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Angesichts einer veränderten weltpolitischen Lage sind verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus unionsrechtlicher Auseinandersetzungen gekommen. Ein zentrales Motiv der unionalen Strategie ist der Aufbau und die Festigung eines Binnenmarktes der Rüstungsgüter, der als Voraussetzung einer leistungsfähigen Verteidigungsindustrie gesehen wird. Der vorliegende Aufsatz arbeitet den gegenwärtigen Stand in der Realisierung des Binnenmarktes der Rüstungsgüter heraus und nimmt dabei sowohl die binnenmarktsfreundliche Ausrichtung der Kommission und des EuGH, als auch aktuelle mitgliedstaatliche Gegenbewegungen in den Blick, wie sie sich in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise im "Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" (2020) manifestieren.

Unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung innerhalb der Europäischen Union zulässig ist und welches Arbeits- und Sozialrecht dabei Anwendung findet, ist weiterhin rechtlich und politisch umstritten, in der Praxis schwer vorhersehbar und risikobehaftet. Die Arbeit bietet eine Lösung, die insbesondere die Wettbewerbsrelevanz des anwendbaren Rechts berücksichtigt. Das anwendbare Recht bestimmt letztendlich den Preis der Ware Arbeit, da die Lohnkosten in den Mitgliedstaaten weiterhin sehr unterschiedlich sind. Wenn ein Arbeitgeber aus einem Niedriglohnstaat bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendungen und -überlassungen in einen Hochlohnstaat sein Heimatrecht und damit seine niedrigen Lohnkosten exportieren darf, hat er einen Wettbewerbsvorteil. Nach der in dieser Arbeit vertretenen Lösung ist dieser Wettbewerb in der Regel von der Dienstleistungsfreiheit geschützt – wenn der Arbeitgeber denn eine ernsthafte Dienstleistung erbringt

Am 1. Januar 1993 war - so die Kommission1 - der Startschuß für den Binnenmarkt, den Raum ohne Grenzen im Inneren gefallen. Zwar waren für das Jahr 1993 noch Einschränkungen des grenzenlosen Wirtschaftsaustauschs aufgrund von Abschlußarbeiten der nationalen und europäischen Gesetzgeber angekündigt. Doch sollten diese Arbeiten nicht so aufwendig werden, daß sie die Konsumenten und Produzenten an der Wahrnehmung der Vorteile des Binnenmarktes behindern. Welcher Art waren diese Abschlußärbeiten, wie umfangreich waren sie, welche gesamtwirtschaftliche Bedeutung muß ihnen beigemessen werden und hat die Vollendung des Binnenmarktes die Erwartungen erfüllt, die anfangs geweckt wurden? Dies sind die Fragen, die im Mittelpunkt dieses Beitrages stehen.