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Die Diskussion um die Zukunft der Sozialdemokratie in Rußland wird von Vertretern in- und ausländischer Universitäten, einzelner russischer Parteien und Gruppierungen, des Gorbacev Fonds, der russischen AdW sowie anderen Experten geführt. Dabei wurde die Unvereinbarkeit von Sozialismus und Demokratie herausgestellt und die Notwendigkeit unterschiedlicher Herangehensweisen an die demokratische Entwicklung je nach Entwicklungsstand der einzelnen Staaten betont. Hauptaufgabe speziell der russischen Sozialdemokratie muß dabei die Verteidigung der jungen Demokratie an sich sein, um so das Land aus der Krise herauszuführen. Ferner geht es um das widersprüchliche Verhältnis von Sozialismus und Liberalismus, resp. Gleichheit und Freiheit, die einander gleichwohl nicht ausschließen und zwischen denen es eine gusunde Balance zu halten gilt. (BIOst-Rgl)

Für die konkrete Wirtschaftspolitik in China ist heute die Dominanz der administrativen Leitungsmethoden charakteristisch. Der zentralisierten Planung wird eine sehr große Bedeutung beigemessen. Dem Staatseigentum wird der Vorrang vor dem Privateigentum eingeräumt. Individuelle und private Tätigkeit wird stark kontrolliert. Die neue Regierung Chinas hat den Kampf der Korruption angesagt, für die Durchführung von politischen Reformen einen großen Zeitraum bemessen. Somit wurde der Demokratisierungsprozeß praktisch gestoppt. Im Bereich der Ideologie bekämpft man den sogenannten "bürgerlichen Liberalismus". Mit Hilfe der administrativen und ideologischen Maßnahmen ist es der neuen chinesischen Führung gelungen, die Ordnung im Lande wiederherzustellen, aber nach wie vor bleiben sehr viele ökonomische und politische Probleme ungelöst. (BIOst-Ldg)

Mit der beginnenden Demokratisierung in Osteuropa haben sich in den einzelnen Staaten die verschiedenen politischen Strömungen in neuen Parteien konsolidiert. Zu beobachten ist in allen Ländern ein Wiedererstarken des Liberalismus, dessen Ziele und Werte der Autor kurz erläutert. Im Mittelpunkt des Aufsatzes stehen die wichtigsten Parteien, Bürgerbewegungen und Organisationen Ungarns, der CSFR, Polens, Rumäniens und Bulgariens, deren Ziele und Aufgaben teilweise ausführlich skizziert werden. Der Verfasser zeigt weiter, wie sich das Verständnis der osteuropäischen Christdemokraten dabei deutlich von dem der westlichen unterscheidet. Schließlich werden Zusammenhänge und Schwierigkeiten auf dem ökonomisch-sozialen Sektor in Osteuropa aufgezeigt und sowohl vor dem Erstarken der Konservativen als auch vor antikommunistischen Strömungen gewarnt. (BIOst-Rgl)

Obwohl der Nationalcharakter eine relativ feste Größe sei, konstatiert der Autor eine starke Änderung des russischen Nationalcharakters unter den derzeitigen gesellschaftlichen Umbrüchen: "(...) heute kann man beobachten, wie der russische Charakter unter den Qualen schärfster sozio-kultureller Widersprüche zerbricht, wie in ihm Eigenliebe, berechnender Egoismus und kalte Brutalität zutagetreten." Die Schuld daran schreibt der Verfasser vor allem dem Liberalismus bzw. Neoliberalismus zu. Er beklagt die um sich greifende Geschichtslosigkeit, zu der auch die Ausklammerung der sowjetischen Geschichte gehöre, und setzt sich mit gängigen Klischeevorstellungen über Duldsamkeit, Leidensfähigkeit, Religiosität und Widersprüchlichkeit als angeblichen oder wirklichen Bestandteilen des russischen Nationalcharakters auseinander. (FUB-Hfm)

Die Parteienlandschaft in der Ukraine seit 1989 deckt ein breites Spektrum ideologischer und politischer Richtungen ab; der Autor ordnet die einzelnen Parteien in einem Schema zwischen nationalistisch und internationalistisch, sozialistisch und marktwirtschaftlich ein und wertet die Positionen aus. Einzelfragen betreffen u.a. den Bezug der Organisationen und ideologischen Strömungen zum Kernwaffenpotential und der Abrüstung in der Ukraine. Der Verfasser kritisiert die fehlende theoretische Konzeption der sich als demokratisch titulierenden Parteien, charakterisiert ferner die drei ideologischen Hauptrichtungen der politischen Doktrinen in der Ukraine und hinterfragt das skeptische Verhältnis der Bevölkerung zu den Parteien. (BIOst-Rgl)

Analysiert werden Institutionen der politischen Macht und Funktionsprinzipien des Regimes seit den 30er Jahren bis zum April 1985. Der Erfolg der gegenwärtigen politischen Reform hängt nicht zuletzt davon ab, wann man klare Vorstellungen darüber gewinnt, was eigentlich zu reformieren ist. Als wichtigste Zielsetzung gilt der Abbau der unumschränkten Herrschaft des Staats- und Parteiapparats sowie der unumschränkten Befugnisse des Generalsekretärs der Partei. Die Demonopolisierung der Ideologie und Befreiung des Menschen von einer totalen staatlilchen Herrschaft sind weitere vorrangige Ziele auf dem Weg zur Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft. Viele Werte des demokratischen Wertsystems haben auch ungeachtet der jahrelangen Unterdrückung überlebt und vor dem Hintergrund einer krassen Politisierung des Massenbewußtseins entwickelt sich heute allmählich eine neue antiautoritäre alternative politische Kultur. (BIOst-Ldg)

Der Autor interpretiert den vom englischen Ministrpräsidenten Tony Blair propagierten "dritten Weg" als eine Strategie zur Modernisierung der britischen Gesellschaft und als Versuch der Verbindung von Sozialdemokratie und Liberalismus. Wenngleich ihm von Kritikern häufig eine gewisser konzeptioneller Eklektizismus vorgeworfen wird, so sind doch bemerkenswerte Fortschritte bei der Modernisierung der britischen Gesellschaft erzielt worden, wie der Verfasser anhand der Entwicklung einzelner Bereiche nachweist. Abschließend geht er auf die außenpolitische Strategie Blairs und seine Konzeption der internationalen Gemeinschaft sowie die russisch-britischen Beziehungen ein. (BIOst-Mrk)

Dargelegt wird die Bedeutung der sowjetischen Konzeption des neuen politischen Denkens für die Entwicklung der internationalen Arbeiterbewegung. Der Autor beschreibt Perspektiven und Ziele der Arbeiterbewegung in kapitalistischen Ländern anhand der Entwicklungsmodelle des gegenwärtigen Kapitalismus und definiert inhaltliche Schwerpunkte des demokratischen Alternativprogramms der Arbeiterparteien. Der Artikel faßt auch Probleme der Arbeiterbewegung in Entwicklungsländern und der Beziehung zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten zusammen. (BIOst-Ldg)

Untersucht werden der Transformationsprozeß sozialdemokratischer Ideen und die Ursachen für die politische Expansion westeuropäischer Sozialdemokratie in Afrika. Die Kozeption des "demokratischen Sozialismus" ist zum Hauptobjekt des ideologischen Exports geworden. Die Tätigkeit der Afrikanischen Sozialistischen Internationale zeigt jedoch deutlich, daß in Afrika gesellschaftliche Voraussetzungen für die Verbreitung der sozialdemokratischen Bewegung fehlen. (BIOst-Ldg)

Am 7. Oktober 1989 wurde auf dem Kongreß der Sozialistischen Arbeiterpartei Ungarns die neue Sozialistische Partei Ungarns gegründet. Die Gründung der neuen Partei ergab sich aus der Forderung nach politischen Reformen in Ungarn und nach der Erneuerung der Partei. Entsprechende Voraussetzungen dafür schuf die Zulassung von mehreren politischen Plattformen innerhalb der alten Sozialistischen Arbeiterpartei. Noch vor dem Kongreß haben die politischen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Sozialistischen Arbeiterpartei und der oppositionellen Gruppen stattgefunden. In der auf dem Kongreß beschlossenen programmatischen Erklärung der SP Ungarns wurde der demokratische Sozialismus als wesentliches Ziel definiert. Im Wirtschaftsbereich soll die Eigentumsreform die grundlegenden Voraussetzungen für den Übergang zum demokratischen Sozialismus schaffen. (BIOst-ldg)

Analysiert werden die Ereignisse zwischen der bürgerlich-demokratischen Februarrevolution und der Oktoberrevolution von 1917. Beide Revolutionen innerhalb von acht Monaten standen im krassen Gegensatz zueinander: die Februarrevolution war eine friedliche und nationale Revolution, die Oktoberrevolution galt als eine internationale Revolution, die die russische Nation gespaltet und zu einem anhaltenden Bürgerkrieg geführt hatte. Die Führung der Oktoberrevolution übernahm eine Gruppe der Revolutionäre, die nach Rußland aus der Emigration zurückkehrten und kommunistische Ideen, die schon damals utopisch waren, zu realisieren versuchten. Der Autor versucht diese komplizierte Frage zu beantworten, warum es möglich war, daß die utopische internationale Revolution in Rußland siegen konnte. (BIOst-Ldg)

Der Verfasser untersucht in diesem ersten Teil seiner Abhandlung zunächst die Ursachen für die unterdurchschnittliche Popularität, unter dem nicht nur der Wählerblock "Jabloko" unter Javlinski, sondern die politische Opposition als solche leidet. Er sondiert dabei Probleme wie etwa die bei der Suche nach Koalitionspartnern. Vor diesem Hintergrund werden sechs mögliche Varianten politischer Strategien differenziert, auf die die demokratische Opposition vergebliche Hoffnungen gesetzt hatte. Der erste Teil des Beitrages schließt mit einer Darstellung der Rolle der Wählervereinigung "Jabloko" bei den Wahlen 1995. (BIOst-Rgl)