Die Autoren ziehen ein Fazit aus den Beiträgen des Sammelbandes "Die öffentliche Verwaltung in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland". Zunächst wird das Konzept der legislatorisch programmierten Verwaltung erläutert. Anschließend werden neuere Entwicklungen im Verhältnis von Demokratie und öffentlicher Verwaltung vorgestellt und die innerorganisatorische Demokratisierung beschrieben. Der Schlussteil fragt nach den Grenzen einer Demokratisierung der öffentlichen Verwaltung. (ICB2)
Die Demokratie als Maßstab ist nach der These des Autors ein in die moderne kapitalistische Gesellschaft eingebauter Mechanismus der Selbstkritik, welcher zu einer ständigen Selbstbeobachtung der Entwicklungsrichtungen und der Entscheidungen führt. Zur Demokratie als Herrschaftsform zählt aber auch, dass sie selbst autoritäre Züge hat und immer wieder totalitäre Tendenzen ausbildet. Dabei geht es nicht vorrangig um Kräfte, die sich gegen die Demokratie stellen, weil sie gegen eine Beteiligung aller sind. Zwar sind Formen von aristokratischem oder antidemokratischem Widerstand gegen die Demokratie, wie es ihn noch in der Weimarer Republik gegeben hat, inzwischen eher gering. Da die Demokratie sich als allgemeine Form der Herrschaft durchgesetzt hat, treten aber solche Kräfte, die gegen eine Beteiligung aller sind, heute im Namen der Demokratie selbst auf und entwickeln sich aus ihrer eigenen Dynamik. Dies führt zu internen Aufweichungen, Aushöhlungen und Veränderungen, die die Möglichkeiten demokratischer Gestaltung einschränken, wie der Autor im vorliegenden Beitrag näher zeigt. Seine historischen und theoretischen Betrachtungen beziehen sich auf das Problem des Maßstabs der Demokratie, auf die Phänomene und Prozesse der Entdemokratisierung sowie auf die Frage, wie sich die Ungleichzeitigkeit von Demokratie und Entdemokratisierung erklären lässt. (ICI2)
[In diesem Beitrag bedenkt der Autor] die Gefährdungen der Demokratie. Er ist überzeugt, dass sie angesichts der Veränderungen unserer Lebensformen nur dann auf Dauer eine Chance haben werde, wenn möglichst viele lernen, fähig und bereit zu sein "zu einer beweglichen Regelung unseres komplizierten gemeinsamen Zustands so, dass sich in ihm jeder so weit wie möglich selbst verwirklichen kann". Dazu sei es hilfreich, zwischen Demokratie als "Prozess", als "Bewusstsein" und als "Institution" zu unterscheiden, auch wenn die Demokratie "immer alles zugleich sein" müsse. Entscheidend sei jedoch, dass es nicht nur darum gehe, "die gute Demokratie zu definieren, sondern in der weniger guten Demokratie demokratisch zu leben". (DIPF/ Orig.)
Die kommunale Vernetzung von Bildungsakteuren ist ein mächtiges Instrument, das zur Nachhaltigkeit von Bildungsprozessen entscheidend beitragen kann. Das gilt besonders für das Lernen und Erleben von Demokratie. Doch welche Aspekte sind wichtig? Wer sollte einbezogen werden? Wie können entsprechende Prozesse verstetigt werden? Mit diesen und anderen Fragen setzt sich das aktuelle Jahrbuch Demokratiepädagogik auseinander. Seine Themen sind dabei die sozialräumliche Perspektive, die kulturelle Bildung, die Ganztagsbildung u.v.m. Es wird praxisnah gezeigt, dass demokratische Bildungslandschaften allen Beteiligten dabei helfen, ihren eigenen Beitrag in einem Akteursnetzwerk vor Ort professionell zu leisten.
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Was kommt nach Marcos? Spätestens seit dem krankheitsbedingten 14 tägigen "Verschwinden" des Präsidenten im November wird diese Frage in der philippinischen Öffentlichkeit breit diskutiert. Als erste Partei konnte die NAJFD (Nationale Allianz für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie) mit einem ausgearbeiteten Konzept für die Nach-Marcos-Ära aufwarten. Sie knüpft mit ihrem Vorschlag einer "Demokratischen Koalitionsregierung" an eine Konzeption an, die von der illegalen NDF (Nationale Demokratische Front) in die öffentliche Diskussion gebracht wurde. Nachfolgend dokumentieren wir, leicht gekürzt, einen Artikel aus der philippinischen Wochenzeitschrift "Mr. & Mrs." vom 6. Dezember 1984.
"Das Internet weckt immer wieder Hoffnungen auf eine Vitalisierung demokratischer Teilhabe, zuletzt bei den sogenannten Facebook-Revolutionen in Nordafrika und der arabischen Welt zu beobachten. Es wird die Frage diskutiert, inwiefern das Internet tatsächlich demokratisch oder gar demokratisierend ist." (Autorenreferat)
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Wenn Wahlgesetzgebung kritisiert wird, ist der Hinweis auf die "Entscheidung in eigener Sache" rasch zur Hand. Wer will schon bestreiten, dass die Abgeordneten bei Wahlrechtsänderungen auch an ihre eigenen Wiederwahlchancen denken? Dass sie diese Chancen bei jeder Entscheidung im Blick haben sollten, um ihrer Verantwortung gegenüber den Wähler:innen gerecht zu werden, erscheint unerheblich: Denn beim Wahlrecht geht es nicht um irgendeine Sachfrage, sondern um die Regeln des demokratischen Prozesses, die – auch das kann niemand bestreiten – vor Manipulationen geschützt werden müssen.
"Ein aufgeklärtes Subjekt, das befähigt und motiviert ist, sich in seinen Bedürfnissen und Interessen stimmig zu artikulieren, verfügt über eine demokratische Persönlichkeit. Sie hält ihre Identität in einer Balance zwischen dem Verfolgen ihrer Biographie und den Belangen des Großen und Ganzen." (Autorenreferat)
Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein zentrales Thema in der demokratisch verfassten Gesellschaft, insbesondere wenn es um zukunftsweisende Entscheidungen geht wie etwa beim Einsatz neuer Technologien. In der Technikbewertung sind in den vergangenen Jahren verschiedene Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt und erprobt worden. An sie werden nicht nur seitens der Politik hohe Erwartungen hinsichtlich ihrer problemlösenden und sozialintegrativen Funktion gestellt. In dem vorliegenden Band sind diese Verfahren erstmals Gegenstand einer einführenden Übersichtsdarstellung. Dabei wird die Leistungsfähigkeit dieser Verfahren aus demokratietheoretischer Perspektive untersucht. Ferner werden die Möglichkeiten ihrer Anbindung an die politisch-rechtlichen Institutionen der repräsentativen Demokratie diskutiert. Damit spricht der Band alle diejenigen an, die sich in theoretischer und praktischer Hinsicht für das komplexe Verhältnis von Technik, Demokratie und Öffentlichkeit interessieren
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Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein zentrales Thema in der demokratisch verfassten Gesellschaft, insbesondere wenn es um zukunftsweisende Entscheidungen geht wie etwa beim Einsatz neuer Technologien. In der Technikbewertung sind in den vergangenen Jahren verschiedene Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt und erprobt worden. An sie werden nicht nur seitens der Politik hohe Erwartungen hinsichtlich ihrer problemlösenden und sozialintegrativen Funktion gestellt. In dem vorliegenden Band sind diese Verfahren erstmals Gegenstand einer einführenden Übersichtsdarstellung. Dabei wird die Leistungsfähigkeit dieser Verfahren aus demokratietheoretischer Perspektive untersucht. Ferner werden die Möglichkeiten ihrer Anbindung an die politisch-rechtlichen Institutionen der repräsentativen Demokratie diskutiert. Damit spricht der Band alle diejenigen an, die sich in theoretischer und praktischer Hinsicht für das komplexe Verhältnis von Technik, Demokratie und Öffentlichkeit interessieren.
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