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Buchbesprechung von:Rene Hingst, Burma im Wandel: Hindernisse und Chancen einer Demokratisierung in Burma/Myanmar. Berliner Südostasien-Studien Bd. 2, Logos Verlag, Berlin, 2003, ISBN 3- 8325-0227-0.

Bekanntlich sah sich die Ranguner Militärdiktatur nach dem bestialischen Massaker im September 1988 gezwungen, das aufgebrachte burmesische Volk zu beschwichtigen. Dazu diente das Versprechen "freier Wahlen" zum Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates. (.)

Trotz internationaler Kritik und des von dem State Peace & Development Council (SPDC) ins Leben gerufenen Komitees zur Verhinderung der militärischen Rekrutierung von minderjährigen Kindern im Jahre 2004 führt die Tatmadaw, die burmesische Armee, die Rekrutierung von Kindern nicht nur fort, sondern hat sie auch verstärkt.

Es herrschte weitgehend Einmütigkeit bei der öffentlichen Anhörung über "Die aktuelle Lage in Burma - Mögliche Konsequenzen für die Entwicklungs- und Außenpolitik". Doch bei Burma, das derzeit neben dem Irak als brutalstes Regime der Welt geächtet wird, ist es auch nicht schwer, in wesentlichen Punkten einen Konsens zu finden - selbst wenn so unterschiedliche Leute wie der Journalist und Article XIX-Aktivist Martin Smith und der Asienreferatsleiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Dr. Martin Greift, auf einem Podium sitzen.

Die internationale Debatte über Burma ist derzeit geprägt durch Neubewertungen. Die wachsende Zahl von Friedensgesprächen zwischen dem herrschenden Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) und verschiedenen bewaffneten ethnischen Oppositionsgruppen wirft ein scharfes Licht auf die Frage der humanitären und der Entwicklungshilfe. Eine Interpretation dessen, was diese Waffenstillstände sowohl auf nationaler als auch auf örtlicher Ebene bedeuten, ist immer noch schwer; dazu ist es noch zu früh. Außerdem bleibt die schwierige Frage des politischen Wandels in Rangun, wo Daw Aung San Suu Kyi immer noch unter Hausarrest steht und wo der vom SLORC im Januar 1993 einberufene Nationalkonvent langsam vorankommt.

Es hat in der Vergangenheit immer wieder UN-Resolutionen gegeben, die die Freilassung aller politischen Gefangenen forderten, das Zusammentreten der 1990 gewählten Parlamentarier verlangten und den Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung (SLORC) zur Machtübergabe aufriefen. Der SLORC hat sie ausnahmslos ignoriert, während er gleichzeitig systematisch die Gegner der Militärherrschaft in den von ihm kontrollierten Gebieten ausschaltete.

Ein Bild geht mir seit Rangun nicht mehr aus dem Kopf, gravierte sich in meine Erinnerungen und Impressionen an Burma ein: Auf einer Berganhöhe steht eine Flüchtlingsfrau mit Kind, vielleicht ist sie Karen, vielleicht Kachin. Sie schaut mich an, weder drohend noch flehend und doch durchdringend und alles Leiden Burmas, seiner Menschen und Flüchtlinge verdeutlichend und gleichzeitig in die Feme, in ein Land jenseits von Repression, Krieg und Unterdrückung schauend.

Wir möchten Sie aber daran erinnern, daß das Land der vielen Völker und Kulturen von einem illegalen Militärregime unterdrückt wird, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. Keine Meinungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Versammlungsfreiheit, keine Vereinigungsfreiheit. Tausende von politischen Gefangenen sind unter schlimmsten Bedingungen inhaftiert, sie werden schikaniert und eingeschüchtert, nach Willkür bestraft oder systematisch gefoltert. Hunderttausende mußten aus ihrem Land fliehen und fristen heute ein Armutsleben in den Flüchtlingscamps entlang der Grenzen.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dem burmesischen Militär und ethnischen Milizen haben die diplomatischen Beziehungen zwischen Beijing und Naypyidaw stark beeinträchtigt. China sieht sein Interesse an der Stabilität der Grenzregion von der burmesischen Militärregierung nur ungenügend berücksichtigt. Für Naypyidaw stellt das Verhältnis zu China einmal mehr ein außenpolitisches Dilemma dar. Zwar gilt China als bislang notwendiger Rückhalt des Regimes, doch kann sich der State Peace and Development Council (SPDC), so die Bezeichnung der amtierenden Militärregierung, der uneingeschränkten Unterstützung Beijings nicht länger gewiss sein. Die politischen Beziehungen beider Staaten stehen am Scheideweg. Beijing sieht sich bei der Durchsetzung seiner regionalen Sicherheitsinteressen nicht an die SPDC gebunden. Die SPDC versucht erneut, die Außenbeziehungen Burmas zu diversifizieren, um sich dem Einfluss und Druck externer Akteure zu entziehen. Vor diesem Hintergrund kommen den Militärs die aktuellen Dialogbemühungen der US-Regierung gelegen

In der Südostasien Informationsstelle hat am 1. April das Burma Büro eröffnet. Das Büro ist eine Initiative der deutschen Burma-Gruppen, die die burmesische Demokratiebewegung unterstützen. Seit nunmehr 44 Jahren herrscht in dem Vielvölkerstaat ein Bürgerkrieg, der von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet wird.

Am 15. November 1997 formierte sich die burmesische Militärjunta neu. (s. Bericht in südostasien, Dezember 1997). Der 21 köpfige State Law and Order Restoration Council (SLORC, Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung), der Burma seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahr 1988 mit eiserner Hand regiert hatte, gab seine Auflösung bekannt — ein Schachzug, der für Burma-BeobachterInnen völlig überraschend kam und die Frage aufwirft, ob das Land sich an einem Scheideweg befindet.

Ende März ist das folgende Dokument unter dem Namen des UNICEF-Direktors James P. Grant in der Bangkoker Zeitung "The Nation" veröffentlicht worden. "The Nation" hat diesen Appell an UN-Generalsekretär Boutros Ghali, in Burma eine politische Initiative zu starten, auf inoffiziellen Wegen erhalten. Da dieser Brief eine der wenigen Quellen ist, die klare, aktuelle Daten zur humanitären Situation in Burma geben, dokumentieren wir daraus die (statistischen) Fakten.

Zu den Jahrestagen, die in 2008 begangen werden können, gehört auf jeden Fall die von Studenten in Burma angeführte und vom Militär niedergeschlagene Protestbewegung. Die »88er Generation« ist seitdem zu einer Art Markenzeichen der burmesischen Demokratiebewegung geworden. Der Autor skizziert, was es mit diesen »88ern« auf sich hat.

Am 30. Mai kam es beim Besuch von Aung San Suu Kyi in der nordburmesischen Stadt Ye-U zu von der Junta inszenierten blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der USDA, dem politischen Arm des Regimes, und Anhängern der NLD. Die internationalen Reaktionen auf diese Vorfälle fielen diesmal ungewöhnlich deutlich und heftig aus: Überraschend kam jedoch die Reaktion der ASEAN, deren umstrittenes Mitglied Burma seit 1997 ist.

Als Indonesiens Präsident Suharto im Mai 1998 nach oft gewalttätigen Massenprotesten von seinem Amt zurücktreten mußte, war dies der staatlich kontrollierten Presse in Burma gerade mal eine Kurzmeldung wert. Es schien, als sei es dem State Peace and Development Council (SPDC) in Rangun gleichgültig, daß das militärgestützte Regime, das Indonesien mehr als 30 Jahre regiert hatte, auf einen Schlag zusammengebrochenund damit auch eine der wichtigsten politischen Persönlichkeiten Südostasiens von der Bühne verschwunden war. Doch gerade das geringe Interesse, das die burmesische Presse zeigte, war verräterisch. Tatsächlich betrachtete das Militärregime die Entwicklung in Indonesien sehr genau und zog daraus Lehren für sein eigenes politisches Überleben.