Consumer Protection in International Private Relationships
In: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht: The Rabel journal of comparative and international private law, Band 77, Heft 1, S. 211
ISSN: 1868-7059
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In: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht: The Rabel journal of comparative and international private law, Band 77, Heft 1, S. 211
ISSN: 1868-7059
In: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht: The Rabel journal of comparative and international private law, Band 83, Heft 4, S. 841
ISSN: 1868-7059
In: Journal of consumer protection and food safety: Journal für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit : JVL, Band 5, Heft S1, S. 1-2
ISSN: 1661-5867
ISSN: 1661-5867
In: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht: The Rabel journal of comparative and international private law, Band 78, Heft 4, S. 784
ISSN: 1868-7059
In: SWP-Aktuell, Band 41/2014
In der Diskussion um das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP dominieren bislang Fragen des Verbraucherschutzes. Dies überrascht, denn mit dem Abkommen steht sehr viel mehr auf dem Spiel. Zum einen gefährden TTIP und ähnliche Großprojekte die Zukunft der multilateralen Handelsordnung. Zum anderen sind vor Abschluss des Vertrages gravierende Hürden zu überwinden, die bislang nicht einmal erörtert wurden; das gilt etwa für die Frage der zwischenstaatlichen Streitschlichtung. Außerdem wird der ökonomische Nutzen von TTIP geringer ausfallen als erhofft, während der langfristige politische Schaden – gerade für Deutschland – erheblich sein dürfte. (Autorenreferat)
Biologische Vielfalt bzw. Biodiversität in den Sektoren Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft wird mit dem Begriff "Agrobiodiversität" fokussiert. Dessen Bedeutung bezieht sich auf i) die genetischen Ressourcen von Kulturpflanzen, Nutztieren und Fischen sowie nicht domestizierte ("wilde") biologische Ressourcen innerhalb von Acker-, Wald-, Weide- und aquatischen Okosystemen sowie ii) auf Elemente der Biodiversität, die für Ökosystemfunktionen von Produktionssystemen ("assoziierte Biodiversität") entscheidend sind bzw. "ökologische Dienstleistungen" gewahrleisten (z.B. Bodenbildung, Nährstoffumsatz, Bestäubung, Wasserschutz, Klimaregulation, Kohlenstoffspeicherung). Die große Bedeutung land- und forstwirtschaftlicher Flächennutzung fur die Agrobiodiversität, deren vielfältige Gefährdung und Zielvorgaben zu ihrer Erhaltung und Nutzung erklaren die wachsende Bedeutung des Themas im Zuständigkeitsbereich des BMELV. Zur Erarbeitung von Grundlagen zur Politikberatung wird in den Forschungseinrichtungen des BMELV das Thema Biodiversität bzw. Agrobiodiversitat in vielfältiger Weise wissenschaftlich bearbeitet. Die wissenschaftliche Analyse der komplexen Bedeutung von Agrobiodiversität erfordert die Beteiligung einer großen Breite an wissenschaftlichen Disziplinen und den Einsatz diverser Methoden. Die Forschungsansätze reichen dazu von der Ebene der Molekularbiologie bis hin zur Ebene komplexer Ökosysteme bzw. von Landschaften und erfordern den Sachverstand zahlreicher Disziplinen aus dem Bereich der Agrar- bzw. Naturwissenschaften sowie der Gesellschafts- und Ingenieurwissenschaften, die in den Forschungseinrichtungen des BMELV vorhanden sind. Der vorliegende Beitrag beschreibt Inhalte und Stellenwert des Themas Agrobiodiversität im Forschungsplan des BMELV und stellt die beteiligten Forschungsstrukturen vor. ; Biodiversity in agriculture, forestry, fishery and food industry is focused by the term "agrobiodiversity". Its meaning refers to i) genetic resources of cultural plants, livestock and fish as well as non domesticated ("wild") biological resources within fields, forests, pastures and aquatic ecosystems and ii) elements of biodiversity, which are crucial for ecological functions of production systems ("associated biodiversity") or which provide "ecosystem services" (e.g. soil formation, nutrient turnover, pollination, water protection, climate regulation, carbon storage). The enormous impact of human activities in agriculture, forestry and fisheries on agrobiodiversity and its endangerment by multiple factors as well as particular objectives to maintain biodiversity are an explanation for the increasing research activities related to this topic within the research institutions of the Federal Ministry of Food, Agriculture and Consumer Protection (BMELV). In order to cover the complex aspects of agrobiodiversity a wide range of research fields and also research methods have to be applied. This includes molecular biology as well as the assessment of complex ecosystems or landscapes, and requires the input of knowledge from natural and social sciences as well as from economical research. The present contribution briefly summarizes the content and importance of research related to agrobiodiversity within the responsibility of the BMELV and introduces the research institutions related to the field of agrobiodiversity.
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Die Qualität kosmetischer Mittel ist ain altes Problem. Während Versuche, die Nahrungsmittelqualität durch staatliche Maßnahmen zu sichern, bis ins Altertum zurückreichen, sind solche Bestrebungen im Bereich der Kosemtik erst seit etwa 100 Jahren zu erkennen. Betrachtet wird der Zeitraum ab 1871, dem Jahr der Reichsgründung, in der sich eine staatliche Gesundheitspolitik entwickelte und damit einhergehend ein Verbraucherschutz auf der Basis des ersten reichseinheitlichen Nahrungsmittelgesetzes (NMG). Die Untersuchung endet mit dem Erlass des Lebensmittelgesetzes von 1927 (LMG), da sich an ihm die Entwicklung eines gesetzlichen Verbraucherschutzes bezüglich kosmetischer Mittel aufzeigen lässt. Zunächst wird die rechtliche Situation des Verbraucherschutzes anhand von Gesetzen und Verordnungen sowie die staatliche Kontrolle im Bereich des Verkehrs mit Kosmetika betrachtet. Des Weiteren werden Regelungen im Verkehr mit Arzneimitteln unter Berücksichtigung des Geheimmittelhandels und das Farbengesetz von 1887 untersucht sowie die Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der kosmetischen Mittel diskutiert. Der dritte Teil der Arbeit stellt verschiedene Berufe vor, die mit der Herstellung, dem Verkauf, der Analytik und den gesundheitlichen Folgen kosmetischer Mittel befasst waren. Es folgen drei exemplarische Gruppen kosmetischer Mittel, die im Untersuchungszeitraum einen großen Absatz verzeichneten oder mit deren Markteinführung rechtliche Schwierigkeiten hinsichtlich des Verbraucherschutzes verbunden waren. Als erste Gruppe wird das reinigende Kosmetikum Seife untersucht, wobei der Schwerpunkt auf den Herstellungsverfahren und der Entwicklung der Analytik liegt. Als dekorative Mittel werden Haarfärbemittel untersucht, hierwird neben der Entwicklung synthetischer Mittel besonders viel Augenmerk auf den Verbraucherschutz gelegt. Cremes und Mittel zur Zahn- und Mundpflege als pflegende Produkte bilden die dritte untersuchte Gruppe, nach einem kurzen Einblick in die Cremes und Salbengrundlagen wird die praktische Anwendung der entsprechenden Gesetze anhand eines konkreten Beispiels ausgeführt. ; This study shows the development of governmental customer protection for cosmetics in the time from 1871 to 1930 in Germany. The first law for food adulteration in Germany from 1879 did not restrict the trade of any cosmetics. The second one from 1927 restricted harmful cosmetic agents. This legal situation is shown in three examples. First for the producion of soap. Second the development of synthetic compounds for hair dyes and third for cosmetics which are used for cleansing the mouth and skin care.
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Die neue Agrarpolitik gibt Anlass zu einer Überprüfung der Arbeiten der BBA. In Form eines Rückblicks auf die Entwicklungsgeschichte der BBA wird festgestellt, wie gesetzliche Vorgaben steuernd in den Pflanzenschutz mit seinen Verbindungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz eingewirkt haben. Ferner werden der Agrarbericht 2001 und die Regierungserklärung (KÜNAST, 8. Februar 2001) nach Aussagen mit Bezug zur pflanzlichen Produktion untersucht, um daraus Verbindungen zu Aufgaben des Pflanzenschutzdienstes der Länder und der BBA abzuleiten. Abschließend werden aktuelle Forschungsthemen der BBA aus dem Bereich Pflanze/Umwelt/Verbraucher aufgeführt. ; The new agricultural policy gives reason to evaluate the activities of the Federal Biological Research Centre for Agriculture and Forestry (BBA). A retrospective view is drawn on the development of the BBA as institution responsible for plant protection with links to environmental and consumer protection. Furthermore governmental statements, recently released, on the new agricultural policy are analysed. Finally a picture of present BBA-research on plant-, environmental- and consumer-protection is included.
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In den Jahren 2002 und 2003 wurden unter der Federführung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von der Biologischen Bundesanstalt für Landund Forstwirtschaft (BBA) in Potsdam zwei Workshops durchgeführt. Im Mittelpunkt stand die zukünftige Pflanzenschutzpolitik in Deutschland. Im Ergebnis wurde ein Beirat eingerichtet, der einen Vorschlag für ein Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz erarbeitete. Im Oktober 2004 wurde das Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz von Frau Bundesministerin KÜNAST der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Programm enthält insgesamt 19 Maßnahmen, von denen im vorliegenden Beitrag die beschrieben werden, an denen die BBA maßgeblich beteiligt ist. ; In 2002 and 2003 the Federal Biological Research Centre for Agriculture and Forestry (BBA) was responsible for the preparation and organisation of two conferences in Potsdam. Preliminary ideas about suitable procedures and indicators of reducing the risk of plant protection products and their application were developed there. To turn them into success, a working group was founded. The report of the working group gave suggestions for a program to reduce the application of chemical plant protection products in plant protection. In October 2004 the program was launched by the Federal Ministry of Consumer Protection, Food and Agriculture. It comprises 19 measures. The BBA is responsible for the development and organisation of some of these measures.
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Mit dem Normungsverfahren der EN 12934 gelang es nationalen und europäischen Akteuren (vor allem Wirtschaftssubjekten), ihren jeweiligen Politikverflechtungsfallen (in bisherigen Regulierungsstrukturen) zu entkommen, indem ein koordiniertes Vorgehen korporrativer und kollektiver Akteure die Umsetzung zweier relevanter Ziele ermöglichte: a) die Anpassung der normengeleiteten Marktregulierung an die Herausforderung globaler Märkte für ein bestimmtes Segment der Bettwarenindustrie und b) die langfristige Sicherung von Interessen des Verbraucherschutzes, wenn auch über indirekte Verfahrenswege. ; By means of the standardization procedure regarding EN 12934, the actors at national and European levels (first of all economic agents) suceeded in escaping their respective trap of policy-interlacing (in previous regulation structures), since the soordinated approach of cooperative and collective actors allowed the implemtation of two relvant objectives: a) the adaption of market regulation in terms of standards to the challenges of global markets with respect to a certain sector of the bedfeather industry and b) the long-term support if interests of consumer protection, even though via indirect channels.
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