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Nach Kreta, Rom, Wien, Göttingen Sevilla und Budapest, den Austragungsorten der bisherigen Kongresse, hat die Societas Iuris Publici Europaei (SIPE) ihren Siebten Kongress vom 10. bis 12. Juni 2010 in Straßburg mit dem Thema "Das Soft Law der Europäischen Organisationen" veranstaltet. Bekanntlich hat zwar das soft law seinen Ursprung im internationalen Bereich bzw. im Völkerrecht, in dem diese Bezeichnung für nicht formal rechtsverbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien verwendet wird, doch hat es aber auch Eingang in das Europarecht gefunden. Mit seiner bereits umstrittenen Begriffsbestimmung, seiner ebenfalls umstrittenen Rechtsnatur und Bindungswirkung sowie seiner Gegenüberstellung zum hard law ist inzwischen das soft law ein im europäischen Rechtsraum für die Juristen offenes Diskussionsthema. Die vielschichtigen und komplizierten Fragen seiner Geltung und Tragweite im Bereich der europäischen Organisationen, d.h. derjenigen der Europäischen Union und des Europarats, wurden zwei Tage lang in Straßburg von Fachleuten aus Theorie und Praxis lebhaft diskutiert. Die Referate sind zusammen mit den Beiträgen aus dem "Atelier Junger Wissenschaftler", ein Forum auf dem qualifizierte Nachwuchswissenschaftler zu dem Tagungsthema eigene Referate beisteuern und diskutieren, in dem vorliegenden Tagungsband abgedruckt

ZusammenfassungVerfassungsbeschwerden werden nicht nur von Einzelpersonen erhoben, sondern auch von Unternehmen, Verbänden oder zivilgesellschaftlichen Interessengruppen. Gleichwohl sind die politischen Implikationen des Verfahrens von der Politikwissenschaft bisher kaum gewürdigt worden. Dies ist umso bemerkenswerter, als sogar die Rechtswissenschaft der Verfassungsbeschwerde eine Mobilisierungs- und Partizipationsfunktion zuerkennt. Vor diesem Hintergrund wirft der vorliegende Beitrag die folgende Frage auf: Unter welchen Bedingungen erreichen organisierte Interessen mithilfe einer Verfassungsbeschwerde eine breite Mobilisierung für ihre Anliegen? Eine Fuzzy-set-Analyse von 35 Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht identifiziert zwei kausale Konfigurationen für das Phänomen verfassungsrechtlicher Mobilisierungsstrategien. Bei allen Unterschieden teilen diese Verfassungsbeschwerden den Umstand, dass sie von Mitgliederorganisationen erhoben werden, die in Karlsruhe Gesetze und Regierungsakte anfechten.

The process of democratization in Benin has been praised as a model for the whole of francophone Africa. Initiated by an independent National-Conference the process of democratic renewal started with a bloodless coup of representatives of different groups of the civil society. Declared aims of this conference were, to guarantee basic human rights, to substitute the "Marxist" Kérékou-Regime by a democratic elected government, and to draft a new liberal-democratic constitution. Officially, each of these aims had been reached within one year. The new constitution was adopted through a referendum by a large majority of the population in December 1990. In the following four years the formal constitutional political structures, meant to guarantee the balance of power were implanted. However, the political elite which dominated the democratization process pursued a hidden agenda. Moreover, the liberalization of society and economy, propagated by the international donor community, had ambiguous effects. The growth of the market economy had it repercussions not just within the realm of the economy, e.g. privatisation, separation of factors of production, land, labour, and capital; creation of business- and professional organizations. The transformation from subsistence into a market-economy was equally important concerning restructuring the political landscape. The adoption of democratic concepts by the population, based on neo-liberal concepts of exchange of equivalents via the market, the notion of equal legal status of all citizens, equal competition of politicians and political parties, and achievement-orientation, led to high flying expectations, but at the same time to a commercialization of social and political relations, including venality. Besides, democratization in Benin - the cradle of "vodun" - was neatly interwoven with the realm of occult belief systems.

Inhaltsverzeichnis: Geschichte, Funktionen und Quellen der Grundrechte -- Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) -- Leben / Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) -- Die Verfassungsbeschwerde im Überblick -- Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 2 GG) -- Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) -- Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) -- Berufsfreiheit (Art. 12 GG) -- Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG) -- Ehe, Familie, Schule (Art. 6, 7 GG) -- Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) -- Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) -- Allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) -- Schutz der Privatsphäre -- Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104, 11 GG) -- Gleichheitsrechte -- Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) -- Justizielle Gewährleistungen -- Sonstige Gewährleistungen -- Europäischer Grundrechtsschutz.

Welche Folgen haben Vorabentscheidungen in zeitlicher Hinsicht: Gelten Richtersprüche ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung oder wirken sie auf den Moment des Inkrafttretens der vom EuGH analysierten Norm zurück? Die Dissertation erörtert diese Fragestellung. Nach einer normtheoretischen Einordnung des Themas anhand zweier nationaler Rechtsordnungen widmet sich die Arbeit der über den Einzelfall hinausgehenden Wirkung von Vorabentscheidungen. In ihrem Herzstück analysiert und bewertet sie sodann die temporale Wirkung von Urteilen nach Art. 267 AEUV: Sie zeichnet anhand der Rechtsprechung das vom EuGH aufgestellte Regel-Ausnahme-System für Auslegungs- und Ungültigkeitsentscheidungen nach. Sie erarbeitet die Voraussetzungen, unter denen der EuGH bereit ist, von einer Rückwirkung seiner Entscheidungen abzusehen und kritisiert diese. Das Werk schließt mit einer Diskussion der möglichen Fortentwicklung der Rechtsprechung unter Einbeziehung von Vorschlägen aus der Literatur hierzu. Reihe Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht - Band 70.