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Die Situation, die zur Herausbildung der TVT im Jahr 1985 führte, war dadurch gekennzeichnet, daß die Bevölkerung tierärztliches Engagement zum Schutz der Tiere erwartete. Das Bemühen um Verantwortung für unsere Mitgeschöpfe ging jedoch zu jener Zeit hauptsächlich von Tierschutzverbänden aus. Bei etablierten veterinärmedizinischen Organisationen standen andere Aufgaben im Vordergrund und der Stellenwert des Tierschutzes wurde nicht gebührend beachtet oder nicht umfassend berücksichtigt. Die Dissertation soll dazu beitragen, den Einfluß, den die TVT seither auf den Tierschutz in der Bundesrepublik Deutschland genommen hat, zu analysieren. Dazu wurden die Protokolle, Mitschriften, Stellungnahmen, Informationsblätter, Verlautbarungen, Resolutionen, Gutachten, sowie der Schriftverkehr der Organisation seit ihrer Gründung eingesehen und ausgewertet. Das spezielle Informationsmaterial, die Merkblätter, Checklisten und die Empfehlungen der Arbeitskreise zu bestimmten Gebieten des Tierschutzes gaben Aufschlüsse über die von der Vereinigung untersuchten Problemstellungen. Die unter der Rubrik Tierschutz in der Zeitschrift "Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle" bzw. in den "TVT-Nachrichten" veröffentlichten Berichte von Autoren der Vereinigung, seit der Herausgabe dieser Publikationen, wurden kurz beschrieben und Artikel über die TVT in anderen Fachzeitschriften ausgewertet. Die Aufnahme der Aussagen von 22 Zeitzeugen vermittelte einen aufschlußreichen Einblick in die Vereinsarbeit und half, Zusammenhänge herzustellen. Die Tierschutzgesetzgebung wurde einbezogen, da sie die Grundlage für das Engagement des Vereins bildet. Die TVT ist der Tierschutzverein der Veterinärmediziner, ein Zusammenschluß von Tierärzten, die ihr Fachwissen als Sachverständige zur Verfügung stellen und den Leitspruch wählten: "In dubio pro animale". Die Vereinigung setzt sich dafür ein, Diskussionen über Tierschutz sachlich zu führen, Anforderungen zu formulieren, um auf wissenschaftlicher Grundlage gewonnene Erkenntnisse sowohl für die Legislative und die Exekutive zur Verfügung zu stellen als auch andere Interessierte in allen Tierschutzfragen zu beraten. Die Initiative zur Konstitution der Tierschutzorganisation der Veterinärmediziner entwickelten in den Jahren 1982-1985 zum überwiegenden Teil praktizierende Tierärzte. Sie wollten ihrem standespolitischen Anspruch, "Anwalt der Tiere" zu sein, gerecht werden und mit ihrem Fachwissen sowie ihrer Praxiserfahrung zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes beitragen. Gegenwärtig gehören lediglich etwa 25% der Mitglieder der TVT dieser Berufsgruppe an. Den größten Anteil bilden inzwischen amtliche Tierärzte. Die TVT ist keine Massenorganisation, sondern als ein Zusammenschluß von Fachkundigen konzipiert. Tierärzte und Personen mit Spezialkenntnissen (Fördermitglieder) bearbeiten bestimmte Schwerpunkte des Tierschutzes. Zur Gründung, am 30.11.1985, gehörten der Vereinigung ca. 150 Tierärzte an. Heute gibt es etwa 800 Mitglieder, von denen 270 aktiv tätig sind, darunter 27 Berater. Die Vereinigung hat elf Arbeitskreise, die relativ selbständig wirken und nach Fachgebieten oder bestimmten Schwerpunkten gegliedert wurden. Die Spezialisten der TVT befassen sich, in der Reihenfolge der Arbeitskreise genannt, mit folgenden Themen: Nutztierhaltung, Kleintiere, Betäubung und Schlachtung, Tierversuche, Handel und Transport, Jagd und Fischerei, Zirkus und Zoo, Zoofachhandel, Tierschutzethik, Tierzucht und Pferde. Damit umfaßt ihr Tätigkeitsfeld das gesamte Spektrum des Tierschutzes für Wirbeltiere. Im Gegensatz zur TVT beschäftigen sich andere Organisationen, die sich für Tiere einsetzen, mit einzelnen Bereichen. Bis zum Ende des Jahres 2000 hat die TVT 81 Informationsblätter für die praktische Tierschutzarbeit angefertigt und herausgegeben. In Merkblättern erfolgt eine umfassende Erläuterung der Themen. Checklisten enthalten wesentliche Belange als Übersicht, die bei der amtstierärztlichen Überprüfung Beachtung finden. Aus dem umfangreichen Bereich der Leistungen der TVT können hier inhaltlich nur wenige aufgeführt werden. Für die weitere Entwicklung der Vereinigung war im Jahre 1988 die "Grundsatzerklärung der TVT" von entscheidender Bedeutung. Eine der wichtigsten Schriften der TVT ist der "Codex veterinarius", eine Analogie zum Hippokratischen Eid der Humanmediziner. Er liegt auch in englischer Fassung vor und soll in die italienische Sprache übersetzt werden. Schwerpunkte waren weiterhin: Forderungen nach Lehrstühlen für Tierschutz, Protest gegen Massentötungen gesunder Schweine im Rahmen der Schweinepestbekämpfung, Forderung einer Genehmigungspflicht für Haltungssysteme bei landwirtschaftlichen Nutztieren, Stellungnahme bei der Anhörung im Deutschen Bundestag zu Qualzüchtungen landwirtschaftlicher Nutztiere, Eintreten für tierschutzgerechten Ablauf von Trabrennen, Richtlinien für Tierbörsen, Informationsschriften zum Ersatz bzw. zur schonenden Durchführung von Tierversuchen, zur Haltung von Zirkustieren und Tieren im Zoofachhandel, Engagement für Tierschutz beim Transport, Schlachtung und Tötung von Tieren sowie Tierschutzproblematik bei Wild. Ferner wurden folgende Ziele erreicht: Das Bewußtsein für die standespolitische Bedeutung des Tierschutzes bei Tiermedizinern wurde geweckt, die Frontstellung zwischen den Tierärzten und dem organisierten Tierschutz ist zumindest auf der Leitungsebene der Vereine bzw. Verbände beendet, die TVT wird in wichtigen Ausschüssen der Bundesregierung bei Tierschutzfragen angehört und ist in der Standesorganisation vertreten. Im Sinne des Tierschutzes gab es Ansätze der Zusammenarbeit mit dem Vieh- und Fleischhandelsverband, dem Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. und der Vereinigung der Tierlehrer. Als zukünftige Aufgaben, Entwicklung und Perspektiven der TVT sind zu nennen: Koordination mit anderen im Tierschutz engagierten Verbänden der Tierärzte und Hilfe bei der Gründung sowie für den Aufbau von Schwesterorganisationen in europäischen Ländern. Die Organisation ist gegenwärtig im Einklang mit anderen Tierschutzverbänden bemüht, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern, votiert gegen Qualzüchtungen, engagiert sich für artgerechte Tierhaltung und befaßt sich mit Problemen gefährlicher Hunde. Die Leistungen der TVT sind anhand der großen Nachfrage an Publikationen der Vereinigung (Informationsblätter, Arbeitsmaterialien für Ausbildung und Prüfung bestimmter Berufsgruppen), der Vielzahl von Veröffentlichungen ihrer Mitglieder, bei Vorträgen, Meinungsäußerungen auf Tagungen, Seminaren sowie bei Anhörungen im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder Deutschen Bundestag erkennbar. Bei der Bevölkerung hat sich das Ansehen des Berufsstandes in Hinblick auf die Frage, ob Tierärzte "Anwälte der Tiere" sind, durch die TVT entscheidend verbessert. Zuschriften zu aktuellen Problemen des Tierschutzes zeigen, daß Rat von der Organisation eingeholt wird. Die Effektivität des Vereins spiegelt sich in der Tatsache wider, daß lediglich etwa 1% der Tierärzte der Bundesrepublik Deutschland in dieser Organisation für jegliche Belange des Tierschutzes tätig sind. Die TVT ist als Tierschutzverein der Veterinärmediziner anerkannt, nimmt auf den Tierschutz der Bundesrepublik Deutschland großen Einfluß und kann ihn durch Präsenz im Internet und Aktivität an den tierärztlichen Ausbildungsstätten erweitern. ; The situation which led to the establishment of TVT in 1985 was characterized by the fact that the population expected commitment of veterinarians for the welfare of animals. But the efforts for responsibility for our fellow creatures at that time mainly came from societies for the prevention of cruelty to animals. In established veterinary-medical organizations other tasks were in the foreground and the role of animal welfare was not duly observed or not comprehensively taken into account. The dissertation shall contribute to the analyzation of the influence TVT has had since then on animal welfare in the Federal Republic of Germany. For that purpose, protocols, notes, comments, information sheets, announcements, resolutions, expert opinions, and the correspondence of the organization since its establishment were analyzed and evaluated. The special information material, the leaflets, check lists and the recommendations of the study groups regarding certain areas of animal welfare provided explanations on the problems investigated by the association. Since these publications started, the reports by authors from within the association which were published under the rubric animal welfare in the magazine"Official Veterinarian Service and Foodstuff Control" and/or in the "TVT-News" were briefly described and articles on TVT in other technical magazines were evaluated. The inclusion of statements of 22 eye-witnesses provided informative insight into the associations' work and helped to establish connections. Animal welfare legislation was included since it forms the basis for the associaton's commitment. TVT is the animal welfare association of the veterinarians, an association of veterinarians who contribute their specialized knowledge as experts and chose the motto: "In dubio pro animale". The association supports the objective conduct of discussions on animal welfare, formulates requirements in order to place at disposal recognitions won on a scientific basis for both, the legislative and the executive, and all who are interested in issues concerning animal welfare. The initiative for the constitution of the animal welfare association of the veterinarians was mainly developed by practising veterinarians during the years 1982-1985. They wanted to do justice to their ethical claim to represent the interests of animals and contribute with their technical know-how and practical experience to the implementation of the Animal Welfare Act. At present only about 25% of TVT members belong to this professional group. The largest portion are veterinarians who are, in the meantime, in the civil service. TVT is no mass organization, it was conceived as an association of competent veterinarians and persons with special knowledge (promotional members) who deal with certain main points of animal welfare. About 150 veterinarians belonged to the association on the date of its establishment on November 30, 1985. Today it has about 800 members of which 270 are active, among whom 27 are consultants. The association has eleven study groups which act relatively independent and were divided in accordance with special fields or certain points of main emphasis. TVT specialists deal with the following subjects whereby they are listed in the sequence of the study groups: Livestock farming, small animals; stunning and slaughter, animal experiments, trade and transport, hunting and fishing, circus and zoo, the pet supply trade, animal welfare ethics, animal breeding, and horses. Their field of activity thereby composes the whole spectrum of animal welfare for vertebrates. In contrary to TVT, other organizations which support animals, deal with individual areas. Until the end of 2000, TVT prepared and published 81 information sheets for practical animal welfare work. A comprehensive explanation of the subjects is publicized in leaflets. Checklists contain essential concerns as overviews which attract attention at the official veterinary review. As regards content, only a few can be cited here from the comprehensive area of TVT's services. For the further development of the association, the "Policy Statement of TVT" in 1988 was of decisive importance. One of the most important papers of TVT is the "Codex veterinarius", an analogy to the Hippocratic oath of medical doctors. It is also available in English and will be translated into Italian. Points of main empasis were in addition: Requests for chairs for animal welfare, protest against mass slaughter of healthy pigs to combat outbreaks of swine fever, requests for official approvals concerning agricultural livestock systems, commenting at hearings in the lower house of the German Parliament on arbitrary breeding of agricultural livestock, support for the conduct of trotting races in a manner which does justice to animal welfare, guidelines for animal exchange, information papers on the replacement and/or the conduct of tests at animals in a caring manner, the maintenance of circus animals, and animals in the the pet supply trade, commitment for animal welfare during transports, slaughter and killing of animals as well as animal welfare problems with regard to game. Furthermore, the following goals were achieved: Awareness for the ethical meaning of animal welfare in veterinarians was awoken, the confrontation between veterinarians and organized animal welfare was at least ended on the management level of associations and/or societies, TVT is heard at important committees of the Federal Government on animal welfare issues and it is also represented in the ethical professional organization. In the sense of animal welfare, the beginnings of co-operation with the Livestock and Meat Trade Association, the Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (central association of specialized zoo companies) and the association of animal trainers began to show. As future tasks development and perspectives of TVT have to be cited: Co-ordination with other associations of veterinarians who are committed to animal welfare and provide help for the establishment and setup of sister-organizations in European countries. Presently, the organization, in line with other societies for the prevention of cruelty to animals, endeavours to anchor animal welfare in the constitutional law, it votes against breedings which are a crime against nature, commits itself to livestock farming methods which are appropriate for each species and deals with the problems of dangerous dogs. The achievements of TVT are recognizable because of the great demand for publications of the association (information sheets, work materials for education and examination of certain professional groups), the large number of publications of its members, at lectures, the expression of opinions at meetings, seminars and hearings in the Federal Ministry of Food, Agriculture and Forests or in the lower house of the German Parliament. Because of TVT, the reputation of the profession has considerably improved with regard to the question whether veterinarians are representing animals' interests. Comments on actual problems of animal welfare show that advice is obtained from the organization. The efficiency of the society is reflected by the fact that only about 1% of veterinarians in the Federal Republic of Germany are active in this organization for any and all concerns of animal welfare. TVT is recognized as society of veterinarians for the prevention of cruelty to animals, it exerts much influence on animal welfare in the Federal Republic of Germany and can expand its influence by presence in the internet and actitivies in veterinarian educational establishments.

Zusammenfassung in Thesenform 1. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot greifen nicht in die von Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Sie führen weder zu einer vollständigen noch zu einer teilweisen Aufhebung der Privatheit der Wohnung, vielmehr entziehen sie die Wohnung und fallen deshalb nicht in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG. 2. Diese Maßnahmen stellen als Anwendungs- und Vollzugsakte von Inhalts- und Schrankenbestimmungen Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 GG dar, insbesondere in das Eigentum und das Besitzrecht des Mieters. 3. Weiterhin liegt gegenüber dem Wohnungsinhaber ein Eingriff in das Freizügigkeitsgrundrecht des Art. 11 Abs. 1 GG vor. Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG findet unabhängig von einer vorhergehenden Straftatbegehung und von der Art der Straftat Anwendung. Ferner bedarf es keines erhöhten Wahrscheinlichkeitsgrads. Die Wahrscheinlichkeit variiert aber nach der Art der Straftat. 4. Den Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG beeinträchtigen Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot dann, wenn die Partner in einer Ehe oder Familie zusammenleben. 5. Einen Eingriff in die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit in Form einer Berufsausübungsregelung bedeuten die Maßnahmen dann, wenn der Adressat für die Ausübung seines Berufs zwingend auf die Räume angewiesen ist, deren Betreten ihm untersagt ist. 6. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot sind nicht an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen. 7. Das GewSchG schließt polizeiliche Maßnahmen wie den Platzverweis nicht aus; vielmehr kommt diesen eine ergänzende Funktion zu. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt vor Erlass einer Schutzanordnung als auch danach. 8. Art. 16 Satz 1 PAG setzt auf Tatbestandsebene eine konkrete Gefahr voraus. Die Wahrung des qualifizierten Gesetzesvorbehalts nach Art. 11 Abs. 2 GG erfordert jedoch für die Fälle häuslicher Gewalt eine qualifizierte Gefahrenstufe. 9. Die Gefahrenprognose treffen die Polizeibeamten aufgrund einer Gesamtschau der Faktoren, die aus dem Täter-, dem Opferverhalten sowie dem Um- oder Vorfeld ersichtlich sind. 10. Das Verhalten des Opfers zum Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens, die polizeilichen Maßnahmen abzulehnen, bleibt bei der Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen unberücksichtigt. 11. Dieses Opferverhalten erlangt auch nach dem polizeilichen Einschreiten keine Bedeutung. 12. Die Dauer der Platzverweisung richtet sich nicht nach zeitlichen Kriterien, sondern orientiert sich vielmehr an der Art der Gefahr. 13. Entsprechendes gilt auch für die räumliche Dimension der Platzverweisung. Sie ist also nicht auf enge, überschaubare Örtlichkeiten begrenzt. 14. Bei häuslicher Gewalt trifft die Verweisung den Gewalttäter, nur im Ausnahmefall das Gewaltopfer. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn sich der Verbleib des Gewalttäters in der Wohnung wegen gesundheitlicher Beschwerden als notwendig herausstellt. Finden wechselseitige Gewaltaktionen statt, ist die Maßnahme an die Person, die stärkere Tatbeiträge erbracht hat und sich offensichtlich als Täter erweist. Lassen sich solche stärkere Tatbeiträge nicht ermitteln, sind insofern Zumutbarkeitserwägungen maßgeblich. 15. Der Parlamentsvorbehalt, ausgefüllt durch die sogenannte Wesentlichkeitstheorie, gliedert sich in die Frage der Regelungsnotwendigkeit und der Regelungsdichte. Für die Regelungsnotwendigkeit setzt das BVerfG bei dem Sachbereich und der Intensität an. Der vom Polizei- und Sicherheitsrecht geregelte Sachbereich statuiert die Pflicht, für regelmäßig ergehende, geläufige, typische Maßnahmen eine spezialgesetzliche Befugnisnorm zu schaffen. Eine solche Norm existiert zwar mit Art. 16 Satz 1 PAG bereits. Die Intensität der Grundrechtseingriffe bei Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten verpflichtet aber dazu, eine spezialgesetzliche Befugnisnorm zu schaffen. 16. Art. 16 Satz 1 PAG verstößt hinsichtlich seiner Anwendung auf Fälle häuslicher Gewalt gegen das Bestimmtheitsgebot. Die zeitliche und die örtliche Dimension einer Wohnungsverweisung oder eines Rückkehrverbotes gehen aus der vorübergehenden Verweisung von einem Ort nicht eindeutig hervor. 17. Der Kompetenztitel des Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG steht der Gesetzgebungsbefugnis der Länder, eine Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelnde Befugnisnorm einzuführen, nicht entgegen. 18. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bezieht sich in dem vorliegenden Kontext nur auf das Grundrecht der Freizügigkeit nach Art. 11 GG. Bei der Einführung einer Befugnisnorm, die Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelt, müsste der bayerische Gesetzgeber dieses Grundrecht im Änderungsgesetz zitieren. 19. Der Bayerische Gesetzgeber kann die verfassungswidrige Praxis, die Wohnungsverweise in Fällen häuslicher Gewalt auf Art. 16 Satz 1 PAG zu stützen, dadurch beenden, dass er eine entsprechende Befugnisnorm schafft. ; Summary – in the form of theses 1. Expulsion from the home and a return ban do not interfere with the protected inviolability of the home addressed by section 13 subsection 1 GG (Basic Law of the Federal Republic of Germany). They result neither in a complete nor a partial cancellation of the privacy of the home; in fact they deprive a person of their home and are therefore not covered by section 13 subsection 1 GG. 2. As acts of implementation and enforcement of definitions of contents and limitations, these measures represent interventions in section 14 subsection 1 GG, in particular into the property and title of the tenant. 3. Furthermore, this presents an intervention of the home owner's freedom of movement pursuant to section 11 subsection 1 GG. The qualified reservation of statutory powers of section 11 subsection 2 GG applies irrespective of the commitment of a prior criminal offence and of the type of criminal offence. Moreover, it does not require a higher degree of probability. However, the probability varies in accordance with the type of criminal offence. 4. The expulsion from the home and return ban do impact the special protection outlined in section 6 subsection 1 GG, if the partners cohabit in marriage or as a family. 5. The measures amount to an intervention in the occupational freedom granted in section 12 subsection 1 GG – in the form of a regulation on the exercise of a profession – if, for the purposes of exercising their profession, the addressees are dependent on the premises they are prohibited to access. 6. An expulsion from the home and return ban cannot be based on section 2 subsection 2 GG. 7. The GewSchG (Protection from Violence Act) does not exclude police measures such as the ejection from one's home; moreover, these have a complementary function. This applies both to the period before a protective order is issued and for the period thereafter. 8. Section 16 sentence 1 PAG (Police Duties Act) requires a concrete risk at the level of the offence. However, in cases of domestic violence, adherence to the qualified reservation of statutory powers in accordance with section 11 subsection 2 GG requires a qualified level of risk. 9. The police officers establish a risk forecast on the basis of an overall view of factors evident from the behaviour of the offender, the victim as well as the setting and prior events. 10. The behaviour of the victim – of rejecting police measures – at the time the police intervenes are not taken into account in the decision of police measures to be taken. 11. Such behaviour by the victim is not awarded any significance, even after intervention by the police. 12. The duration of the ejection is not oriented on time-based criteria but rather on the type of risk. 13. This applies correspondingly to the spatial dimension of the ejection. It is thus not restricted to narrow, manageable venues. 14. In the event of domestic violence the expulsion from the home applies to the offender and only in exceptions to the victim of violence. Such exceptions apply if it proves necessary that the victim stays in the home as a result of health problems. If mutual acts of violence are committed, the measure is to be directed to the person who contributed more greatly to the offence and obviously proves to be the offender. If such greater contributions to the offence cannot be determined, considerations of reasonability shall prevail in this respect. 15. The reservation by Parliament, filled in by the so-called theory of materiality, is broken down into the issue of the requirement for regulations and of regulatory density. With regard to the requirement for regulations, the BVerfG (German Federal Constitutional Court) specifies the subject and intensity. The subject regulated by the police and security law lays down the obligation of generating a special legal competence standard for regularly occurring, common and typical measures. Such a standard already exists with section 16 sentence 1 PAG, however, the intensity of interventions into people's basic rights when expelling them from their home and issuing return bans compels the creation of a special legal competence standard. 16. With regard to its application in cases of domestic violence, section 16 sentence 1 PAG violates the determination requirement. The time-related and spatial dimensions of an expulsion from the home or return ban are not clearly stated in a temporary ejection from a location. 17. The instruments of jurisdiction of section 73 subsection 1 no. 3 GG do not oppose the legislative authority of the Länder to introduce a competence standard that regulates the expulsion from the home and return ban. 18. In this context, the obligation to specify, laid down in section 19 subsection 1 sentence 2 GG, relates only to the basic right of freedom of movement pursuant to section 11 GG. In the event of introducing a competence standard that regulates the expulsion from the home and the return ban, the Bavarian legislator would have to specify this basic right in the amending law. 19. The Bavarian legislator can discontinue the unconstitutional practice of basing the expulsion from the home – in cases of domestic violence – on section 16 sentence 1 PAG, by creating a corresponding competence standard.

Inhaltsverzeichnis: I. Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsreformen - Hermann Clement: Ist das Wachstum Russlands stabil? (8-11); Pekka Sutela: Langfristige Perspektiven der russischen Wirtschaftspolitik (12-16); Roland Götz: Russland und die Energieversorgung Europas (17-20); Andreas Heinrich: Going global. Internationalisierung und corporate governance in der russischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft (21-22); Michaela Hinner: Bankensystem und Bankenaufsicht in Russland. Stand und Perspektiven fünf Jahre nach der Finanzkrise (23-27); Nikolai Beketov: Forschung und Innovationsförderung in Russland (28-33). II. Rechts- und Verwaltungsreform - Georgij Satarow: Korruption in Russland zu Beginn des 21. Jahrhunderts (34-39); Diana Schmidt: Die Agenda für die zweite Amtszeit - der Kampf gegen Korruption (40-44); Stefanie Harter: Reformen des öffentlichen Sektors in Russland im Jahr 2004 (45-50); Elena Malieva: Kleinunternehmer und Behörden: das Beispiel Nishnij Nowgorod (51-53); Angelika Nußberger: Zur Entwicklung der Rechtskultur in Russland (54-58); Rainer Wedde: Rechtsschutz vor russischen Gerichten. Fehlende Rechtssicherheit als Investitionshemmnis (59-60); Sergej Gerasin: Das russische Bodenrecht in Gesetz und Praxis (61-67). III. Soziale Probleme und Sozialpolitik - Petr Bizyukov: Die Lage der arbeitenden Klasse in Russland (68-71); Jakob Fruchtmann: Arme in Russland (72-78); Maria Kudrjawzewa, Soja Solowjowa: Obdachlose und Bettler in Russland (79-83); Elfie Siegl: Eine tickende Zeitbombe. Die schnelle Verbreitung von HIV/ Aids, Drogen und Tuberkulose in Russland und ihre sozialen und ökonomischen Folgen (84-89); Dmitrij Trawin: Wladimir Putins Sozialpolitik (90-92); Jakob Fruchtmann: Die sozialpolitische Konzeption Putins: Wirtschaftsliberalisierung als Sozialpolitik? (93-99). IV. Einflussgruppen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - Julia Kusznir: Russlands "Oligarchen": eine neue Basis in den Regionen? (100-107); Jakob Fruchtmann: Das Image der "Oligarchen" (108-110); Heiko Pleines: Aufstieg und Fall der Bergarbeitergewerkschaften (111-112); Heiko Pleines: Freier Weg für Reformen. Die Ausschaltung der russischen Agrarlobby (113).

Inhaltsverzeichnis: Heiko Pleines: Einleitung: Die Jukos-Affäre im Überblick (4-7). I. Das staatliche Vorgehen gegen Jukos - Heiko Pleines: Die Steuerschulden von Jukos (8-10); Julia Kusznir, Heiko Pleines: Der Streit um Förderlizenzen. Fallbeispiel Talakanskoe-Feld (11-12); Europarat: "Rechtliche Unzulänglichkeiten". Resolution vom 25. Januar 2005 (13-15); Ann-Kathrin Reichardt, Hans-Henning Schröder: Chronik der Jukos-Affäre von Mai 2003 bis Februar 2005 (16-23). II. Die Jukos-Affäre in der russischen Öffentlichkeit - Josephine Bollinger-Kanne: Die russische Debatte zur Jukos-Affäre. Rechtsstaatlichkeit contra Staatsinterventionismus (24-26); Der Jukos-Prozess und die öffentliche Meinung 2003 2005. Umfrageergebnisse (27-35). III. Staat und Wirtschaft im Zuge der Jukos-Affäre - Valery Kryukov: "Lenkbarkeit" statt Effizienz. Die Rolle des Staates in der russischen Erdöl- und Erdgaswirtschaft (36-38); Maria Ordzhonikidze: Michail Chodorkowskij und die Jukos-Affäre. Ein Kommentar (39-40); Heiko Pleines: Der Anteil des Staates an der Erdölwirtschaft (41-43); Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder: Die Verwaltung staatlicher Unternehmen (44-47); Julia Kusznir, Heiko Pleines: Die Besteuerung der Erdölwirtschaft (48-51). IV. Ausländische Investitionen - Julia Kusznir, Heiko Pleines: Ausländische Investoren in der Erdölwirtschaft (52-53).

Kompromisslos leuchtet die Reaktion auf Corona den Zustand der EU aus. Von ihrem Umgang mit der Pandemie hängt viel ab - und somit von Deutschlands Ratspräsidentschaft. (IP)

Dieser Beitrag testet die Vetospielertheorie von George Tsebelis an der deutschen Wirklichkeit und kommt dabei zu dem Ergebnis,dass sie einige Schwächen aufweist. Die Theorie definiert 'Vetospieler' als Akteure, deren Zustimmung erforderlich ist, um im Bereich der Legislative Veränderungen am Status quo vorzunehmen. Insbesondere die Klassifizierung des Bundesrates als Vetospieler ist jedoch umstritten und berücksichtigt nicht hinreichend differenziert, dass der Bundestag ein Veto des Bundesrates bei Einspruchsgesetzen überstimmen kann. Bezogen auf die Zustimmungsgesetze ist der Bundesrat zwar Vetospieler, dennoch entsprechen auch hier die von der Theorie prognostizierten Ergebnisse selten der bundesdeutschen Wirklichkeit. Der Grund ist,
dass die Wirklichkeit sehr viel komplexer ist als die Theorie, die taktisches Handeln nicht berücksichtigt.

The module was administered as a post-election interview. The resulting data are provided along with voting, demographic, district and macro variables in a single dataset.

CSES Variable Table
The list of variables is being provided on the CSES Website to help in understanding what content is available from CSES, and to compare the content available in each module.

Themes:

MICRO-LEVEL DATA:

Identification and study administration variables:
weighting factors; election type; date of election 1st and 2nd round; study timing (post-election study, pre-election and post-election study, between rounds of majoritarian election); mode of interview; gender of interviewer; date questionnaire administered; primary electoral district of respondent; number of days the interview was conducted after the election; language of questionnaire.

Demography:
year and month of birth; gender; education; marital status; union membership; union membership of others in household; business association membership, farmers´ association membership; professional association membership; current employment status; main occupation; socio economic status; employment type - public or private; industrial sector; current employment status, occupation, socio economic status, employment type - public or private, and industrial sector of spouse; household income; number of persons in household; number of children in household under the age of 18; number of children in household under the age of 6; attendance at religious services; religiosity; religious denomination; language usually spoken at home; region of residence; race; ethnicity; rural or urban residence; primary electoral district; country of birth; year arrived in current country.

Survey variables:
perception of public expenditure on health, education, unemployment benefits, defense, old-age pensions, business and industry, police and law enforcement, welfare benefits; perception of improving individual standard of living, state of economy, government's action on income inequality; respondent cast a ballot at the current and the previous election; vote choice (presidential, lower house and upper house elections) at the current and the previous election; respondent cast candidate preference vote at the current and the previous election; difference who is in power and who people vote for; sympathy scale for selected parties and political leaders; assessment of parties on the left-right-scale and/or an alternative scale; self-assessment on a left-right-scale and an optional scale; satisfaction with democracy; party identification; intensity of party identification, institutional and personal contact in the electoral campaigning, in person, by mail, phone, text message, email or social networks, institutional contact by whom; political information questions; expected development of household income in the next twelve month; ownership of residence, business or property or farm or livestock, stocks or bonds, savings; likelihood to find another job within the next twelve month; spouse likelihood to find another job within the next twelve month.

DISTRICT-LEVEL DATA:
number of seats contested in electoral district; number of candidates; number of party lists; percent vote of different parties; official voter turnout in electoral district.

MACRO-LEVEL DATA:
election outcomes by parties in current (lower house/upper house) legislative election; percent of seats in lower house received by parties in current lower house/upper house election; percent of seats in upper house received by parties in current lower house/upper house election; percent of votes received by presidential candidate of parties in current elections; electoral turnout; party of the president and the prime minister before and after the election; number of portfolios held by each party in cabinet, prior to and after the most recent election; size of the cabinet after the most recent election; number of parties participating in election; ideological families of parties; left-right position of parties assigned by experts and alternative dimensions; most salient factors in the election; fairness of the election; formal complaints against national level results; election irregularities reported; scheduled and held date of election; irregularities of election date; extent of election violence and post-election violence; geographic concentration of violence; post-election protest; electoral alliances permitted during the election campaign; existing electoral alliances; requirements for joint party lists; possibility of apparentement and types of apparentement agreements; multi-party endorsements on ballot; votes cast; voting procedure; voting rounds; party lists close, open, or flexible; transferable votes; cumulated votes if more than one can be cast; compulsory voting; party threshold; unit for the threshold; freedom house rating; democracy-autocracy polity IV rating; age of the current regime; regime: type of executive; number of months since last lower house and last presidential election; electoral formula for presidential elections; electoral formula in all electoral tiers (majoritarian, proportional or mixed); for lower and upper houses was coded: number of electoral segments; linked electoral segments; dependent formulae in mixed systems; subtypes of mixed electoral systems; district magnitude (number of members elected from each district); number of secondary and tertiary electoral districts; fused vote; size of the lower house; GDP growth (annual percent); GDP per capita; inflation, GDP Deflator (annual percent); Human development index; total population; total unemployment; TI corruption perception index; international migrant stock and net migration rate; general government final consumption expenditure; public spending on education; health expenditure; military expenditure; central government debt; Gini index; internet users per 100 inhabitants; mobile phone subscriptions per 100 inhabitants; fixed telephone lines per 100 inhabitants; daily newspapers; constitutional federal structure; number of legislative chambers; electoral results data available; effective number of electoral and parliamentary parties.