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"Nach einem gelungenen Friedens- und Transitionsprozess wird Mosambik gerne als afrikanische Erfolgsgeschichte zitiert. Eine Analyse der sozioökonomischen und politischen Situation zeigt jedoch, dass zweistellige Wachstumsraten der Wirtschaft darüber hinwegtäuschen, dass ca. 65 Prozent der Bevölkerung noch immer in absoluter Armut leben und sich die gravierenden regionalen Disparitäten weder durch wirtschaftliche Großprojekte reduzieren noch sich mit diesen eine nachhaltige Entwicklung realisieren lassen wird. Eine politische Kultur, geprägt von neopatrimonialen Netzwerken und durchzogen von Korruption stellt darüber hinaus eine Konsolidierung demokratischer Strukturen verstärkt in Frage. Zunehmende Schwächen der Opposition, sich als politische Alternative zu präsentieren, bergen mittelfristig die Gefahr einer Rückentwicklung" (Autorenreferat)

Die Frage nach der Überlebensfähigkeit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)1 ist wiederholt gestellt worden. Ihr Kollaps wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Tod des langjährigen Führers Kim Il Sung 1994 und ebenfalls in der Zeit der schweren Hungersnot Mitte der 1990er-Jahre heraufbeschworen. Wie der Untergang der osteuropäischen sozialistischen Systeme historisch gezeigt hat, stellt eine ausreichende Legitimation2 einen Schlüssel für die Aufrechterhaltung eines Regimes dar, das vor allem in wirtschaftlichen Notlagen wie auch bei politischen Schlüsselereignissen in Gefahr gerät. Der Begriff Legitimation ist dabei freilich ein breit gefächerter. Man kann dennoch übereinstimmend davon ausgehen, dass das Regime zum einen eine materielle, leistungsbezogene Dimension erfüllen, zum anderen aber auch in normativer Hinsicht der Bevölkerung eine als überlegen angesehene Weltanschauung im weitesten Sinne liefern muss (vgl. unter vielen Merkel 1999: 63-67 und 125-127).

Gegenüber der mittlerweile recht umfassenden Aufarbeitung der liberalen und republikanischen Denktradition in der Moderne ist die nach wie vor herrschende Ungenauigkeit des Demokratiebegriffs beziehungsweise die fehlende Aufarbeitung einer spezifisch demokratischen Denktradition erklärungsbedürftig. Mein Ansatz besteht daher darin, diese in einer Frühphase, während der Englischen Revolution, zu untersuchen, um an diesem Beispiel die Ausdifferenzierung zwischen dem demokratischen Denken auf der einen Seite und republikanischen und liberalen Ansätzen auf der anderen Seite hervorzuheben. In der darzustellenden Traditionslinie wird Demokratie nicht nur unter dem republikanischen Theorem einer Legitimation der Regierung durch Wahl und einer Verpflichtung auf das Gemeinwohl betrachtet, sondern als umfassende Integration und Partizipation der Bürger*innen an Regierung, Justiz und Verwaltung, um Freiheit und Gleichheit nicht nur als (liberalen) individuellen Rechtsgrundsatz zu verteidigen, sondern als politische Teilhabe von Bürger*innen auf allen Ebenen des Staates.

Gegenüber der mittlerweile recht umfassenden Aufarbeitung der liberalen und republikanischen Denktradition in der Moderne ist die nach wie vor herrschende Ungenauigkeit des Demokratiebegriffs beziehungsweise die fehlende Aufarbeitung einer spezifisch demokratischen Denktradition erklärungsbedürftig. Mein Ansatz besteht daher darin, diese in einer Frühphase, während der Englischen Revolution, zu untersuchen, um an diesem Beispiel die Ausdifferenzierung zwischen dem demokratischen Denken auf der einen Seite und republikanischen und liberalen Ansätzen auf der anderen Seite hervorzuheben. In der darzustellenden Traditionslinie wird Demokratie nicht nur unter dem republikanischen Theorem einer Legitimation der Regierung durch Wahl und einer Verpflichtung auf das Gemeinwohl betrachtet, sondern als umfassende Integration und Partizipation der Bürger*innen an Regierung, Justiz und Verwaltung, um Freiheit und Gleichheit nicht nur als (liberalen) individuellen Rechtsgrundsatz zu verteidigen, sondern als politische Teilhabe von Bürger*innen auf allen Ebenen des Staates.

Der letzte Wahlzyklus – die Wahlen zur Staatsduma und die Präsidentenwahlen – haben ebenso wie die folgenden Ereignisse das Wesen des weichen Autoritarismus, der sich in Russland herausgebildet hat, verdeutlicht. Der vorliegende Beitrag will die aktuellen Tendenzen des Autoritarismus aufzeigen und bewerten, um ihre Stabilität und die Perspektiven der demokratischen Opposition einschätzen zu können.

"Im gleichen Maße, in dem sich die liberale Demokratie weltweit durchsetzt, wird sie durch wechselnde Gegenbewegungen herausgefordert. Auf Nationalismus folgten Faschismus und Kommunismus, auf das vermeintliche 'Ende der Geschichte' der Islamismus. Was ist es, das dem Liberalismus immer neue Widersacher beschert?" (Autorenreferat)

Wir beobachten gegenwärtig eine bedenkliche Zunahme ideologiegeleiteter autoritärer Staaten, für die ein auffälliger Nationalismus charakteristisch erscheint. In dem Beitrag wird zunächst der Ideologiebegriff eingeführt. Sodann wird der Nationalismus als »Integrationsideologie« im Zusammenhang mit der modernen Staaten- und Nationenbildung betrachtet. Als zweites Gesicht des Nationalismus wird der von einer aggressiven nationalistischen Ideologie bestimmte, deformierte autoritäre Nationalstaat angesprochen. Als Fallbeispiel werden die »wiedererwachte Geschichte« und die Ideologie eines extremen Nationalismus im gegenwärtigen Russland behandelt. Den gleichberechtigten und beteiligten Staatsbürgern in freiheitlich demokratischen Gesellschaften stehen Bevölkerungen autoritärer, auf Zwang, Diskriminierung und Repression beruhender Herrschaftssysteme, die ideologisch und nicht selten nationalistisch legitimiert erscheinen, gegenüber.

"Der Rechtspopulismus hat in jüngster Zeit einen weiteren Rechtsruck erlebt. Dieser vergrößert die Risse in der Gesellschaft und fordert die demokratische Mitte auf, sich klar zu Vielfältigkeit und Gleichwertigkeit zu bekennen." (Autorenreferat)

Andreas Zick, Beate Küpper, Wilhelm Berghan: Verlorene Mitte - Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19. Bonn: Dietz 2019. 978-3-8012-0544-7

"Mehr als zehn Jahre nach Beginn des Demokratisierungsprozesses in Afrika wirft die politische und konzeptionelle Orientierungslosigkeit vieler Parteien in den Ländern des Kontinents ein trauriges Bild auf den Reifezustand und den Verwurzelungsgrad der afrikanischen Demokratie als politischer Kultur. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie, freier Marktwirtschaft und Menschenrechten, Meinungs- und Pressefreiheit, Selbstbestimmung und Solidarität, regionaler Integration und internationaler Zusammenarbeit kommt den Parteien der reformorientierten Mitte in den Ländern Afrikas gerade vor diesem Hintergrund eine besondere Aufgabe für die Gestaltung der Zukunft zu. Einer von ihnen getragenen Politik könnte es gelingen, die Pflege einer reichen, spezifisch afrikanischen Kultur und ihrer Werte in Einklang zu bringen mit dem Einsatz für die allgemeingültigen Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Gesellschaften. Es wäre dies eine Aufgabe, deren Inangriffnahme nicht nur den Ländern Afrikas selbst, sondern auch der übrigen demokratischen Welt neue und fruchtbare Impulse verleihen würde." (Autorenreferat)