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Band 2 der "Baden-Badener Strafrechtsgespräche" dokumentiert einen Workshop, der am 29. und 30. April 2016 in Baden-Baden zum Generalthema "Verdacht" stattfand. Die Beiträge von 24 Spezialisten aus den Bereichen Strafrechtswissenschaft, Gesetzgebung, Justiz, Strafverteidigung und Medien beleuchten das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Sie sind – geringfügig erweitert – in den Sammelband ebenso aufgenommen wie die intensiven und weiterführenden Diskussionen der Tagung.Insgesamt ergibt sich ein pointiertes, aber doch repräsentatives Bild der Bedeutung des "Verdachts" in seiner rechtsdogmatischen, vor allem aber auch rechtspolitischen und praktischen Wirklichkeit. Das Nachdenken über die Bedeutung des Verdachts enthüllt die alltagstheoretisch geläufige Einstiegsschwelle des Strafverfahrens als einen in materieller wie formeller Hinsicht hochsensiblen, kommunikativ-dynamischen Sinnzusammenhang, der die strafrechtliche Verfolgung von sozialen Abweichungen in spezifischer Weise strukturiert.Mit Beiträgen von:Stephan Barton, Stefan Conen, Kirstin Drenkhahn, Ralf Eschelbach, Rolf Fimmers, Thomas Fischer, Rainer Hamm, Elisa Hoven, Matthias Jahn, Simone Kämpfer, Eberhard Kempf, Stefan König, Matthias Korte, Hans-Ludwig Kröber, Werner Leitner, Cornelius Prittwitz, Rolf Raum, Sabine Rückert, Franz Salditt, Heiner Schmidt, Lorenz Schulz, Johann Schwenn, Carl-Friedrich Stuckenberg, Gerson Trüg, Thomas Weigend, Wolfgang Wohlers.

Die Arbeit liefert Erkenntnisse über die bisher kaum untersuchte Perspektive der betroffenen Frauen und setzt sich auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse mit dem jüngst eingeführten Straftatbestand des § 237 StGB auseinander. Die qualitative Studie mit Interviews betroffener Frauen vermittelt perspektivische Erkenntnisse über die Hintergründe und Bedingungen von Zwangsehen. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden dazu genutzt, einen Präventions-und Opferschutzmaßnahmenkatalog zu erarbeiten und den Straftatbestand des § 237 StGB auf seine Erfolgsgeeignetheit im Hinblick auf die Verhinderung von Zwangsehen zu überprüfen. Dabei werden mehrere Defizite der Strafnorm herausgestellt

Die Autorin geht der Frage nach, ob §§ 66a und 66b StGB rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Ausgehend von der Untersuchung der gesetzlichen Regelungen werden die vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und der EMRK überprüft. Hierbei wird insbesondere auf die Sonderstellung der Sicherungsverwahrung im Maßregelrecht eingegangen, welche im Ergebnis zu einer Verneinung der Rechtmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung führt. Im Anschluss wird der Umgang mit (gefährlichen) Rückfalltätern in den Niederlanden dargestellt und mit dem deutschen verglichen, wobei auch die neue niederländische Maßregel ISD untersucht wird

"Why is the State allowed to punish?" This is the prominent underlying question of every serious examination of criminal law. The author's answer covers a broad range of fundamental legal issues. Following the republican idea of freedom, he conceives punishable wrongdoing as a violation of the duty to contribute to the maintenance of the legal system. In its practice of punishment, the legal community demonstrates the correlation between the performance of the citizens' duty of cooperation and their enjoyment of personal freedom. Nevertheless, practitioners of criminal law cannot escape their responsibility for the hardships associated with the imposition of punishments. They cannot help but strive for a balanced relationship between their professional activities and their personal integrity. With its combination of arguments from the fields of philosophy and of the theory of crime, the book is the result of the author's long-term examination of the fundamental issues of criminal law.

Die Festschrift für Heribert Ostendorf spiegelt das breite wissenschaftliche Wirken des Jubilars und die Interdisziplinarität seines Werks wider. Die ca. 60 Beiträge von namhaften Autoren aus Wissenschaft und Praxis spannen den Bogen von der Strafrechtsdogmatik über das Strafprozessrecht bis zu Kriminologie und Jugendstrafrecht. Auf 1.000 Seiten wird ein Großer seiner Zunft in 60 Beiträgen von Schülern, Kollegen und Freunden gebührend gewürdigt.

"[This book] discusses the relatively new field of information law which was induced by profound changes and progress in information technology in recent decades. The book contains some twenty representative texts of significant and at times seminal importance. Following the structure of the Anthology, each of these texts is introduced by a background note and followed by additional comments as well as biographical references and biographies of authors. A homogenous approach governing information law issues so far has not been developed. This is due to the fact that information law is a cross-sectional discipline, making it inevitable to apply an interdisciplinary approach (leading to the reprint of texts written by IT-experts in this volume). In addition, a phenomenological way of looking at issues is also necessary since information law has spillover effects on other normative areas such as data protection, contract/liability law, competition/intellectual property law and e-government issues. During the last ten years, information law has been increasingly overlapped by Internet law obviously having a broad scope and encompassing a wide variety of topics. The new technological developments still need to be embedded into a structural framework designed by the main information law themes. Such a normative framework should enshrine elements for an internationalization of policy considerations, elements for a multi-layer regulatory approach with multi-stakeholder participation, and elements for consensus on substantive guiding principles."--

Der Allgemeine Teil des Strafrechts zählt wegen seines hohen Abstraktionsgrades und der nahezu unüberschaubaren Zahl von Meinungsstreitigkeiten zu den komplexesten und kompliziertesten Materien in der juristischen Ausbildung. Die Neuauflage des Lehrbuchs von Kindhäuser bringt die ausbildungsrelevanten Themenbereiche verständlich, komprimiert und leserfreundlich strukturiert nahe. Es eignet sich sowohl zur ersten Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts als auch zur Wiederholung des Stoffes

Im Jahre 2015 verhandelte das Landgericht Lüneburg gegen den seinerzeit 93 Jahre alten Oskar Gröning, einen ehemaligen Angehörigen der SS. Man legte ihm zur Last, 1944 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen geleistet zu haben.Jahrzehnte nach der Tat war die Arbeit der Verfolgungsbehörden schwierig. Sie erstreckte sich auf rechtliche, geschichtliche und medizinische Aspekte. Überlebende und ihre Angehörigen sollten die Möglichkeit erhalten, sich vor einem deutschen Gericht zu äußern. Das Alter der Beteiligten, aber auch das Interesse der internationalen Medien war zu bedenken.Die vorliegende Sammlung vereint Beiträge von Autoren, die als Nebenkläger, Strafverfolger, Verteidiger oder Vertreter der Nebenklage am Verfahren gegen Oskar Gröning beteiligt waren. Ihre Darstellung wird durch Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Medien ergänzt. Es entsteht ein facettenreiches Bild, das auch einige Gründe für die späte Reaktion der Justiz aufzeigt.Mit Beiträgen von:Bernd Busemann, Max Eisen, Prof. Dr. Julia Eksner, Michael Fürst, Per Hinrichs, Hans Holtermann, Judith Kalman, Elaine Kalman Naves, Dr. Jens Lehmann, Prof. Dr. Cornelius Nestler, Jens Rommel, Prof. Dr. Christoph Safferling, LL. M., Thomas Walther

Unerlaubtes Verhalten wird nach dem Vertrauensgrundsatz bestimmt, wenn der Handelnde für die Kompensierung fremden Fehlverhaltens zuständig ist. Die Anwendung des Prinzips ist deshalb in solchen Lebensbereichen von maßgeblicher Bedeutung, in denen sich der Akteur in ständigem Kontakt mit anderen befindet, wie etwa im Straßenverkehr, in der Medizin oder im Unternehmen. Die Arbeit befasst sich mit der dogmatischen Funktion dieses Kriteriums in der Strafrechtslehre und grundlegend mit der Frage seiner Begründung in der freiheitlichen Rechtsordnung. Diese Analyse wird insbesondere unter Berücksichtigung der Prinzipien der dabei angenommenen normativen Zurechnungslehre entfaltet. So setzt die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes die Begründung der Garantenstellung des Vertrauenden für den Ausgleich fremden Fehlverhaltens voraus. Vertrauensschutz muss ferner in der freiheitlichen Rechtsordnung bereits gegeben sein. Die Frage des Vertrauensgrundsatzes ist mithin eine grundlegende Frage der Strafrechtswissenschaft.

Art. 3 EMRK ist eine zentrale, schrankenlos geltende Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Verfasser arbeitet als Grund für die schrankenlose Geltung die Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut heraus. Diese definiert er für den Geltungsbereich der EMRK mit Hilfe der auf Kants Moralphilosophie beruhenden Objektformel des BVerfG. Er zeigt, dass auf Grundlage von Kants Denken ein kleinster gemeinsamer Nenner in Form einer Negativdefinition der Menschenwürde für die Mitgliedsstaaten der EMRK gefunden werden kann.Im Anschluss wird die Fortwirkung von Art. 3 EMRK sowohl auf das Gebiet des materiellen als auch des prozessualen Strafrechts dargelegt. Die Rechtsprechung des EGMR wird zur Prüfung der Fairness des Verfahrens, Art. 6 EMRK, bei Verwertung von durch Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewonnenen Beweismitteln analysiert und im Hinblick auf mittelbar gewonnene Beweismittel unter Anwendung der Objektformel und der Doktrin des vergifteten Baumes aus dem US-Recht fortentwickelt

Die Bedrohung der westlichen Welt durch den internationalen Terrorismus war das sicherheitsrechtlich bedeutsamste Thema des beginnenden Jahrtausends. Wesentliche internationale wie nationale Reaktionen auf diese Bedrohung bestanden vor allem in einer strafbarkeitserweiternden und -verschärfenden Gesetzgebung. Eine Frage blieb jedoch weitgehend unberücksichtigt: Was sind die Grenzen einer Terrorabwehr durch Strafrecht? Stehen einer Transformation des Strafrechts hin zu einem primär gefahrenabwehrrechtlichen Instrumentarium verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Leitlinien entgegen? Dem nachgehend klärt der Autor, in welchem Umfang insbesondere die neuen Tatbestände der §§ 89a, b, 91 StGB über die Pönalisierung bestimmter Vorbereitungshandlungen terroristischer Anschläge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Straftatbestände, die eine Strafbarkeit weit im zeitlichen und sachlichen Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung anordnen, bestehen können bzw. gerade nicht bestehen können

Was verstehen wir unter 'Fahrlässigkeit' und warum sind wir für fahrlässiges Handeln verantwortlich? Dieses Buch führt praktische Philosophie und Rechtsphilosophie zusammen und zeigt anhand der Rekonstruktion unserer alltagssprachlichen, moralischen, delikts- und strafrechtlichen Verwendungsweisen des Fahrlässigkeitsbegriffs, dass unserer evaluativen und normativen Praxis ein einheitlicher, intrinsisch normativer Begriff von Fahrlässigkeit zugrunde liegt.Mit den Mitteln der analytischen Handlungstheorie werden die Bedingungen herausgearbeitet, unter denen man von einer 'fahrlässigen Handlung' sprechen kann. Zur Lösung des 'Problems der Fahrlässigkeit', d. h. zur Rechtfertigung moralischer und rechtlicher Verantwortlichkeit für alle Fallgruppen von Fahrlässigkeit, ist – so das Ergebnis im Anschluss an Joseph Raz – der Rekurs auf eine bestimmte Konzeption rationaler Funktionsfähigkeit von Akteuren erforderlich.Die Verfasserin verfügt über rechtswissenschaftliche und philosophische Studienabschlüsse und arbeitet zu Fragen der praktischen Philosophie, insbesondere in der Ethik und der Rechtsphilosophie