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Wie wir mit einem Forschungsdatengesetz die Wissenschaft in Deutschland stärken könnten. Ein Gastbeitrag von Ruppert Stüwe.






Ruppert Stüwe ist SPD-Bundestagsabgeordneter. Im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist er als Berichterstatter unter anderem für die Gesundheitsforschung, die Digitalisierung und
Forschungsdateninfrastrukturen zuständig. Foto: Fionn Große.






DEUTSCHLAND INVESTIERT jährlich rund 100 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). Das sind knapp ein Drittel aller FuE-Investitionen in der Europäischen Union. Um der Wissenschaft
hierzulande aber beste Bedingungen für ihre Forschung, Aufklärung und Bildung zu bieten, braucht es mehr als Geld. Die Wissenschaft braucht einen funktionierenden und diskriminierungsfreien
Zugang zu Daten. Mit dem anstehenden Forschungsdatengesetz muss daher Klarheit und Sicherheit für alle Beteiligten entstehen, damit Daten für die Forschung bereitgestellt und unter Forscher:innen
genutzt werden können. 



 



Eine Ermöglichungskultur
für Forschungsdaten 



 



Gemeinwohlorientierter Forschung sollte nur in gut begründeten Ausnahmefällen der Zugang zu Daten verwehrt bleiben. Absehbare Grundrechts- und Urheberrechtsverletzungen, die Gefährdung
behördlichen Geheimschutzes sowie unternehmerische Betriebsgeheimnisse zählen hierzu. Das reicht aber immer noch nicht! Mit dem Gesetz muss ein Kulturwandel Einzug halten, in dem Forscher:innen
aktiv geholfen wird, Daten für den wissenschaftlichen Fortschritt nutzen zu können. Dazu gehört, den Betrieb von Forschungsdatenzentren zur Pflichtaufgabe für mehr Behörden zu machen und
die vorhandenen Register konsequent für die Forschung zu öffnen.



 



Umgekehrt sollte öffentlich geförderte Forschung ihre Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich machen. Von der Öffentlichkeit bereitgestellte Daten – einmal für privatwirtschaftliche Zwecke
verwendet – dürfen im Regelfall nicht verschlossen bleiben oder nur gegen Gebühren rückveräußert werden. Vor allem aber muss das Forschungsdatengesetz ein Nullsummenspiel zwischen
wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Verwertungsabsichten verhindern – etwa indem es die Entwicklung von Standardverträgen für gemeinsame Forschungsvorhaben mit der Industrie vorgibt. Auch
sollten Embargofristen für wissenschaftliche Veröffentlichungen verkürzt werden. Denn wenn öffentliche Forschung ihren substanziellen Beitrag leistet, darf sie in ihren Veröffentlichungsabsichten
nicht unter eventuellen privatwirtschaftlichen Verwertungsabsichten leiden.



 



Eine Treuhänderschaft für die
öffentliche Forschung aufbauen



 



Was aber nutzt der beste gesetzliche Anspruch auf Daten für die Forschung, wenn (potenzielle) Datengeber und Nutzer: innen keine Unterstützung erhalten, um zueinander zu finden und Vertrauen
aufzubauen? Angesichts der weiträumig verteilten Daten in unserem föderalen System, der Themenvielfalt in Forschung und Gesellschaft und der rechtlich komplexen Gemengelage brauchen wir
Institutionen, die die Beteiligten unterstützen und Klarheit verschaffen. Diese Institutionen sollten mehrere Aufgaben erfüllen: 



 



1. Eine Informationsplattform für Daten  



In Deutschland werden vielerorts forschungsrelevante Daten erhoben, oftmals sind diese aber nur schwer zu finden. Daher brauchen wir Informationsbroker wie die Nationale
Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), die Hinweise auf Datensätze und deren Eigenschaften sammeln und für die Forschung sichtbar machen. Denkbar wäre, dass solche Strukturen sowohl im Rahmen der
NFDI als auch beim Dateninstitut entstehen.



 



2. Den Datentransfer rechtlich und institutionell absichern 



Eine Treuhänderschaft sollte rechtlich befähigt werden, eine zeitnahe Bereitstellung von Daten für die Forschung sicherzustellen. Denn Forscher:innen sollten in ihren Anfragen um Zugang zu Daten
nicht ignoriert oder hingehalten werden können. Gleichzeitig müssen diejenigen, die Daten bereithalten, auf Unterstützung zählen können. Denn wer Daten bereitstellt, hat ein Recht darauf zu
erfahren, wofür die Daten in einem Forschungsanliegen konkret genutzt werden. Dass ein solch konkretes Anliegen rechtmäßig ist, muss die Treuhänderschaft prüfen und garantieren können. Aber auch
die weitere Nutzung von Daten muss der Wissenschaft gewährt werden. Denn Forschung ist ein prinzipiell nie abgeschlossener Such- und Erkenntnisprozess. Die weitere Nutzung ließe sich durch kurze
Nachanträge bei der Datentreuhänderschaft bewerkstelligen. Schließlich brauchen diejenigen, die Daten bereithalten, Unterstützung und Anleitung, wie diese Daten kuratiert werden müssten, damit
sie sicher und verantwortungsvoll genutzt werden können.



 



Eine Forschungsdateninfrastruktur



jenseits der Projektförmigkeit etablieren



 



Deutschlands Wissenschaftler:innen haben in den vergangenen Jahren ihre Datenkompetenzen und IT-Infrastrukturen erweitert. Allerdings auf der Basis von Projekten, wie der Nationalen
Forschungsdateninfrastruktur oder – beispielsweise in der Gesundheitsforschung –der Medizininformatikinitiative oder dem Netzwerk Universitätsmedizin. Ein datenintegratives System, in dem
Forschungsdaten auf sicherem Wege vernetzt werden, braucht eine auf Dauer gestellte und hervorragend finanzierte Infrastruktur. Was zeigt: Beste Bedingungen für Wissenschaft brauchen zwar mehr
als Geld. Aber genügend Geld und eine verlässliche Finanzierung brauchen sie eben auch. 




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Ausgehend von Daten des DIW und des Statistischen Bundesamtes, wird in dieser Dokumentation unter Zuhilfenahme ergänzender Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes) die Einkommensentwicklung vor allem der Jahre 1980/1981 dargestellt und kommentiert. Dabei konzentriert man sich auf den Rückgang der Reallöhne und -gehälter im Jahre 1981, die Schichtung der Nettoeinkommen und der verfügbaren Haushaltseinkommen sowie die Entwicklung der Unternehmensgewinne. Unterschieden wird in den insgesamt zwölf Tabellen nach Geschlecht, Wirtschaftsbereichen, Branchen, Stellung im Beruf und sozialen Gruppen. (JS)

Als Max Schrems von Facebook alle über ihn vorliegenden Daten verlangte, bekam er 1.200 A4-Seiten, darunter viele von ihm gelöscht geglaubte. Mit seinem Verfahren gegen Facebook wurde er zum international beachteten David, der gegen die Goliaths des Internet antritt. Er erklärte den Datenwahnsinn so einfach wie Jamie Oliver das Kochen: Wie Konzerne ihre Kunden durchleuchten, auch ohne dass die ihre Daten angeben. Wie aus harmlosen Daten neue, hoch persönliche Informationen oder sogar unsere zukünftigen Gedanken hochgerechnet werden. Wie sich die IT-Wirtschaft mit ihren politischen Lobbyisten die Möglichkeiten dafür schafft. Wie sie alle, denen das nicht passt, so lange mit leeren Floskeln einlullen, bis sie überzeugt sind oder entnervt aufgeben. Wie die Behörden und Staaten dem machtlos gegenüber stehen und wie uns das im täglichen Leben betrifft

In den empirischen Sozial- und Wirtschaftswissenschaften ist eine weitgehend standardisierte, transdisziplinär nutzbare und qualitätsgesicherte Forschungsdateninfrastruktur noch nicht Realität. Daran arbeiten seit 2004 der von der Bundesregierung eingesetzte Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) und die von ihm Ende 2010 eingesetzte Arbeitsgemeinschaft "Georeferenzierung von Daten". Deren Empfehlungen, wie raumbezogene Daten künftig besser für die Forschung nutzbar gemacht werden können, sind in dieser Broschüre in einer Kurzfassung abgedruckt. Themen sind außerdem der Stand der Georeferenzierung im BBSR, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung und Weitergabe seiner Datenbestände und dringender Handlungsbedarf bei der Georeferenzierung von Daten aus BBSR-Sicht.

Der Autor liefert und interpretiert Daten des Statistischen Bundesamtes, der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur Einkommensentwicklung in der BRD 1982. Im einzelnen fanden die Nettoreallöhne und -gehälter, die Schichtung der Nettoeinkommen, die Einkommen der Arbeitslosen sowie die Entwicklung der Lohnquote und der Unternehmensgewinne Berücksichtigung. Als wesentliche Ergebnisse konstatierte der Verfasser, daß sich die Verteilungsposition zugunsten der Unternehmenseinkommen verschoben hat, auf die Nettoeinkommen bezogen eine deutlich stärkere Umverteilung zugunsten der Unternehmen eintrat und die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen zum Teil beträchtliche Realeinkommensrückgänge und Einkommenseinbußen hinzunehmen hatten. Des weiteren hat sich der Einkommensunterschied zwischen den sozialen Gruppen (Selbständige - Beamte - Angestellte - Arbeiter - Arbeitslose) weiter differenziert. (JS)