Suchergebnisse

Es werden die Entwicklung der Gesetzgebung, der Rechtsauslegung und der Rechtspraxis in Bezug auf Konventionsflüchtlinge und Asylberechtigte in der Bundesrepublik Deutschland untersucht. Anhand von Beispielen wird ein Spannungsverhältnis zwischen Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention sichtbar gemacht. Dadurch daß die Bundesrepublik Deutschland Flüchtlingen, die in anderen Ländern nach den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden, die Anerkennung verweigert, zeigt die Struktur der Flüchtlingspopulation einen immer größer werdenden Unterschied zwischen der Bundesrepublik und den anderen Asylländern in Europa auf. Infolge des Fortbestehens der irrtümlichen Annahme des größeren Begriffsumfangs des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und des allgemein fehlenden Bewußtseins, daß es darüberhinaus noch Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention geben kann, sind für den betroffenen Personenkreis die Folgen u. U. von verheerender Tragweite. (GF)

Es werden die rechtliche Situation und die Lebenssituation der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland untersucht. Thematisiert werden die soziale Betreuung und Beratung, die Unterbringung und die Verteilung der Flüchtlinge nach Bundesländern. Besondere Probleme ergeben sich aus dem Arbeitsaufnahmeverbot der Asylsuchenden. Die Folge des Arbeitserlaubnisverbotes ist die Sozialhilfebedürftigkeit. Die Analyse der Praxis der Sozialhilfegewährung ergibt, daß sie sich einreiht in eine Politik der Abschreckung, die insgesamt die Asylpolitik kennzeichnet. Abschließend wird die psychosoziale Situation der ausländischen Flüchtlinge angesprochen. (GF)

Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist durch den scharfen Paradigmenwechsel gekennzeichnet, zu dem es in den drei Jahren zwischen 1989 und 1991 durch den Fall der Berliner Mauer, die deutsche Wiedervereinigung und schließlich die Auflösung der Sowjetunion kam. Der Beitrag widmet sich grob den grundlegenden Fragen der Sicherheitspolitik, denen sich Deutschland stellen muss. Zunächst beginnt der Beitrag mit einigen allgemeinen Ausführungen zum Sicherheitsbegriff und beschreibt die Sicherheitspolitik während des Kalten Krieges bis hin zur sicherheitspolitischen Lage, wie sie sich aktuell darstellt. In einem weiteren Teil wird in dem Beitrag erläutert, wie die Bundesrepublik im Verlauf der Zeit seit den späten 1940er Jahren diesen Herausforderungen begegnet ist. Dabei stellt der angesprochene Paradigmenwechsel Anfang der 1990er Jahre eine Zäsur dar, die in Bezug auf die sicherheitspolitische Lage eher scharf, in Bezug auf institutionelle, organisatorische und gesellschaftliche Aspekte jedoch eher weich ausfällt. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Zusammenfassung und einem Ausblick auf die Entwicklung. (ICA2)

In diesem Beitrag wird auf zwei wesentliche Ursachen für die wachsende Armut aufmerksam gemacht: steigende Arbeitslosigkeit und gewandelte Lebensformen, denen vom bisherigen sozialen Leistungssystem nicht Rechnung getragen wird. Die Verfasserin erläutert zunächst die Schwierigkeit, Armutsgrenzen zu bestimmen und beantwortet die Frage nach dem Kreis und der Anzahl der Armen in der Bundesrepublik Deutschland. Anschließend werden die Ursachen der Einkommensarmut analysiert. Abschließend geht die Autorin der Frage nach, ob die Armut als Preis des Wohlstands zu begreifen ist bzw. ob das sozialstaatliche Handeln zur Ausgrenzung bestimmter Gruppen sowie zur Abwälzung sozialer Risiken auf ganz bestimmte Gruppen führt. (ICE)

In dem vorliegenden Bericht wird eine erste Bestandsaufnahme zur Teilzeitarbeit in der ehemaligen DDR und in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt, wobei eine einheitliche Abgrenzung von Teilzeitarbeit vorangestellt wird. Als empirische Datenbasis dienen die Ergebnisse des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP-Ost 1990 und SOEP-West 1989). Ein wichtiger Unterschied zu dem sonst häufig verwendeten Mikrozensus-Konzept liegt darin, daß das SOEP nicht mit einer für alle Befragten festgelegten Berichtswoche arbeitet, sondern mit einem Monatskonzept. In diesem Konzept wird zum einen auf die vereinbarte Arbeitszeit für die Erwerbstätigen abgestellt, zum anderen auf die tatsächlich geleistete Arbeitszeit und darüber hinaus auf eine subjektive Zuordnung in Arbeitszeitkategorien. Die Deskription geht zunächst auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen ein, auf ihr Erwerbspotential und den Wunsch nach Teilzeitarbeit. Auf die Abgrenzung von Teilzeitarbeit folgt eine Soziodemographie der voll- und teilzeitbeschäftigten Frauen. Eine Darstellung der Erwerbstätigkeit in Paarhaushalten unter besonderer Berücksichtigung der Erwerbstätigkeit von Ehefrauen und der Bedeutung von Teilzeitarbeit sowie eine Analyse des Beitrags von Teilzeitarbeit zum Haushaltseinkommen schließt sich an. Abschließend wird die Bedeutung der Nebenerwerbstätigkeit insgesamt diskutiert. (ICF)

Auf der Basis von zwölf statistischen Tabellen versucht der Autor zu zeigen, daß die Bundesrepublik Deutschland de facto Einwanderungsland der Türken geworden sei. Die als Beleg herangezogenen statistischen Daten haben zum Inhalt: 1. Zunahme der türkischen Wohnbevölkerung und der türkischen Arbeitnehmer, 2. Wohnbevölkerung desaggregiert nach Geschlecht, 3. Erwerbsquoten der Deutschen, aller Ausländer und der Türken, 4. Aufenthaltsdauer der Türken, 5. Art der Arbeitserlaubnis, 6. betrieblicher Status, 7. beruflicher Aufstieg, 8. Deutschkenntnisse, 9. Wohnsituation, 10. erstmalige Arbeitsaufnahme, 11. Geldtransfers in die Türkei, sowie 12. Einbürgerungen von Türken seit 1973. (IAB)

Im vorliegenden Beitrag werden unter anderem folgende Fragen untersucht: Wie bedeutsam ist der parteipolitische Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und welche Gefahr geht von ihm für die Demokratie aus? Welche Aussagen lassen sich über die Entwicklung des parteipolitischen Rechtsextremismus im Deutschland der Nachkriegszeit formulieren und wie kann vor diesem Hintergrund seine gesamtgesellschaftliche Bedeutung eingeschätzt werden? Welchen Einfluss hatte die deutsche Wiedervereinigung für die Parteien? Welche sozialen Gruppen neigten am stärksten zur Stimmabgabe zu Gunsten rechtsextremistischer Parteien? Welche gesellschaftlichen und staatlichen Reaktionen lösten Parteiaktivitäten und Wahlerfolge aus? Der Autor zeichnet zunächst die Entwicklung rechtsextremistischer Parteien nach 1949 bis Mitte der 1960er Jahre nach. Die weitere Entwicklung ab Mitte der 1960er Jahre und seit den 1990er Jahren stellt er im einzelnen für die Deutsche Volksunion (DVU), Die Republikaner (REP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) dar. Er nimmt einen Vergleich der Parteien hinsichtlich Ideologie, Programmatik und Themenfelder vor und analysiert die strategischen Ausrichtungen sowie ihr Verhältnis zueinander. Er betrachtet außerdem die Wählerbasis der rechtsextremistischen Parteien in den 1950er und 1960er Jahren sowie in den 1980er und 1990er Jahren. Er fragt nach den Motiven des Wahlverhaltens als Ideologie oder Protest und nimmt abschließend eine perspektivische Einschätzung des rechtsextremistischen Parteienlagers vor. (ICI2)