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Mitte der 1990er Jahre hat das New Public Management (NPM) die Schweiz erfasst. Mittlerweile ist die wirkungs- und effizienzorientierte Verwaltungsführung zum festen Bestandteil der Verwaltungsreformen in Bund, Kantonen und Gemeinden geworden. Die Kantone nehmen dabei eine Vorreiterrolle ein. Auf Gemeindeebene ist der Einführungsgrad stark grössenabhängig. Auf Bundesebene ist das Umsetzungspotenzial noch nicht ausgeschöpft. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet diese Reformen aus staats- und verwaltungsrechtlicher Sicht. Er zeigt in geraffter Form auf, inwiefern sich aus den staatstragenden Grundwerten Möglichkeiten und Grenzen einer Umsetzung von NPM ergeben und welche Anforderungen an die Organisation und Steuerung von Parlament, Regierung und Verwaltung zu berücksichtigen sind.

Many of Carl Schmitt's major works have by now been translated, with two notable exceptions: Schmitt's two early monographs Statute and Judgment (first published in 1912) and The Value of the State and the Significance of the Individual (first published in 1914). In these two works Schmitt presents a theory of adjudication as well as an account of the state's role in the realization of the rule of law, which together form the theoretical basis on which Schmitt later developed his political and constitutional theory. This new book makes these two key texts available in English translation for the first time, together with an introduction that relates the texts to their historical context, to Schmitt's other works, and to contemporary discussions in legal and constitutional theory.

Welche Bedeutung haben die Rechts- und Geschichtswissenschaft füreinander? Diese Frage stellte sich Ernst-Wolfgang Böckenförde, der Staatsrechtler und Historiker, in seinem juristischen, verfassungshistorischen und rechtsphilosophischen Werk. Böckenförde zielte darauf, zwei Disziplinen, die in der institutionellen Auffächerung seit dem 19. Jahrhundert auseinandergestrebt waren, in einem gemeinsamen Interesse an der Erklärung von Zusammenhängen in der "Geschichte politisch-sozialer Entwicklungen" zusammenzuführen. Er fügte dabei methodische Perspektiven und theoretische Ansätze zusammen, die viele Historiker trennten: die politische Geschichte und die Sozialgeschichte, die Geschichte des Rechts und die der Gesellschaft. Für ihn waren dies durch ein übergreifendes Erkenntnisinteresse an "Strukturen" und "Ordnungsproblemen" miteinander zu verbindende Gegenstandsbereiche. In Anlehnung an Otto Brunner stellte Böckenförde Juristen und Historikern die gemeinsame Aufgabe, die "politisch-soziale Bauform einer Zeit" zu begreifen. Diesen Anspruch löste er durch einen seiner Zeit vorausweisenden hermeneutisch-wissenschaftsgeschichtlichen Zugang zum Staatsrecht wie zur Verfassungsgeschichte ein sowie in grundlegenden Beiträgen zu den "Geschichtlichen Grundbegriffen" und zur Geschichte der Rechts- und Staatsphilosophie. Ein wissenschaftliches Vermächtnis des im Februar 2019 verstorbenen Gelehrten liegt in der tiefen Einsicht in die Geschichtlichkeit und damit Zeitgebundenheit aller staatlich-rechtlichen Ordnung: Deshalb müssen Juristen die vermeintliche Überzeitlichkeit ihrer normativen Arbeitsgrundlagen in Frage stellen und Historiker das Recht als zentralen Gegenstand ihrer Wissenschaft begreifen. Ansonsten verstehen sie weder ihre Geschichte noch ihre Gegenwart.

"Am 15. Februar 2009 stimmten knapp 55 Prozent der Venezolaner für eine Verfassungsreform, mit der dem amtierenden Präsidenten Hugo Chávez die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht wird. Nur drei Wochen zuvor war in Bolivien gleichfalls mittels eines Referendums eine neue Verfassung angenommen worden. Bereits am 28. September des Vorjahres hatten die Ecuadorianer in einer Volksabstimmung dem Entwurf für eine neue Verfassung zugestimmt. Verfassungsreformen sind in Lateinamerika zurzeit in Mode: Seit 1990 wurden insgesamt sieben neue Verfassungen und 239 einfache Verfassungsänderungen verabschiedet. Die jüngsten Reformen spiegeln allgemeine Trends wider, weisen aber auch einige spezifische Merkmale und Neuerungen auf. Dazu gehört, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu stärken und den 'plurinationalen' Charakter der Staaten hervorzuheben. Die beiden neuen Verfassungen von Bolivien und Ecuador sind mit jeweils mehr als 400 Artikeln die bei weitem umfangreichsten Verfassungen in Lateinamerika. Sie enthalten eine Vielzahl von Versprechungen (wie das Anrecht auf ein 'gutes Leben') und legen wichtige Politikinhalte (vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik) fest. Verfassungen werden in Lateinamerika relativ häufig reformiert, sei es durch die Verabschiedung neuer Verfassungen, sei es durch einfache Verfassungsreformen. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Die Verfassungstexte werden immer umfangreicher und führen zu einer Konstitutionalisierung von Politikfeldern. Viele der gegenwärtigen Verfassungsreformen weisen eine starke machtpolitische Komponente auf. Sie wurden von den amtierenden Präsidenten initiiert und festigen deren Position. Teilen der Verfassungsreformen kommt hingegen symbolischer Charakter zu, indem sie den Bürgern weitreichende Versprechungen machen ('Verfassungspopulismus'), deren Umsetzbarkeit jedoch zweifelhaft erscheint. Die Wahrscheinlichkeit immer neuer Verfassungsreformen ist mit den letzten Referenden gerade in den drei genannten Ländern eher größer als kleiner geworden." (Autorenreferat)

Die Beiträge in den Sammelband gehen mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen auf Fragen der Souveränität, der Konstitutionalisierung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU ein. Während einige Beiträge in allen Bereichen Defizite konstatieren und zum Ergebnis kommen, dass die Menschen und Völker der Europäischen Union ganz allmählich in einem Sumpf versinken, in dem die fehlende Verfassung, die fehlende Souveränität und der fehlende gesellschaftliche Zusammenhalt zu einer immer stärkeren Lähmung führen, kommen andere zu einem deutlich positiveren Bild. Für sie ist der Abschied von der Vorstellung souveräner Nationalstaaten Anzeichen für die Entwicklung neuer Formen demokratischer Legitimation in den komplexen Mehr-Ebenen-Strukturen der EU. In der Zusammenschau ergibt sich ein umfassender Überblick über die zentralen Fragen der Europapolitik und des Europarechts

In 2020, the tenth democratic and free elections after the fall of the communist regime in Slovakia resulted in a broad coalition government, which obtained its mandate mainly to fight corruption. However, the global pandemic of COVID-19 has fundamentally changed priorities. Indeed, growing dissatisfaction with the governance of the state in early 2021 has led to the organization of a referendum on early parliamentary elections. The article draws attention to the constitutional problems associated with holding such a referendum in the conditions of the Slovak Republic, not only in general, but also, and especially, in times of crisis. ; In 2020, the tenth democratic and free elections after the fall of the communist regime in Slovakia resulted in a broad coalition government, which obtained its mandate mainly to fight corruption. However, the global pandemic of COVID-19 has fundamentally changed priorities. Indeed, growing dissatisfaction with the governance of the state in early 2021 has led to the organization of a referendum on early parliamentary elections. The article draws attention to the constitutional problems associated with holding such a referendum in the conditions of the Slovak Republic, not only in general, but also, and especially, in times of crisis.

Verfassungsrechtlich werden Bildung und Chancengleichheit in Deutschland von der Schulpflicht her gedacht, die wiederum als Ausdruck des staatlichen Bildungs-, Erziehungs- und Integrationsauftrags verstanden und bislang weitgehend mit einer Schulbesuchspflicht gleichgesetzt wird. Die in der Pandemie gesammelten Erfahrungen erschüttern diese Sichtweise und fordern zu einer Neubewertung der verfassungsrechtlichen Grundlage staatlichen Schulehaltens heraus. Sie ergibt, dass sich Schule rechtlich nicht mehr sinnvoll von der Schulpflicht, sondern vom Recht auf Bildung und einer (bedingten) Pflicht zu Bildung her denken lässt. (DIPF/Orig.) ; In Germany, the concept of compulsory school attendance usually serves as the starting point for constitutional law reasoning about education and equal opportunities. School attendance duty is normally thought of as a corollary of the educational mission of the nation state. The experiences gathered during the Corona pandemic (such as distance learning) have shaken this conventional wisdom and should lead to an unbiased interpretation of the constitutional bases of state schooling. The article argues that, rather than compulsory schooling, the right to education and a (limited) duty to educate oneself is at the heart of the constitutional law framework for schooling. (DIPF/Orig.)

By Théo Fournier. This essay argues that rule-of-law culture could be an avenue of research to address the issue of constitutional resilience of liberal democratic regimes, i.e. the capacity of liberal constitution to resist the passage of time and to remain legitimate in the eyes of the citizenry.