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Dargestellt werden theoretische Grundsätze der Konzeption des sozialistischen Rechtsstaats. Das besondere Interesse gilt den Fragen der rechtsstaatlichen Demokratie und der Realisierung der Geltung des Rechts. Im politischen System ist eine Trennung zwischen Staats- und Parteiinstanzen mit entsprechender Kompetenzaufteilung vorzunehmen. Im Wirtschaftsbereich sind Vorraussetzungen für die Aktivierung privater und genossenschaftlicher Initiative zu schaffen. Die Realisierung von Rechten und Freiheiten des einzelnen Bürgers ist zu schützen und zu garantieren. Die Souveränität der Nationen im Staatsverband der UdSSR ist zu respektieren. Die Funktionen des Staates sollen im engen Zusammenhang mit der Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen und der Bürger realisiert werden, um demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates in eine Staatsordnung auf der Grundlage der Selbstverwaltung des Volkes umzusetzen. (BIOst-Ldg)

Der Aufsatz informiert über die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung in drei Betrieben der Stadt Ivanovo zu Fragen der Demokratisierung und Selbstverwaltung am Arbeitsplatz. Die Haltung der Arbeiter und Angestellten sowie der wissenschaftlich-technischen Intelligenz zur Wahl der leitenden Betriebskader, der Informationsstand der Arbeitskollektive bezüglich wichtiger gesellschaftlicher und betrieblicher Vorhaben und die politische Reife der Arbeiter und Angestellten in bezug auf Demokratie und Selbstverwaltung am Arbeitsplatz werden näher untersucht. Die Ergebnisse sind in Tabellenform zahlenmäßig aufgeschlüsselt. (BIOst-Str)

Der Verfasser zählt die politisch-demokratischen und wirtschaftlichen Errungenschaften Kirgisiens nach Erlangen der nationalen Unabhängigkeit auf und geht gleichzeitig kritisch auf bestehende Mängel ein. Die politische Passivität und Unerfahrenheit der kirgisischen Bevölkerung, der allgemeine Mangel an demokratischer Kultur und die wachsende sozialökonomische Ungleichheit sieht er als wesentliche Hemmnisfaktoren für den weiteren Ausbau der Demokratie an. Dabei schenkt er der sozialen Armut der kirgisischen Bevölkerung besonderes Augenmerk und kritisiert die unzureichende Sozialpolitik des kirgisischen Staates. (BIOst-Mrk)

Die Globalisierung verstärkt nach Ansicht des Verfassers noch die bereits ohnehin bestehende Asymmetrie zwischen entwickelten und weniger entwickelten Staaten und führt zu einer vertieften Spaltung der Weltgesellschaft. Vor diesem Hintergrund werden die Auswirkungen der Globalisierung auf die nationalen Interessen und die Souveränität der Nationalstaaten diskutiert. Nach Meinung des Autors wird die Weltgesellschaft auf lange Sicht noch nicht über dem Nationalstaat adäquate Instrumente zur Regulierung der politischen Demokratie und des wirtschaftlichen Systems verfügen. Die Anerkennung der Rechte der souveränen Nationalstaaten stellt eine unerläßliche Voraussetzung für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen dar. (BIOst-Mrk)

Der Bolschewismus verstand sich schon in den letzten Jahrzehnten kaum noch - wie in seinen Anfängen - nur als Ideologie oder Dogma, sondern hauptsächlich als Methode der Staatsführung. Der Verfasser erörtert in seiner Analyse nicht nur diese historischen Erscheinungsformen des Bolschewismus, sondern auch seine Spezifika und untersucht seinen Einfluß in der heutigen Gesellschaft. Diesem theoretischen Teil der Abhandlung folgt ein Statement zu den wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Anforderungen an die neue russische Demokratie. Die neue Politik muß vor allem auf die soziale Absicherung der Bürger ausgerichtet sein; Mittel und Wege zur wirtschaftlichen Stabilisierung werden kurz thematisiert. (BIOst-Rgl)

Der Verfasser versucht eine Analyse der partei- und organisationspolitischen Richtungen Rußlands, die sich insbesondere nach dem Augustputsch von 1991 ausgebildet haben. Besonders deutlich wird dabei die Zersplitterung sowohl innerhalb der demokratischen als auch der konservativen Bewegung. Der Autor unterscheidet die drei politischen Hauptrichtungen nach ihren Zielen. Gerade die rechtskonservativen Splittergruppen stellen mit ihren Ambitionen eine Bedrohung für die Demokratie dar, deren Instabilität durch die mangelhafte Einheitlichkeit ihrer Gruppierungen und deren fehlenden Bezug zu Gesellschaft und Basis bedingt ist und als äußerst nachteilig bewertet wird. (BIOst-Rgl)

Der Autor - bulgarischer Schriftsteller und Publizist - gibt im vorliegenden Beitrag zunächst eine kurze Analyse der bislang versuchten Reformierung des Sozialismus. Dabei geht es zunächst um den stalinistischen Terror der Nachkriegszeit; im folgenden werden aus den Versuchen, den Sozialismus in den 60er - 80er Jahren zu erneuern, die Beispiele Ungarn und Bulgarien herausgegriffen und verglichen. Die Perestrojka in der UdSSR schließlich scheiterte an den diversen ökonomischen Problemen, vor allem der wirtschaftlichen Rückständigkeit des Landes. Der Verfasser betont im letzten Abschnitt des Artikels die Notwendigkeit von Eigeninitiative, Meinungsfreiheit und Toleranz als Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer neuen Demokratie im Osten Europas, wobei auch positive Züge des Sozialismus nicht vernachlässigt werden dürfen. Es werden noch einmal die verschiedenen Wege der ehemaligen Ostblockstaaten bzgl. ihrer Parteienlandschaft deutlich. (BIOst-Rgl)

Dargestellt werden die inhaltlichen Schwerpunkte der Schlußakte der zweiten Tagung der Konferenz für menschliche Dimension der KSZE in Kopenhagen. Die Grundlage dieses Dokumentes bildet die Ausrichtung auf die Humanisierung der Beziehungen zwischen den Teilnehmer-Staaten. Alle Teilnehmer-Staaten haben erklärt, die Demokratie sei ein unabdingbares Element eines Rechtsstaates, und die Wichtigkeit des politischen Pluralismus bekräftigt. Ein besonderer Teil der schlußakte ist der Entwicklung von demokratischen Institutionen gewidmet. Auch die Idee eines gesamteuropäischen Rechtsareals wurde konkretisiert. Das gesamte Rechtsareal in Europa ist vor allem als eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten zu verstehen. Die Sowjetunion unterstützt die Entwicklung der Konzeption des gesamten Rechtsareals in Europa, da sie dem sowjetischen Kurs auf den Übergang zu einer Gesellschaft mit humanem, demokratischem Sozialismus entspricht. (BIOst-Ldg)

Mit den Wahlen 1993 wurde die Hoffnung auf Rußland als Garant für eine demokratische, unabhängige Entwicklung in Zentralasien weitgehend zerstört. Die Frage von Blockbildungen an sich erhält durch die strategische Lage zwischen Rußland und China sowie die erneute Bedrohung der Demokratie durch ein kommunistisch dominiertes Rußland neue Aktualität. Untersucht wird in diesem Beitrag auch die je nach Ausgang der Wahlen sich ergebende Möglichkeit einer Blockbildung zwischen Rußland und den zentralsiatischen Staaten nach dem Muster des Warschauer Paktes, etwa als Antwort auf die NATO- Erweiterung. Dazu skizziert der Verfasser die Positionen der fünf Staaten Zentrasiens. (BIOst-Rgl)