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"Die politische, wissenschaftliche und allgemein kulturelle Aktualität des Themas 'Kulturverfassungsrecht' ist groß: sie spiegelt sich in Äußerungen von Octavio Paz bis Richard von Weizäcker, von Helmut Coing bis Heinrich Böll und in Aktivitäten von der westberliner Deklaration der europäischen Kultusminister vom Mai 1984 bis zur Entdeckung der kulturellen Dimension der Europäischen Gemeinschaft. Frühe wissenschaftliche Anstöße kamen und kommen noch von Hermann Heller bis Ernst Rudolf Huber, von Ralf Dahrendorf bis Hans Maier. Die Verfassungsrechtslehre hat die Aufgabe, das Thema 'Kultur' interdisziplinär zu erarbeiten und den von der Soziologie und Anthropologie formulierten weiteren Kulturbegriff ihren Texten differenziert zu integrieren: im Rahmen des Themas 'Verfassungsstaat und Kultur'. Eine Bestandsaufnahme der 'Sache Kultur' im Spiegel bundesdeutscher Verfassungstexte ergibt vier Geltungsebenen (Länder- und Bundesverfassungsrecht in Sachen Kultur, Kommunales und Europäisches Kulturverfassungsrecht) und sechs rechtstechnisch typische Erscheinungsformen (allgemeine und spezielle Kulturstaatsklauseln, z.B. Art. 3 n.F. Verf. Bayern bzw. Art. 18 Abs. 1 Verf. Nordrhein-Westfalen, Präambeln, z.B. des GG, kulturelle Grundrechte, z.B. die Privatschulfreiheit, Einzelkompetenzen, z.B. das Urheberrecht nach Art. 73 Ziff. 9 GG, Erziehungs- und Bildungsziele, z.B. die Toleranz, kultureller Trägerpluralismus, z.B. im Hochschul- und Medienbereich). Als Strukturprinzipien des Kulturverfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland erweisen sich die spezifische Offenheit des Kulturkonzepts (u.a. bewirkt durch kulturelle Pluralität dank Organisation und Verfahren und die Einhaltung von Grenzen der Verrechtlichung) sowie die kulturellen Grundrechte mit mehrdimensionalen Schutzrichtungen (z.B. 'Teilhabe an den Kulturgütern des Lebens'). Diese Freiheit der Kultur verlangt freilich auch eine 'Kultur der Freiheit', die das Verfassungsrecht nur bedingt garantieren kann." (Autorenreferat)

Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine überblicksartige Darstellung der in Deutschland agierenden ausländischen Extremistengruppen. Es wird vorangestellt, daß Ende 1993 insgesamt ca. 39.000 in Deutschland lebende Ausländer Mitglieder von Gruppen waren, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurden. Die politischen Aktivitäten dieser Organisationen werden vor allem von den Konflikt- und Krisensitutationen in den jeweiligen Heimatländern bestimmt. Folgende Gruppen werden beschrieben: (1) Kurdische Extremisten/Terroristen; (2) linksextremistische türkische Organisationen; (3) Türkische islamische Extremisten; (4) Nah- und Mittelöstlicher Extremismus und Terrorismus; (5) Nordirischer Terrorismus; (6) Baskischer Terrorismus; (7) Sikh-Terrorismus; (8) Tamilen-Terrorismus; (9) Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Angehörigen der Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß die Gefahr von terroristischen Anschlägen und gewaltsamen Aktionen durch Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland anhaltend groß ist. (psz)

Das Heft enthält folgende Beiträge: ++ Köhler-Vargas/Reichling/Vieregge von: Chancen und Grenzen der Integration türkischer Jugendlicher. Was taugen die "Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und sozialen Eingliederung" (MBSE)? ++ Just/Mülhens: Ausländerzunahme: objektives Problem oder Einstellungsfrage? Aktuelle Einstellungen der Deutschen gegenüber ausländischen Mitbürgern. ++ Frey: Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Ein statistischer Überblick. ++ Eckstein: "Es sind einfach zu viele ...". Bemerkungen zur Ausländerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. (IAB2)

Das "Regierungssystem" gilt seit Jahrzehnten als das Standardlehrbuch zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Konzipiert als anspruchsvolle Einführung, vereinigt es die Vorzüge eines Handbuchs mit denen eines Nachschlagewerks

Das vorliegende Heft bietet eine Fuelle von Informationen, die sich auf den Begriff, die Funktion, die Struktur, den geschichtlichen Wandel und andere Aspekte der Familie beziehen. Dem in sieben Kapitel gegliederten Beitrag - Merkmale des Familienlebens, Deutsche Familiengeschichte, Familienleben in der Bundesrepublik, Probleme der Familie, Familienpolitik, Alternativen zur Familie und Zukunft der Familie - sind zusaetzliche Materialien (Statistiken, Illustrationen, Regierungsverlautbarungen etc.) beigegeben. Eine ausfuehrliche kommentierte Literaturliste und kommentierte Verweise auf Unterrichts- und weitere Materialien bilden den Anhang des Heftes. Unterrichtsgegenstand: Die Familie in der Bundesrepublik Deutschland.

"Die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wird auf eine Million geschätzt und sie nimmt infolge der Wohnungsnot wieder zu. Die Spaltung der Wohnraumversorgung in einen Unterkunftsmarkt mit unzureichender Wohnqualität und in den normalen Wohnungsmarkt ist Kennzeichen einer neuen Wohnungsnot bei gleichzeitigem Wohnungwohlstand. Immer mehr Menschen, die als 'Wohnungsnotfälle' bezeichnet werden können, werden nicht nur unzureichend mit Wohnraum versorgt, sondern auch sozial ausgegrenzt. Dies birgt die Gefahr einer langfristigen sozialen Desintegration in sich, die durch zwangsgemeinschaftliche Wohnformen, sozialräumliche Isolation, Abkoppelung von Infrastruktur und die Beschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte gekennzeichnet ist. Die Sozialarbeit ist überfordert, weil sie aufgrund der Krise des Wohnungsbaus und des Wohnungsmarktes keine Wohnungen mehr zur Verfügung hat, mit denen sie wohnungslose Menschen versorgen könnte. Der Beitrag beschreibt die Grenzen und Schwächen gegenwärtiger Hilfsmaßnahmen für wohnungslose Menschen. Abschließend werden einige neue Leitlinien für eine Politik gegen die Wohnungsnot dargestellt. Eine solche Politik muß darauf gerichtet sein, die Spaltung des Wohnraumversorgungsmarktes in Unterkunfts- und Wohnungsmarkt zu beseitigen. Dies sollte durch ein Recht auf Wohnen in der Verfassung, neue Förderinstrumente in der Wohnungspolitik und die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung erreicht werden. Ohne durchgreifende Gegenmaßnahmen wird die Anzahl der Wohnungsnotfälle explosiv weiter steigen und soziale Konflikte bis hin zu offener Gewalt werden zunehmen. In der Folge wird sich nicht nur die Spaltung des Sozialstaats (Zwei-Drittel-Gesellschaft) auch in Gestalt der Wohnungsarmut sichtbar verfestigen, sondern die Substanz des Sozialstaates selbst steht zur Disposition." (Autorenreferat)

Der Verfasser zeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland in über 60 Jahren, im Bruch mit der Vergangenheit, ein eigenes außenpolitisches Selbstverständnis entwickelt hat. Die Grundorientierungen dieser Außenpolitik (Westbindung, kooperativer Internationalismus, europäische Integration) stellen auch für die voraussehbare Zukunft ein gutes Fundament dar. Europa bleibt für Deutschland die wichtigste Gestaltungsaufgabe. Darüber hinaus muss es die globale Perspektive in seiner Außenpolitik ausbauen und Asien-Politik als neue Priorität erkennen. Seit einigen Jahren agiert deutsche Außenpolitik in einer abnehmend unipolaren und zunehmend multipolaren Welt. Der beeindruckende Aufstieg Chinas, Indiens und Brasiliens, der politische, wirtschaftliche und nicht zuletzt legitimatorische 'imperial overstretch' der USA als Folge des neokonservativen Weltordnungsanspruchs der Administration George W. Bush sowie die Folgen der Weltmarktkrise von 2007/09, die nicht zuletzt als reale und ideelle Krise des im Westen zeitweise dominanten neoliberalen Ordnungsmodells interpretiert werden muss, haben diesen Prozess noch beschleunigt. Deutschlands Rolle und Handlungsmöglichkeiten in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung neu zu bestimmen, dürfte deshalb im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zur wichtigsten Herausforderung für die Außenpolitik werden. Ebenso sind denkbar eine Fokussierung auf innenpolitische Probleme und eine selbst schädigende Vernachlässigung der europäischen Gestaltungsfunktion. Orientierte es sich als good international citizen nachhaltiger am Leitbild der Konsensmacht, wäre ein in der Europäischen Union fest verankertes Deutschland in der neuen multipolaren Welt gut positioniert. (ICF2)

Überblicksdarstellung zum Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum 1945-1989/90, mit zahlreichen statistischen Angaben (vorr. 1969-1988). Enthält folgende Einzelbeiträge: Teichler, Ulrich: Das Hochschulwesen in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Überblick. - Fischer, Jürgen: Hochschulleitung. - Webler, Wolff-Dietrich: Externe Einflüsse auf die Hochschulen. - Thieme, Werner: Die Personalstruktur der Hochschulen. - Bode, Christian: Qualifikation und Selektion in Schule und Hochschule. - Finkenstaedt, Thomas: Lehre und Studium. - Hartung, Dirk/ Krais, Beate: Studium und Beruf. - Nettelbeck, Joachim: Forschung an Hochschulen (PHF/Ko.)