hohenlohe, der zunächst Rücksprache mit dem Bischof von Würzburg hält, um danach gegen die Juden seiner Herrschaft vorgehen zu können und sich so seiner Schulden zu entledigen, was in Weikersheim auch geschah, wohingegen er die Verfolgung in Röttingen Rindfleisch überließ. Der Adel hielt Ausschau nach einem erfolgversprechenden Exekutor, hinter dem man sich verstecken konnte. Man fand ihn in der Person des Speyerer Landvogtes Johann von Rinberg, eines allseits bekannten Feindes des Mainzer Erzbischofs und zugleich eines Judenfeindes, der mit Conrad Rindfleisch einen namentlich ausgewiesenen Judenverfolger zu seinem Stellvertreter ernannt hatte. "Iussu et consensu superiorum" verfolgte Johann von Rinberg die Juden, wie die "Historiae memorabiles" bezeugen, und zwar unter einer jetzt auch beim einfachen Volk, den "arme(n) lude(n)", zugkräftigen Parole: Die Juden hätten dem Heer König Adolfs vergiftetes Rindfleisch geliefert und seien die Verursacher der sich auf Landgebiete ausbreitenden Seuche.- Während der mit dem Schlachtentod König Adolfs in Göllheim endenden Kämpfe um die Krone brach im Heer des Königs eine Seuche aus, die sich auch auf Breisach und weitere Landgebiete ausweitete. Man schrieb dies dem Genuß verdorbenen Rindfleisches zu.Johann von Rinberg machte sich dies zunutze, setzte über den Rhein , begab sich in die königsnahe Landschaft Schwabens und Frankens, um hier gegen die Juden als angeblichen Verursachern der Seuche zu hetzen. Wegen seiner Parole gab man ihm den Namen "Rindfleisch". Begrüßt vom Adel der königsnahen Landschaften und mit Zulauf aus den ärmeren Bevölkerungskreisen zogen seine Scharen die Juden mordend über das Land. Vor Würzburg scheiterte er zunächst allerdings am Widerstand des dortigen Stadtrates. In den Speyergau zurückgekehrt, schloß er sich dem jetzt linksrheinisch operierenden Heer König Adolfs an, kämpfte in der Schlacht bei Göllheim, wurde gefangengenommen, dann aber von dem neuen König Albrecht I. von Habsburg vorzeitig unter Bedingungen entlassen, mit einer Sondermission betraut, die sich inzwischen verselbständigten Judenverfolgungen in Franken kraft seines Einflusses als "capitaneus" und "rex Rintfleisch" auf diese Scharen der Judenverfolger zu beenden. In Würzburg mit seiner Mannschaft angekommen, brach Johann von Rinberg seinen dem König geleisteten Eid, wurde rückfällig, ließ die Juden der Stadt unter Beihilfe einer Bürgeropposition ermorden und startete von hier aus eine neue Verfolgungswelle. Anschließend befreite er mit einem tollkühnen Handstreich den Sohn des getöteten Königs Adolf von Nassau aus der Gefangenschaft Erzbischof Gerhards von Mainz und begab sich daraufhin in Dienst und Schutz des Nassauer Grafenhauses und Erzbischof Dieters von Trier, der ihn zu seinen "Freunden" zählte. Die Identifizierung des berüchtigten Judenverfolgers Rindfleisch des Jahres 1298 setzte bei den Quellen an, die ihn als Edelmann mit Namen de Rinberch nennen. Es konnte geklärt werden, wieso man den Edelmann de Rinberch/Rinberg auch "Rindfleisch" nannte und zwar über Ermittlungen zum Reichslandvogt im Speyergau, Johann von Rinberg und dessen Stellvertreter mit Namen Conrad Rindfleisch angesichts einer sich in der Nachbarschaft und im Operationsgebiet des königlichen Heeres ausbreitenden Seuche, die man auf den Genuß des Rindfleisches zurückführte. Die im Quellenhorizont der Wende des 13. zum 14. Jahrhundert ermittelten Träger dieses Namens wurden überprüft mit dem Ergebnis, daß nur Johann von Rinberg dieser Judenverfolger gewesen sein konnte. Die Hypothese, es könne schließlich noch weitere Rinbergs gegeben haben, die als Täter in Frage kämen, disqualifiziert sich vor diesem Hintergrund als "argumentum ex silentio"! Zu seinem "Täterprofil" paßt sein Motivationshintergrund, sein engeres familiäres und weiteres soziales und politisches Umfeld mit der Anbindung von Judenverfolgungen an die Kämpfe der Ministerialen mit ihrem Landesherrn sowie weitere Ermittlungen - keine Hypothesen sondern Indizien: Vereinbarkeit der Itinerarien Rindfleischs und Johanns von Rinberg / der Name des Stellvertreters Johanns von Rinberg im Speyergau, Conrad Rindfleisch : keine Zufälligkeit sondern Vorbildfunktion / der Vorname des nach Koblenz verzogenen Rindfleisch : Johannes / Rinbergs Mission im Auftrag König Albrechts von Habsburg gegen die Scharen der Judenverfolger und sein Rückfall, seine Konversion : nur Johann von Rinberg kam in Königsnähe hierfür in Frage, zumal sein Name in der Kombination Rint-berg Zeugnis ablegt von der Kenntnis seiner Identität als Rintfleisch (Rintfleisch / Rinberg).

Über 100 Sozialwissenschaftler:innen fordern in einer Erklärung, die Bundesregierung müsse ihre "bedingungslose" Unterstützung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza beenden. Währenddessen verklagt Nicaragua Deutschland und die Universität zu Köln sagt die Gastprofessur der US-Philosophin Nancy Fraser ab – weil sie einen Boykottaufruf gegen israelische Institutionen unterzeichnet hatte.





DASS ES SICH die Verfasser:innen mit ihrem Statement nicht leicht gemacht haben, spricht aus jeder Zeile. Eine Gruppe deutscher Sozialwissenschaftler:innen hat die Bundesregierung öffentlich zu
einem Kurswechsel ihrer Israel-/Gaza-Politik aufgerufen. Deutschlands Reaktionen auf den Krieg entsprächen nicht seinen eigenen Prinzipien, heißt es in dem vor genau einer Woche online
gestellten Text, der erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird. "Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert, und es ist höchste Zeit, den Kurs zu
ändern."



 



Wer jedoch meint, es handle sich deshalb um einen antiisraelischen oder antisemitischen Aufruf, sollte die gesamte Stellungnahme lesen. Sie relativiert in keiner Weise die Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, die aus dem Gaza-Streifen heraus unter Führung der Hamas begangen wurden. Die Angriffe, Morde und Geiselnahmen, betonen die Verfasser:innen, seien "brutal" und
"abscheulich", zusammen mit der Notwendigkeit, die Sicherheit israelischer Bürger zu gewährleisten, machten sie Israels Reaktion "und Deutschlands weitestgehend vorbehaltlose politische und
militärische Unterstützung für diese Reaktion" möglicherweise erklärbar. Sie rechtfertigten sie jedoch nicht.



 



Die Zahl der
Unterschriften steigt



 



Stattdessen sei die Bundesrepublik in den vergangenen Monaten "zum Zeugen, wenn nicht sogar zum Mitschuldigen dessen geworden, was nach Einschätzung vieler auf Kriegsverbrechen gegen die
palästinensische Bevölkerung in Gaza hinausläuft". Deutschland habe Maßnahmen ergriffen, die internationale Institutionen zu schwächen drohten. "Es hat eine Strategie unterstützt, die für
seine erklärten Ziele kontraproduktiv erscheint. Und es hat dies in einem Umfeld getan, in dem kritische Stimmen zu dieser Strategie marginalisiert wurden."



 



Allein seit vergangenem Freitag ist die Zahl der Unterzeichner:innen des Statements, die allesamt als Sozialwissenschaftler:innen in Deutschland arbeiten oder aus Deutschland stammen, um mehr als
die Hälfte auf über 140 gestiegen.



 



Parallel startete am Montag eine zweitägige Anhörung am Internationalen Gerichtshof, bei der Nicaragua Deutschland der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch
Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas in Den Haag, wie das ZDF berichtete. Die
Bundesregierung widersprach den Vorwürfe "ganz klar und entschieden". Israel weist ebenfalls jeglichen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen zurück und
beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach dem Massaker am 7. Oktober.



 



Tatsächlich ist ein einstiger Putschist, Militärjunta-Führer und jetzt diktatorisch regierender Präsident wie Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega, der oppositionelle Proteste mit
Gewalt niederschlagen und politische Gegner verhaften ließ, als Menschenrechtsaktivist eine fast schon absurde Besetzung. Das sollte aber nicht dazu führen, andere differenzierte und sauber
argumentierte Protestnoten inhaltlich nicht ernstzunehmen oder die dahinter stehenden, aus ihrem professionellen Selbstverständnis heraus unterzeichnenden Wissenschaftler:innen persönlich
abzuwerten. Und zwar unabhängig davon, ob man ihnen inhaltlich zustimmt.



 



Zumal immer dann, wenn man denkt, ihr Statement habe doch einseitig antiisraelische blinde Flecken, die Widerlegung auf dem Fuß folgt. Ein Beispiel: Es werde oft argumentiert, steht weiter unten
in dem Text, dass die hohe Zahl ziviler Opfer zwar bedauerlich, aber angesichts des Ziels, die Hamas zu zerstören, und der militärischen Optionen, die aufgrund der Taktik der Hamas zur Verfügung
stünden, vertretbar sei. Doch: "Unabhängig von der rechtlichen und moralischen Gültigkeit dieses Arguments – oder seiner Relevanz für Maßnahmen, die eher gegen die Zivilbevölkerung gerichtet zu
sein scheinen, wie die Blockade von humanitärer Hilfe – gibt es kaum Hinweise aus der sozialwissenschaftlichen Forschung, die darauf hindeuten, dass militärische Kampagnen dieser Art die
Sicherheit Israels mittel- bis langfristig erhöhen werden." Im Gegenteil, diese Art von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, ob gezielt oder als Kollateralschaden verstanden, könnten zu einer
Verschärfung von Feindseligkeiten und zu weiterer Radikalisierung führen, warnen die Wissenschaftler:innen. 



 



Das "laute Schweigen" auch der Universität
sei unerträglich, sagt die Mitinitiatorin



 



Mitinitiatorin und Nummer eins auf der Unterschriftsliste ist die Volkswirtin Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens an der Universität
Erlangen-Nürnberg. Sie spricht von einem "lauten Schweigen vieler gesellschaftlicher Akteure, einschließlich der Universitäten", das angesichts wahrscheinlicher Verstöße Israels gegen das
Völkerrecht, etwa, wie Binzel sagt, dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, "unerträglich sei" – "gerade weil Deutschland die israelische Regierung nicht nur politisch, sondern in erheblichem
Maße auch militärisch unterstützt hat". Hinzu komme die Dehumanisierung von Palästinenser:innen in vielen Medien und die Verengung der Debatte in Deutschland. "Als Wissenschaftler*innen sind wir
zudem entsetzt über die Zerstörung eines großen Teils der zivilen Infrastruktur, einschließlich vieler Schulen und Universitäten, die von offizieller deutscher Seite nicht verurteilt wurde."



 



Was Binzel und die anderen Unterzeichner:innen konkret erwarten, steht ganz am Ende ihrer Erklärung: Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich vehement für die universelle Anwendung des
Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetze, "auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren". Die
Bundesregierung solle entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Gaza ergreifen und "für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und
Würde eingesetzt haben und dies weiterhin tun".



 



In Deutschlands Hochschulszene hatte in den vergangenen Tagen allerdings vor allem die Mitteilung der Universität zu Köln Aufsehen verursacht, die geplante Albertus-Magnus-Gastprofessur der
bekannten US-Philosophin Nancy Fraser wieder abzusagen. "Es passt einfach nicht zusammen", zitiert die ZEIT den Kölner
Universitätspräsidenten Joybrato Mukherjee, "dass wir eine Person ehren, die dazu aufruft, unsere Verbindungen zu boykottieren." Gemeint sind die Verbindungen zu Israel und Hintergrund ist
ein Offener Brief aus dem November 2023, den neben 406 anderen Wissenschaftler:innen aus Nordamerika, Lateinamerika und Europa auch Fraser unterzeichnet hatte – was aber der Universität zu Köln
offenbar erst kürzlich auffiel.



 



Die Verfasser:innen der Erklärung mit dem Titel "Philosophy for Palestine" schlugen damals einen völlig anderen Ton an als jetzt die deutschen
Sozialwissenschaftler:innen, bekundeten Palästina ihre Solidarität und stellten das Massaker in den Zusammenhang mit "dem Kampf gegen Apartheid und Okkupation". Schließlich riefen sie zu einem
akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen auf – der Widerspruch, der laut Mukherjee die Gastprofessur unmöglich machte. Für Diskussionsveranstaltungen, betonte die
Universität, sei Fraser hingegen willkommen. Die Philosophin selbst sprach am Montag im Interview mit der Frankfurter Rundschau von einem "philosemitischen McCarthyismus"und sagte, ihre Ausladung von der Professur werde der deutschen
Wissenschaft "erheblichen Schaden zufügen". Sie behalte sich rechtliche Schritte vor.



 



Unterschiede in Tonalität
und Mehrdimensionalität



 



Legt man indes die Stellungnahme der Sozialwissenschaftler:innen von Ende März und den von Fraser im November mitgezeichneten Boykott-Aufruf nebeneinander, werden die Unterschiede in
Tonalität und Mehrdimensionalität offensichtlich. 



 



Nach der Ausladung Frasers gefragt, hält die Volkswirtin Binzel diese für "kontraproduktiv", weil sie ein Beispiel sei für "die Verengung der Diskussion in Deutschland, die auch israelkritische
jüdische Stimmen trifft, und die wir in unserer Erklärung ebenfalls ansprechen". Diese Verengung vermeide eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung und erschwere letztendlich den wichtigen
Kampf gegen Antisemitismus und auch den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus.  Auch schade sie erheblich der deutschen Wissenschaft. 



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