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Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich im Jahr 2013 deutlich verschlechtert. Der Budgetüberschuss sank um 11,9 auf 6,3 Mrd. Euro (Statistisches Bundesamt 2014a). Entscheidend dafür ist, dass der Bund angesichts der günstigen Perspektiven für die Sozialversicherung und der durch die 'Schuldenbremse' bedingten Einsparerfordernisse seinen Zuschuss um rund 10 Mrd. Euro gekürzt hat. Auch wurde die 'Praxisgebühr' bei der ambulanten ärztlichen Versorgung mit Wirkung ab Jahresbeginn 2013 abgeschafft. Zudem wurde der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 entsprechend der gesetzlichen Vorgabe von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt; die Rücklagen hätten sonst Ende 2014 ihre Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben überschritten. Die neue Bundesregierung hat eine 'Rentenreform' und weitere sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2014 und 2015 nach den jüngsten Beschlüssen entwickeln wird.

"Die Leistungsbilanz der USA weist seit Anfang der 1990er Jahre eine ständig größer werdende Lücke auf. 2005 betrug das Defizit bereits 6,3% des BIP. Seine Finanzierung wurde bisher dadurch erleichtert, dass der Dollar Reservewährung ist und die Finanzmärkte zunehmend international verflochten wurden. Defizite dieser Größenordnung lassen sich auf die Dauer nicht aufrechterhalten. Offen ist jedoch, wie rasch das Defizit abgebaut werden muss und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Einige innovative formale Modelle sprechen eher für eine 'weiche Landung'. Danach hielte sich das Ausmaß der letztlich erforderlichen Abwertung des Dollar in den in der Vergangenheit beobachteten Grenzen und kann über einen längeren Zeitraum verteilt werden. Je größer die Auslandsverschuldung der USA wird, desto größer wird jedoch das Risiko einer weltweiten Finanzkrise. Die Risken eines 'crash' könnten durch ein koordiniertes Vorgehen der Wirtschaftspolitik der großen Wirtschaftsblöcke reduziert werden." (Autorenreferat)

Der Verfasser verteidigt die Legitimität des politischen Streits als "Normalfall in der offenen und pluralistischen Demokratie". Er wendet sich gegen eine kulturkritische Instrumentalisierung des Streitkultur-Postulats, die "politisch-substantielle Differenzen und Kontroversen einebnet oder harmonisiert". Eine sinnvolle Verortung des Streitkultur-Begriffs sieht er demgegenüber in der Pluralismustheorie, "aus der sich die Maßstäbe für Modus und Stil des politischen Streits ergeben". Der Verfasser entwickelt Kriterien einer politischen Streitkultur, die anhand der Debattenpraxis und Willensbildung in Parlament und Parteien überprüft werden. Kritisch setzt sich der Verfasser mit Einflüssen auseinander, die "das Mediensystem und insbesondere die elektronischen Medien auf politische Rhetorik, Darstellung, Vermittlung und Wahrnehmung von Politik ausüben" und die vielfach mit einem Substanzverlust an Information einhergehen. Abschließend wird Streitkultur als Frage nach der politischen Kommunikation diskutiert. (ICE)