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"Intergenerationelle Gerechtigkeit verlangt nicht nur bestmögliche Politik und Praxis, sondern auch die Vorbeugung und Unterbindung schädlicher und moralisch verwerflicher menschlicher Verhaltensweisen, welche schwerwiegende Auswirkungen auf die langfristige Gesundheit, die Sicherheit und die Überlebensgrundlagen von Gruppen von Individuen haben. Während viele internationale Straftaten indirekte Folgen für das Wohlergehen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen haben, kann man nicht sagen, dass das derzeit bestehende Strafrecht geeignet ist, intergenerationelle Rechte direkt und eindeutig zu schützen. Die Entwicklung eines neuen Typs von internationalen Straftaten, des Verbrechens gegenüber künftigen Generationen, könnte ein vielversprechender Weg sein, intergenerationelle Gerechtigkeit herzustellen. Mit solch einem Verbrechen wären Handlungen oder Verhaltensweisen strafbar, durch die bestehendes internationales
Recht in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie in Bezug auf die Umwelt ernsthaft verletzt wird." (Autorenreferat)

Der auf eine Bachelorarbeit beruhende Beitrag beschäftigt sich mit dem Prozess gegen Anders Behring Breivik, der im Juli 2011 zwei Anschläge in Norwegen bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Der Beitrag zeichnet den Prozessverlauf in den für den Begutachtungsprozess relevanten Teilen nach, beschäftigt sich mit den forensischen Gutachten sowie der Kritik an Ihnen. Letztlich wird ihre Bedeutung für das Urteil kritisch gewürdigt.

Im aktuellen Diskurs über "Psychopathie", Neuro-Biologie und bildgebende Verfahren spiegeln sich Machtverhältnisse. Schon lange existiert zwischen Forensischer Psychiatrie und Strafjustiz ein funktionales Einverständnis: die meisten schweren Gewalt- und Sexualdelikte werden zwar als Symptom schwerwiegender Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Gleichwohl wird Schuldfähigkeit attestiert. Gefährlichkeitsdiagnostik und -prognostik sollen nun mit Hilfe der Neurobiologie bzw. bildgebender Verfahren effektiviert werden. Unter Einbeziehung der Erkenntnis, dass auch hochgradig sozial-schädliche, jedoch systemkonforme Verhaltensweisen von Manageinnen und Politikern in diesem Sinne symptomatisch sein können ("successful psychopaths"), wird diese Tendenz kritisiert. Mit schlichten Anlage-Umwelt-Theorien, auf denen solche Verfahren beruhen, können Persönlichkeitsstörungen nicht hinreichend erklärt werden. Die komplexen neuro-biologischen Funktionszusammenhänge interagieren im Lebenslängsschnitt prozesshaft mit sozialen Variablen, wie auch durch Erkenntnisse über Neuroplastizität, Gen-Expression und Epigenetik belegt wird. Auch auf frühkindliche Traumatisierung abstellende psychoanalytische Theorien sind zu ätiologisch begrenzt. In jedem Einzelfall ist eine komplexe, interaktionistische, sozio-psychodynamische Prozessanalyse der konkreten Borderline-Störung erforderlich, welche die Dimensionen Individuum - Situation - Gesellschaft umfasst. Es ist schon rein theoretisch und erst recht ermittlungspraktisch sowie forensisch unmöglich, die entsprechende Komplexität durch bildgebende Verfahren der neueren Hirnforschung zu erfassen, daraus Schlüsse für die Schuldfähigkeit zu ziehen oder sie gar prognostisch und präventiv zu wenden.

ZusammenfassungDer Beitrag vermittelt einen Überblick über die Strafvorschriften betreffend die Prostitution. Im Gegensatz zum sog. "Nordischen Modell" werden die Nachfrage und das Umfeld der Prostitution in Deutschland nicht umfassend kriminalisiert. Stattdessen orientiert sich die strafrechtliche Regulierung an der grundsätzlichen Akzeptanz eigenverantwortlich ausgeübter Prostitution. Kurz: Es geht nicht um den Schutz vor Prostitution, sondern um Schutz in der Prostitution. Gleichwohl fehlt immer noch ein systematisch stimmiges Gesamtkonzept. Abschließend wird der Reformbedarf aufgezeigt.

'Drogenkonsum entwickelte sich in Deutschland als Massenphänomen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre. In den meisten Fällen handelte es sich um Cannabis. Seit dieser Zeit ist der epidemiologische Verlauf durch Auf- und Abwärtsbewegungen gekennzeichnet gewesen, mit Anzeichen eines Rückgangs in den letzten Jahren. Der Gebrauch harter Drogen und die Drogenmortalität sind dem Trend des Cannabisgebrauchs in der Regel zeitverzögert gefolgt. Unterschiede in der Kriminalpolitik innerhalb der Bundesrepublik auf Länderebene haben weder Unterschiede in der Cannabisprävalenz noch in den Einstellungen zum Cannabisgebrauch zur Folge gehabt: Ob das Vorgehen gegenüber Cannabis eher repressiv oder eher liberal war, blieb ohne Auswirkungen. Ein Zusammenhang lässt sich auch im internationalen Vergleich nicht belegen.' (Autorenreferat)

"Französische Forschungen über mögliche Diskriminierungen durch polizeiliche und gerichtliche Institutionen sind erstaunlich dünn gesät, wenn man das explosive Potential dieser Frage bedenkt, das erst vor kurzem durch die Unruhen im November 2005 wieder belegt wurde. In der vorliegenden Untersuchung werden daher Hinweise auf straf- und zivilrechtliche Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft anhand der Gruppe von Angeklagten, die sich in den Jahren 1965 bis 2005 vor einem Pariser Gericht wegen Delikten gegen Amtspersonen verantworten mussten, untersucht. Dabei zeigt sich zunächst, dass bei den Angeklagten der Gruppen 'Maghrebiner' und 'Schwarze' (nach ihren Geburtsorten und Familiennamen definiert) eine ungefähr zwei Mal so hohe Inhaftierungsquote wie bei den Angeklagten der Gruppe 'Europäer' zu finden ist, sie längere Haftstrafen ohne Bewährung bekommen und ein größeres Risiko tragen, dass ein Polizist als Nebenkläger auftritt. Multivariate Analysen weisen jedoch darauf hin, dass dieses auf verfahrenstechnische Faktoren der Gerichtsmaschinerie zurückzuführen ist, was dazu führt, dass es zu einer Überbestrafung der 'angestammten Klientel' kommt, innerhalb dessen die beiden erwähnten Gruppen überrepräsentiert sind. Dahingegen scheinen bei der Entscheidung der Polizisten, als Nebenkläger aufzutreten, Diskriminierungseffekte relevant zu sein." (Autorenreferat)

'Vielfach wird angenommen, dass Strafdrohungen potentielle Täter von der Tatbegehung abschrecken. Die Richtigkeit dieser Theorie wird jedoch bezweifelt. Zahlreiche empirische Untersuchungen haben unterschiedliche Ergebnisse erzielt. In dem vorliegenden Artikel wird eine Metaanalyse beschrieben, die versucht, die Gründe für die unterschiedlichen Befunde zu ermitteln. Erste Auswertungen deuten darauf hin, dass die Untersuchungsmethoden die Ergebnisse beeinflussen und eine mögliche Abschreckungswirkung des Strafrechts nur mit einem differenzierten Modell angemessen erfasst werden kann.' (Autorenreferat)

Akten, in Serien überliefertes Schriftgut der neueren Geschichte, gelten der Geschichtswissenschaft traditionell als solideste, häufig einzige Datenbasis, um die Genese bürokratisierter Machtausübung zu erhellen. Für strafrechtsgeschichtliche Längsschnitte, für Untersuchungen von Definitionsprozessen, von Kontinuitäten und Brüchen im Zuge der Konstitution von Norm bzw. Abweichung, ist die Aktenanalyse folglich zentral. Darüber hinaus sind Akten geeignete Quellen, ist ihre kontext- und inhaltsanalytische Sichtung ein gangbarer Weg, um den monolithisch erscheinenden Komplex justitieller Definitionsmacht in seiner interaktiven Vielschichtigkeit oder Kontingenz zu erfassen: Querschnittsanalysen von Aktenbeständen aller an der Definition eines Normbruchs beteiligten Instanzen belegen zum einen höchst unterschiedliche, zuweilen konkurrierende Motive und Ziele der legislativ, jurisdiktionell und polizeilich-administrativ Definierenden. Zum anderen können Strafrechtsakten nach Prüfung ihrer rhetorischen Absichten als Ego-Dokumente re-interpretiert werden. Nicht nur in Zitaten und Paraphrasen von Selbstzeugnissen der Inkriminierten, auch durch die Rekonstruktion eines Tathergangs geben sie Aufschluss über die – ebenfalls definitionsmächtige – lebensweltliche Aneignung strafrechtlicher Normen. Am Beispiel legislativer, gerichtlicher und polizeilicher Akten zur männlichen Homosexualität im Paris des 18. Jahrhunderts erläutert der Beitrag diese drei Interpretationsmöglichkeiten strafrechtlichen Aktenmaterials.

Der Schutz der Bürger vor Straftaten gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates und die präventiven Botschaften müssen, um ihre Wirkungen zu entfalten, bei den Normadressaten ankommen. Doch die betreffenden Bürger lesen weder die Gesetzestexte noch besuchen sie in größerem Umfang die Gerichtsverhandlungen. Es kommt daher entscheidend auf die Vermittlung durch die Massenmedien an, obwohl die Medien weder ein Sprachrohr des Gesetzgebers noch ein verlängerter Arm der Justiz sind. Sie begreifen sich als durchaus selbstständige Einrichtungen, die durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt werden. Bis heute ist ungeklärt, ob und inwieweit die staatlicherseits mit den Strafgesetzen und der Judikatur beabsichtigten Effekte bei der Bevölkerung tatsächlich hervorgerufen werden. Der Autor diskutiert vor diesem Hintergrund die Frage, welche Kongruenz von medialen Tätigkeiten und präventiven Erfordernissen besteht und welche Rolle die Medien in einem kriminologischen Umfeld haben. Seine weiteren kritischen Ausführungen beziehen sich auf die thematischen Einengungen der Medien durch vorgegebene Arbeitsbedingungen und Arbeitsmethoden und auf die Perspektiven einer 'Medienkriminologie'. (ICI2)

'Durch strafrechtliche Sanktionen soll Rückfallverhütung betrieben werden. Ob und in welchem Maße dieses Ziel erreicht wird, war bis vor wenigen Jahren für das deutsche Strafrecht noch weitgehend unbekannt. Durch die Rückfallstatistik wurde erstmals für alle Sanktionen das Maß der Legalbewährung ermittelt. Danach sind - in der Tendenz - die Rückfallraten umso höher, je schwerer die verhängten Sanktionen sind. Da Art bzw. Höhe der Sanktion auch durch das Rückfallrisiko bestimmt werden, ist die Höhe der Rückfallrate kein Beleg für eine kausale Wirkung der Sanktion. Hierzu bedarf es eines Forschungsansatzes, bei dem vergleichbare Tat- und Tätergruppen miteinander verglichen werden, die sich - im Idealfall - nur durch die Art der Sanktion unterscheiden. Durch entsprechende Wirkungsuntersuchungen konnte gezeigt werden, dass die Annahme, durch härtere Sanktionen die Rückfallraten stärker zu senken als durch Diversion, empirisch nicht bestätigt werden konnte. Diese Ergebnisse sind folgenreich. Denn die eingriffsintensiveren Maßnahmen bedürfen der Begründung ihrer präventiven Effizienz, nicht umgekehrt. Wo - und das ist die Forschungslage - die bessere Wirksamkeit der härteren Sanktion nicht belegbar ist, ist - sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls dagegen sprechen - die mildere Sanktion der jeweils härteren vorzuziehen.' (Autorenreferat)

Abstract: Over two parts, this article explores the wider significance of the peacemaking process on the evolution of international criminal law and international criminal justice. First, it shows that the Paris experience has brought to light two problems which continue to haunt us at the present time: political resistance to the individualisation of responsibility after a conflict between collective entities, and the question of group-based selectivity of criminal proceedings. Secondly, the article explains why the peacemaking process after the Great War constitutes the prologue to, rather than the birth of, international criminal law stricto sensu – this body of international legal rules being understood as providing, on behalf of the international community as a whole, for criminal sanctions in cases of violations of a limited number of fundamental international legal rules of conduct.