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Der Beitrag vergleicht die Ideologie und Programmatik rechts- und linksextremer Parteien in Deutschland. In das Thema einführend, wird zunächst der Schlüsselbegriff des Extremismus präzisiert. Im Anschluss folgt die Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit Vergleiche in der Politikwissenschaft und vor allem der Extremismusforschung dazu beitragen können, Erkenntnisse zu erweitern und zu vertiefen. Daraufhin kommt es zu einem Vergleich der ideologischen Unterschiede und Ähnlichkeiten bei PDS und REP, also zwei Parteien, die keineswegs die äußersten Varianten des extremistischen Spektrums darstellen. Ferner wird der Demokratieschutz in Deutschland in seinen Grundzügen hinsichtlich der Möglichkeiten der Prävention und Repression beschrieben. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass die Konvergenzen beider Lager beträchtlich sind. Insbesondere die religionsfeindliche Ideologie und Agitation der beiden Parteien zeugt von Antipluralismus, Rigorismus und Freund-Feind-Denken. Parteien wie PDS und REP betreiben eine Sündenbock-Agitation und versuchen auf vielfältige Weise, Diktaturen zu verharmlosen und die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. (ICG2)

Der Verfasser konstatiert einen Prozess der Erosion der Abgrenzung nach der radikalen Rechten hin, den er am Beispiel der Zeitschrift "Junge Freiheit", einer Publikation aus dem Bereich der intellektuellen Neuen Rechten, analysiert. Grundpositionen des "Schmittismus", so wird gezeigt, stehen im Widerspruch zum Grundgesetz: (1) Freund-Feind-Denken, Homogenität des Kollektivs und starker Staat statt Demokratie und Pluralismus; (2) identitäre Demokratie statt Interessenpluralismus; (3) Ethnopluralismus statt universaler Menschenrechte; (4) Verismus statt Fallibilismus; (5) Absage an die nationalsozialistische Ideologie. Die Diskussion um eine Reform des Sozialstaats dient dem Verfasser als Paradebeispiel für die Orientierung der "Jungen Freiheit" an Carl Schmitt. Der Verfasser zeigt insgesamt, dass sich öffentliche Äußerungen der intellektuellen Neuen Rechten nicht mit den Intentionen des Grundgesetzes vereinbaren lassen. (ICE2)

Der Autor legt zunächst Überlegungen zum Begriff der Polizei vor. Dabei wird deutlich gemacht, daß sich durch neue Aufgaben der Polizei eine gravierende gesetzlich gewollte Kompetenz- und Machtverlagerung anbahnt, so daß sich die Frage nach der gesetzlichen Einbindung der Polizeimacht und ihrer Kontrolle mit Nachdruck stellt. Hieran anschließend wird die Polizeiarbeit unter dem Gesichtspunkt ihrer Bindung an die Verfassung näher analysiert. Dabei zeigen die Novellierungen der Polizeigesetze in den letzten Jahren und in der Strafprozeßordnung im Herbst 1992 durch die Legalisierung geheimer Ermittlungsmethoden, daß der verfassungskräftige Gesetzesvorbehalt für polizeiliche Grundrechtseingriffe aus sich selbst keine Grundrechtssicherung schafft. Weitere verfassungsrechtliche Problemfelder polizeilichen Handelns ergeben sich hinsichtlich des Problems der "Abwägung", angesichts von Druckerstreiks, bei der Wirtschaftskriminalität sowie in Zusammenhang mit dem Vermummungsverbot. Im demokratischen Verfassungsstaat ist Herrschaft nur möglich durch den Besitz der Gesetzgebungsbefugnis und der Normauslegungsbefugnis, also der Definitionsmacht, weil auch die Normen aus sich nicht bestimmen können, was sie im Einzelfall konkret besagen. Hierzu werden Überlegungen zum "Trennungsgebot", zur "Waffengleichheit" und zur Strafrechtsreform vorgelegt. Abschließend wird der Frage nachgegangen, wie die Polizei selbst mit den inneren Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates umgehen wird und umgehen soll. (ICD)

Auf der Suche nach politisch-ideologischen Schnittmengen zwischen der "Mitte" und der extremen Rechten, die in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen dürften, fällt ein Themenfeld sofort ins Auge, das der Autor einen "Demografie-Diskurs" nennt. Hier liegt nach übereinstimmender Auffassung von Neonazis und Führungskräften in Wirtschaft, Politik und Verwaltung ein zentrales Problem der Gesellschaftsentwicklung, für das Lösungen vorgeschlagen werden, die mit den durch das NS-Regime entstandenen Tabus der öffentlichen Meinungsbildung radikal brechen und gleichzeitig an den Kern demokratischer Grundüberzeugungen rühren. Der Autor beschreibt die ideologischen Schlüsselelemente des völkischen Nationalismus und untersucht die Bevölkerungsentwicklung im Zerrspiegel einer reaktionären Wissenschaftsdisziplin. Hinsichtlich der Frage nach einer Rückkehr der Bundesrepublik zur Bevölkerungspolitik diskutiert er die Alternativen von Geburtenförderung und Einwanderung, die Renaissance der traditionellen Familie und Familienpolitik infolge des Geburtenrückgangs sowie die Art und Weise, wie sich der Demografie-Diskurs durch Familienfetisch, Kinderkult und Muttermythos in die politische Mitte hinein verlagert. (ICI2)

In dem Beitrag wird geprüft, wie die Situation von Minderheiten in der Schweiz aussieht. Die grundsätzliche Problematik der Minderheiten im demokratischen Staat wird behandelt. Ihr Recht, ihre Bedrohung, ihre Gefahren, aber vor allem ihr Sinn für die freie Gemeinschaft der Schweiz wird aufgezeigt. Um den Begriff der Minderheit zu definieren, werden die Merkmale, die die Minderheit von der Mehrheit des betreffenden Verbandes unterscheiden, als objektive Merkmale beschrieben. Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, daß diese weithin von Minderheiten gemacht, auf weiten Strecken und immer wieder eine Leidensgeschichte der Minderheiten ist. Dann wird das Minderheitenproblem im demokratischen Zeitalter erörtert, das durch eine Wende gekennzeichnet ist, die das Lebensrecht der Minderheiten radikal in Frage stellt: der Gedanke der Einheit mit der Verabsolutierung des Staates und dem übersteigerten Nationalismus. Als Mißverständnis der Demokratie wird herausgearbeitet, daß die Mehrheit sich sogar über die Menschenrechte hinwegsetzen kann. Damit wird die zentrale Frage des Minderheitenrechts angesprochen. Der Kampf um das Recht der Minderheiten in der Gegenwart wird dargestellt. Insgesamt macht die Arbeit deutlich, daß über rechtliche Grundlagen und Garantien hinaus weitere Schritte zu einer Verbesserung des Lebens und des Zusammenwirkens der Minderheiten in der Schweiz erforderlich sind. (RW)

Eine extremistische Bedrohung demokratischer Verfassungsstaaten kann nicht nur von Parteipolitik oder militanten Aktionen ausgehen, sondern auch von denideologischen Bestrebungen von Intellektuellen, die eine kulturrevolutionäre Strategie verfolgen. In der politikwissenschaftlichen Diskussion gibt es jedoch kein einheitliches Verständnis einer "Neuen Rechten". Das politische Selbstverständnis der "Neuen Rechten" als gegenwärtige Anhänger der "Konservativen Revolution" der Weimarer Republik wird erläutert. Die politische Bedeutung und das Gefahrenpotential solcher Auffassungen werden bei den Vertretern der "Neuen Rechten", ihres Personenkreises und ihrer Publikationsorgane aufgezeigt. Dabei kommt zum Vergleich auch die französische "Nouvelle Droite" zur Sprache. Das Wirken dieser geistigen Strömungen wird auch in anderen ideologischen Zusammenhängen, etwa bei dem Staatsrechtler Carl Schmitt, verdeutlicht. Insgesamt werden im Bereich der politischen Kultur die Gefahren durch eine "Neue Rechte" sehr verhalten eingeschätzt. (prf)

Der Aufsatz befaßt sich mit dem Phänomen der "Mitte" in der politischen Orientierung und der politischen Diskussion. Dabei geht es um die Beziehungen zwischen der Mitte und den Rändern der Gesellschaft und um die Frage, wie diese Beziehungen zu beschreiben sind. Es wird die Hypothese aufgestellt, daß "Ausgrenzung und Integration... die dominierenden Umgangsformen der 'Mitte' mit den Rändern (sind), der politischen Mehrheitskultur mit den politischen Minderheiten und Subkulturen, der großen Parteien mit den kleinen, des demokratischen Verfassungsstaats mit dem politischen Extremismus". In diesem Sinne untersucht der Aufsatz die Struktureigenschaften und Reaktionsweisen der "Mitte" gegenüber der Neuen Linken und der Neuen Rechten. Er erläutert zunächst die Umrisse der Neuen Linken und der Neuen Rechten nach 1968 und stellt die Kritik beider an der "Mitte" dar. Daran anschließend untersucht die Ausgrenzungsleistungen und Integrationsleistungen der Mitte bezüglich der politischen Ränder. (pag)

Der Beitrag vergleicht rechts- und linksextreme Ideologien in Deutschland einschließlich des Islamismus. In einem ersten Schritt werden zunächst die ideologischen Grundeigenschaften von Islamismus, Links- und Rechtsextremismus dargestellt. Diese bilden die inhaltlichen Primärmerkmale, von denen sich andere politische Auffassungen als Sekundärmerkmale unterscheiden lassen. Diese Auffassungen werden im zweiten Schritt in Augenschein genommen, und zwar exemplarisch die Feindbilder (1) Amerika, (2) Globalisierung und (3) Zionismus. Sie sind allen drei Extremismusbereichen gemeinsam und werden hier auf ihre ideologische Prägung untersucht. Der dritte Schritt umfasst schließlich eine vergleichende Analyse der formalen Besonderheiten der extremistischen Ideologien, also Aussagen zu ihren strukturellen Merkmalen. Nicht nur von der inhaltlichen, sondern auch von der formalen Seite können Gemeinsamkeiten des Denkens in gemeinsame Handlungen münden. Wie diese perspektivisch vor dem Hintergrund des Verhaltens der drei Extremismusbereiche zueinander einzuschätzen sind, wird abschließend erörtert. So bedeutsam die Analyse der Ideologieebene zur Beantwortung der Hauptfragestellung nach den Gemeinsamkeiten und Unterschieden ist, so darf die Handlungsebene bezüglich des Verhaltens der gemeinten politischen Bestrebungen nicht ignoriert werden. Bei den ideologischen Primärmerkmalen (politische Ziele usw.) stellt der Autor grundlegende Differenzen, bei den Sekundärmerkmalen hingegen zahlreiche Gemeinsamkeiten fest, die aus der Frontstellung gegen etwas unbedingt Abzulehnendes entspringen. Zudem lassen sich übereinstimmende Strukturmerkmale, d.h. formale Besonderheiten, der Ideologien benennen, vor allem ein exklusiver politischer Erklärungs- und Gestaltungsanspruch. (ICG2)