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Der Beitrag geht der Frage nach, ob die weite Verbreitung des Populismus in Osteuropa wirklich vorrangig den postsozialistischen Gelegenheitsstrukturen geschuldet ist oder ob die augenfällige Zunahme des Gewichts und des Einflusses populistischer Parteien sowohl in West- als auch in Osteuropa nicht vielmehr dafür spricht, dass es europaweite Entwicklungen gibt, die eben diese Gruppe von Parteien begünstigen. Diese Frage wird anhand einiger osteuropäischer Beispiele diskutiert. Die Ausführungen zeigen, dass sich fast zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und einige Jahre nach dem EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder sich das Aufkommen populistischer Parteien im ehemaligen Ostblock nicht mehr vorrangig mit den Besonderheiten des Postsozialismus erklären lässt. Die Parteienforschung muss vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass das Aufkommen des Populismus ein europaweites, wenn nicht sogar ein weltweites Phänomen darstellt. Valide Prognosen lassen sich in jedem Fall nur dann abgeben, wenn der Populismus nicht nur aus einem nationalen oder regionalen Kontext begriffen wird, sondern als Teil einer europaweiten Entwicklung. (ICA2)

Der Autor zeigt anhand verschiedener staatlicher Institutionen in der Bundesrepublik, dass das bestehende "Monopol für demokratische Legitimation" für zahlreiche Fehlentwicklungen, Demokratiedefizite und Funktionsmängel verantwortlich ist. Die herkömmlichen, relativ einfachen und nahezu zentralistischen politischen Strukturen sind seines Erachtens mit den komplexen Sachzusammenhängen der modernen Welt zunehmend überfordert. Die Mängel beruhen auf einer Reihe von Verfassungsproblemen, die der Autor im Rahmen von vier Thesen näher beleuchtet: (1) Viele der Probleme haben ihren Ausgangspunkt in einem formalen Legitimationsmonopol, aus dem die jeweiligen Parteien bzw. die politische Klasse einen umfassenden Machtanspruch ableiten; (2) der Delegationsumfang der einzelnen Wahlen ist zu groß und verhindert sowohl eine differenzierte Willensbekundung der Bürger als auch eine wirksame Kontrolle der Politiker; (3) die Gewaltenteilung, die nicht nur nach dem klassischen Prinzip, sondern auch funktional über die unterschiedlichen Anforderungen an staatliche Institutionen begründet werden kann, ist völlig unzureichend; (4) die Rekrutierung zu politischen Ämtern wird einseitig von den Parteien dominiert, die nur noch über eine schmale Basis verfügen. Dies mindert die verfügbare Fachkompetenz und politische Erfahrung. Die Berufspolitiker und Funktionäre sind auf dem Weg, die Volksvertreter zu verdrängen. (ICI2)

Eine Vielzahl nationaler Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsrechts beruht auf Richtlinien des Gemeinschaftsgesetzgebers. Einige dieser Richtlinien resultieren aus dem in Art. 139 manifestierten Sozialen Dialog. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit die Durchführung der Sozialpartnervereinbarungen mithilfe von Richtlinien demokratischen Anforderungen gerecht wird. Problematisiert wird hierbei, inwieweit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf europäischer Ebene in der Lage sind, die Interessen sämtlicher – und damit auch nichtorganisierter Arbeitgeber und Arbeitnehmer – widerzuspiegeln und im Rahmen des Sozialen Dialoges zu vertreten. Dabei zeigt sich, dass eine Vertretung der Nichtorganisierten durch die Struktur der Europäischen Verbände nicht sichergestellt werden kann. Eine Legitimation wird sodann über den Ansatz der virtuellen Repräsentation sowie der Delegation mitgliedstaatlicher Regelungsmacht auf die Sozialpartner erwogen. Die Arbeit soll vor allem Wege aufzeigen, die demokratische Rückbindung der Vereinbarungen und der auf ihnen basierenden Richtlinien zu stärken und ihnen auch in Kreisen der Nichtorganisierten zu einer stärkeren Akzeptanz zu verhelfen

"The present consultation regime of the European Commission is marked by the role the Commission assigns to non-governmental actors or civil society organisations (CSOs). The Commission's documents on its policy of consultation and cooperation with external non-governmental actors reveal that a reflective approach has emerged during the 1980s, referring to a more elaborate concept of 'good governance'. The gradual extension is most noticeable in the change of terminology, from 'consultation' (1960/70s) to 'partnership' (1980/90s) and 'participation' (1990s/2000). This trend was fostered by the recognition of 'civil society' as addressee of the Commission's consultation policy and potential source of democratic legitimacy. Yet, does today's consultation regime of the European Commission enhance democracy through participation?" (excerpt)

Empirical analyses for the US suggest that stronger people's control over the school budget is deleterious to student performance. Using Swiss data on ninth graders in mathematics, reading and natural science collected jointly with the PISA study 2000, this paper tests this hypothesis for Switzerland, exploiting inter-cantonal variation in political institutions. For both student performance in reading and mathematics, stronger popular rights appear to lower educational achievement through the school budget channel. In particular, the qualification of teachers is identified as most influential determinant of student achievement, which is shown to be linked to educational spending.

Although "informal urbanisation" is a main characteristic of many cities in the global south, and extensively discussed by a growing number of publications, many contribution fail to take it's political side into account. With this background the article discusses the changes in the relation between the state and the squatter-settlements in Caracas. Major attention is paid towards innovative instruments that have been introduced by the Bolivarian government to foster the development of a "participative and protagonist democracy" in the slums of Venezuelas capital. (Prokla / FUB)

Im Zentrum des Beitrags steht die Faschismus- und Kommunismuskritik Ernst Fraenkels (1898-1975) und Richard Löwenthals (1908-1991). Die beiden sozialdemokratischen Politologen haben in der Zeit des Kalten Krieges als renommierte Hochschullehrer an der Freien Universität Berlin gewirkt und dort ihre totalitarismuskritischen bzw. totalitarismustheoretischen Werke verfasst. Der Autor legt dar, wie sich die vormaligen Marxisten (Fraenkel war linkes SPD-Mitglied, Löwenthal KPD-Angehöriger) und frühen Faschismus-Analytiker im angelsächsischen Exil zur westlichen Werteordnung bekannten und über diese Neuorientierung zur grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den beiden Großtotalitarismen gelangten. Dabei wird gezeigt, dass gerade der frühere Kommunist Löwenthal mit seiner Theorie von der "totalitären Revolution" insofern neue Wege wies, als er auf die Großtotalitarismen (vor allem der UdSSR) innewohnende Permanenz und Dynamik aufmerksam machte. Der Beitrag zeichnet insgesamt die Wandlungen nach, die sich im Totalitarismusverständnis Fraenkels und Löwenthals in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg vollzogen. In einem abschließenden Vergleich wird das geistige Profil der Totalitarismuskonzepte beider Autoren kontrastierend herausgearbeitet. (ICA2)

"Die Verfasserin analysiert, wie die südafrikanische Frauenbewegung nach einer Phase starker Koalitionen und Kooperationen über ethnische und Klassengegensätze hinweg das angestrebte strategische Gleichgewicht zwischen liberalen Integrations- und eher visionären Transformationszielen verlor. Zwar konnten die ins Parteien- und Parlamentssystem integrierten Frauen einige legislative und sozialpolitische Verbesserungen erkämpfen. Dies verdrängte jedoch die transformatorischen Ziele, führte zu einer wachsenden Entfernung zwischen Elite und Basis sowie zu einer Fragmentierung der Bewegung in wenig vernetzte Organisationen und Strategien." (Textauszug)