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Die Europäische Zentralbank ist bei der Durchführung der gemeinsamen Geldpolitik zwar unabhängig, doch bedürfen einige geld- und währungspolitische Regelungen laut EG-Vertrag der Entscheidung durch den Ministerrat. Wie treffen die für die Ausgestaltung der europäischen Geldpolitik zuständigen Gremien ihre Entscheidungen? Welcher Einfluß ergibt sich hieraus auf die Ausgestaltung der Geldpolitik, der Wechselkurspolitik und der Kapitalverkehrspolitik?

Ein Beitrag von Justus FelesDie Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union (StäV) hat verschiedene Aufgaben, die sie für Deutschland wahrnimmt. Einerseits vertritt sie Deutschland klassisch wie eine Botschaft bei den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union und informiert die Bundesregierung über das Geschehen in Brüssel. Sie übernimmt also ähnlich wie die Ständige Vertretung Baden-Württembergs bei der EU Lobbyaufgaben im Sinne der Interessen Deutschlands. Andererseits gehen die Aufgaben der StäV noch deutlich darüber hinaus, denn sie ist unmittelbar am Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union beteiligt und das sogar maßgeblich. Das unterscheidet sie von den Vertretungen einzelner Bundesländer. Sie ist der Unterbau des Rates der Europäischen Union ("Ministerrat"). Was genau ist damit gemeint und was macht die StäV genau?Die Stäv ist in ca. 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen der Europäischen Union präsent. Je nach Aufgabengebiet werden dafür aus allen Bundesministerien und einigen Bundesbehörden Mitarbeiter für die Arbeit in der StäV über mehrere Jahre entsandt. In sogenannten Ratsarbeitsgruppen (RAG) treffen sich diese Referentinnen und Referenten dann zu dem jeweiligen Thema mit den Referentinnen und Referenten der anderen 26 Ständigen Vertretungen der Mitgliedsländer, um über das jeweilige Thema in technischer Sicht zu diskutieren. Anschließend treffen sich die Ständigen Vertreter aller Mitgliedsstaaten (sozusagen die "Botschafter" oder Chefs) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), um hier die politischen Entscheidungen vorzubereiten und - wo Einigkeit herrscht - Entscheidungsvorschläge für die Ministerräte zu machen und die jeweilige Tagesordnung festzulegen. In den Ministerräten werden dann die Entscheidungen getroffen.Wir haben uns sehr auf die spannenden Einblicke hinter die Kulissen bei der StäV gefreut, da hier ein wichtiger Ort im Einigungsprozess ist. Leider wurde der Besuch abgesagt, womit es leider nur bei den theoretischen Erkenntnissen bleibt. Dennoch wird uns der besondere Charakter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union als "Botschaft" auf der einen Seite und direkter Beteiligung im Einigungs- sowie Gesetzgebungsprozess auf der anderen Seite in Erinnerung bleiben.

"In der Mitte wirst Du am sichersten gehen." Die Worte Ovids sind dem Buch voran gestellt und sagen fast alles. Die schwierigste Aufgabe der Juristerei, die Formulierung von guten Verträgen, zutreffend, präzise, verständlich und mit der nötigen Klarheit und Kürze, geht nur über die Mittel des Kompromisses. Sei es das Bürgerliche Recht, das Gesellschaftsrecht oder der Gewerbliche Rechtsschutz; die Autoren treffen den richtigen Ton inhaltlich wie sprachlich IBM und das mittlerweile in der elften Auflage. Die beigefügte CD-ROM ist nur das Tüpfelchen auf dem i. (Verlagswerbung mit Fachrezension)

Kommuniques: 1) Treffen zwischen dem Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow, und dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Hans Modrow, in Moskau (30.1.1990); 2) Treffen zwischen Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl in Moskau (10.2.1990). - Erklärungen/Regierungserklärungen: 1) Ergebnis des Gesprächs mit Michail Gorbatschow, abgegeben von Bundeskanzler Kohl in Moskau (10.2.1990); 2) Helmut Kohl auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hans Modrow in Bonn (13.2.1990); 3) Hans Modrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Helmut Kohl in Bonn (13.2.1990). - 4) Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag (15.2.1990); 5) Hans Modrow vor der Volkskammer (gekürzt) (20.2.1990)

Die Reformprozesse in der UdSSR werden von der wachsenden politischen Aktivität der Bürger begleitet, welche dank der Politik der Offenheit ihre Meinungen in Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Die Meinungsfreiheit als politisches Recht, die Akzeptanz des Meinungspluralismus, die Interessenartikulation im Rahmen von politischen Aktionen sollen in der neuen Verfassung so verankert werden, daß die Realisierung von politischen Freiheiten gesetzlich garantiert und geregelt wird. die gesetzlichen Grundlagen der Organisation und Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen, Straßenprozessionen und Demonstrationen, die der Erlaß des Ministerrats der UdSSR von 1988 bestimmt, sollen durch ein neues Gesetz verbessert werden. So haben die Organisatoren die Staatsorgane rechtzeitig über die geplanten Protestaktionen zu informieren, damit letztere entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bürger und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung treffen können. (BIOst-Ldg)