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Gegenstand des Beitrags sind Überlegungen, die direkte Demokratie, so wie sie in der Schweiz auf Bundesebene praktiziert wird, könne ein Modell auch für andere politische Systeme sein, insbesondere für die EU. Die Skepsis des Verfassers in dieser Hinsicht beruht auf zwei Gründen. Zum einen weist er darauf hin, dass Institutionen ihre Wirkungen in der Interaktion mit anderen Institutionen und deren Akteuren entfalten, sodass die erhofften Effekte direkter Demokratie in einem politischen Umfeld außerhalb der Schweiz nicht notwendigerweise eintreten müssen. Zum anderen sieht er den Beitrag der direkten Demokratie zur Verbesserung der demokratischen Qualität eines politischen Systems an Voraussetzungen gebunden, die in der EU weitgehend nicht gegeben sind. Die direkte Demokratie würde daher nach Einschätzung des Verfassers zwei zentrale Probleme der europäischen Demokratie, die fehlende kollektive Identität und den fehlenden effektiven Einbezug der Bürger in den politischen Prozess, nicht lösen, sondern eventuell sogar verschärfen. (ICE2)

"Dominierten in den 1970er Jahren in Südamerika noch Militärregime, können die 1980er Jahre als Jahrzehnt der Demokratisierung bezeichnet werden. In immer mehr südamerikanischen Staaten etablierten sich demokratische Regierungen. Trotz all ihrer Schwächen und Probleme hat sich die Demokratie als vorherrschende Regierungsform durchgesetzt. Obwohl die Südamerikaner diese Staats- und Regierungsform bevorzugen, dokumentieren Meinungsumfragen, dass nur eine Minderheit der südamerikanischen Bevölkerung mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden ist. Dies liegt darin begründet, dass die Akzeptanz demokratischer Systeme in Südamerika daran gemessen wird, welchen Beitrag sie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen leisten. Die Menschen erwarten von den Demokratien sozialen Fortschritt. Wilhelm Hofmeister zeigt in seiner konzisen Darstellung die Grundzüge der Demokratisierung in den einzelnen Staaten Südamerikas auf. Er benennt die Besonderheiten der Demokratieentwicklung, zeigt aber auch die Schwäche demokratischer Regierungen angesichts sozialer und wirtschaftlicher Probleme, die die Wahl populistischer Politiker begünstigen und in Ausnahmefällen - so in Peru und Venezuela - zu autoritären Regressionen führten." (Autorenreferat)

Einleitend wird die Verankerung der Konzeption einer streitbaren Demokratie im Grundgesetz sowie deren Begründung aus den Erfahrungen der Weimarer Republik skizziert. In den ersten beiden Abschnitten des Beitrags wird zum einen der demokratie-theoretische Hintergrund und die politische Praxis in der Weimarer Republik im Zusammenhang der streitbaren Demokratie beschrieben. Anschließend wird auf die Neubestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Toleranz in der Bundesrepublik eingegangen. Diese konkrete Ausformung der streitbaren Demokratie im Gründungsprozeß der BRD war nicht die einzig mögliche Lösung des Problems der Abwehr gewaltlos vorgehender antidemokratischer Bestrebungen. In den folgenden Abschnitten werden die alternativen Vorstellungen dargestellt: die neoliberale, die sozialdemokratische Alternative sowie die Alternative einer Demokratie der Courage. Im abschließenden siebenten Abschnitt wird dem Sachverhalt nachgesprürt, daß der Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie in der politikwissenschaftlichen Diskussion der Bundesrepublik wenig Beachtung gefunden hat. Dieses Desinteresse ist jedoch seit Beginn der 70er Jahre rückläufig. In der Auseinandersetzung mit dem Prinzip der streitbaren Demokratie im Gefolge des Ministerpräsidentenerlasses vom Januar 1972 wird eine Doppelstrategie gesehen, die dieses Prinzip zum einen auf einen verfassungsrechtlichen Ehrenplatz abzuschieben, zum anderen seiner Substanz nach als antidemokratisch zu disqualifizieren versucht. Dabei wird insbesondere auf die Argumentation Helmut Ridders eingegangen. (RW)