Suchergebnisse

Die Frage nach der Überlebensfähigkeit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)1 ist wiederholt gestellt worden. Ihr Kollaps wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Tod des langjährigen Führers Kim Il Sung 1994 und ebenfalls in der Zeit der schweren Hungersnot Mitte der 1990er-Jahre heraufbeschworen. Wie der Untergang der osteuropäischen sozialistischen Systeme historisch gezeigt hat, stellt eine ausreichende Legitimation2 einen Schlüssel für die Aufrechterhaltung eines Regimes dar, das vor allem in wirtschaftlichen Notlagen wie auch bei politischen Schlüsselereignissen in Gefahr gerät. Der Begriff Legitimation ist dabei freilich ein breit gefächerter. Man kann dennoch übereinstimmend davon ausgehen, dass das Regime zum einen eine materielle, leistungsbezogene Dimension erfüllen, zum anderen aber auch in normativer Hinsicht der Bevölkerung eine als überlegen angesehene Weltanschauung im weitesten Sinne liefern muss (vgl. unter vielen Merkel 1999: 63-67 und 125-127).

In Nepal wurde am 19. November 2013 zum zweiten Mal eine Verfassunggebende Versammlung (Constituent Assembly – CA II) gewählt. Damit beginnt ein erneuter Anlauf, dem Land eine neue Verfassung und damit Aussicht auf politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität zu geben. Die beiden großen Parteien der "demokratischen Mitte", Nepali Congress und Communist Party Nepal-United Marxist Leninist, die sich aufgrund eigener Demokratiedefizite in der Vergangenheit wiederholt diskreditiert hatten, haben trotzdem für viele überraschend einen Erdrutschsieg errungen. Die maoistische Mutterpartei UCPN (M) ist der große Verlierer dieser nach Ansicht der nepalischen Wahlkommission und zahlreicher nationaler und internationaler Wahlbeobachtungsmissionen weitgehend freien, fairen und gut organisierten Wahlen.

Der Liberalismus ist die Reflexionsform der politischen Moderne. Er bietet die begriffliche Darstellung der gesellschaftlichen und politischen Lebensordnung von souveränen, autonomen Individuen. Die liberale Ordnung gründet im menschenrechtlichen Egalitarismus. Sie ist institutionalisiertes Menschenrecht und basiert auf dem Zusammenspiel der institutionellen Sphären des freien Marktes, der Herrschaft des Gesetzes, einer gewaltenteiligen Verfassung, der demokratischen Herrschaftsausübung und der offenen Gesellschaft. Alle diese Teilordnungen sind gleichermaßen Ausdruck der Freiheit und rechtlichen Gleichheit der Bürger.

Zusammenfassung Diese Skala bildet das ideologische Profil von Befragten ab. Dabei liegt besonderes Augenmerk darauf, die Komplexität eines individuellen ideologischen Profils abzubilden und Gruppenvergleiche (z.B. in der Einstellungs- oder Milieuforschung) zu ermöglichen. Hierzu sammeln Befragte jeweils einen Punktwert in vier Subdimensionen: Ökonomischer Libertarismus, Konservativismus, Sozialismus und Liberalismus. Diese vier Subdimensionen spiegeln die wichtigsten Ideologien der westlichen Welt wider, was aus der in der Politikwissenschaft empirisch bestätigten Unterscheidung in ökonomische und soziokulturelle Ideologien hervorgeht. Eingesetzt wurde diese Skala bereits in der österreichi-schen Version der zweiten Erhebung des Values in Crisis Surveys.

Einzig der Sport bewegt die Massen noch massenhaft; er bewegt sie im Interesse irrationaler gesellschaftlicher Verhältnisse. Wenn die Herrschaft fest im Sattel sitzen soll, darf Freizeit nicht in Freiheit umschlagen - der Sport sorgt dafür. Wo sich nach Ansicht der Sportideologen spielerisches Treiben entfaltet, werden in Wahrheit Elemente der fremdbestimmten Arbeitswelt verdoppelt, bekommen die Menschen die Rationalität des Kapitals eingebläut, herrscht die Vernunft des Profits. Unter dem Schein der freien Entfaltung verhindert der Sport, dass der Körper dem lebendigen Genuss zur Verfügung steht, zementiert er das Realitätsprinzip einer Gesellschaft, die Körper und Seele von einer wildgewordenen Ökonomie ausbeuten lässt. Auf dem Sportplatz wird das reibungslose Funktionieren geübt, werden die Bedürfnisse so manipuliert, dass ihr subversives Moment nicht zum Tragen kommt: die Pseudoaktivität mit dem Lederball kanalisiert die Energien, die das »Gehäuse der Hörigkeit« sprengen könnten. Der Fußballsport erzieht den Typus Mann, der zum robusten Einsatz seiner Kräfte unter der Anleitung anderer bereit ist. Die gesellschaftliche Unvernunft begnügt sich nicht damit, falsches Bewusstsein auszusäen, sie programmiert die Psyche mit Mustern eines Verhaltens, das sich der Übermacht der Verhältnisse fügt - nicht zuletzt mit Hilfe des Sports. Für die Sportanhänger gilt die Maxime eines autoritätsfixierten, masochistischen Charakters, die das Fortbestehen repressiver, demokratisch nicht kontrollierter gesellschaftlicher Verhältnisse ermöglicht: »Sich quälen ohne zu klagen ist die höchste Tugend, nicht die Abschaffung oder wenigstens die Verringerung des Leidens.« Die Tore auf dem Fußballfeld sind die Eigentore der Beherrschten. Der Fußballkult ist unserer Gesellschaft zu einer Art Lebensersatz geworden. Die unter großer Anteilnahme der Bevölkerung zur Fußballweltmeisterschaft, verbunden mit wirtschaftlichen Interessen, kulturindustriell angeheizte Fußballbegeisterung macht dies besonders sichtbar. ...

Während Teile Lateinamerikas weiterhin mitten in der Pandemie stecken hat die Zivilgesellschaft damit begonnen, eine beträchtliche Anzahl digitaler demokratischer Innovationen zu initiieren.

Dieser Beitrag zeigt, inwiefern BRD-Verlagskonzerne und die Bundesregierung in ihrem Wirken zur DDR-Pressetransformation 1989/1990 den demokratischen Grundsatz der freien Presse als politisches Mittel nutzten und inwieweit sie diesem praktisch folgten. Im Namen der "demokratischen freien Presse" gestalteten sie die DDR-Presselandschaft vor allem entsprechend ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen; die Entmonopolisierung der Presse war zweitrangig. Alternative Visionen, wie sich eine freie demokratische Presse auch hätte gestalten können, blieben chancenlos.

Dieser Beitrag stellt die ökonomische Argumentationswissenschaft vor, die Ludwig von Mises praktiziert hat. Rekonstruiert werden seine Auseinandersetzung mit dem Sozialismus, seine konzeptionelle Neuausrichtung des Liberalismus und sein Beitrag zur Moraltheorie. ; This article introduces the economic approach to generate political arguments that has been employed by Ludwig von Mises. It reconstructs his approach against socialism, his works on liberalism, and finally his contribution to moral theory.

1. Einleitung: Aspekte der Militärgeschicht 2. Militärgeschichtsforschung zur Sengoku- und Oda-Toyotomi-Zeit (1) Zu den Kriegen in der Sengoku- und Oda-Toyotomi-Zeit (1467/77 bis 1600/03) (2) Feuerwaffen (3) Burgen und Schlösser (4) Militärorganisation und Kriegsdisziplin (5) Proviantlieferung, Rüstungsgüter und Handelsverkehr (6) Krieg und Gesellschaft 3. Militärgeschichtsforschung zur Edo-Zeit (1600/03–1868) (1) Kriegsgeschichtliche Untersuchungen (2) Die Schlosspolitik als Herrschaftsmittel (3) Mobilisierung der Truppen (4) Militär und Gesellschaft (5) Waffenbesitz und -gebrauch (6) Die Einführung der abendländischen Kriegstechnik und die Küstenverteidigung (7) Bauernsoldaten am Ende der Edo-Zeit (8) Gedächtnis des Krieges, Gefallenenkult und Ideologie 4. Schlussbetrachtung: Krieg und Frieden, Ausbau der Staatsgewalt

Der Beitrag gliedert sich in zwei Teile. Im ersten wird die intrinsische Verbindung erläutert, die zwischen Konzeptionen zur politischen Bildung und der Frage, welche Verpflichtungen mit der Teilnahme als Bürgerin oder Bürger an einem demokratischen Gemeinwesens verbunden sind, zu bestehen scheinen. Im zweiten Teil wird versucht, politische Bildung als Vermittlerin zwischen liberaler Demosorientierung und kommunitärer Ethnosorientierung zu verstehen, Dimensionen also, die beide sowohl entwicklungstheoretisch als auch bildungstheoretisch interessieren. (DIPF/Orig.) ; The first part focuses on the intrinsic connection between conceptualizations of political/civic education, on the one side, and questions about moral, civic and political duties inherent to citizenship, on the other. In the second part, political formation is perceived as mediating competence between two developmental dimensions or modes of orientation, namely demos orientation and ethnos orientation as relevant frames of citizenship in modern democracies. Both dimensions are claimed as being crucially important for developmental and educational theory of citizenship. (DIPF/Orig.)

Es spricht einiges dafür, daß sich die Zukunftsfähigkeit auch westlicher Gesellschaften an ihrer Fähigkeit zur demokratischen Selbsttransformation, z.B. durch eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erweisen wird. Vor diesem Hintergrund wird hier der Versuch unternommen, die Bedingungen und Chancen einer partizipatorischen Reform parlamentarischer Demokratien zu sondieren. Dabei führt der Verfasser zunächst im Durchgang durch die neuere staats- und demokratietheoretische Diskussion die Idee einer deliberativen Politik ein, die er dann in ein Modell reflexiver Demokratie übersetzt und so eine Perspektive auf die grundlegende Reform politischer Institutionen eröffnet. Der Schlußabschnitt konzentriert sich auf neue Formen der politischen Willensbildung in Verhandlungssystemen, politischen Netzwerken o.ä., um vor allem am Beispiel der Umwelt- und Technologiepolitik zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen sich diese Entwicklungen für Zwecke einer durchgreifenden Strukturreform aufgreifen und weiterführen lassen.

Im Staatsaufbau der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) spiegeln sich Elemente des konfuzianischen Modells wider, nur daß an der Spitze der gesellschaftlichen Pyramide nicht der Kaiser, sondern Kim Il-sung (resp. Kim Jong-il) steht. In der Autokratie von Führer (Alleinherrscher) sowie Partei- und Staatsapparat (auswechselbare Beamtenschaft) unterscheidet man zwischen dem hohen Genossen und dem niedrigen Genossen. Typisch für asiatische Verhältnisse ist der unbedingte Gehorsam gegenüber dem jeweils höheren Genossen. Den gesellschaftlichen Integrationsfaktor bildet die 1955 von Kim Il-sung entworfene Juche-("Eigenständigkeits"-)Theorie, die für sich in Anspruch nimmt, sämtliche Elemente progressiver Philosophie zu vereinigen. Außenpolitisch gesehen begründet sich darin das Bestreben, von Großmächten und Bündnissen unabhängig zu bleiben. Dagegen hat sich in den letzten Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, daß die zum Erhalt der Unabhängigkeit notwendige außenwirtschaftliche Integration gerade im asiatischen Raum notwendig ist. Kim Il-sung referierte am 6. Juli 1994 - zwei Tage vor seinem Tod - vor Staats- und Parteifunktionären zu dieser Thematik. In diesem Kontext steht der Beitrittswunsch Nordkoreas zur asiatischen Entwicklungsbank im Februar dieses Jahres.

Mitte der 1950er-Jahre feierte ein bundesdeutscher Film auch in DDR-Kinos Premiere: »Weil Du arm bist, mußt Du früher sterben« thematisierte im Gewand eines Sozial­dramas die Mängel des Gesundheitssystems der Bonner Republik. Schon die Präsentation eines »Westfilms« an sich war keineswegs selbstverständlich. Darüber hinaus durfte der Streifen mit Bernhard Wicki in der Hauptrolle in der DDR gezeigt werden, obgleich als Drehbuch-Autor Ernst von Salomon verantwortlich zeichnete. Das Werk des Schriftstellers, der 1922 das Attentat auf Walter Rathenau mit vorbereitet hatte, stand eigentlich weitgehend auf dem politischen Index der DDR. Doch passte die radikale Kritik am bundesdeutschen Gesundheitswesen den Partei-Verantwortlichen hervorragend in ihr propagandistisches Konzept: Der Film sei geeignet, so das »Neue Deutschland«, »die Legende, die um den ›goldenen Westen‹ gewoben wird, zu zerstören und uns bewußt zu machen, wieviel Licht in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat bereits ist, wo dort noch tiefe Dunkelheit herrscht«.

Im Beitrag werden Hinwendungen zum Rechtsextremismus aus theoretischer Perspektive als Prozesse (politischer) Sozialisation begriffen, in denen junge Menschen – entgegen den Erwartungen demokratischer Gesellschaften – extremistische Weltsichten und Zugehörigkeiten entwickeln und konsolidieren. Ausgehend von der Überlegung, dass eine Sozialisation in den Rechtsextremismus grundsätzlich ein offener und damit auch umkehrbarer Prozess ist, wird die Abkehr vom Rechtsextremismus ebenfalls als sozialisatorischer Prozess begriffen. Wir adaptieren die Konzepte der Desozialisierung und Resozialisierung, um die Vorgehensweisen und Zielsetzungen von professionellen Angeboten der Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit zu systematisieren. Auf Basis zweier empirisch-qualitativer Studien zu Praxiserfahrungen von Angeboten der Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit zeichnen wir nach, wie Prozesse der Desozialisierung und Resozialisierung auf zentralen Zielebenen der Arbeit angestoßen werden und ineinandergreifen sollen. Betrachtet wird dabei auch, welche Zielvorstellungen in der Arbeit mit den Adressat:innen existieren und den normativen Korridor des Erwünschten darstellen.

Der Beitrag untersucht am Beispiel des Sowjetföderalismus, wie institutionelle Blockaden des sowjetischen Verfassungsrechts die politische Transformation hin zu einem demokratischen Rechtsstaat in der Russländischen Föderation pfadabhängig scheitern liessen.