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Durch die wachsende Technisierung sämtlicher Lebensbereiche sind auch die Behörden immer häufiger auf Ermittlungen im digitalen Raum angewiesen. Die Verwendung der neuen Medien ist daher für die Strafverfolgungsbehörden von besonderer Relevanz. Es ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten der Nutzung, welche im Wesentlichen in vier Handlungsvarianten unterteilt werden können: Die Erhebung öffentlich zugänglicher Daten, der Zugriff auf nicht-öffentliche Daten, der Einsatz virtueller Ermittler und schließlich die Fahndung. Hierbei war sodann die Strafprozessordnung auf taugliche Ermächtigungsgrundlagen zu untersuchen, was den Anwender durch die Überschneidung dreier verschiedener rechtlicher Disziplinen vor nicht unwesentliche rechtliche Probleme stellt. Gerade diese Verzahnung von Verfassungs-, Datenschutz- und Strafrecht macht deutlich, dass der Balanceakt zwischen dem Schutz grundrechtlicher Freiheiten und der Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung kein einfacher ist

Die heutige Bundeswehr hat mit der ihrer Gründungszeit 1955 kaum noch etwas gemein. Tiefgreifende Änderungen in Aufgaben und Struktur – wie die "Aussetzung" der Wehrpflicht – prägten vor allem das letzte Jahrzehnt. Ganz anders das zum Schutz der Armee gedachte Strafrecht, die "Straftaten gegen die Landesverteidigung" (§§ 109 ff. StGB): von der Literatur seit langem weitgehend übersehen und praktisch nahezu bedeutungslos verharren sie auf dem Stand des Kalten Krieges. Die Arbeit will dieses Wehrstrafrecht zukunftsfähig machen. Dazu werden die deutschen Delikte wie auch ähnliche Normen im europäischen Ausland eingehend analysiert. Im Vordergrund steht dabei insbesondere die Entwicklung von Kriterien für den "materiellen Verbrechensbegriff": welche Verhaltensweisen bedürfen einer strafrechtlichen Sanktion und welche nicht? Die Anwendung des so erarbeiteten Maßstabs auf das Wehrstrafrecht bildet den Abschluss des Werks in Form eines konkreten Gesetzesvorschlags

Regelmäßig werden immer neue Rekordgeldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensverbindungen verhängt. Dabei wird zunehmend nicht mehr allein das delinquent handelnde Unternehmen bebußt, sondern darüber hinaus andere konzernverbundene Unternehmen, denen eine direkte Beteiligung an den Verstößen nicht vorzuwerfen oder nachzuweisen ist. Das Werk zeigt die unsichere dogmatische Grundlage der nach geltendem Recht praktizierten Konzernhaftung in Deutschland und der Europäischen Union auf und untersucht die Vor- und Nachteile einer Durchgriffshaftung, die nicht an den Grenzen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person halt macht. Für die Zukunft der Unternehmensverfolgung, unter Beachtung staatlicher und unternehmerischer Interessen und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, wird ein Tatbestand entwickelt, der es ermöglicht, dass Konzernmutterunternehmen für sanktionsrechtliche Verstöße ihrer Tochterunternehmen verantwortlich gemacht werden können

Der Band rückt die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe in den Untersuchungsfokus und würdigt die Norm des § 57a StGB im Zusammenspiel mit dem Tatbestand des Mordes kritisch und umfassend. Es zeigt sich, dass nahezu alle Aspekte dieser Regelung mit problematischen strafrechtsdogmatischen, kriminologischen, verfassungsrechtlichen und kriminalpolitischen Implikationen behaftet sind. So ist die durch § 57a I 1 Nr. 1 StGB vorgezeichnete 15-jährige Mindestverbüßungsdauer ein oftmals unverhältnismäßig intensiver Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Verurteilten. Überdies entbehrt die Schuldschwereklausel des § 57a I 1 Nr. 2 StGB der notwendigen Konturenschärfe sowie einer gesetzlichen Limitierung, während auch das mit ihr assoziierte Verfahren (sog. "Schwurgerichtslösung") weitgehend dysfunktional ausgeformt ist. Außerdem nähert sich diejenige Haftspanne, die aufgrund einer negativen Legalprognose vollstreckt wird (§ 57a I 1 Nr. 3 StGB), faktisch einer sichernden Maßregel an, ohne dass hiermit entsprechende Konsequenzen korrelieren. Die gefundenen Ergebnisse münden in einen Reformvorschlag, der primär für eine Überarbeitung der §§ 211 ff., 57a StGB votiert

Die Arbeit befasst sich mit den Problemen der Strafbarkeit des Leiters einer russischen Kapitalgesellschaft mit Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland und des Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit einem solchen in Russland nach deutschem Insolvenzstrafrecht. Die Untersuchung ergibt, dass sowohl der Zuzug russischer Gesellschaften nach Deutschland als auch der Wegzug deutscher Gesellschaften nach Russland (beides unter Beibehaltung ihrer heimatrechtlichen Rechtsform) bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich ist. Von dieser Basis ausgehend ist der Gegenstand dieser Arbeit, den insolvenzstrafrechtlichen Problemen in Beziehung zu Russland aus deutscher Sicht nachzugehen. Der Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist also ein rein praktischer und betrifft das transnationale Insolvenzstrafrecht im Verhältnis zu Russland dergestalt, dass dem Begriff der "transnationalen Insolvenz" zwei selbständige strafrechtliche Anwendungsbereiche subsumiert werden: Es geht um die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts zum einen auf die "Inlandsinsolvenz von Auslandsgesellschaften" und zum anderen auf die "Auslandsinsolvenz von Inlandsgesellschaften"

Die interdisziplinaritätsbedingte Vielschichtigkeit des Weinstrafrechts hat es dringend erforderlich gemacht, dieses spezielle und dynamische Rechtsgebiet zu systematisieren. Prägend für das Weinstrafrecht ist die Verwendung sogenannter Blankettstrafnormen, die sich durch eine Inkorporierung verwaltungs- und unionsrechtlicher Ge- und Verbote in die weingesetzlichen Straftatbestände auszeichnen. Diese Gesetzessystematik birgt eine Vielzahl verfassungs-, verwaltungs-, straf- und unionsrechtlicher Problemlagen, die in ein strafrechtsdogmatisch aufbereitetes und verfassungsrechtlich genügendes Fundament zu betten waren. Die Strafbarkeitseffekte der Zuteilung der Amtlichen Prüfungsnummer für Wein, die strafrechtliche Haftung der für den Vollzug der Weingesetze verantwortlichen Amtsträger der Qualitätsprüfungsbehörden und die Analyse der Geltung des nationalen Weinstrafrechts im Lichte des durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffenen europäischen Verfassungsrechts sowie der omnipräsenten EU-Sekundärrechtsetzung sind daneben zentrale Schwerpunkte

Insbesondere seit der aktuellen Finanzkrise sind Anbieter von Kapitalanlagen in den Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten, die mit lückenhaften, beschönten und intransparenten Informationen Anleger zu für sie mitunter suboptimalen Anlageentscheidungen verleiten. Diese Arbeit betrachtet, unter welchen Umständen sich Anbieter und Vertreiber von Kapitalanlagen strafbar machen, wenn diese Erwerbsentscheidungen von Anlegern beeinflussen. Erörtert werden unterschiedliche Kapitalanlagen, Anleger und Anlageziele. Hierbei werden nicht nur rein vermögensorientierte Motive, sondern ebenso ethische, nachhaltige und soziale Ziele untersucht. Aktuelle weltweite Entwicklungen wie etwa schariakonforme und nachhaltige Investments finden dabei Berücksichtigung. In die Darstellung eingebunden werden ebenso die Normierung des Grauen Kapitalmarkts und weitere europäische und nationale Gesetzesänderungen der letzten Jahre. Auch die Bedeutung des Vertrauens der Anleger in den Kapitalmarkt wird erörtert. Insgesamt konkretisiert diese Arbeit neben dem geschützten Rechtsgut des Kapitalanlagebetrugs die Bestimmung der erheblichen Umstände der Norm höchst aktuell und anschaulich

Der "off-label-use", d.h. der Gebrauch von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung, ist fester Bestandteil des pädiatrischen Behandlungsalltags. Trotz seiner praktischen Bedeutung sind viele Rechtsfragen ungeklärt. Dies führt bei Ärzten zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Nach Darstellung der Ursachen des "off-label-use" wird daher insbesondere untersucht, welche arzneimittel- und strafrechtlichen Grenzen ärztlichen "off-label"-Therapien gesetzt sind. Verschiedene ärztliche Verhaltensweisen im Zusammenhang mit "off-label"-Behandlungen werden dabei einer rechtlichen Prüfung unterzogen, etwa die unmittelbare Arzneimittelanwendung, die Aushändigung von Arzneimittelmustern sowie das Ausstellen von Rezepten

Die Klärung der dogmatischen Grundlagen einer Verbände als Strafrechtssubjekte treffenden repressiven Sanktion betrifft nicht nur die Frage einer de lege ferenda etwa einzuführenden Verbandsstrafe, sondern ebenso die Legitimation der verbandsbezogenen Sanktionen des geltenden Rechts. Sie kann nur in einem radikalen Umdenken gefunden werden, das sich zwar nicht vom individualistischen Zurechnungskonzept generell, wohl aber von der Vorstellung verabschiedet, dass ein Normbruch nur oder immer auch in den Verantwortungsbereich eines Individuums fallen muss. Denn unter dieser Prämisse lässt sich eine Verbandstäterschaft niemals widerspruchsfrei konzipieren. Berücksichtigt man indes die Rollenhaftigkeit und Funktionsgebundenheit menschlichen Verhaltens innerhalb komplexer Organisation und erkennt den Verband als eigenes Handlungssystem an, eröffnet sich die Möglichkeit einer sachgerechten Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verband einerseits und Individuum andererseits, eine Abgrenzung nämlich, die sich an der Bewertung der konkreten Normverletzung nach der durch sie zustande gebrachten Sinnkonstituierung orientiert und zu einer alternativen Strafhaftung führt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff ist kein Urteil unter vielen. Die Entscheidung richtet ein ganzes Rechtsgebiet, das Strafprozessrecht, neu aus. Die einer effektiven Verbrechensaufklärung dienenden Ermittlungsaktivitäten des Staates müssen stets einen von der Menschenwürdegarantie geschützten innersten Bereich menschlicher Privatheit, den Kernbereich privater Lebensgestaltung, respektieren.Die Studie entwickelt, ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein eigenes Kernbereichsmodell und untersucht die heimlichen Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung. Dabei tritt deutlich die Reformbedürftigkeit des Ermittlungsverfahrens in seiner Gesamtheit zutage

Korruption ist im heutigen Russland in allen Lebensbereichen gegenwärtig. Aus moralischer, soziopolitischer und wirtschaftlicher Perspektive sind daher Antikorruptionsmaßnahmen nötig. Präsident Putin reagierte in seiner ersten Amtszeit mit der Formulierung entsprechender politischer Zielvorgaben, mit dem Erlass von Gesetzen und der Einrichtung von Kommissionen. Obendrein ging er scharf gegen "Oligarchen" vor. Doch nach wie vor gibt es in Russland eine Vielzahl von Faktoren, die Korruption fördern bzw. ihre wirksame Bekämpfung behindern. Auch andere Akteure in Politik, Justiz, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können keine nennenswerten Erfolge verbuchen. Insgesamt hat sich die Situation in der ersten Amtszeit Putins weder wesentlich verbessert noch verschlechtert. Für die zweite Amtszeit sind aus Sicht der Experten umfassendere Antikorruptionsstrategien und größere Anstrengungen im Bereich der Korruptionsprävention wünschenswert.

Gemessen an anderen Transformationsländern, nimmt Russland bei Korruption einen mittleren Rang ein, fällt allerdings in den letzten Jahren durch eine negative Dynamik auf. Der Anstieg von Korruption hat negative Auswirkungen auf das Geschäftsklima und die Effizienz des Staatsapparats. Einzelne Versuche der Regierung, die Korruption zu begrenzen, haben keine Wirkung, da die Politik von Präsident Putin zu einer drastischen Verringerung von gesellschaftlicher und politischer Kontrolle über die Bürokratie geführt hat.