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Das Verhältnis zwischen einzelnen sozialistischen Staaten Europas unter sowjetischer Dominanz war durch eine nach außen hin demonstrierte "Brüderlichkeit" geprägt. Diese propagandistisch zelebrierte Einigkeit entsprach im Fall von DDR und Tschechoslowakei selten der Realität. Anhand von zahlreichen, teils neu erschlossenen Quellen aus deutschen und tschechischen Archiven zeigt Wolfgang Schwarz, wie sich in den sechziger Jahren die Liberalisierung in der CSSR einerseits und das dogmatische Beharren der SED andererseits auf das zwischenstaatliche Verhältnis beider Länder auswirkten. Inhaltliche Schwerpunkte sind die außenpolitische Zusammenarbeit, die Unterschiede in der Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, ideologie- und kulturpolitische Differenzen zwischen SED und KSC sowie die wirtschaftlichen Beziehungen. (Mit einer tschechischen Zusammenfassung)

Aus der offiziellen Haltung der Bundesrepublik wie auch aus dem Konsensus in der öffentlichen Diskussion ergeben sich folgende Ziele und Bestrebungen der deutschen Aussenpolitik für das 21. Jahrhundert: a) Die Aufrechterhaltung des strategischen Engagement der USA in Europa, b) die größtmögliche Zusammenarbeit mit Rußland bei gleichzeitiger Abwehr seiner Vetorecht-Versuche in Angelegenheiten des Westens, c) die Stärkung der Europäischen Union als der wichtigsten Basis für wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität der BRD. Im Rahmen dieses Konsensus gibt es aber im Hinblick auf die EU-Problematik unterschiedliche Meinungen. Sie betreffen u.a. die Einstellung zur Währungsunion, das Verständnis spezifisch deutscher Interessen, den Umfang und das Tempo der Verankerung postkommunistischer Länder Mittel- und Osteuropa in die EU, die optimale Balance zwischen der nationalen Identität und dem Bewußtsein des Europäertums. Die Verantwortung gebietet, die essentielle politische Dimension der EU als des europäischen Friedensstifters zu entfalten. (BIOst-Hrs)

Benutzerkommentar

Der vorliegende Band dokumentiert die Beiträge einer Konferenz, die 1997 an der Europa-Universität Viadrina zum Thema "Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag - Bilanz nach 5 Jahren" stattfand. Die Autoren - Politologen, Juristen, Ökonomen, Historiker, Kultur- und Sprachwissenschaftler sowie Praktiker aus dem diplomatischen Dienst - bilanzieren die deutsch-polnischen und die deutsch-tschechischen Beziehungen der letzten Jahre, untersuchen die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Situation der deutschen und polnischen Minderheit und diskutieren Grundlagen und Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ein separates Kapitel beschäftigt sich mit der kulturellen Identität der polnischen bzw. deutschen Minderheit und dem kulturellen Austausch zwischen Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik. In diesem Zusammenhang ist auch die Lektüre von Heft 4, 1998, der Zeitschrift "Eichholz Brief" empfehlenswert, das dem deutschen-teschechischen Verhältnis gewidmet ist und zahlreiche Aufsätze zu deutsch-tschechischen Auslandsbildern und Kulturbeziehungen enthält. (ifa)

Der Autor polemisiert gegen die vorherrschende westliche Prämisse, wonach dem Kosovo eine breite Autonomie, nicht jedoch die Unabhängigkeit von Serbien gewährt werden müsse. Er zieht vökerrechtliche und historische Argumente ins Feld, um zu begründen, dass vor allem aus der Perspektive einer langfristigen Lösung für den Balkan nur die Unabhängigkeit für Kosovo anzustreben sei. Die aktuelle Lösung sieht er im Abschluß eines Abkommens, in dem eine lange Periode der Autonomie mit der Option des Selbstbestimmungsrechts der Kosovo-Albaner enthalten wäre. In ein solches Abkommen müßte eine Bedingtheit eingebaut werden: um sich für die Selbständigkeit zu qualifizieren, wären zwei Schlüßelbedingungen zu erfüllen - Respektierung der Rechte der serbischen Minderheit, und Aufgabe jeglicher Gebietsambitionen außerhalb bestehender Kosovo-Grenzen. Die nachhaltige Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Kosovo-Albaner würde dagegen unweigerlich weitere Probleme nicht nur im Bereich des ehemaligen Jugoslawiens, sondern auf dem ganzen Balkan aufwerfen. (BIOst-Hrs)

Unter dem Einfluß ethnischer Säuberungen auf dem Balkankönne der Westen nicht mehr die staatliche Souverenitätsolcher Länder voll akzeptieren, die vor der Liquidierungder Rechte ihrer Bürger nicht zurückschrecken. Dieentwickelten Länder unseres Kontinents müßten dieeuropäische Angelegenheiten fest in ihre Hände nehmen unddas Werk der Vereinigung des Kontinents zum gedeihlichenEnde führen. Die größte Bedeutung des historischen Werkesder europäischen Integration läge darin, dass sie ausEuropa ein Erdteil des Friedens macht. Hier müßten dieMoslems den Anspruch auf dieselben Rechte haben wie alleandere ethnische Gruppen. Den Balkanvölkern müsse man diePerspektive des Anschlußes an Europa öffnen. Dies setzeaber ihrerseits voraus, daß sie jegliche Träume überethnisch saubere Nationalstaaten aufgeben. (BIOst-Hrs)