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Politische Partizipation wird zunächst aus der Sicht der politischen Sozialisationsforschung (als Ziel, Mittel und Ausdruck von Sozialisationsprozessen) sowie aus der Sicht der normativen Demokratietheorie analysiert. Als Beitrag zur empirischen Demokratietheorie wird dann der Versuch einer "kritischen Rezeption" vorliegenden empirischen Untersuchungsmaterials unternommen, indem konkrete politische Beteiligungsformen (Bürgerinitiativen, Demonstrationen) hinsichtlich des "Ausmaßes politischer Beteiligung" und hinsichtlich ihres Mobilisierungs- und Protestpotentials untersucht werden. Abschließend werden "Sozialisationsfolgen politischer Beteiligung" diskutiert. (WZ)

In dem Beitrag geht es um den Versuch, Demonstrationsfreiheit und Polizeigewalt in ein rechtsstaatlich ausgewogenes Verhältnis zu bringen, Ausgangspunkt der Überlegungen ist die klare Absage gegen jede unrechtmäßige Gewaltausübung. Zunächst erfolgt eine Klärung des Demonstrationsbegriffs, an die sich eine Abgrenzung von Demonstration und Revolution anschließt. Vor dem Hintergrund einer knappen Skizze des verfassungstheoretischen Stellenwerts der Demonstrationsfreiheit erfolgt eine strafrechtliche und polizeirechtliche Abgrenzung der Demonstrationsfreiheit. Nachdem damit zugleich gezeigt wird, daß der revolutionäre Gehalt demonstrativer Akte polizeilich nicht meßbar ist, wird anschließend der Versuch unternommen, praktikable Kriterien für die Grenzziehung zwischen Demonstrationsgewalt und Polizeigewalt aus den Prinzipien des straftrechtlichen Rechtsgüterschutzes zu gewinnen. Nach einer allgemeinen Erörterung des Problembereichs Konflikt zwischen Freiheitssphären werden reformbedürftige Tatbestände am Beispiel des Hausfriedensbruchs (im Zusammenhang mit Demonstrationen in öffentlichen Einrichtungen - z.B. Universitäten) behandelt. Die Ausführungen kommen zu dem Ergebnis: Auch die Polizei muß die Bedeutung des status constituens begreifen, der zwar nicht rechtsgütervernichtende Revolution zuläßt, wohl aber die rechtsgütervermehrende, -ändernde und -umverteilende Reform fordert. (RW)

Anhand von Akten des Präsidiums der Statthalterei Innsbruck (Tiroler Landesarchiv Innsbruck) gibt Oberkofler einen Überblick über die Entwicklung der Arbeiterbewegung 1894-1914 und ergänzt damit die Darstellung von Monteleone (1971). Die ökonomischen Bedingungen im Trentino waren für die organisierte Arbeiterbewegung ungünstig. Zu Beginn der neunziger Jahre strömten von Deutschtirol und Norditalien her die sozialistischen Ideen ein. 1895 wird mit Mitteln der österreichischen sozialdemokratischen Partei der "L'Avvenire" herausgebracht, 1897 kommt es zu den ersten Maidemonstrationen in Trient und Rovereto, 1899 und 1900 werden in den beiden Städten Arbeitersekretariate eröffnet. 1904 kommt es zur Spaltung zwischen einer gewerkschaftlichen Fraktion und einer betont nationalen, zum Irredentismus tendierenden Fraktion, die sich durchsetzt und 1907 einen Vertreter in den Reichsrat entsendet. 1909 wird Mussolini Redakteur des "L'Avvenire"; seine Ausweisung führt zu einem Generalstreikversuch. (RM)

Es werden Ergebnisse einer Wiederholungsbefragung zu Strukturen und Dimensionen politischer Beteiligung und politischer Ideologie dargestellt. Die erste Befragung fand 1973 statt und erfaßte 2307 Personen, von denen 1980 912 erneut befragt wurden; es wurde eine zusätzliche Kontrollstichprobe von 2095 Personen durchgeführt. Die Studie ist demokratietheoretisch fundiert und konzentriert sich auf Elemente des politischen Denkens und Handelns, das über wahlbezogene Aktivitäten hinausgeht; sie stellt das Protestpotential des politischen Systems empirisch fest. Es wird herausgearbeitet, daß die politischen Beteiligungsformen (wie z.B. Demonstration, Boykott) während des Untersuchungszeitraums etwas zurückgegangen sind; insgesamt wird jedoch ein Bild der Stabilität gezeichnet, das nicht auf individueller Ebene gültig ist. (HA)

257 Studenten verschiedener Fachrichtungen und 216 Berufstätige mit Haupt- und Berufsschulabschluß oder Mittlerer Reife wurden hinsichtlich ihrer politischen Aktivitäten und ihrer Wertorientierungen befragt. Die Befragung erfolgte 1974 im Raum Köln, Bonn und Frankfurt in Einzel- und Gruppeninterviews und der Post mit Hilfe strukturierter Fragebögen. Zugrundegelegt wurden die vom Verfasser erstellte deutsche Übersetzung des Wertefragebogens von Milton Rokeach sowie ein Fragebogen, der die Aktivitätsindikatoren "Passive politische Teilnahme" in sechs und "Demonstrative politische Teilnahme" in fünf Items abbildet. Es ergibt sich, daß nur ganz wenige Personen überhaupt nicht aktiv sind. Passive Teilnahme ist bei beiden Personengruppen relativ stark ausgeprägt. Demonstrative Teilnahme ist bei Berufstätigen im Vergleich zu Studenten gering. Bei Studenten korreliert passive politische Teilnahme mit der Betonung intellektueller Kompetenzwerte und Eigenständigkeit, demonstrative Aktivitäten treten eher bei egalitären, antireligiösen, konfliktbejahenden Überzeugungen auf. Berufstätige, die privatistische Beziehungen, materialistische Vorstellungen, religiöse Spekulationen und konventionelle Verhaltensweisen ablehnen, tendieren eher zu passiver Beteiligung. Demonstrative Teilnahme wird bei dieser Gruppe begünstigt durch Offenheit für Neues und anti-autoritäre und anti-konventionelle Wertmuster. (BO)

In dem Beitrag wird das Verhalten des SDS anläßlich der dritten Lesung der Notstandsgesetze im Bundestag in sechs Thesen kritisiert: (1) Das unmittelbare Ziel des Studenten- und Schülerprotestes ist die Politisierung der Öffentlichkeit. (2) Die Studenten- und Schülerbewegung verdankt ihre Erfolge der phantasiereichen Erfindung neuer Demonstrationstechniken. (3) Die Studenten- und Schülerbewegung geht aus einem Potential hervor, das keine ökonomische, sondern eine sozialpsychologische Erklärung verlangt. (4) Die Studenten- und Schülerproteste folgen vielfach Interpretationen, die entweder ungewiß oder nachweislich falsch, in jedem Falle aber unbrauchbar sind, um Handlungsmaximen daraus abzuleiten. (5) Aus der falschen Einschätzung der Situation folgt eine verhängnisvolle Strategie, welche nicht nur Studenten und Schüler auf die Dauer isolieren, sondern alle auf Demokratisierung drängenden gesellschaftlichen und politischen Kräfte schwächen müssen. (6) Die Taktik der Scheinrevolution muß einer langfristigen Strategie der massenhaften Aufklärung weichen. (KW)

Der Verfasser untersucht die sozialgeschichtlichen Ursachen der Massenbewegungen der Arbeiterschaft in Hamburg. Neben den Verlaufsformen, Trägerschichten und Zielsetzungen dieser Bewegungen wird gefragt nach der Rolle der alten Arbeiterorganisationen und der Herausbildung neuer Organisationsformen. In Hamburg fanden aufgrund der eindeutigen Vorherrschaft der Merhheitssozialdemokratie und der Gewerkschaftsführung nur zwei politische Massenaktionen vor dem November 1918 statt: die Friedensdemonstration vom 1. August 1917 und der Januarstreik 1918. Die revolutionären Ereignisse im November 1918 müssen interpretiert werden als Folge der sozioökonomischen Veränderungen im Laufe des Ersten Weltkrieges. Die Massenbewegung am Ende des Krieges war eine Antisystembewegung. (DR)

Schumacher stellt die Aktivitäten dar, die in aller Welt und v.a. von der KPD entfaltet wurden, als Hitlers Truppen im März 1938 in Österreich einmarschierten. Neben Demonstrationen in vielen Hauptstädten kamen Proteste von sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien, der SAI, und dem Internationalen Gewerkschaftsbund; die UdSSR und Mexiko forderten im Völkerbund Schritte gegen das faschistische Deutschland, wozu man sich nicht entschließen konnte. Bis in die Gegenwart hinein habe sich schließlich das solidarische Engagement der illegalen KPD ausgewirkt, nämlich in Form von "gutnachbarlichen und fruchtbaren Beziehungen" zwischen der "Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Österreich". (WU)

Der Autor untersucht die Rolle der Bürgerinitiativen in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik unter dem rechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekt. Demnach kann zwischen Bürgerinitiativen im allgemeinen, weiteren und speziellen Sinn unterschieden werden. Zur ersten Gruppe gehörten die Entscheidung- und Mitwirkungsrechte der Bürger, zur zweiten die Parteien, Verbände, bis hin zu Demonstrationen. Bürgerinitiativen im speziellen Sinn sind Zusammenschlüsse im Vorfeld etablierter Parteien. Anschließend untersucht der Autor den Begriff des Gemeinwohls, zuerst auf der wissenschaftlich definitorischen Ebene, dann das Gemeinwohlverständnis des Grundgesetzes und die damit festgelegten Modalitäten der Streitentscheidung bei Gemeinwohlkontroversen. Abschließend wird das Verhältnis von Bürgerinitiativen und Gemeinwohl und der rechtliche Aspekt der Gemeinnützigkeit bei Bürgerinitiativen untersucht. (BG)

Im vorliegenden Beitrag geht es um Partizipationsmöglichkeiten des Bürgers und die Auswirkungen. Die Partizipation, die sich in Demonstrationen, Bürgerinitiativen und Protestbewegungen zeigt, ist von den Administrationen relativ leicht zu um- bzw. zu übergehen, da sie dieser Mitsprachemöglichkeit der Bürger die Komplexität der Probleme, die nur von Experten erfaßt werden kann, gegenüberstellen kann. So gewinnen Konzerne und Administrationen die Entscheidungsmacht über wirtschaftliche, soziale und politische Vorgänge. Mit wachsender Differenzierung der Gesellschaftsstruktur müßte so gesehen eine Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse einhergehen, die für den Bürger Partizipation am Massenkonsum bedeutet. Es gibt aber erfolgreiche Beispiele von Initiationen gegen die wirtschaftlichen und politischen Prioritäten Wachstum und Konzentration, die alternative Lebensstile mit teilweiser Abkoppelung von der Industriekultur aufzeigen und die, nach Meinung des Autors, verstärkt werden müßten. (HD)

Bei dem Beitrag handelt es sich um einen Vortrag, der auf den "Universitätstagen" 1967 der FU Berlin zum Thema "Universität und Demokratie" gehalten wurde. Zunächst wird die hochschulpolitische Lage, wie sie sich nach den ersten zwei Jahren der Protestbewegung darstellt, charakterisiert. Am Beispiel des Berliner Modells wird die Kritik der Studenten an der Neuordnung des Studiums erläutert. Die Aufgabe der Hochschulen als Bildungsinstitutionen im System der gesellschaftlichen Arbeit werden diskutiert. Drei werden besonders betont: (1) die Qualifikationsvermittlung; (2) kulturelle Überlieferung der Gesellschaft; (3) politische Bewußtseinsbildung. Im Kontext der Studienreform werden zwei Wege für die Hochschule gesehen: (1) die Steigerung der Produktivität bei gleichzeitiger Entpolitisierung der Hochschule; (2) die Demokratisierung der Hochschule. Das Votum für den zweiten Weg wird begründet, indem eine Affinität und innere Beziehung des universitären Wissenschaftsbereichs zu der demokratischen Form des Willensbildungsprozesses aufgezeigt wird. Die Funktionen, die die Hochschule in rationaler Weise für die Erzeugung und Vermittlung technisch verwertbaren Wissens berücksichtigen muß, werden diskutiert. Der demokratische Willensbildungsprozeß wird analysiert. Dabei wird vor allem die Rolle der Ordinarien kritisch betrachtet. Die Überlegungen führen zu der Forderung, daß alle an der hochschulpolitischen Auseinandersetzung Beteiligten gemeinsam über eine Studienreform nachdenken müssen. (KW)

Der Aufsatz untersucht den Terror der SA und kommt zu folgenden Ergebnissen: Politische Gewaltanwendung tritt dann ein, wenn gewalttätige Individuen auf Organisationen und Situationen treffen, die ihre von einer normalen Gesellschaft anerzogenen Hemmungen aufheben und ihre Aggressionen gegen einen bestimmten Feind richten. Bei der SA der Weimarer Republik wurden die Hemmungen gegen Gewaltanwendung durch die nationalsozialistische Weltanschauung und durch die Kriegserfahrung bei den Kriegsteilnehmern aufgehoben. SA-Leute hatten auch oft eine gewalttätige Vergangenheit in Gestalt von Konflikten mit Eltern, Schule, Polizei und Arbeitskollegen usw. Es läßt sich auch aufzeigen, wie sich die Neigung zur Gewalttätigkeit bei den Einzelnen unter dem Einfluß der Organisation von verhältnismäßig gewaltlosen Demonstrationen zu Straßen- und Saalschlachten steigerte. Man muß jedoch auch dem Stimulus der gegnerischen Gewaltanwendung durch Polizei und kommunistische Schläger Rechnung tragen. (MH)

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Rede zur politischen Rolle der Studentenschaft in der BRD, die anläßlich eines Studentenkongresses im Anschluß an das Begräbnis von Benno Ohnesorg stattfand. Nach einer Darstellung der (politischen) Situation der Studenten in der Mitte der 60er Jahre wird die These aufgestellt, daß die Studentenproteste eine kompensatorische Funktion haben, weil die in einer Demokratie sonst eingebauten Kontrollmechanismen nicht oder nicht zureichend arbeiten: Die Aufgabe der studentischen Opposition in der BRD war und ist es, den Mangel an theoretischer Perspektive, an Sensibilität gegenüber Verschleierungen und Verketzerungen, an Radikalität bei der Auslegung und Praktizierung der sozialrechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung, an Antizipationsfähigkeit und wachsamer Phantasie zu kompensieren. Es wird auf einige objektive und subjektive Gefahren hingewiesen, die sich im Bereich der Hochschule für den politischen Bewegungsspielraum der Studenten ergeben. Die Forderung nach Demokratisierung der Hochschule wird in das Spannungsverhältnis von Theorie und Praxis in der Wissenschaft eingeordnet. Der Beitrag macht deutlich, daß durch die Demonstration die Aufmerksamkeit auf jene Argumente gelenkt wird, die die Studenten für die besseren halten. (KW)

Vielfältige Bestandteile der öffentlichen Meinung werden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1980 aufgezeigt. Für die Darstellung wurden die Ergebnisse zahlreicher Befragungen der Allensbacher Demoskopen verwendet, z.B. über Parteipräferenzen, das Image von Strauß, die Rolle der FDP, die Einschätzung des Bundeskanzlers, das Meinungsklima im Wahlkampf und die Wahlabsichten. Als einziges neues Thema entwickelte sich in diesem Wahlkampf die Staatsverschuldung. Die öffentliche Meinung und die Wahl waren durch folgende Gesichtspunkte charakterisiert: (1) eine hochgradige Polarisierung mit erstarrten Fronten, vermutlich bedingt durch die Strauß-Kandidatur, (2) den Wahlsieg einer Partei auch bei für sie ungünstigem Meinungsklima und geringen Aussichten, (3) das verstärkte Fernbleiben von der Wahl bei unsicheren Wählern, (4) die Bedeutung der Demonstration von Einigkeit im Wahlkampf für ein gutes Ergebnis und (5) die Ventilfunktion der FDP im Parteiensystem der BRD. Die Wahlkampfanalyse von 1980 hat kaum Fortentwicklungen der Theorie der öffentlichen Meinung gebracht. Vielmehr wurde nach Ansicht der Verfasserin einmal mehr ihre analytische Anwendung gezeigt. (HA)

Lorenz von Stein hält an dem philosophischen Anspruch fest, daß die Wahrheit in der Demonstration eines Ganzen geltend gemacht werden kann und daß dies Ganze als der Gesamtzusammenhang gesellschaftlich-politischer Allgemeinheit anzusehen ist. Er wendet sich gegen abstrakte Sozialtheorien und beschäftigt sich mit der gesellschaftlich-politischen Verwirklichung der individuellen Freiheit in Produktion, Eigentum und Verfassung. Die Verbindung von philosophischem Anspruch, politischem Realismus und Kritik abstrakter Revolutionstheorien macht Stein zum Theoretiker der bürgerlichen Selbstbehauptung im 19. Jahrhundert. Der Beitrag untersucht Steins Denken unter dem Blickwinkel der politischen Philosophie. Behandelt wird das Verhältnis zu Hegel und zu der Tradition bürgerlichen Denkens, für die lange Zeit die Theorie des 'Vertrags' zentral war. Mit der Erkenntnis der Rolle der Dialektik bei Stein wird die generelle Frage des Verhältnisses der Dialektik zur Vertragstradition des älteren bürgerlichen Denkens gestellt. Sodann werden die wichtigsten formalen Bestimmungen der Dialektik bei Stein aufgezeigt und danach wird diese Dialektik als Theorie der 'Persönlichkeit' - des politischen Subjekts - entfaltet. Diese Dialektik kann als Theorie der bürgerlichen Gesellschaft in Entwicklung gesehen werden. In Auseinandersetzung mit Marcuse verweist der Autor auf die Aktualität des Steinschen Theorietyps. (KA)