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Vor dem Hintergrund recht unterschiedlicher Wahlerfolge in der Gegenwart skizziert der Aufsatz die sehr ähnliche Entwicklung, Ideologie und Situation des skandinavischen Liberalismus und fragt nach seiner Zukunft. Seit der Jahrhundertwende ist die Geschichte des organisierten Liberalismus in Dänemark, Norwegen und Schweden gekennzeichnet von einer Reihe von Spaltungen, die entlang von zwei Trennungslinien erfolgten: dem Gegensatz zwischen Stadt und Land und zwischen lutherischer Staatskirche und Freikirchen. Nach 1910 verloren die liberalen Parteien zunehmend an Wählern und wurden zu Minderheitsparteien, die gemeinsam mit Christdemokraten und Bauernparteien um die politische Mitte kämpften. In programmatischer Hinsicht waren die skandinavischen Liberalen eher sozialliberal, sie zielten auf die Entfaltung des Individuums innerhalb des Wohlfahrtsstaats-Systems und unterschieden sich deshalb wohl ideologisch, nicht aber in der Praxis von den Sozialdemokraten. In der Gegenwart besteht das Hauptproblem aller liberalen Parteien darin, von den anderen, besser organisierten und ideologisch geschlosseneren Parteien genügend Wechselwähler zu gewinnen, um das politische Überleben zu sichern. Ob diese auf Dauer zu Stammwählern gemacht werden können, hängt von einer Weiterentwicklung des Sozialliberalismus zu einer "kohärenten Ideologie der Mitte" ab, wie dies ansatzweise bereits in Schweden geschehen ist und zu beachtlichen Wahlerfolgen der Liberalen geführt hat. (JF)

"Phasenverschoben" wird das Verhalten der Liberalen im Frankreich der Julimonarchie und im Deutschland der Reichsgründungszeit gegenüber der Handwerker- und Arbeiterfrage miteinander verglichen und nach den Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung gefragt. Gegenstand der Untersuchung sind die Einschätzung und Bewertung des Handwerks durch den Liberalismus sowie die liberalen Initiativen zur Überwindung der sozialen Probleme des Handwerks. Dabei lassen sich für Deutschland in Form der Genossenschaftsbewegung Ansätze zu einer genuin liberalen Sozialpolitik feststellen, die dafür sorgten, daß sich die Handwerker dort mehrheitlich mit dem Liberalismus und seinen Zielen identifizierten und ihn bis weit in die 60er Jahre politisch unterstützten. Dagegen trennten sich in Frankreich, wo die Liberalen den Handwerkern weder beim Wahlrecht noch sozialpolitisch entgegenkamen, schon vor 1840 die Wege von Liberalismus und Handwerkern, die in der republikanischen Partei einen neuen politischen Ansprechpartner fanden. Die Autoren führen die sehr unterschiedliche "Integrationskraft" des Liberalismus nicht auf verschiedene sozialpolitische Orientierungen als vielmehr auf Differenzen in den politischen Rahmenbedingungen zurück: In Deutschland existierte für die Liberalen keine Konkurrenz auf der Linken, zudem verfügten sie vor 1871 mit ihren nationalpolitischen Zielen über ein sehr attraktives und integrierendes politisches Programm. (JF)

Die Aufhebung der deutsch-deutschen Trennungslinie und mit ihr das Ende des Ost-West-Konfliktes belebt die Argumentation über Deutschlands geographische bzw. geopolitische Mittellage zwischen Osten und Westen. Dazu sollen im folgenden Beitrag weniger aktuelle oder historische Strategien oder Modelle diskutiert werden, die Deutschlands Einheit mit den Erfordernissen europäischer Stabilität und dem Wunsch nach Garantien von einem abermals mächtigen Deutschland zur Deckung bringen. Vielmehr wird hier ein Aspekt herausgegriffen und erörtert, der für das Selbstverständnis und die Politik Deutschlands künftig von Relevanz sein wird. Der Topos von Deutschland als der Mitte Europas, aufgetreten bereits in den 80er Jahren, hat im damaligen Umfeld der Friedens- und Protestbewegung - wenn auch ungewollt - eine Wiederholung erfahren. Mit dem Argument, Deutschland sei durch die US-Aufrüstung im Mitteleuropa der 80er Jahre besonders gefährdet, knüpfte die Friedensbewegung an ein altes Stück deutscher Ideologie an. Die Gefahren solcher Argumentation manifestieren sich besonders in der Herauslösung Deutschlands aus dem westeuropäischen Bündnisfeld sowie in der Enttabuisierung des nationalen Gedankenguts. (ICE)

Der Verfasser zeigt, in wie weit eine populistische Ideologie fassbar wird, die die Typologisierung einer entsprechenden Parteienfamilie erlaubt, und welche Folgen populistische Bewegungen für das politische System und die politische Kultur liberal-demokratischer Verfassungsstaaten zeitigen können. Hierzu werden Kernelemente populistischer Ideologien rekonstruiert, die entsprechenden Agenden und Stilmittel dargestellt und Grenzen wie Schnittmengen im Vergleich zu extremistischen Ideologien herausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund wird eine nach ideologischen Kriterien differenzierende Typologie populistischer Parteien und Bewegungen entwickelt und nach der Möglichkeit eines "Populismus der Mitte" gefragt. Ausgehend von den normativen Spannungen zwischen demokratischen und liberal-konstitutionellen Geltungsansprüchen in den westlichen Verfassungsstaaten werden schließlich Konsequenzen des Populismus für die Demokratie erörtert. Der Populismus, so wird deutlich, stellt eine spezifische Reaktion auf gegenwärtige demokratische Legitimationskrisen in der post-nationalen Konstellation dar. (ICE2)

Ausgehend von zeitgenössischen Definitionen analysiert der Vortrag die Rolle des Liberalismus in der Parteipolitik der Dritten Republik um die Jahrhundertwende. Im Mittelpunkt stehen der Vergleich zwischen den verschiedenen Spielarten des bürgerlichen Republikanismus sowie deren Beziehungen untereinander. Der erste Teil skizziert Ideologie und politische Praxis der republikanischen Parteien, wobei sich der Verfasser insbesondere gegen die Auffassung von einer starken parteipolitischen Polarisierung in der gängigen Geschichtsschreibung zur Dritten Republik wendet; anschließend werden die Positionen und politischen Aktionen von gemäßigten Republikanern und Radikalen in der Aufrüstungsdebatte am Vorabend des Ersten Weltkrieges und ein Vergleich zum deutschen Liberalismus gezogen. Es kann dabei gezeigt werden, daß die französischen Liberalen trotz einer eher konservativen Programmatik in der parlamentarischen Praxis zur politischen Mitte hin tendieren und hier immer Kontakt zu den bürgerlichen Linksparteien hielten. Dieser "republikanische Grundkonsens" ging erst nach 1918 verloren, wodurch dann die Stabilität der Dritten Republik unterhöhlt wurde. (JF)

Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit dem Verhältnis, das heranwachsende Eliten zur Demokratie haben. Es wird zunächst der Frage nachgegangen, inwieweit bestimmte ideologische Konstellationen notwendig sind, um den Einfluß von rechtsextremistischen Ideologien zu behindern. Erste empirische Eindrücke werden mit einer Studie über die Verbreitung von Rechtsextremismus an hessischen Hochschulen vermittelt. Die Autoren versuchen das Verhältnis zwischen rechtsextremen Akteuren an den Hochschulen und ihre mögliche Resonanz unter den Studierenden zu bestimmen. Sie vertreten die Ansicht, daß das rechtsextremistische Gedankengut nicht schon immer existiert und nur äußerlich verwendet wird, sondern ständig von Akteuren in konkreten sozialen Konflikten erneuert wird, für die es eine identitätsbildende Wirkung hat. Am Beispiel der Hochschulen wird festgestellt, daß die Akteure versuchen, sich in ihren Organisationen zu erhalten und diese durch Rekrutierung und durch Veränderung ihres gesellschaftlichen Umfeldes zu erneuern. (psz)

Der Beitrag zur politischen Geschichte Deutschlands befasst sich mit der schrittweisen Auflösung des politischen Bürgertums in der Weimarer Republik, ein Verlauf, der später auch der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Weg mit geebnet hat. Die Ausführungen gliedern sich dabei in folgende Punkte: (1) das überraschte Bürgertum während der Revolution 1918, (2) die politische Aufbruchstimmung im liberalen Bürgertum, (3) Max Webers Konzept von Arbeitsparlament und plebiszitärer Führerdemokratie, (3) Verluste und Rückgewinn des sozialen Einzugsfelds des Liberalismus, (4) die thematische Abgrenzung der liberalen Parteien von der Deutschen Zentrumspartei, (5) die Leistungen und Schwächen des Parlamentarismus der liberalen Mitte, (6) die Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte, (7) die republikanische Gesinnung in den Schulen, (8) Hasskampagnen gegen die republikanische Mitte und ihr Selbstschutz durch die Reichsbanner-Gründung, (9) die erneute Ideologisierung der Mitte durch die Liberale Vereinigung, (10) die interessenpolitische Zersplitterung der Mitte und ökonomische Disparitäten, (11) die Erosion des Parlamentarismus in der Großen Koalition 1928 - 1930, (12) Stresemanns Engagement für den Frieden in der Außenpolitik, (13) die verbale und tätliche Diffamierung im Reich und in Lippe, (14) die Deutsche Staatspartei als Sammlungsversuch der politischen Mitte, (15) der parlamentarische Niedergang der Deutschen Volkspartei, (16) der Durchhaltewille der Linksliberalen sowie (17) die Leistungen und Schwächen der demokratischen Republik. (ICG2)

Der Beitrag zur politischen Geschichte Deutschlands befasst sich mit der schrittweisen Auflösung des politischen Bürgertums in der Weimarer Republik, ein Verlauf, der später auch der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Weg mit geebnet hat. Die Ausführungen gliedern sich dabei in folgende Punkte: (1) das überraschte Bürgertum während der Revolution 1918, (2) die politische Aufbruchstimmung im liberalen Bürgertum, (3) Max Webers Konzept von Arbeitsparlament und plebiszitärer Führerdemokratie, (3) Verluste und Rückgewinn des sozialen Einzugsfelds des Liberalismus, (4) die thematische Abgrenzung der liberalen Parteien von der Deutschen Zentrumspartei, (5) die Leistungen und Schwächen des Parlamentarismus der liberalen Mitte, (6) die Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte, (7) die republikanische Gesinnung in den Schulen, (8) Hasskampagnen gegen die republikanische Mitte und ihr Selbstschutz durch die Reichsbanner-Gründung, (9) die erneute Ideologisierung der Mitte durch die Liberale Vereinigung, (10) die interessenpolitische Zersplitterung der Mitte und ökonomische Disparitäten, (11) die Erosion des Parlamentarismus in der Großen Koalition 1928 - 1930, (12) Stresemanns Engagement für den Frieden in der Außenpolitik, (13) die verbale und tätliche Diffamierung im Reich und in Lippe, (14) die Deutsche Staatspartei als Sammlungsversuch der politischen Mitte, (15) der parlamentarische Niedergang der Deutschen Volkspartei, (16) der Durchhaltewille der Linksliberalen sowie (17) die Leistungen und Schwächen der demokratischen Republik. (ICG2).

Die Dokumentation enthält eine Auswahl von Textstellen zu den Themenbereichen : Liberalismus in Politik und Wirtschaft - Ideen und Proklamationen; Liberale Grundrechte seit 1789; der Weg zur freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland; zur programmatischen Entwicklung der FDP; das Freiheitsverständnis der SPD; soziale Marktwirtschaft und Neue Soziale Frage - freiheitliche Antworten auf aktuelle Herausforderungen; Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft - Positionen und Kontroversen - und die freiheitliche Programmatik der CDU. Bei den Texten handelt es sich um Auszüge aus Verfassungen, Proklamationen, Parteiprogrammen, Reden und sonstigen programmatischen Schriften aus der Zeit zwischen Mitte des 18. Jahrhunderts und der Gegenwart. (KA)

In Fortsetzung seiner Kritik an der These vom "deutschen Sonderweg" versucht der Autor neue Kriterien für eine Beurteilung der Entwicklung des deutschen Liberalismus im Kaiserreich zu gewinnen. In einem ersten Schritt werden die gemeinsamen Charakteristika des europäischen Liberalismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts herausgearbeitet, auf deren Basis E. ein sieben Punkte umfassendes Raster zu Analyse und Vergleich des einzelstaatlichen Liberalismus entwickelt. Vor diesem Hintergrund werden die liberalen Bewegungen in Deutschland und Großbritannien hinsichtlich ihres politischen und wirtschaftlichen Programms, ihrer Organisation und ihrer Einstellung zu den Konfessionen und zu den Unterschichten miteinander verglichen, wobei das Interesse vor allem den 1860er Jahren gilt. Dabei lassen sich weder bei der Ideologie noch bei der Organisationsstruktur gravierende Unterschiede erkennen. Wohl aber führte Bismarcks "Revolution von oben" zu einer völligen Umwandlung der politischen Konstellation in Deutschland, durch die er die deutschen Liberalen mit völlig anderen politischen Problemen konfrontierte als ihre britischen Gesinnungsfreunde. Im Blick auf weitere Forschungen plädiert der Verfasser gegen eine Fixierung auf einen "idealisierten" englischen Liberalismus und für eine Zuwendung zu den "eigenarten" des kontinentaleuropäischen Liberalismus sowie einem Vergleich dieser untereinander. (JF)

Der Liberalismus ist als politische Ideologie und als Bündel politischer Grundwerte traditionell Forschungsgegenstand der politischen Theorie und der vergleichenden Umfrageforschung. In der vorliegenden Untersuchung werden analytische Verbindungen zwischen Einstellungen im Werthorizont "libertarian" und einer Weltanschauung im Spektrum des Liberalismus hergestellt. Dabei dient die Verbreitung und Erklärung des Liberalismus in Ost- und Westdeutschland und in Ost- und Westeuropa als Anwendungsfall. Dazu wird der Liberalismus als zeitgenössische politische Ideologie zunächst entlang einiger seiner dogmatischen Grundsätze operationalisiert, um dann individuell geäußerte politische Einstellungen u.a. durch dahinter stehende politische Selbsteinstufungen und Werte zu erklären. Zunächst werden die historischen Wurzeln liberaler Grundideen dargestellt, um zu verdeutlichen, dass heute öffentlich als liberal eingestufte Grundhaltungen aus liberalen Grundsätzen ableitbar sind. Die SSE-Surveydaten von 2002/2003 zeigen, dass der Westen (und mit ihm insbesondere Westdeutschland) im ökonomischen Liberalismus mehr oder weniger erstarrt ist in der politischen Lagerbildung von rechts und links.Während in West- wie Osteuropa die Jüngeren den Glauben an die weltanschaulich liberale Gesellschaftsordnung zu verlieren scheinen oder sie als "taken for granted" betrachten, strebt Osteuropa zumindest ökonomisch mit leistungs- und konkurrenzorientierten jungen Menschen ganz anders als Westeuropa in die Zukunft des freien Binnenmarktes der erweiterten Europäischen Union der 25 Staaten. (ICA2)

Der Beitrag zur Debatte über die Legitimität von Folter im Rechtsstaat erörtert die These der Selbstabschaffung der Demokratie durch Folter. Demokratie bedeutet gerade nicht Sicherheit zum Preis des Freiheitsverzichtes, sondern Freiheitsrealisierung. Wer in den demokratischen Staat eintritt, wird nicht eine Einschränkung seiner ursprünglichen Freiheit erfahren, sondern Freiheit im Sinne der Ermöglichung von individueller und kollektiver Selbstbestimmung. Wenn Demokratie foltert, wird sie am Gefolterten mit der Autonomie auch die Möglichkeit von Selbstbestimmung zerstören. Sie hat damit wieder naturwüchsige Herrschaft an die Stelle gleicher Freiheit gesetzt und sich damit selbst abgeschafft. Nach Ansicht des Autors zeigt die Folterdebatte, dass der liberale, aber eben nur liberale Konstitutionalismus immer noch als Gespenst in den demokratischen Köpfen umgeht. Besonders drastisch kommt das in der von dem Strafrechtler G. Jacobs vorgeschlagenen Unterscheidung von Bürger- und Feindstrafrecht zum Ausdruck. Um das Folterverbot als absolutes zu rechtfertigen, genügt aber der Hinweis auf das positive Recht, unter das auch die Achtung und der Schutz der Menschenwürde fallen. Die Entlastung der Amtsträger durch eine Verrechtlichung der Folter würde nicht nur eine Revolution des geltenden Rechts voraussetzen, sondern ist auch mit der Idee individueller und kollektiver Selbstbestimmung unvereinbar. (ICG2)