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In den USA, weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht und gleichzeitig zweitgrößter Emittent von Treibhausgasen, war die Regierungsübernahme durch die Obama-Administration im Jahr 2008 geprägt von großen Hoffnungen nach der klimapolitischen Abstinenz der Bush-Regierung (Moslener/Sturm 2008, Würtenberger 2009). Spätestens im Jahr 2010 wurde diese Hoffnung mit dem Scheitern des American Clean Energy and Security Act (ACESA) aller-dings jäh beendet (Pooley 2010). Auf bundesstaatlicher Ebene waren klimapolitische Vorstö-ße inklusive regionaler Emissionshandelssysteme hingegen nicht nur politisch deutlich erfolg-reicher, sondern sie zeigen sogar teilweise positive Wirkungen. Kalifornien startete soeben sein eigenes Emissionshandelssystem und der Nordosten der USA vollzog eine tiefgreifende Revision der Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI). Vor diesem Hintergrund stellt der vorliegende Beitrag unter Einbeziehung aktuellster Entwicklungen in den USA das Design regionaler Treibhausgas-Emissionshandelssysteme in den USA dar, beschreibt die ersten Er-fahrungen, bewertet das Design der (revidierten) Programme und evaluiert die bisherigen Re-sultate auf der Basis bewährter umweltökonomischer Wirkungs- und Designanalysen (Ru-dolph et al. 2012).

Der Klimaschutz ist in den letzten Jahren zum Prädikat des europäischen und österreichischen Energiegesetzgebers geworden nicht zuletzt aufgrund des von der Europäischen Kommission im Jahr 2016 vorgestellten "Clean Energy for All Europeans Package". Die österreichische Energiepolitik hat sich insbesondere die vollständige Dekarbonisierung des österreichischen Strommarktes bis 2030 zum Ziel gesetzt. Eine zentrale Rolle sollen hierbei die blockchainverbundenen Energiegemeinschaften einnehmen. Durch entsprechende Fördermaßnahmen, die im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz umgesetzt werden, soll die Attraktivität der künftigen Energiegemeinschaftsvorhaben gewährleistet werden. Das Ziel dieser Diplomarbeit ist die Herausarbeitung eines unions- und verfassungsrechtskonformen Photovoltaik-Fördersystems für blockchainverbundene (über-) regionale Energiegemeinschaften. Damit bewegt sich diese Diplomarbeit im Schnittbereich des Klimaschutz-, Energie-, Umweltförderungs- und Technikrechts. Als Determinanten dieses Fördersystems gelten das europäische Beihilfenrecht, die Warenverkehrsfreiheit und das österreichische Bundesverfassungsrecht. Der Begutachtungsentwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes wird einer systematischen Analyse im Lichte dieser Rechtsgrundlagen unterzogen. Den Ausgangspunkt für die Beurteilung bilden das derzeit geltende Tariffördersystem nach dem ÖSG 2012 sowie die organisationsrechtlichen Voraussetzungen, die an die blockchainverbundenen Energiegemeinschaften im Unionsrecht gestellt werden. Es wird erörtert, welchen unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben das im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geregelte Photovoltaik-Fördersystem nicht Rechnung trägt und auf welche Weise die Energiegemeinschaften ihre unions- und verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte erfolgsversprechend durchsetzen können. ; Climate protection matters have increasingly become a core tool to frame the European and Austrian energy legislation. Most prominently, the "Clean Energy for All Europeans Package" was introduced by the European Commission in late 2016. The Austrian energy policy has already taken the first steps to establish a zero-emission electricity market by 2030. In this context, blockchain-based energy communities are considered to play a focal role as a future renewable energy player. However, appropriate state incentives must be taken in order to ensure the cost effectiveness of energy community projects. The Austrian Renewable Energy Expansion Act will amend the subsidy framework for photovoltaic systems. This diploma thesis seeks to elaborate the legal requirements of subsidy measures for blockchain-based energy communities. Especially, it illustrates the interface between climate protection, energy and technology law matters. The European state aid law, the principle of the free movement of goods and the Austrian constitutional law serve as the core legal foundations to shape the subsidy framework for photovoltaic systems. The draft articles of the Renewable Energy Expansion Act will be examined in the light of these three legal foundations. For this purpose, the organizational requirements for blockchain-based energy communities under the EU law as well as the current subsidy framework for photovoltaic systems are discussed. Furthermore, it is examined as to whether or not the subsidies for photovoltaic systems, as established by Renewable Energies Expansion Act, are compliant with the requirements set out in European and constitutional law. Given the illegality of certain subsidy provisions, legal tools to enforce the rights of energy communities are elaborated. ; vorgelegt von Emil Nigmatullin ; Enthält Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; römische Zählung fehlerhaft (vorne: I-VII; hinten: VI-XIV) ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5815743

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten von einem ursprünglich sehr überschaubaren und daher wenig kommentierungsbedürftigen Ordnungsrahmen hin zum Grundpfeiler einer der komplexesten und dynamischsten Rechtsmaterien fortentwickelt. Der Berliner Kommentar EnWG bietet Ihnen eine übersichtliche und praxisorientierte Gesamtkommentierung der Regelungen des Energiewirtschaftsrechts. Besonders hervorzuheben sind die neben der Einzelkommentierung aller EnWG-Vorschriften integrierten Kommentierungen der auf Basis des EnWG erlassenen Rechtsverordnungen. Eingang in die Neuauflage fanden u.a. die Umsetzung des EU-Clean-Energy-Packages, die Auswirkungen der EnWG-Novelle 2021, das sog. "Osterpaket", mit dem die derzeitige Bundesregierung eine der größten energiepolitischen Novellen der letzten Jahrzehnte einleiten möchte, sowie die umfangreichen Maßnahmen des Jahres 2022 zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise. Herausstellenswürdig: Die integrierten Überblickskommentierungen zu AbLaV, ARegV, GasGVV, GasHDrLtgV, GasNEV, GasNZV, KAV, KraftNAV, LSV, MaStRV, NAV, NDAV, NetzResV, StromGVV, StromNEV, StromNZV, SysStabV, ÜNSchutzV und WasserstoffNEV. Vorschriftendatenbank inklusive: Für zukünftige Änderungen bieten wir Erwerbern dieses Kommentars einen passwortgeschützten Zugang zu einer laufend aktualisierten Online-Datenbank mit wichtigen energierechtlichen Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder. Zu Vergleichszwecken bleiben auch frühere Versionen recherchierbar und können mit aktuellen Vorschriften verglichen werden.

Auf EU-Ebene nehmen neue Gesetzesvorschläge für eine "saubere Energiepolitik" Form an. Es wird aktuell über die verstärkte Reduzierung von CO2-Emissionen sowie EU-weite Energieverbrauchsziele und daraus abzuleitende, nationale Energieeffizienzziele und -maßnahmen bis 2030 diskutiert. Doch was passiert, wenn die Zielvorgaben widersprüchlich werden und sich gegenseitig untergraben? Ein restriktives Energieverbrauchsziel kann zum großen Hindernis für die Erreichung des energie- und klimapolitischen Oberziels einer kostengünstigen Dekarbonisierung des Energiesystems werden. In den EU ETS Sektoren können falsch designte wirtschaftspolitische Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz eine möglichst kostengünstige Dekarbonisierung verhindern. In Sektoren außerhalb des EU ETS können Energieeffizienzziele und entsprechende wirtschaftspolitische Maßnahmen aber einen sinnvollen Beitrag leisten. Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz sollten darauf abzielen die technische Energieeffizienz zu verbessern. Vor diesem Hintergrund muss die Konzeption von Zielgrößen und Instrumenten verbessert werden. Die bisher verwendeten makroökonomischen Kennzahlen 'Energieeffizienz' beziehungsweise 'Energieintensität' sind als einfache politische Ziele ungenügend und verleiten zu falschen Schlüssen bezüglich des Erfolgs der eingesetzten wirtschaftspolitischen Instrumente. Die Kennzahlen müssen entscheidend verbessert werden zum Beispiel durch Berücksichtigung von Faktoren wie Konjunktur und Wirtschaftswachstum, dem Anteil von Erneuerbaren Energien oder dem von energieintensiven und weniger energieintensiven Branchen. Auch eine bessere Datenbasis ist vonnöten. ; At EU level, new proposed legislation for a clean-energy policy is being adopted. New policies are currently being discussed regarding the increased reduction of CO2 emissions, as well as EU-wide energy consumption targets for the year 2030 and national energy efficiency targets and measures to be derived from them. But what happens when the proposed objectives contradict and undermine each other? A restrictive energy consumption target can become a major obstacle to achieving the overall energy and climate-policy objective of cost-effective decarbonization of the energy system. Economic policy instruments for increasing energy efficiency in the EU ETS sectors can make it more difficult to achieve decarbonization at minimal cost. Energy efficiency targets and the corresponding economic policy measures can however make a worth-while contribution in sectors not included in the EU ETS. Instruments for increasing energy efficiency should aim at improving technical energy efficiency. With that in mind, the conception of quantitative targets and tools must be improved. The macroeconomic indicators for "energy efficiency" and "energy intensity" used thus far are unsatisfactory as simple political objectives and lead to wrong conclusions regarding the success of the economic policy instruments being used. The indicators must be decisively improved, for example, by considering factors such as business cycle and economic growth, as well as the proportion of renewable energy or of energy-intensive and less energy-intensive sectors. Furthermore, a better database is necessary.

Andreas Beyer geht der Frage nach, weshalb sowohl die USA als auch die Volksrepublik China trotz massivem Einsatz von Finanzmitteln und politischem Kapital nur geringe Fortschritte bei ihren Bemühungen zur Reduktion ihrer Treibhausgase vorzuweisen haben. Der Autor bearbeitet die Problemstellung interdisziplinär durch die Verknüpfung technischer, politikwissenschaftlicher und volkswirtschaftlicher Elemente. Er analysiert die Energieinfrastrukturen beider Länder und zeigt, dass diese in ein komplexes Geflecht aus gewachsenen, hochgradig pfadabhängigen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Technik eingebunden sind. Dies behindert und verzögert die Energiewende in beiden Ländern nachhaltig. Der Inhalt Grundlagen der Funktionsweise von Energieinfrastruktur Politische Ökonomie von Finanzmärkten in Schwellenländern Fallstudie: Volksrepublik China Going green or going broke? Kreditboom in der Globalen Finanzkrise und Investitionen in Erneuerbare Energien Fallstudie: Vereinigte Staaten von Amerika Der Clean Power Plan - Ein Bruch mit der Vergangenheit? Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre, Regionalwissenschaften Akteure in der Energiewirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie Der Autor Andreas Beyer ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften, Schwerpunkt Internationale Politische Ökonomie und Internationale Beziehungen, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Diese Diplomarbeit widmet sich der Implikation der für das europäische Energierecht relevanten Normen des Pariser Klimaschutzabkommens, die im Kampf gegen den Klimawandel essenziell sind. Die zugrunde gelegte Frage ist, inwieweit energierechtlich relevante Normen des Pariser Klimaschutzabkommens auf Unionsebene durchsetzbar und effektiv umsetzbar sind und inwieweit sie dabei umweltvölkerrechtlichen Vorgaben unterliegen. Einführend wird das Rechtsgebiet der Energiewissenschaft und die Thematik des Klimawandels erläutert. Anschließend folgt eine Darlegung umweltvölkerrechtlicher Prinzipien im Klimaschutz- und Energierecht, ein Überblick über den internationalen Klimaschutz unter Heranziehung des Pariser Klimaschutzabkommens sowie den Klimaschutz im europäischen Energierecht. Der Schwerpunkt liegt zunächst auf der Feststellung, dass nur einzelne Vorschriften des Pariser Klimaschutzabkommens rechtsverbindlich sind und Pflichtverletzungen sowie mangelhafte Implementierungen des Abkommens auf Unionsebene im Vertragsverletzungsverfahren gerügt werden können. Es folgt die Gegenüberstellung der Artikel 4 Abs 1 und Abs 2, Artikel 10 Abs 4 sowie Artikel 13 Pariser Klimaschutzabkommen mit den durch das Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" 2018 erlassenen Sekundärrechtsakten. Dabei werden die neu erlassenen Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Energiesektors in Bereichen der Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und des Elektrizitätsbinnenmarktes sowie die vorgeschriebenen Regelungen der Berichterstattung im Emissionshandel dargelegt. Abschließen wird die Arbeit aufgrund der mangelhaften Rechtsverbindlichkeit mit der Analyse der Effektivität des Pariser Klimaschutzabkommens als Klimavertrag und zeigt dabei auf, dass die kurzfristige Effektivität im europäischen Energierecht vom Ambitionsniveau der Mitgliedsstaaten und der innerstaatlichen Implementierung in Zukunft abhängt. ; This thesis deals with the implication of specific legal norms of the Paris Agreement which are material to the European energy law to fight the climate change. The underlying question is to what extent energy relevant legal norms of the Paris Agreement are enforceable and effectively convertible at Union level as well as to what extend they are subject to guidelines of the international environmental law. As an introduction the thesis discusses the legal area of energy science and climate change in general. Afterwards, an outline of the principles of the international environmental law in climate law and energy law as well as the international climate protection by the Paris Agreement are elucidated. In addition, the European climate protection within the energy law is explained. The focus is initially on the determination that only individual provisions of the Paris Agreement are legally binding and that breaches of duty and inadequate implementation of the agreement at Union level can be rebuked in infringement proceedings. Further the thesis lies on the comparison of article 4 para 1 and para 2, article 10 para 4, and article 13 Paris Agreement with the clean energy legislative package for all Europeans 2018 new released secondary acts. It sets out the latest adopted measures to decarbonise the energy sector in areas of energy efficiency, energy performance of buildings and internal electricity market, as well as the mandatory reporting rules in emission trading. Due to deficient legal binding, the thesis will conclude with the analysis of the effectiveness of the Paris Agreement as a climate treaty and showing that short-term effectiveness in European energy law depends on the level of ambition of the member states and the domestic implementation in the future. ; von Lisa Schweighofer ; Zusammenfassung auf Deutsch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5446101

During the 21st century the increased energy demand will meet a minimum of ensured energy reserves. The growing scarcity of fossil fuels, in particular the foreseeable end of the oil age, provokes the danger of violent conflict. Ina Pentagon study the potentially dramatic consequences of rapid climate change for the security of the United States are described. As global and local carrying capacities are reduced, tensions could increase around the world. Those who can afford may build virtual fortresses to preserve resources for themselves, while poorer nations may struggle for access to food, clean water, or energy. Nuclear power is a complex, faulty and centralized large-scale technology, providing the basis for nuclear weapons development. In order to achieve the transition from the conflict-prone fossil-nuclear to a more peaceful and sustainable energy supply which preventively avoids conflict, a comprehensive set of measures is required, including energy saving, efficiency gains, renewable energy, natural and social guardrails, the improvement of cooperation, dialog and participation among stakeholders. (Prokla / FUB)

Den Protagonisten des Klimaschutzes ist es gelungen, mit Bildern und Emotionen die Wissenschaftssprache in einfache, oft alarmistische Botschaften zu übersetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, was die Welt von der künftigen US-Klimaschutzpolitik erwarten kann. Erst die Wahlen markieren den Übergang zu einer aktiven Politik, die das US-Diktum der Freiwilligkeit von nationalen Klimaschutzmaßnahmen überwindet. Ein nationales Klimaschutzgesetz, das sich ganz wesentlich als Beitrag zur Erhöhung der Energiesicherheit versteht, ist erst nach 2009 wahrscheinlich. Die interne Einigung auf ein nationales Klimaschutzprogramm ist notwendige Voraussetzung für eine Beteiligung der USA an einem internationalen Abkommen. Eine neue Administration wird in der internationalen Klimapolitik die US-Interessen und Ziele flexibel verfolgen. Der Ansatz "von unten" (bottom up) kann anknüpfen an Vorarbeiten der Bush-Regierung wie die Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate bzw. das Gesprächsforum Meeting of Major Economies on Energy Security and Climate Change. Die künftige Klimapolitik der USA wird Signale der Entspannung nach Europa senden, aber auch die europäische Führungsrolle im globalen Klimaschutz beenden. (ICG2)

Die Nutzung fossiler Brennstoffe sowie die mangelnde Verfügbarkeit von sauberer, leistbarer und nachhaltiger Energie impliziert schwerwiegende Folgen für Mensch und Umwelt. In Georgien ist aufgrund von Einkommensdefiziten ein Großteil der ländlichen Bevölkerung auf die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung angewiesen. Die Verbrennung in Innenräumen unter Nutzung ineffizienter Technologien bedingt Luftverschmutzung sowie Atemwegserkrankungen. Die extensive Verwendung von Holz aus vorwiegend nicht nachhaltig bewirtschafteten Wäldern führt zudem zu Entwaldung, was einen Biodiversitätsverlust sowie Naturkatastrophen mit sich bringt. Die enge Verbindung zwischen der Zugänglichkeit einer modernen Energieversorgung und ökologischen Auswirkungen verdeutlicht die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Energiewende. ^Energiegenossenschaften als lokale Akteure können durch ihren partizipatorischen Ansatz dazu beitragen, diese erfolgreich und unter Einbezug aller Bevölkerungsgruppen umzusetzen. Neben internen Faktoren ist ihr erfolgreiches Bestehen von einer Reihe von Umweltfaktoren abhängig, die in jedem Land unterschiedlich ausgeprägt sind. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welchen speziellen förderlichen und hemmenden Bedingungen sie in Georgien als Transformationsland der ehemaligen UdSSR gegenüberstehen. Durch eine Kombination aus Sekundärdatenanalyse und qualitativer Befragungen von Mitgliedern bereits bestehender Energiegenossenschaften wurde eine PESTEL-Analyse durchgeführt, in deren Rahmen die politische, ökonomische, sozio-kulturelle, technologische, ökologische und rechtliche Umwelt untersucht wurde. Die Ergebnisse deuten auf das Bestehen einer ambivalenten Situation hin. ^Auch wenn die Gründung von Energiegenossenschaften formal möglich ist, stellen vor allem der Mangel staatlicher Förderaktivitäten sowie eine sich aus dem Erbe der ehemaligen Sowjetunion ergebende gesellschaftliche Verschlossenheit Barrieren dar. ; The use of fossil fuels as well as the lack of availability of clean, affordable and sustainable energy implies serious consequences for humanity and environment. Due to income deficits, a large part of the rural population in Georgia depends on the use of biomass for energy generation. Combustion in indoor spaces while using inefficient technologies causes air pollution and respiratory diseases. The extensive use of firewood from predominantly unsustainably managed forests leads to deforestation, entailing a loss of biodiversity as well as natural catastrophes. The close connection between accessibility of modern energy and ecological effects emphasizes the need for a socially viable energy transition. Through their participatory approach, energy cooperatives as local actors have the potential to contribute to a successful implementation under involvement of all population groups. Besides internal factors, their success depends on a number of environmental factors, which differ in each country. The present work deals with the question of the drivers and barriers they face in Georgia as a transition country of the former USSR. Through a combination of secondary data analysis and qualitative surveys of members of already existing energy cooperatives, a PESTEL analysis was carried out, in which the political, economic, socio-cultural, technological, ecological and legal environment was investigated. The results point to the existence of an ambivalent situation. Although the founding of energy cooperatives is formally possible, the lack of governmental support activities as well as a societal reticence to seclusion resulting from the legacy of the former Soviet Union constitute barriers. ; Freya Finnern, BSc ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Masterarbeit, 2017 ; (VLID)2304109

Ziel der Arbeit ist eine Bewertung der deutschen Politik der Vermeidung von CO2-Emissionen. Zur Bewertung werden sowohl die Kriterien herangezogen, die in der Konvention zum Klimawandel der Vereinten Nationen (UN) aufgestellt wurden als auch die Kriterien der Umwelttheorie für einen kostenminimale Emissionsvermeidung (Teil I). In einem empirischen Teil (II) werden die absoluten und relativen Kosten ausgewählter Instrumente der deutschen Vermeidungspolitik ermittelt. Im ersten Teil (I) der Arbeit wird zunächst dargestellt, welche Probleme CO2-Emissionen zugeschrieben werden, was als Ursache der Emissionen angenommen wird und welche weltweiten Lösungen zur Vermeidung der Emissionen vereinbart wurden. Im einzelnen werden die in der Konvention der UN zum Klimawandel und den nachfolgenden Klimakonferenzen der UN aufgestellten Ziele einer globalen Klimapolitik beschrieben. Diesen Zielen werden die von der Europäischen Union (EU) und von Deutschland erklärten Ziele gegenübergestellt. Im weiteren werden die Ziele dann als gegeben betrachtet und es geht nur noch um die Analyse der Instrumente der Emissionsvermeidung. Aus der Theorie der Umweltökonomik werden die Allokationseffekte und die dynamischen Wirkungen von First-best und Second-best Steuerungsinstrumente vorgestellt, Weltmarkteffekte der Emissionsvermeidung großer Länder diskutiert, Anpassungskosten und Verteilungswirkungen analysiert und Grenzen der Instrumente aufgezeigt. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gerichtet, wie sich die Rangfolge der Vorteilhaftigkeit von Instrumenten ändert, wenn Unvollkommenheiten - Marktunvollkommenheiten sowie politische Unvollkommenheiten – berücksichtigt werden. Die theoretischen Befunde dienen als Referenzrahmen für die Bewertung der Vermeidungsinstrumente, die die Konvention der UN zum Klimawandel vorsieht. Auch werden sie für die Bewertung der Instrumente herangezogen, die von der Europäischen Union und von Deutschland durchgeführt oder geplant werden. Es wird gezeigt, daß die Instrumente der UN recht gut mit den von der First-best Theorie aufgestellten Normen vereinbar sind. Dagegen gibt es eine große Diskrepanz der europäischen und deutschen Instrumente zu den First-best Instrumenten der Umwelttheorie und damit auch zu den Völkerrechtsnormen. Bemerkenswert ist, daß die europäische und die deutsche Klimapolitik nur auf die Ziele der Konvention der UN und der nachfolgenden Konferenzen zum Klimawandel bezogen wird, nicht aber auch auf das Wirtschaftlichkeitskriterium der Konvention für die Instrumentenwahl. Im Teil II der Arbeit werden zwei ausgewählte Instrumente der Klimapolitik Deutschlands untersucht: zum einen das Programm zur Förderung von erneuerbaren Energien, welches insbesondere im Interesse des Klima-, Natur und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung verfolgt, neben dem Klimaschutzziel aber auch die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien fördern und einen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten um fossile Energieressourcen leisten soll. Zum anderen das Programm zur Förderung der Energieeffizienz im Raumwärmemarkt. Von beiden Programmen werden signifikante Beiträge zur Reduktion von CO2-Emissionen erwartet. Das Programm zur Förderung erneuerbarer Energien soll zur Emissionsreduktion bis zum Jahr 2010 einen Beitrag von rund 10 Mio. Tonnen, leisten. Die Untersuchung ergab, daß das Programm durchschnittliche Grenzvermeidungskosten in Höhe von rund 95 € je Tonne CO2 (2003) verursacht; diese Kosten werden voraussichtlich bei Realisierung der Mengenziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 steigen. Das Instrument weist intra- und intersektorale Ineffizienzen auf: - Die Grenzvermeidungskosten könnten niedriger sein, wenn für alle Erzeugungstechniken von Strom aus erneuerbaren Energien gleich hohe Mindestpreise – und nicht nach Techniken differenzierte Preise - festsetzen würde. Das Kriterium der Allokationseffizienz, wonach die Grenzvermeidungskosten bei jeder Quelle, hier Erzeugungstechnik, gleich sein müssen, wird nicht erfüllt. - Da die Bundesregierung de facto ein Mengenziel für die Nutzung erneuerbarer Energien vorgibt, ist das benutzte Instrument der Mindestpreisgarantie nicht zweckrational. Das zu einem Mengenziel passende Instrument ist die Ankaufspflicht für eine definierte Menge (Quote), mit dem sich das gesetzte (Mengen-) Ziel effizienter erreichen lassen würde. Von den untersuchten Alternativen der Mengesteuerung ist dem Ausschreibungsmodell der Vorzug zu geben. Mit ihm könnte das Erzeugungsziel mit dem geringsten Mittelaufwand erreicht werden. Wenn die beobachteten intrasektoralen Ineffizienzen vermieden würden, könnten die Vermeidungskosten des Programm zur Förderung erneuerbaren Energien niedriger sein. Das Programm zur Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden bedient sich des Instruments des Gebots bezüglich des Energieverbrauch bei der Nutzung von Gebäuden, z.B. durch Vorschreiben der Wärmedämmung der Gebäude. Der Gesetzgeber hat die Gebote (Standards) im Zeitablauf verschärft. Die Untersuchung zeigt, daß die jüngste Verschärfung der Energieverbrauchshöchstwerte - gegenüber der alten Wärmeschutzverordnung - nicht zu Mehrkosten für Investoren geführt hat. Der Grund hierfür besteht in der Verfügbarkeit effizienterer Dämmstoffe, verbesserter Heizkessel sowie Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung. Bereits eine einzelwirtschaftliche Kostenminimierung führte bei Annahme vollständiger Information zu Verbrauchswerten von Gebäudes, die unter denen der Energieeinsparverordnung lägen; insoweit wäre der Energieeffizienzstandard redundant. Betrachtet man die neue Verordnung jedoch als ein Instrument zur Überwindung von Informationsdefiziten unvollständig informierter Investoren oder als Instrument zur Beschleunigung von Anpassungsprozessen, so hat die Verordnung doch Verhaltensänderungen zur Folge. Diese ergeben bei Neubauten mit einer bestimmtem Gebäudegeometrie (kompakte Bauweise) negative Grenzvermeidungskosten; für offene Bauweisen wurden positive, wenn auch geringe Vermeidungskosten ermittelt. Der Vergleich von Standards, die Höchstwerte auf den Primärenergieverbrauch je m² eines Gebäudes oder Höchstwerte für die Emissionen vorschreiben, mit einer Emissionssteuer im Gebäudesektor ergab, daß die aus den Standards resultierenden Grenzkosten der Vermeidung insbesondere von der Gebäudegeometrie sowie dem eingesetzten Energieträger abhängig sind. Demgegenüber würde sich bei einer CO2-Steuer im Gebäudesektor Gleichheit der Vermeidungskosten unabhängig vom eingesetzten Energieträger oder von der Gebäudegeometrie einstellen. Bezüglich der untersuchten nationalen Instrumente Deutschlands ergibt sich somit eine große Spanne der Vermeidungskosten. Während die Emissionsminderung im Gebäudesektor mit Nettoerträgen verbunden ist, verursacht sie im Bereich der erneuerbaren Energien hohe Kosten. Auch bei den anderen 62 Instrumenten des nationalen Klimaschutzprogramms ist zu vermuten, daß die Vermeidungskosten nicht gleich hoch sind. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit in der Emissionsvermeidung verlangt aber eine Auswahl der kostengünstigsten Maßnahmen. Befolgte man dies, so müßte die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für den Klimaschutz aufgegeben werden müssen, zum Beispiel zugunsten des beschlossenen europaweiten Emissionsrechtshandels. Der gesamte Mittelaufwand für die Förderung der erneuerbaren Energien im Jahre 2003 in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro würde ausreichen, um bei einem erwarteten Preis für ein europäisches Emissionszertifikat in Höhe von rund 14 Euro gehandelte Rechte für Emissionen in Höhe von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 zu erwerben. Diese Menge erreichte beinahe das Reduktionsziel von 213 Millionen Tonnen CO2, das nach einem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls anzustreben wäre. Wenn das Wirtschaftlichkeitsgebot der Konvention der UN zum Klimawandel beachtet würde und neben einem weltweiten Zertifikatshandel die flexiblen Instrumente - in Form des Clean Development Mechanism (CDM) oder Joint Implementation (JI) - genutzt würden, so könnte dieses Reduktionsziel mit noch geringeren Kosten erreicht werden. Anders gewendet: Deutschland könnte bei unverändertem Ressourceneinsatz seinen Beitrag zur weltweiten Reduktion von CO2 Emissionen um ein Vielfaches steigern. Der wissenschaftlichen Klarheit halber sei aber erwähnt, daß für die anderen oben erwähnten Ziele des EEG es geboten erscheinen mag, dieses weiterhin zu nutzen. ; The aim of this thesis is an assessment of the German CO2-abatement policy. Criteria used for the evaluation are those which were put forth by the United Nations as well as those provided by the economic theory concerning cost minimal emission abatement. In the empirical part of the thesis, relative and absolute costs of selective instruments of the German abatement policy are ascertained. The first part of the thesis illustrates the problems attributed to CO2-emissions, names the causes of these emissions and what kind of global remedies for emission avoidance were agreed upon. The goals of a global climate policy named in the UN convention on climate change and the following UN conferences on climate change are circumstantiated in detail. These global objectives are confronted with the goals of the European Union and the goals specified by Germany. In the following these abatement targets are taken as given and the further analysis aims solely on the appraisal of abatement policy instruments. Special attention is put on the question how the ranking of environmental policies changes when imperfections – market imperfections as well as political imperfections - are accounted for. The theoretical findings serve as a reference for an appraisal of abatement policies suggested by the UN as well as those carried out or planned by the EU and Germany. It will be shown that the policies foreseen by the UN are quite compatible with the norms put up by the first-best theory. In contrast, there is a high discrepancy of the European and German abatement policies compared to the first-best instruments of environmental economics and therefore with the norms of the international law. The fact is noteworthy that the European and German climate policy bases on the goals of the UN convention and the following climate change conferences, but not on the criterion of economic efficiency of abatement policies which is also defined in the convention. The second part of the thesis deals with two selective instruments of the German climate change policy: for one the programme for energy conservation in buildings and second the programme to promote the use of renewable energies. Of both programmes policy makers anticipate significant contributions to the reduction of CO2-emissions. The analysis of the German feed in tariff for renewable energies shows that the programme entails average marginal abatement costs of 95 € per ton CO2 in 2003. These costs are likely to rise until 2010 if the reduction goals of the Bundesregierung are realized. The instrument holds intra- and intersectoral inefficiencies: - The marginal abatement costs could be lower by setting an identical minimum price for all renewable power generation technologies instead of a price differentiated for each generation technology. The allocation efficiency criterion for which the marginal abatement costs for each source (here power generation technology) has to be equal is not met. - As the Bundesregierung de facto provides a set amount for the power generation from renewable sources the used instrument of a minimum price guarantee is not rational for the purpose. The instrument suitable to reach a quantity goal would be a purchase obligation for a defined quantity (quota) which would guarantee an efficient achievement of the appointed quantity. Of the analysed alternatives of a quantity approach, the bidding model is to be preferred. The abatement costs of the programme to promote the power generation from renewable sources could be lower by avoiding the observed intrasectoral inefficiencies. The programme for energy conservation in buildings uses standards on the energy use in buildings, e.g. by stipulating thermal insulation for buildings. The examination shows that the latest tightening of the energy performances values did not cause additional costs for investors. Assuming complete information concerning the consumption values of buildings, the individual cost minimization already leads to an energy performance of new buildings that are lower than the values required by the German EnEV. Thus the new energy performance standard would be redundant. Considering the new regulation as a means to overcome information deficits of incompletely informed investors or as an instrument to speed up adjustment processes, the regulation entails attitude changes. These result in negative marginal abatement costs for new buildings featuring a certain architecture (compact design) while other building designs (open constructions) show positive while low abatement costs. Concerning the analysed German national abatement policy instruments the results show a high range of abatement costs. While the emission reduction in the building sector is linked with net gains it generates high costs in the area of renewable energies. It stands to assume that the abatement costs of the other 62 instruments of the German national climate protection programme will not be equally high. But the precept of economic efficiency requires choosing least cost options. By following this requirement the promotion of power generation from renewable sources to aim for an emission abatement has to be abandoned, e.g. in favour of the agreed European Emission rights trading scheme. Following the requirement of cost effectiveness set by the UN convention on climate change and by utilizing not only the emission trading but also other flexible instruments - like clean development mechanisms (CDM) and joint implementation (JI) - this reduction goal could be reached with an even lower outlay. Differently put: Germany could increase its contribution to the global CO2-abatement by a multiple at an unchanged employment of resources.