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Der Essay legt dar, wieso der Rechtsstaat auch in Zeiten einer verstärkten terroristischen Gefahr nicht aufgeweicht werden darf, sondern weiterhin strikt an Menschenwürde und Menschenrechte gebunden sein muss. Er setzt sich u. A. mit Vorschlägen auseinander, ein Feindrecht zu etablieren, demzufolge Menschen ihre Menschenrechte vorenthalten werden könnten.

First preliminary reference of the German Federal Constitutional Court – ECB Outright Monetary Transaction Programme (OMT) – Financial crisis – Ultra vires review – Principle of democracy – Judicial dialogue – Separation of powers – National constitutional identity – Mandate of the ECB – Article 123 TFEU – Article 18.1 ESCB-Statute – Economic and monetary policy – Honeywell test partially abandoned – Pringle judgment inverted – No margin of discretion for the ECB – Necessity, and prohibition of functional misuse, under Article 267 TFEU – Comparative reasoning

Welche Bedeutung haben die Rechts- und Geschichtswissenschaft füreinander? Diese Frage stellte sich Ernst-Wolfgang Böckenförde, der Staatsrechtler und Historiker, in seinem juristischen, verfassungshistorischen und rechtsphilosophischen Werk. Böckenförde zielte darauf, zwei Disziplinen, die in der institutionellen Auffächerung seit dem 19. Jahrhundert auseinandergestrebt waren, in einem gemeinsamen Interesse an der Erklärung von Zusammenhängen in der "Geschichte politisch-sozialer Entwicklungen" zusammenzuführen. Er fügte dabei methodische Perspektiven und theoretische Ansätze zusammen, die viele Historiker trennten: die politische Geschichte und die Sozialgeschichte, die Geschichte des Rechts und die der Gesellschaft. Für ihn waren dies durch ein übergreifendes Erkenntnisinteresse an "Strukturen" und "Ordnungsproblemen" miteinander zu verbindende Gegenstandsbereiche. In Anlehnung an Otto Brunner stellte Böckenförde Juristen und Historikern die gemeinsame Aufgabe, die "politisch-soziale Bauform einer Zeit" zu begreifen. Diesen Anspruch löste er durch einen seiner Zeit vorausweisenden hermeneutisch-wissenschaftsgeschichtlichen Zugang zum Staatsrecht wie zur Verfassungsgeschichte ein sowie in grundlegenden Beiträgen zu den "Geschichtlichen Grundbegriffen" und zur Geschichte der Rechts- und Staatsphilosophie. Ein wissenschaftliches Vermächtnis des im Februar 2019 verstorbenen Gelehrten liegt in der tiefen Einsicht in die Geschichtlichkeit und damit Zeitgebundenheit aller staatlich-rechtlichen Ordnung: Deshalb müssen Juristen die vermeintliche Überzeitlichkeit ihrer normativen Arbeitsgrundlagen in Frage stellen und Historiker das Recht als zentralen Gegenstand ihrer Wissenschaft begreifen. Ansonsten verstehen sie weder ihre Geschichte noch ihre Gegenwart. ; What do jurisprudence and historiography mean for one another? This was the question Ernst-Wolfgang Böckenförde, expert in public and constitutional law and historian, addressed in his writings on jurisprudence, constitutional history, and legal philosophy. Böckenförde endeavoured to bring together two disciplines – estranged since the nineteenth century by institutional diversification – in the common aim of explaining the big picture in the "history of politico-social developments". He coupled methodological perspectives with theoretical approaches that set many historians at variance: political history and social history, the history of law and that of society. For him, these areas of study shared an overarching cognitive interest in "structures" and "problems of order". Following Otto Brunner, Böckenförde set jurists and historians the common task of exploring the "politico-social design of an epoch". In tackling this challenge, he adopted a hermeneutic, intellectual-history approach to public law and constitutional history, making an innovational contribution to "basic historical concepts" and to the history of the philosophy of law and the state. The scholarly heritage of Böckenförde, who died in February 2019, lies in the profound insight he provided into the historicity and thus temporality, time-boundedness of all state legal order – obliging jurists to question any assumption that the normative basis for their work is timeless, and requiring historians to realize that law is a focal concern of their discipline. They will otherwise fail to comprehend both the past and the present of their field of study.

Nach Kreta, Rom, Wien, Göttingen Sevilla und Budapest, den Austragungsorten der bisherigen Kongresse, hat die Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) ihren Siebten Kongress vom 10. bis 12. Juni 2010 in Straßburg mit dem Thema "Das Soft Law der Europäischen Organisationen" veranstaltet. Bekanntlich hat zwar das soft law seinen Ursprung im internationalen Bereich bzw. im Völkerrecht, in dem diese Bezeichnung für nicht formal rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien verwendet wird, doch hat es aber auch Eingang in das Europarecht gefunden. Mit seiner bereits umstrittenen Begriffsbestimmung, seiner ebenfalls umstrittenen Rechtsnatur und Bindungswirkung sowie seiner Gegenüberstellung zum hard law ist inzwischen das soft law ein im europäischen Rechtsraum für die Juristen offenes Diskussionsthema. Die vielschichtigen und komplizierten Fragen seiner Geltung und Tragweite im Bereich der europäischen Organisationen, d.h. derjenigen der Europäischen Union und des Europarats, wurden zwei Tage lang in Straßburg von Fachleuten aus Theorie und Praxis lebhaft diskutiert. Die Referate sind zusammen mit den Beiträgen aus dem "Atelier Junger Wissenschaftler", ein Forum auf dem qualifizierte Nachwuchswissenschaftler zu dem Tagungsthema eigene Referate beisteuern und diskutieren, in dem vorliegenden Tagungsband abgedruckt

Cover -- Quartino -- Dedica -- Indice -- Introduzione -- Capitolo I - La practice theory of norms -- Capitolo II - Il punto di vista interno: variazioni sul tema -- Capitolo III - La neutralità della struttura hartiana: virtù e limiti -- Capitolo IV - Scrittura e disaccordo -- Capitolo V - L'interpretazione protestante negli ordinamenti pluralisti -- Capitolo VI - Sulla distinzione tra interpretazione costituzionale e interpretazione giuridica -- Bibliografia -- Volumi della collana.

Cover -- Quartino -- Dedica -- Ringraziamenti -- Indice -- NICOLA PIGNATELLI - UNA NOTAZIONE PRELIMINARE -- CAPITOLO I - LE RADICI STORICHE DEL «GOVERNO DEL TERRITORIO»: LA VOCAZIONE ESPANSIVA -- CAPITOLO II - LA COSTITUZIONALIZZAZIONE DEL «GOVERNO DEL TERRITORIO» TRA RICEZIONE DELLA VOCAZIONE ESPANSIVA E PROCESSO COSTITUZIONALE -- CAPITOLO III - IL «GOVERNO DEL TERRITORIO» NEL RIPARTO COSTITUZIONALE DELLE COMPETENZE LEGISLATIVE: LE DINAMICHE INTERNE -- CAPITOLO IV - IL «GOVERNO DEL TERRITORIO» NEL RIPARTO COSTITUZIONALE DELLE COMPETENZE LEGISLATIVE: LE DINAMICHE ESTERNE

ZusammenfassungVerfassungsbeschwerden werden nicht nur von Einzelpersonen erhoben, sondern auch von Unternehmen, Verbänden oder zivilgesellschaftlichen Interessengruppen. Gleichwohl sind die politischen Implikationen des Verfahrens von der Politikwissenschaft bisher kaum gewürdigt worden. Dies ist umso bemerkenswerter, als sogar die Rechtswissenschaft der Verfassungsbeschwerde eine Mobilisierungs- und Partizipationsfunktion zuerkennt. Vor diesem Hintergrund wirft der vorliegende Beitrag die folgende Frage auf: Unter welchen Bedingungen erreichen organisierte Interessen mithilfe einer Verfassungsbeschwerde eine breite Mobilisierung für ihre Anliegen? Eine Fuzzy-set-Analyse von 35 Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht identifiziert zwei kausale Konfigurationen für das Phänomen verfassungsrechtlicher Mobilisierungsstrategien. Bei allen Unterschieden teilen diese Verfassungsbeschwerden den Umstand, dass sie von Mitgliederorganisationen erhoben werden, die in Karlsruhe Gesetze und Regierungsakte anfechten.