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"Die stetig wachsende Staatsverschuldung minimiert den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II in Art. 109 III GG verankerte sogenannte 'Schuldenbremse' soll den Anstieg der Staatsverschuldung mithilfe eines Nettoneuverschuldungsverbots begrenzen und bezieht hierbei die in ihrer Haushaltsführung grundsätzlich selbstständigen Länder ein. Bei der Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben eröffnen sich den Ländern Umgehungsmöglichkeiten, aber auch Verbesserungspotential. Die effektive Verwirklichung von generationengerechter Schuldenpolitik hängt von der Ausnutzung dieser Spielräume ab - und somit maßgeblich vom Konsolidierungswillen politischer Entscheidungsträger. Die Frage einer generationengerechten Staatsschuldenpolitik stellt auch nach der Föderalismusreform II im Kern eine Frage politischen Verantwortungsbewusstseins dar." (Autorenreferat)

Die Untersuchung greift die Frage auf, ob die Grundrechte im grenzüberschreitenden Bereich zwischen den Bundesländern einen Schutz gegen Diskriminierungen und Beschränkungen durch Landesgesetze bieten, wie ihn die Grundfreiheiten des Unionsrechts für den Freiheitsgebrauch über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinweg vermitteln. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Grundrechte zwar einen solchen Schutz gegen Behinderungen der die Grenzen der Bundesländer überschreitenden Freiheitsbetätigung im binnendeutschen Bereich ermöglichen, dieser in seiner Schlagkraft allerdings hinter dem europarechtlichen Schutzniveau zurückbleibt. Die größten Ähnlichkeiten bestehen im Bereich des Schutzes gegen landesrechtliche Diskriminierungen, sofern Art. 33 Abs. 1 GG zum Tragen kommt. Im Hinblick auf den Schutz gegen landesrechtliche Beschränkungen schiebt die föderale Kompetenzverteilung den insbesondere über Art. 11 Abs. 1 GG mobilisierbaren Integrationsbestrebungen dagegen, anders als im europäischen Kontext, einen deutlichen Riegel vor. / »Cross-border use of Freedom in the Federal State of Germany. Fundamental Rights Protection against Discriminations and Restrictions by the German Federal States« -- The study addresses the question of whether the fundamental rights under the German Basic Law offer protection against discriminations and restrictions in the cross-border area between the German federal states imposed by state laws, as conveyed by the fundamental freedoms of European Union law for the use of freedom across the borders of a Member State. The author comes to the conclusion that although the fundamental rights under the German Basic Law allow such protection within Germany, the effectiveness of this protection falls short of the level of protection under European Union law.

Die stetig wachsende Staatsverschuldung minimiert den Handlungsspielraum künftiger Generationen. Die im Rahmen der Föderalismusreform II in Art. 109 III GG verankerte sogenannte "Schuldenbremse" soll den Anstieg der Staatsverschuldung mithilfe eines Nettoneuverschuldungsverbots begrenzen und bezieht hierbei die in ihrer Haushaltsführung grundsätzlich selbstständigen Länder ein. Bei der Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben eröffnen sich den Ländern Umgehungsmöglichkeiten, aber auch Verbesserungspotential. Die effektive Verwirklichung von generationengerechter Schuldenpolitik hängt von der Ausnutzung dieser Spielräume ab – und somit maßgeblich vom Konsolidierungswillen politischer Entscheidungsträger. Die Frage einer generationengerechten Staatsschuldenpolitik stellt auch nach der Föderalismusreform II im Kern eine Frage politischen Verantwortungsbewusstseins dar.

Der Artikel beschreibt die Sozialhilfe in Österreich und analysiert die Reichweite und den Inhalt der gemeinsamen Sozialhilfepolitik der Bundesländer. Vor dem Hintergrund deutlich veränderter Rahmenbedingungen (niedriges Wirtschaftswachstum, Zunahme der Arbeitslosigkeit, Anstieg der Altenbevölkerung etc.) wird seit Anfang der achtziger Jahre eine Sozialhilfepolitik entwickelt und verfolgt, die primär von Kostenminimierungsüberlegungen getragen ist und die Sozialhilfe dahingehend anpaßt bzw. anzupassen versucht. Die von den Ländern gemeinsam getragenen, sozialhilfepolitischen Optionen und Strategien beziehen sich vor allem auf den Ausbau der ambulanten sozialen Dienste (unter Einbindung der familiären und nachbarschaftlichen Hilfen) und die Betonung der traditionellen Prinzipen der Sozialhilfe (Subsidiarität, Hilfe zur Selbsthilfe, Einsatz der Arbeitskraft), während die Frage der Angleichung der materiellen Sicherungsniveaus weitgehend ausgespart bleibt. Eine Reihe von Ländern setzt restriktive sozialhilfepolitische Maßnahmen vor allem im Bereich des "Einsatzes der eigenen Arbeitskraft" und der Gewährung von Leistungen an AsylbewerberInnen. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)

Mit der flächendeckenden Verbreitung der Volksgesetzgebung in Deutschland verstärkte sich in den 90er-Jahren auch die Diskussion um den Zusammenhang zwischen der Anwendungshäufigkeit der Instrumente und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zwar finden sich einige Veröffentlichungen zu diesem Thema, die Ergebnisse variieren jedoch je nach Untersuchungsgegenstand und gewählter Methode. Zudem sind Betrachtungen über Staatengrenzen hinweg eher selten.In der vorliegenden Studie werden erstmals die deutschen Bundesländer, die Schweizer Kantone und die US-Bundesstaaten aus vergleichender Perspektive heraus untersucht. Auf diese Weise ist es möglich, Unterschiede zwischen den subnationalen Einheiten eines Staates, aber auch zwischen den Staaten aufzudecken. Die empirischen Analysen bestätigen, dass die vergleichsweise hohen institutionellen Hürden in Deutschland zu einem Hindernis für potentielle Initiatoren werden können, wohingegen die Regeln in den Kantonen und Bundesstaaten so niedrig sind, dass andere Faktoren für die Erklärung der Anwendungshäufigkeit eine Rolle spielen. Für die Bundesländer wird zudem festgestellt, dass es Kombinationen von Bedingungen gibt, die die Erfolgschancen der Initiatoren im Volksentscheid erhöhen können.