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Im Konflikt um die Ostukraine und die Sanktionsspirale mit der EU und den USA hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in eine schwierige Situation gebracht. Einerseits hat er innenpolitisch mit seiner nationalistischen Kampagne im Rahmen der Krim-Annexion und des Konfliktes mit dem "Westen" eine funktionsfähige Legitimationsressource für seine dritte Amtszeit gefunden. Andererseits hat er damit einen Konflikt mit der EU und den USA begonnen, den er ökonomisch nicht gewinnen kann.

Der irakische Überfall auf Kuwait hat ökonomische, geostrategische und hegemoniale Ursachen; die historische Begründung Iraks hat lediglich legitimatorischen Charakter. Die Reaktion Ägyptens zeigt eine klare Ausrichtung auf die USA und das Bestreben, ökonomischen Nutzen aus der Situation zu ziehen. Der syrische Frontwechsel auf die Seite der USA dient der Abwehr irakischer Bedrohung und der Durchbrechung politischer Isolation, stellt aber einen Drahtseilakt dar. Jordaniens zweigleisige Politik resultiert aus dem inneren und äußeren Dilemma König Husseins. Die gegenwärtige Golfkrise potenziert die seit 1979 eingetretene Verschiebung des nahöstlichen Konfliktschwerpunkts vom arabisch-israelischen Konflikt zum Golf. (SWP-Whr)

"Dieser Beitrag gibt zunächst einen knappen Überblick über die internationale Normierung der Menschenrechte und die internationalen Verfahren des Menschenrechtsschutzes. Anschließend versucht er mit Hilfe der Theorie internationaler Institutionen zu beantworten, warum es zur globalen Internationalisierung der westlichen Idee der Menschenrechte kam und wodurch die Wirksamkeit internationaler Menschenrechtsinstitutionen bestimmt wird. Es wird gezeigt, daß die globale Internationalisierung der Menschenrechte durch die besondere Konstellation von 1945 - den Schock des Nationalsozialismus und die neue Führungsrolle der USA - ermöglicht, aber mit einer weitgehenden Wirkungslosigkeit der globalen Menschenrechtsverfahren erkauft wurde. Starke und wirksame Verfahren des internationalen Menschenrechtsschutzes setzen hingegen einen stabilen liberaldemokratischen Konsens voraus, der bisher nur im westlichen Europa existiert." (Autorenreferat)

Der Verfasser stellt zunächst den Untersuchungsgegenstand der Steuerpolitik vor und benennt Entwicklungen im internationalen Vergleich (Steuer- und Abgabenquote, Steuerwettbewerb). Er behandelt im Folgenden die Politische Ökonomie der Besteuerung und stellt Ansätze zur Erklärung der Steuerpolitik vor (Parteiendifferenz, Sperrklinken-Effekt, Politik-Erblast, Medianwähler in der direkten Demokratie, Grenzen der Staatstätigkeit, Bedeutung der Wählerbeweglichkeit, rationale Ignoranz der Wähler, probabilistisches Wählen, Steuerwettbewerb). Der Verfasser diskutiert im Folgenden Befunde zu Steuerreformen in Deutschland und ordnet diese international vergleichend ein. Abschließend werden Erklärungen für die unterschiedlichen Steuerniveaus in den OECD-Ländern erörtert. (ICE2)

"(Der Autor) zeigt auf, dass eine Analyse, die auf die öffentlichen Bruttoausgaben beschränkt bleibt, den tatsächlichen wohlfahrtsstaatlichen Ressourcenaufwand nicht adäquat abbildet. Werden die Effekte des Steuersystems und private Leistungen in die Untersuchungen einbezogen, können erhebliche Verschiebungen im internationalen Vergleich nachgewiesen werden." (Autorenreferat)