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Aufruf für klare Kante gegen die Verfassungsfeinde Mehr als 100 Persönlichkeiten aus der demokratischen Zivilgesellschaft rufen am Tag der deutschen Einheit öffentlich dazu auf, für unsere Demokratie einzutreten. Der Aufruf hat den Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar – Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaat". Initiiert worden ist er vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer...
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Allzu leicht nehmen wir die Herrschaftsform, in der wir leben, als selbstverständlich wahr. Zudem ist sie so populär, dass selbst ihre Gegner sich gern mit dem Etikett "Demokratie" schmücken wollen. Doch was eine Demokratie ausmacht, ist schwer zu beantworten. Wann handelt es sich noch um unterschiedliche Formen von Demokratie und was ist schon eine "Verfallsform", eine Demokratie mit Einschränkungen? Kann man die Qualität von Demokratie messen? Und was verstehen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger darunter? Susanne und Gert Pickel geben zu diesen und verwandten Fragen einen prägnanten und fundierten Überblick. Weiterlesen →

Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform. Und sie ist vor allem eins: ein Ereignis. Zur Demokratie befähigt werden wir durch unsere Leidempfindlichkeit, welche die Voraussetzung dafür ist, nicht nur das eigene Leid, sondern auch das Leid Ander*er wahrzunehmen. Demokratie zeichnet sich überdies durch eine Differenzsensibilität aus, die der Motor von Pluralität […]
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Wer glaubt, Rechtsradikale mit einem eigenen Ruck nach rechts schwächen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Und wer glaubt, Wutbürger durch Nachgeben zu besänftigen, der füttert nur deren Unersättlichkeit. Ein Essay.





ES GEHT MIR wie so vielen im Augenblick: Ich erledige meine Arbeit, doch etwas ist anders als sonst. Ich berichte aus Bildung und Forschung, versuche, am Puls der Zeit zu sein, lesenswerte
Analysen und Interviews zu liefern. Ich freue mich, wenn ich wieder einmal einen Scoop landen kann, wie wir Journalisten das nennen: eine Nachricht, eine Neuigkeit, die sonst noch keiner hat.



 



Doch alles, was ich tue, wird zunehmend überlagert von der einen großen Sorge, die ich in meinem gesamten Erwachsenenleben so nicht gekannt habe. Die Sorge um die Zukunft unserer Demokratie,
unserer offenen Gesellschaft. Natürlich, tröste ich mich, trage ich mit meiner Arbeit zu dieser Offenheit bei, ich tue meinen Teil. Doch beschleichen mich jeden Tag ein bisschen mehr die Zweifel:
Tue ich genug? Verliere ich mich zu sehr im politischen und journalistischen Alltag, im Klein-Klein, anstatt für das Große und Ganze einzutreten?



 



Mir – und hoffentlich auch Ihnen – ist klar: Jetzt ist es ernst. Wenn wir jetzt nicht loslegen und verteidigen, was wir – bei allen Unzulänglichkeiten, Verkrustungen und
Modernisierungsrückständen – an unserer Republik haben, dann kann keiner von uns irgendwann behaupten, wir hätten nicht gewusst, was da auf uns zukommt. 



 



Wer das Einknicken vor einer lautstarken
Minderheit als demokratisches Einlenken verklärt,
verliert die Mehrheit aus dem Blick. 



 



Für mich heißt verteidigen: nicht hart gegen die Schwächsten zu sein, nicht gegen Benachteiligte und Geflüchtete. Sondern hart zu stehen mit und für die Werte, die wir haben. Gegenüber allen, die
sie in Frage stellen. Egal, woher sie kommen. Wer glaubt, Rechtsradikale und Rechtspopulisten mit einem eigenen Ruck nach rechts schwächen zu können, hat die Lektionen der Geschichte nicht
verstanden. Wer glaubt, Wutbürger und Ellbogen-Lobbyisten durch Nachgeben zu besänftigen, der füttert nur deren Unersättlichkeit. Kompromisslosigkeit versteht nur Kompromisslosigkeit. 



 



Und wer Einknicken vor dem Druck einer lautstarken Minderheit als demokratisches Einlenken verklärt, verliert die Mehrheit aus dem Blick. Und am Ende verliert die Mehrheit die Macht an eine
Minderheit. 



 



Eine wehrhafte Demokratie fängt da an, wo sie sich nicht die Diskurse der Undemokraten aufzwingen lässt. Wo nicht aus einer demokratischen Partei populistische Sprüche zulasten einer anderen
kommen, sondern allen klar ist: Billige Schuldzuweisungen von Demokraten untereinander zugunsten kleinster politischer Geländegewinne ist immer ein Minusgeschäft für die Demokratie insgesamt
zugunsten der Rechten.



 



Eine Demokratie ist dann wehrhaft, wenn sie nicht die Interessen der Laut-Aggressiven bedient auf Kosten derjenigen, die sich nicht wehren können. Wenn Politik nicht unhaltbare Versprechungen
macht, dass sich nichts ändert, sondern unermüdlich erklärt, warum und wie Deutschland sich anpassen muss an den demografischen Wandel, an tiefgreifende technologische und wirtschaftliche
Umwälzungen. Wenn die Politik dann auch durchzieht, was sie sagt, und Belastungen nach Vernunft und Fairness verteilt und nicht dorthin, wo der öffentliche Widerstand geringer ist. Ich habe
hierzu Anfang 2023 einen Essay geschrieben, und ich finde, er trifft es immer noch. "Mit dem Modell der 70er Jahre gewinnen wir nicht das 21.
Jahrhundert" hieß er. 



 



Wieder Gefallen an der eigenen Zukunft finden,
Zuversicht und Spaß an dem, was möglich ist.



 



Eine wehrhafte Demokratie würde deshalb, und da spricht jetzt doch wieder der Bildungsjournalist, gerade in einer Zeit wie jetzt nicht an Bildung und Wissenschaft sparen, sondern versuchen,
Geist, Kreativität, Neugier und intellektuellen Widerspruch wie nie zuvor zum Blühen zu bringen. Und dabei wieder Gefallen an der eigenen Zukunft finden, Zuversicht und Spaß an dem, was möglich
ist. Immer noch und gerade jetzt.



 



Was mich selbst ein wenig optimistisch macht: Viele äußern sich gerade ganz ähnlich wie ich in Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, gehen demonstrieren oder denken darüber nach. Es ist
noch nicht so weit, aber es könnte etwas in Gang kommen, die Demokratie könnte endlich ihre Zähne zeigen. Legen wir los?



 



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Die Rede von der "wehrhaften Demokratie" bezog sich ursprünglich auf die militärische Wehrhaftigkeit nach außen. Das änderte sich mit Karl Loewensteins Überlegungen zur "Militant Democracy" (1937)", in denen es um die notwendige Wehrhaftigkeit der Demokratie nach innen ging, gegen den Faschismus, der ihr den Krieg erklärt hatte. In dem seither vorherrschenden innengerichteten Sinn gilt das Prinzip der wehrhaften oder, weniger prägnant, der streitbaren Demokratie heute in Deutschland als Verfassungsprinzip. Inzwischen haben wir in Deutschland eine sich zunehmend radikalisierende der Partei, die "Alternative für Deutschland", die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall der Verfassungsfeindlichkeit geführt und deren thüringischer Landesverband vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Die Demokratie kann sich nicht selbst aus dem Weg gehen: Sie muss sich selbst organisieren. Die Rechte, Institutionen und Verfahren, die demokratische Selbstbestimmung ermöglichen, sind nicht natürlich vorfindbar. Jemand muss sie als freiheitlich-gleichheitsgerechte Rechtsform der kollektiven Willensbildung und des kollektiven Handelns machen. Also stellt sich die Frage: wer macht sie?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt seit Zeiten die Verteidigung der Demokratie an. Immer wieder hat er in der Vergangenheit betont, dass die Demokratie kein Selbstläufer sei, nicht selbstverständlich, sondern dass sie Demokraten brauche, die sie im Ernstfall verteidigen würden. Kaum ein Ort könnte besser dazu berufen sein als das Schloss Herrenchiemsee, um dort die mahnenden Worte...
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Wie lassen sich klimapolitische Maßnahmen rechtzeitig beschließen und umsetzen, ohne demokratische Standards zu vernachlässigen? Und wie weit darf Protest für oder gegen mehr Klimaschutz gehen?

Die Nationale Akademie der Wissenschaften
Leopoldina hat eine Stellungnahme zum Thema "Digitalisierung und Demokratie" veröffentlicht (pdf, 2021, 74 Seiten). Die Kurzbeschreibung auf der Website liest sich folgendermaßen:"Die Digitalisierung spielt bei den Prozessen und
Entwicklungen in einer Demokratie eine immer größere Rolle. Denn
Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten der Information,
Kommunikation und Partizipation. Gleichzeitig können digitale
Technologien zu einer schnellen Verbreitung von Falschinformationen
beitragen und bergen ein Potenzial für Meinungsmanipulation, zum
Beispiel vor Wahlen. Dieses Spannungsfeld ist Thema der Stellungnahme
"Digitalisierung und Demokratie". Darin analysieren die Autorinnen und
Autoren Aspekte des Zusammenspiels von Digitalisierung und Demokratie.
Darauf aufbauend formulieren sie Handlungsempfehlungen zur Gestaltung
künftiger Entwicklungen durch Politik, Recht und Zivilgesellschaft."

Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik birgt besondere Herausforderungen für die Demokratie. Wie lässt sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Politik und in der Öffentlichkeit umgehen?

„Luthers Lehre von den beiden Reichen, aufbauend auf den bekannten Ausspruch Jesu? Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist, hat dazu beigetragen, dass wir heute in Deutschland in einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie leben können.“ Wolfgang Schäuble, Präsident des deutschen Bundestages, 2017. Dieses Zitat stammt aus ... mehr
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Wie die ukrainische Demokratie in diesen herausfordernden Zeiten bestehen kann.