Suchergebnisse

Präsident Kabila stemmt sich trotz gegenteiliger Zusagen gegen Neuwahlen. Er und sein Umfeld wollen weiter den Staat ausplündern. Wie wichtig eine handlungsfähige und legitime Regierung ist, verdeutlichen die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und der Rebellengruppe Kamuina Nsapu in den beiden Kasai-Provinzen.

In der Provinz Nord-Kivu im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo sind seit Mitte Juli erneut heftige Kämpfe zwischen der Rebellenorganisation M23 und der kongolesischen Armee entflammt. Verhandlungen der Kontrahenten sind zum Erliegen gekommen. Der regionale Friedensprozess, der auf eine Annäherung zwischen der DR Kongo und den Nachbarn Ruanda und Uganda abzielt, kommt ebenso wenig voran. Mit Resolution 2098 vom 28. März 2013 haben die Vereinten Nationen (VN) die Aufstellung einer Eingreiftruppe beschlossen, die im Ostkongo Rebellen neutralisieren und in die Stabilisierungsmission MONUSCO eingegliedert werden soll. Die truppenstellenden Länder – allen voran Südafrika – haben eigene Interessen im Kongo, nicht zuletzt ökonomische. Kinshasa wie auch die M23 versuchen, die Eingreiftruppe für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Eine Politisierung der Truppe – und eine gefährliche Regionalisierung des Konflikts – ist wahrscheinlich. Statt auf eine militärische Lösung zu hoffen, sollten Europäische Union (EU) und MONUSCO die Bemühungen um Reformen unterstützen und der kongolesischen Regierung gegenüber deutlichere Töne anschlagen als bisher. (Autorenreferat)

Am 20. Dezember wählen die Bürger der DR Kongo ein neues Staatsoberhaupt. Auch die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments werden neu bestimmt. Die Wahlen finden unter kritischen Bedingungen statt.

"Im Osten des Kongo haben sich im Zuge der Kriege und bewaffneten Konflikte der 1990er Jahre verschiedene Gewaltordnungen gebildet. Einzelne Aspekte dieser Ordnungen treten in einigen Teilen der Region deutlicher hervor als in anderen. In der Regel findet sich die enge Zusammenarbeit von ökonomischen Netzwerken und Gewaltakteuren im gesamten Osten des Kongo. Obwohl diese Gewaltordnungen durchaus Kontinuitäten zur Vorkriegszeit und Ähnlichkeiten zum Herrschaftssystem unter Mobutu aufweisen, ist der Einsatz von Gewaltmitteln, insbesondere in den ökonomischen Beziehungen, zum hervorstechenden Merkmal im Osten des Kongo geworden. Gegenwärtig stellt sich die Frage nach der Integration der verschiedenen Gewaltakteure in den gesamtstaatlichen Friedensprozess." (Autorenreferat)

- Zusammenfassung – nichtamtliche Leitsätze - I. Sachverhalt - II. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof - III. Vorbringen der Parteien - IV. Zulässigkeit der Klage - V. Begründetheit der Klage - VI. Ergebnis zur Hauptklage - VII. Entscheidung zu den Widerklagen von Uganda - VIII. Anmerkung