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Die Verfasser stellen Aufgaben und Struktur des Bundespräsidialamtes vor. Als Eigenverwaltung eines Verfassungsorgans ist das Amt nicht in die Hierarchie der Ministerialverwaltung eingebaut, sondern hat dieselbe Stellung wie die anderen Verfassungsorgane (z. B. Bundestagsverwaltung). Geleitet von einem Amtschef im Range eines Staatssekretärs, der das Recht hat, an den Kabinettssitzungen der Regierung teilnehmen, verfügt es aber über die für politische Verwaltungen üblichen Stabsstellen (Persönliches Büro, Redenschreiberstab, Medienarbeit, Verbindungsoffizier der Bundeswehr) und gliedert sich in drei Abteilungen. Wie üblich, fungiert die Zentralabteilung als Verwaltung der Verwaltung, während die beiden anderen Abteilungen Inland und Ausland die Arbeitsebene i. e. S. bilden. Die Verfasser halten das Präsidialamt für einen Sonderfall (wie das Bundeskanzleramt), aber im Wesentlichen nur mit "soft power" ausgestattet ("Einflusszentrale"). (ICE2)

Am 4. April ging es vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg um die Frage, ob das Bundespräsidialamt der Presse eine Liste der Gnadenentscheidungen von Frank-Walter Steinmeier und seiner Vorgänger aus den Jahren 2004 bis 2021 zur Verfügung stellen muss. Ob dem Gericht das Missbrauchspotenzial des Gnadenrechts vor Augen stand?

Main description: Begnadigungsentscheidungen werden in den seltensten Fällen von den Amtsinhabern selbst entschieden. Durch eine stetig ausgeweitete Delegation verlagert sich das Begnadigungsrecht insbesondere in der landesrechtlichen Praxis auf ministeriale Referate und Staatsanwaltschaften. -- Cornelius Böllhoff hält diese Praxis mit den verfassungsrechtlichen Delegationsermächtigungen für unvereinbar. Den Fokus einer Entscheidungsfindung im Gnadenwege muss eine an persönlichen Maßstäben gemessene Amtsführung bilden. Das Begnadigungsrecht bleibt damit eine amtscharismatische Hoheitstätigkeit, die ihren Platz nicht auf unterer funktionaler Ebene haben kann. Durch die Untersuchung verschiedener Delegationsanordnungen, Gnadenordnungen und nicht zuletzt durch den Blick in die Praxis des Bundespräsidialamtes und der Landesjustizverwaltungen wird die Ausübung des Begnadigungsrechts kritisch bewertet.

Main description: Begnadigungsentscheidungen werden in den seltensten Fällen von den Amtsinhabern selbst entschieden. Durch eine stetig ausgeweitete Delegation verlagert sich das Begnadigungsrecht insbesondere in der landesrechtlichen Praxis auf ministeriale Referate und Staatsanwaltschaften. -- Cornelius Böllhoff hält diese Praxis mit den verfassungsrechtlichen Delegationsermächtigungen für unvereinbar. Den Fokus einer Entscheidungsfindung im Gnadenwege muss eine an persönlichen Maßstäben gemessene Amtsführung bilden. Das Begnadigungsrecht bleibt damit eine amtscharismatische Hoheitstätigkeit, die ihren Platz nicht auf unterer funktionaler Ebene haben kann. Durch die Untersuchung verschiedener Delegationsanordnungen, Gnadenordnungen und nicht zuletzt durch den Blick in die Praxis des Bundespräsidialamtes und der Landesjustizverwaltungen wird die Ausübung des Begnadigungsrechts kritisch bewertet.