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In seinem Aufsatz stellt der Verfasser einige allgemeine Überlegungen zum verstärkten Auftreten rechtsextremistischer Strömungen in der Bundesrepublik an. Eingangs benennt er einige Ursachen für das Anwachsen des Rechtsextremismus: Folge der Nichtbewältigung deutscher Vergangenheit, wachsender sozialer Problemdruck für sozial Unterprivilegierte durch den "Modernisierungsschub" sowie eine wachsende Option für rechtsextreme Politikangebote durch das Versagen konservativer und sozialdemokratischer Politikangebote. Insbesondere weist der Verfasser auf die Ausdehnung extrem rechter Politikauffassungen innerhalb des seriösen Konservatismus hin. Zudem führt der Autor an, daß das Anwachsen des Rechtsextremismus ein internationales Phänomen ist. Er begründet dies damit, daß die "rasch voranschreitende Internationalisierung der kapitalistischen Ökonomie" neue und schärfere soziale Abstände nicht nur in Ländern der Dritten Welt schafft. Der Verfasser wendet sich ausdrücklich gegen eine Verbotswelle für rechtsextremistische Organisationen, fordert vielmehr die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, insbesondere das Aufdecken dessen politischer Schwächen. (ICC)

Klappentext: Wenn heute der "alten Bundesrepublik" eine relative Erfolgsgeschichte attestiert wird, so bedeutet das nicht, dass grundlegende Weichenstellungen wie die Westbindung oder die Ostpolitik in der zeitgenössischen Debatte nicht heftig umstritten waren oder in der Forschung nicht kontrovers diskutiert worden sind bzw. zum Teil immer noch werden. Bernd Stöver stellt die zentralen Forschungskontroversen ausgewogen und problemorientiert dar und skizziert Desiderate der Forschung sowie Entwicklungsperspektiven. Angesichts der nahezu unüberschaubaren Forschungsliteratur zur Geschichte der Bundesrepublik bietet er damit eine ausgezeichnete und unentbehrliche Orientierungshilfe.

In dem Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob und wie das Bild des deutschen Föderalismus in der Öffentlichkeit sich gewandelt hat, wo (weiterhin oder neuerdings) Reformbedarf besteht und wie es um die Reformfähigkeit des Bundesstaates bestellt ist. So wurde im Zusammenhang mit der Einigung der beiden deutschen Staaten einerseits eine Destabilisierung, andererseits ein grundlegender Strukturwandel erwartet. Viele Beobachter rechneten z.B. mit einer unguten Entwicklung zu einem "Zwei-Klassen-Föderalismus". Es wird gezeigt, daß sich bisher erneut die überkommene bundesstaatliche Struktur als erstaunlich elastisch erwiesen hat. Es wird vermutet, daß sie auf Dauer möglicherweise größere gesellschaftliche Heterogenität zuläßt, als man ihr zugetraut hätte. Die Ursache hierfür wird in der eigentümlichen Verzahnung der Bundes- mit der Parteienstaatlichkeit gesehen, deren Zusammenwirken insgesamt allerdings eher ambivalent beurteilt wird. (ICA)

In dem Beitrag wird gefragt, was die BRD für eine Demokratie ist. Um diese Frage zu beantworten, wird in einem historischen Rückblick ein Überblick über die Entwicklung der Demokratie in Deutschland, ausgehend von 1848, gegeben. Die antidemokratischen Strömungen, die schließlich zum Führerstaat führten werden aufgezeigt. Aufgrund der Fehlanzeige in Sachen deutscher Demokratie wird gefragt, ob das Defizit nach der deutschen Nicht-Revolution von 1945 aufgeholt werden konnte. Die Entwicklung in der Nachkriegszeit wird geschildert, als deren Folge drei Verhaltensweisen für die bundesrepublikanische Wirklichkeit herausgearbeitet werden: Terrorismus, Opportunismus oder Resignation. Auf der Grundlage der Analyse wird abschließend diskutiert, ob die demokratischen Bewegungen in der BRD wirklich demokratisch sind oder ob ihre Gehirne weitgehend und handlungsbestimmend besetzt bleiben von Vorstellungen, die eben nicht demokratisch sind und zudem jeden Realitätsbezug verloren haben. (RW)