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Im europäischen Integrationsprozess wurden mehrere Versuche unternommen, die Gemeinschaft auch als außenpolitischen Akteur zu entwickeln. Dies begann bereits in den Jahren 1952 bis 1954 mit dem Versuch der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die das politische Dach für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) bilden sollte. Ein erneuter Versuch wurde 1960/61 vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle vorgenommen, der mit den so genannten "Fouchet-Plänen" dem EWG-Europa auch eine außenpolitische Funktion zukommen lassen wollte. In der Europäisch Politischen Zusammenarbeit (EPZ), die im Jahr 1970 eingeführt und 1987 offiziell in die Einheitliche Europäische Akte (EEA) übernommen wurde, wird der EG erstmals ein außenpolitischer Akteursstatus zugewiesen. Wenige Jahre später, im Vertrag von Maastricht, betritt die EWG mit der zweiten Säule - der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - ein neues Terrain, um auf der weltpolitischen Bühne auch ein bedeutsamer Akteur zu werden. Anhand dieser vier verschiedenen Entwicklungen werden im vorliegenden Beitrag die Positionen der Benelux-Staaten zum außenpolitischen Handel der EG/EU analysiert. (ICI2)

Der Beitrag betrachtet die mit der Unabhängigkeit der Baltischen Staaten einsetzende dynamische Entwicklung der Ostseeregion, bei der sich diese Staaten trotz höchst unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Prägung aufgrund historischer Traditionslinien als Teil einer spezifischen Region verstehen, aus der sie eine eigene Identität ableiten. Zugleich bildet der Ostseeraum die einzige Nahtstelle, an der die beiden Integrationsstrukturen von NATO und EU eine gemeinsame Grenze mit derjenigen des heutigen Russlands bilden. Der Beitrag geht der Vermutung nach, dass sich die Ostseeregion zu einem transnational vernetzten Wirtschaftsraum entwickelt, der auch und vor allem Russland einbezieht und - ähnlich wie einst die Benelux-Kooperation - zumindest langfristig zu einem neuen Laboratorium für Europa werden könnte. (ICB2)

Der Verfasser diskutiert die Arbeitsergebnisse des Europäischen Konvents in drei Bereichen, die sich aus der Aufgabenstellung des Konvents (Laeken) herleiten. So sollte der Konvent (1) der neuerlichen, aber nicht endgültigen Begründung der primärrechtlichen Fundamente der EU, (2) der Effektivierung und Demokratisierung ihrer Institutionen, Instrumente und Verfahren sowie (3) der vereinfachten Darstellung der entwickelten Entscheidungsstrukturen dienen. Die anstehende Regierungskonferenz sollte nach Einschätzung des Verfassers der Überprüfung der Kohärenz der einzelnen Verfassungsteile, der Abschätzung der Folgen für die einzelnen EU-Staaten und der Erschließung des Verhandlungspotenzials dienen. Detailliert setzt sich der Verfasser mit der Position des Europäischen Rates im Verfassungsentwurf und mit einem entsprechenden Entwurf der Benelux-Staaten auseinander. Er zeigt, welche Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Situation sich hier ergeben, diskutiert die Rolle des Vorsitzenden des Europäischen Rates, lotet Entwicklungsmöglichkeiten in Bezug auf den Europäischen Rat in der Gesetzgebung aus und formuliert Konsequenzen für die weitere Beratung in der Regierungskonferenz. Abschließend wird ein Ausblick auf Perspektiven dieser Regierungskonferenz gegeben. (ICE)

In dem Beitrag wird das Deutschlandbild im Ausland dargestellt und analysiert. Eingangs wird ein Überblick über die politische Entwicklung der BRD und über einschneidende politische Veränderungen gegeben. Vor diesem Hintergrund werden dann vor allem die Pressestimmen der europäischn Länder, die die BRD umgeben (Italien, Frankreich, Benelux, Großbritannien und Skandinavien) untersucht. Nur ganz kurz werden die sowjetische, die amerikanische und die Dritte-Welt-Presse betrachtet, weil festgestellt wird, daß Interesse und Sensibilität für das Geschehen in der BRD mit zunehmender Distanz erlahmen. Allgemein wird für den europäischen Raum konstatiert, daß überall bereitwillig das Bild vom häßlichen Deutschen aufgenommen wird. In der Analyse wird dann gezeigt, daß die in der Auslandspublizistik beschriebenen Phänomene (häßlicher Deutscher, Intoleranz im Zusammenhang mit Berufsverboten etc.) schon vorher in den Medien der BRD und in politischen Auseinandersetzungen benutzt wurden. Die Diskussion im Ausland wird beispielhaft an Zeitungsmeldungen zu folgenden Themenbereichen dargestellt: die Entführung von Hanns Martin Schleyer, die mit dem Terrorismus verbundenen Veränderungen im Strafprozeß- und -vollzugsbereich (z.B. Isolationsfolter), Solidarität der Demokraten, Sympathisanten-Syndrom. In der abschließenden Bewertung wird eine zunehmende Solidarität mit der BRD festgestellt. (KW)

Der Beitrag zur politischen Geschichte Luxemburgs beschreibt im ersten Schritt zunächst die Staatenbildung seit dem Mittelalter sowie die von Neutralität geprägte Haltung des Kleinstaates im europäischen Einigungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg. Der zweite Schritt befasst sich sodann mit der Situation Luxemburgs zu Beginn der Europäischen Gemeinschaft in den 1940er Jahren. Dabei gliedern sich die Ausführungen in folgende Punkte: (1) Benelux und die EGKS, (2) die Wiederbelebung der europäischen Idee durch die Kleinstaaten, (3) die mögliche deutsch-französische Hegemonie in der EWG sowie (4) der Luxemburger Kompromiss und der Werner-Plan 1966. Der dritte Schritt betrachtet schließlich die Strategie Luxemburgs beim Aufbau der europäischen Gemeinschaft seit 1958 bis Ende der 1990er Jahre. Die Europapolitik Luxemburgs nach dem Zweiten Weltkrieg beruht auf den historischen Erfahrungen des Kleinstaates im 19. und frühen 20. Jahrhundert, als seine nationale Existenz mehrmals in Frage gestellt war. Auch die Einsicht, dass die luxemburgische Volkswirtschaft nur in einem größeren europäischen Rahmen existieren kann, prägt das Bewusstsein der Regierenden wie der Regierten. Wie ein roter Faden durchzieht der Wunsch nach Gleichberechtigung und nach Berücksichtigung der nachteiligen naturräumlichen Bedingungen, der geringen Bevölkerungszahl und des hohen Ausländeranteils die Europapolitik des Großherzogtums. (ICG2)

"Luxembourg and the European Union" published on by Oxford University Press.

"The free movement of persons is one of the lasting and extremely controversial issues in the debate whether to integrate European labour markets or not. When in 1957 the Benelux countries, Germany and France joined Italy to build the European Economic Community, Germans and French were afraid of being overflowed by Italian guest workers. However, something completely unexpected happened: only for a very short period of time some Italians went North to become 'Gastarbeiter' in Germany. A larger proportion of southern Italians (still relatively few) decided to migrate into the fast developing northern part of the country but did not even think about moving outside Italy. When in 1981 Greece and in 1986 Portugal and Spain became Members of the European Community (EC), Northern EC Member countries again worried about the South-North migration potential. And again, Portuguese and Spaniards as well as Greeks did not follow conventional prejudices. Only in very limited numbers they moved into Northern Member States mostly remaining at home. Currently, the free movement of workers again is a hot issue with regard to the eastern enlargement of the European Union (EU). Members of the EU are extremely anxious of mass immigration flows from the Central and Eastern European countries (CEECs). How realistic are these expectations? And what would happen if labour mobility was actually permitted? In this chapter we will try to provide an answer to these two questions.; In the second section we will draw a parallel between the southern enlargement of the EC and the eastern enlargement of the EU with respect to migration. We will undertake an econometric estimate of South-North migration flows and assume that the estimated parameters are of exemplary significance for the eastern enlargement of the EU. Based on the resulting amount of hypothetical free East-West labour movements, section 3 will present results of a general equilibrium model which we use to simulate the consequences of migration on other macroeconomic variables of the CEECs and the EU. Section 4 will shortly discuss and conclude." (Text excerpt, IAB-Doku) ((en))

"The free movement of persons is one of the lasting and extremely controversial issues in the debate whether to integrate European labour markets or not. When in 1957 the Benelux countries, Germany and France joined Italy to build the European Economic Community, Germans and French were afraid of being overflowed by Italian guest workers. However, something completely unexpected happened: only for a very short period of time some Italians went North to become 'Gastarbeiter' in Germany. A larger proportion of southern Italians (still relatively few) decided to migrate into the fast developing northern part of the country but did not even think about moving outside Italy. When in 1981 Greece and in 1986 Portugal and Spain became Members of the European Community (EC), Northern EC Member countries again worried about the South-North migration potential. And again, Portuguese and Spaniards as well as Greeks did not follow conventional prejudices. Only in very limited numbers they moved into Northern Member States mostly remaining at home. Currently, the free movement of workers again is a hot issue with regard to the eastern enlargement of the European Union (EU). Members of the EU are extremely anxious of mass immigration flows from the Central and Eastern European countries (CEECs). How realistic are these expectations? And what would happen if labour mobility was actually permitted? In this chapter we will try to provide an answer to these two questions. In the second section we will draw a parallel between the southern enlargement of the EC and the eastern enlargement of the EU with respect to migration. We will undertake an econometric estimate of South-North migration flows and assume that the estimated parameters are of exemplary significance for the eastern enlargement of the EU. Based on the resulting amount of hypothetical free East-West labour movements, section 3 will present results of a general equilibrium model which we use to simulate the consequences of migration on other macroeconomic variables of the CEECs and the EU. Section 4 will shortly discuss and conclude." (excerpt)