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Als am 1. Januar 2000 in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft trat, war dies eine gesetzliche Neudefinition davon, wer Deutsche:r ist und wer nicht. Bis dahin waren vereinfacht ausgedrückt diejenigen deutsch, die deutsche Vorfahren hatten. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht erhielten nun auch in Deutschland geborene Kinder die ... mehr
Der Beitrag Politische Partizipation und Migration in der Bundesrepublik erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.

Dieser Beitrag informiert über die Zielsetzung und den forschungsorientierten Zugang eines neuen Lehrbuchs zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Entlang der Frage nach der Rolle von Akteuren und Institutionen vermittelt dieses, wie das politische System Deutschlands aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und untersucht werden kann. Als Sammelband zeichnet es sich durch eine Vielfalt theoretischer und empirischer Zugänge aus, die an Beispielen aus der Forschung der Autor*innen veranschaulicht werden.

In diesem Beitrag stellt Patrik Lehmann folgenden Text vor:Kaim, Markus (2021): Die deutsche Politik im VN-Peacekeeping. Eine Dienerin vieler Herren, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie 2021/S 07, 02.07.2021, doi:10.18449/2021S07, online unter: https://www.swp-berlin.org/publikation/die-deutsche-politik-im-vn-peacekeeping. In der Studie von Markus Kaim steht die deutsche Beteiligung an Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Mittelpunkt. Zuerst gibt es einen Überblick über die deutschen Beiträge zu den Friedensmissionen. Im Anschluss wird anhand der Friedensmission in Mali aufgezeigt, welchen Begründungslinien die Bundesregierung in Bezug auf das Handeln in den Vereinten Nationen folgt.Deutsche Beiträge zum VN-Peacekeeping gibt es nicht viele, dies war der Situation geschuldet, dass BRD (Bundesrepublik Deutschland) und DDR (Deutsche Demokratische Republik) erst im Jahr 1973 den Vereinten Nationen (VN) beigetreten sind. Erst ab 1990 mit der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die außenpolitische Souveränität gestärkt.Während des Ost-West-Konflikts hat die BRD nur einen kleinen Beitrag im Peacekeeping geleistet. Im Falle Zyperns war dies auch nur finanzielle und logistische Unterstützung. Die BRD ist in der Nachkriegszeit eher von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung geprägt, was sich auch dadurch äußert, dass Unterstützung weniger auf der Basis von Truppenbereitstellung als auf anderen Wegen stattgefunden hat.Im Laufe der Zeit gab es immer stärkere Forderungen, sich ebenfalls an militärischen Maßnahmen im internationalen Krisenmanagement zu beteiligen. Ab etwa 1990 engagierte sich die BRD in mehreren Missionen, auch indem sie Bundeswehrkontingente bereitstellte. Zum Beispiel bei der Bildung einer Übergangsverwaltung in Namibia (1990) oder in Kambodscha (1992). Die Kontingente waren aber eher unterstützend bzw. es handelte sich um eine kleine Anzahl an Soldaten.Mit dem Einsatz der VN in Somalia (1993) beginnt die Phase einer stärkeren Beteiligung an der Friedenspolitik der VN. Die Beteiligung an den Auslandseinsätzen stieg deutlich, so wurden in Somalia etwa 1.700 Soldaten bereitgestellt. Zum Vergleich: In Namibia wurden lediglich 200 Soldaten zur Verfügung gestellt. Mit der Unterstützung in Somalia fand zum ersten Mal ein militärischer Auslandseinsatz der deutschen Bundeswehr statt. Die BRD beteiligte sich somit zum ersten Mal bei einer Operation, welche nicht eine humanitäre Operation traditioneller Prägung war.In etwa zeitgleich mit einer stärkeren Beteiligung Deutschlands in Friedensmissionen bekamen diese einige Dämpfer aufgrund von negativen Erfahrungen. Zu erwähnen sind hierbei der Völkermord in Ruanda (1994) und das Versagen der Schutzzone in Srebrenica (1995). Dies war ein Grund für die damalige Bundesregierung, sich vom aktiven Engagement zurückzuziehen. Zusätzlich beginnt die BRD stärker in anderen Foren, wie der NATO oder EU, Friedenssicherung zu unterstützen.Mit der Beteiligung der BRD an der Mission im Mali (2013) ist ein weiterer Trendwechsel zu erkennen. Seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr wieder stärker an multidimensionalen Missionen. Mittlerweile sind etwa 1.000 Soldaten der Bundeswehr Teil eines 11.000 starken VN-Kontingents. Warum hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, sich wieder stärker an den Friedensmissionen der VN zu beteiligen?Zum einen möchte man wichtige Verbündete unterstützen. Ein Grund für den Einsatz in Mali war es, Frankreich zu unterstützen und so Solidarität mit einem Bündnispartner zu zeigen. Staaten sind also stärker daran interessiert, sich an Friedensmissionen zu beteiligen, wenn es auch im Interesse von Bündnispartnern liegt. Ein weiterer Grund ist die Einigung im Münchner Konsens, dass Deutschland mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen möchte. Durch die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat wuchsen die Erwartungen an die BRD. Umsetzen konnte die BRD nicht viel, was unter anderem der Tatsache geschuldet ist, dass die USA sich unter Trump zurückgezogen hat.

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Text vor:Knapp, Manfred (2007): Vereinte Nationen; in: Schmidt, S. / Hellmann, G. / Wolf, R. (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik, VS Verlag für Sozialwissenschaften, https://doi.org/10.1007/978-3-531-90250-0_57.

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Knapp skizziert im "Handbuch zur deutschen Außenpolitik" ein Kurzporträt der Vereinten Nationen und befasst sich mit den "Entwicklungsphasen der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinten Nationen".Die Vereinten Nationen sind der zweite Versuch der Gründung einer Organisation, welche dem Zweck dient, den Weltfrieden zu bewahren. Das Scheitern des Völkerbundes und die 'Anti-Hitler-Koalition' brachten die Notwendigkeit eines "umfassenden und dauerhaften Systems der allgemeinen Sicherheit" (S. 727) auf.Nach Kriegsende wollten die drei Großmächte mit China die Hauptverantwortung für eine Friedenssicherung übernehmen. 1944 wurde ein Satzungsentwurf in Washington ausgearbeitet, strittig war jedoch das Abstimmungsverfahren im Sicherheitsrat, für das "erst auf der Konferenz von Jalta (Februar 1945) von den Großen Drei (Roosevelt, Churchill, Stalin) eine Lösung zugunsten der bevorrechtigten (Veto-)Stellung der (mit der Einbeziehung Frankreichs) fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder gefunden wurde." (S. 727)In San Francisco wurde 1945 von 50 Gründungsstaaten die Charta, der Gründungsvertrag, unterschrieben. Die Charta beinhaltet in Art. 1 Ziele. Als Hauptziel wird die Wahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens gesehen. In Art. 2 werden Zwecke ausgeführt, wie das Gewaltverbot. "Die VN verpflichten sich ferner, eine umfassende internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle [...] zu fördern und zu festigen'" (S. 728)Die Beziehung Deutschlands zu den Vereinten Nationen stand seit der Entstehungsgeschichte 'in einem besonderen Verhältnis', denn die aggressive Politik des Dritten Reiches löste die Notwendigkeit eines Bündnisses für den Frieden aus. Die Position als ehemaliger Kriegsgegner oder auch 'Feindstaat' sowie der Ost-West-Konflikt und die damit einhergehende Teilung Deutschlands machte eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bis in das Jahr 1973 unmöglich."In der Entwicklung der Beziehungen Deutschlands zu den VN sind drei Phasen zu unterscheiden: erstens die Phase der Quasi-Mitgliedschaft der früheren Bundesrepublik und der vereitelten Beitrittsbemühungen der DDR, zweitens die Jahre der deutschen Doppelmitgliedschaft 1973-1990 und drittens die Zeit der Mitgliedschaft des vereinten Deutschland seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990." (S. 729)Die erste Phase war nach Knapp mit der Problematik verbunden, dass mit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den VN auch die DDR beigetreten wäre. Dies wäre eine "Anerkennung der deutschen Zweistaatlichkeit" sowie eine "internationale Aufwertung des SED-Staates" (S. 730), welches die Bonner Regierung nicht hinnehmen wollte. So bemühte sich die Bundesrepublik um eine "kooperative Beziehung", war seit 1952 im Hauptsitz der VN "durch eine 'Ständige Beobachtermission' vertreten" und finanzierte außerdem einige VN-Einrichtungen, weswegen "man im Falle der Bundesrepublik von einer Quasi-Mitgliedschaft sprechen konnte." (S. 730)Die zweite Phase brachte einen Wandel zwischen der neugebildeten Bundesregierung unter Willy Brandt und dem DDR-Minister Stoph. Diese einigten sich auf einen Vertrag "um ihre Mitgliedschaft und Mitarbeit in internationalen Organisationen zu regeln". "Nach Abschluss des deutsch-deutschen Grundlagenvertrags (in Kraft getreten am 21. Juni 1973) waren die Voraussetzungen erfüllt, so dass die Bundesrepublik und die DDR am 18. September 1973 von der 28. VN-Generalversammlung gleichzeitig als Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen werden konnten." (S. 731) Der zeitgleiche Eintritt beider Staaten brachte Entspannung in die Ost-West-Beziehung und brachte der DDR die internationale Anerkennung, nach der sie lange gestrebt hatte.Die dritte Phase beginnt mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 und dem damit verbundenen Ende der separaten Mitgliedschaft. Der damalige Bundesaußenminister Genscher ließ dem Generalsekretär mitteilen, dass man sich auf einen souveränen Staat vereinigt, welcher nun als "Deutschland" in den Vereinten Nationen auftreten werde."Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte am Tage der Wiedervereinigung: 'Dem vereinten Deutschland wächst eine größere Verantwortung in der Völkergemeinschaft zu, nicht zuletzt für die Wahrung des Weltfriedens. Wir werden dieser Verantwortung sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft und der Atlantischen Allianz als auch in unserem Verhältnis zu einzelnen Ländern gerecht werden.'" (S. 733)

Philip Liste 2011, Völkerrecht-Sprechen: Die Konstruktion demokratischer
Völkerrechtspolitik in den USA und der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden: Nomos (Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Bd. 11)
Details: http://www.nomos-shop.de/13672

Deutschlands starke Abhängigkeit von russischem Öl und Gas ist der Bundesrepublik zum Verhängnis geworden. Eine Politik der Reaktion – anstatt Aktion. Längst hätte sich Deutschland unabhängig(er) von einzelnen Exportländern machen können und müssen, erst der Ukraine-Krieg hat dies wieder ins Bewusstsein gerufen. Die Zukunftsfähigkeit des deutschen (Außen-)Wirtschaftsmodell wird dadurch infrage gestellt: Sollte Deutschland sein bisheriges […]

Liebe Leser_innen, die aktuelle Sinus-Jugendstudie mit dem Thema "Wie ticken Jugendliche 2012?" zeigt, dass die Entsolidarisierung und soziale Ungleichheit weit fortgeschritten ist. Die Jugendstudie untersuchte die Lebensumstände von 14- bis 17-Jährigen in der Bundesrepublik Deutschland und kam zu dem Ergebnis, dass 7 % der Jugendlichen in prekären Verhältnissen leben und...

Deutschland blickt in diesen Tagen zurück auf 50 Jahre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Es ist eine Seltenheit, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) in der Geschichte der deutschen Teilung ein gemeinsames Gedenkdatum aufweisen. Am 18. September 1973 traten beide als 133. und 134. Mitglied der UNO bei. Tags drauf...
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Am 12. Februar 2023 fand die Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Dr. Julia Reuschenbach von der Arbeitsstelle für Politische Soziologe der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin wirft einen Blick auf die Charakteristika einer Wiederholungswahl, die Phase des Wahlkampfs in Berlin sowie die politischen Themen im Vorfeld der Wiederholungswahl.... Weiterlesen »

Am 15. September 1949 wählte die Mehrheit des Bundestags Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Im selben Gebäude, aber am Rande der Veranstaltung, schlugen einige Journalist:innen per Aushang die "Gründung einer Bundespressekonferenz" vor. Diese gründete sich offiziell am 11. Oktober 1949. Mit der Gründung der Bundespressekonferenz (BPK) knüpfte ... mehr
Der Beitrag 11.10.1949: Gründung der Bundespressekonferenz erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.

Vor dreiunddreißig Jahren, am 3. Oktober 1990, trat die „Deutsche Demokratische Republik“ der „Bundesrepublik Deutschland“ bei. Dies war ein Ergebnis der Friedlichen Revolution, an der sich 1989 und 1990 große Teile der ostdeutschen Bevölkerung beteiligten. Doch der Beitritt der DDR zur BRD und der Erhalt des Grundgesetzes waren nicht selbstverständlich. ... mehr
Der Beitrag Die SPD und die (deutsche) Wiedervereinigung erschien zuerst auf Demokratiegeschichten.