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Mit der bevorstehenden Bundestagswahl öffnet sich ein neues Möglichkeitsfenster für die Finanzpolitik in Deutschland. Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien machen sich dafür stark, die Finanzpolitik neu auszurichten. Mit US-Präsident Biden ist es in den USA bereits zu neuen Weichenstellungen beispielsweise auf den Gebieten Klimapolitik und Steuerwettbewerb gekommen. Diese dürften direkte Auswirkungen auf die Politik in Europa haben. Dabei stellt sich die spannende Frage, welche Lehren aus der wirtschafts- und finanzpolitischen Neuausrichtung in den USA für die deutsche Wirtschaftspolitik gezogen werden können. ; The upcoming federal elections open a new window of opportunity for financial policy in Germany. Representatives of different parties are advocating a new direction for fiscal policy. US President Biden has already set a new course in the US, for example in the areas of climate policy and tax competition. These are likely to have a direct impact on policy in Europe. This raises the exciting question of what lessons German economic policy can learn from the economic and financial policy realignment in the US.

In comparing Switzerland and Germany, this paper discusses basic but potentially conflicting constitutional principles and the problems which can arise from such conflicts and which have to be handled by a constitution. We concentrate on three central areas: (i) the tension between democracy and the rule of law, (ii) direct versus (purely) representative democracy, and (iii) competitive versus co-operative federalism, where we also discuss problems of fiscal equalisation systems. Finally, we present some proposals for a reform of the German political system.

Multilingualism in Education in Germany – a Discourse Analysis. In the Republic of Germany, language acquisition for children with a mother tongue other than German has been a widely discussed topic in education science as well as in public and political discourse over the last decades. Annual studies on preschool and primary education point to the ongoing disadvantage – or even discrimination – suffered by multilingual children in the German education system. Given Germany's history as a country of immigration, and in light of recent public discussions on the increased immigration of refugees, the question of the problematic's socio-political background arises. This leads to the issue of linguistic concepts among society and their influence on domestic language policies. This article presents analysis of discourse around languagepolitical concepts and practices among stakeholders in language promotion in the state of North-Rhine Westphalia. Five semi-structured interviews with state employees were analysed following a discourse analytical approach. The analysis, deploying frameworks from the field of Critical Discourse Analysis, focused on the discursive practice of legitimation in the evaluation of multilingualism. Multilingualism as a phenomenon in society appeared to be evaluated according to differing standards (for example correctness or properness) depending on the language. As for evaluation, the analysis indicated an additional dimension in discourse which assigns different groups of speakers a belonging to particular languages. All in all, the collected data pointed to a diverse and ever-changing discourse in the field of language promotion in North-Rhine Westphalia. The presented analysis aims to stimulate a debate and suggests some directions for future research.

Seit den 1980er-Jahren hat die staatliche Wohnungs‑, Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik privaten Investoren das Feld überlassen. Anschließend haben sich die Bedingungen für Mieter_innen zunehmend verschlechtert, auch weil Kapital nach der Finanzkrise bevorzugt in "Betongold" investiert wurde. Die prekären Zustände auf dem Wohnungsmarkt für Mieter_innen sollten Anlass sein, über eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik nachzudenken, etwa auch in Form eines "Grundrechts auf Wohnraum".

This paper compares the economic programmes of 23 OECD countries with that of Germany. It focuses on monetary and fiscal policies, income support and stimulus, labour market policies and other government programmes in areas such as infrastructure, health, education and climate protection. In comparison, Germany looks well placed in protecting employment and income, albeit without a clear anti-poverty focus. However, it lacks a clear vision of the kind of post-Corona economy it wants to achieve.

The different political systems in the two previous German states had decisive influences on the development of the veterinary profession. The organisation, objectives and results of veterinary activities have also been influenced by the prevalent social system. Structures and ownership in the agricultural industry changed together with the political change in 1989. These changes require reorganisation of veterinary activities, especially in East Germany. The current situation, its deficiencies and the potential for improvements in the different veterinary activities, such as animal welfare, disease control, animal disease notification, education and veterinary epidemiology, are described and discussed

Mitte der 1990er Jahre wurde die neue raumordnungspolitische Kategorie der «Europäischen Metropolregion» (EMR) in die Raumordnungspolitik der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. In dem Aufsatz wird die Frage diskutiert, inwieweit damit ein neues strategisches Raumbild verwendet wird, das mit einer normativen Umorientierung der Raumordnungspolitik verbunden ist. Diese Frage wird eingebettet in den weiteren Diskurskontext über Metropolen, der seit einigen Jahren nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik und den Medien eine auffällige Konjunktur erlebt. Angesprochen werden sowohl die Hintergründe dieser Diskurskonjunktur wie auch die Entwicklung der Metropolenforschung. Die Analyse der Zielrichtung des raumordnungspolitischen Konzepts der Europäischen Metropolregion zeigt, dass die Einführung der Metropolen-Semantik in die deutsche Raumordnungspolitik zu verstehen ist als Reaktion auf eine ganze Reihe von externen Herausforderungen. Sie führt zu einer tiefgreifenden Verschiebung des raumordnungspolitischen Selbstverständnisses, indem sich die Raumordnung von ihrer traditionellen Fixierung auf interregionalen Disparitätenausgleich und Fragen der Ressourcenverteilung und Ressourcensicherung löst und unter dem Eindruck von Europäisierung und Globalisierung die Entwicklungsfunktion der großen Zentren in den Fokus der Politik rückt.

Mitte der 1990er Jahre wurde die neue raumordnungspolitische Kategorie der «Europäischen Metropolregion» (EMR) in die Raumordnungspolitik der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. In dem Aufsatz wird die Frage diskutiert, inwieweit damit ein neues strategisches Raumbild verwendet wird, das mit einer normativen Umorientierung der Raumordnungspolitik verbunden ist. Diese Frage wird eingebettet in den weiteren Diskurskontext über Metropolen, der seit einigen Jahren nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik und den Medien eine auffällige Konjunktur erlebt. Angesprochen werden sowohl die Hintergründe dieser Diskurskonjunktur wie auch die Entwicklung der Metropolenforschung. Die Analyse der Zielrichtung des raumordnungspolitischen Konzepts der Europäischen Metropolregion zeigt, dass die Einführung der Metropolen-Semantik in die deutsche Raumordnungspolitik zu verstehen ist als Reaktion auf eine ganze Reihe von externen Herausforderungen. Sie führt zu einer tiefgreifenden Verschiebung des raumordnungspolitischen Selbstverständnisses, indem sich die Raumordnung von ihrer traditionellen Fixierung auf interregionalen Disparitätenausgleich und Fragen der Ressourcenverteilung und Ressourcensicherung löst und unter dem Eindruck von Europäisierung und Globalisierung die Entwicklungsfunktion der großen Zentren in den Fokus der Politik rückt.

Gerhard Wettig ; Zsfassung in dt. und engl. Sprache ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Z 68.247-1992,1/14

Seit der Einführung des Euros ist eine zunehmende Verzerrung der innereuropäischen realen Wechselkurse zu beobachten. Die dadurch ausgelösten makroökonomischen Ungleichgewichte konnten vormals durch Auf- und Abwertungen gelöst werden und haben sich als politische Probleme kontinuierlich in Europas Nachkriegsgeschichte gestellt. Die vorliegende Studie nähert sich dieser Frage und untersucht, unter welchen institutionellen Konstellationen Auf- und Abwertungsentscheidungen stattfinden und was die sozioökonomischen und politökonomischen Konflikte im Verlauf einer Wechselkursanpassung sind. Die Studie widmet sich in zwei Forschungsschritten dem europäischen Währungssystem (1979–98) als Ganzem und der deutsch-französischen Anpassungskrise (1981–83) als Einzelfall. Ein Mixed-Method-Ansatz bestehend aus quantitativen Elementen und einem Process-Tracing wurde dafür gewählt, um mithilfe von Ansätzen der Vergleichenden Politischen Ökonomie das Politikfeld der makroökonomischen Anpassung zu analysieren. Im Ergebnis zeigt sich, dass Auf- und Abwertungen nicht das Mittel der ersten Wahl waren und erst in langwierigen und von Verteilungskämpfen geprägten Verhandlungen durchgesetzt wurden. Diese konnten aber die Ursachen der makroökonomischen Ungleichgewichte nicht auflösen. Vielmehr zeigt sich, dass spezifische institutionelle Konstellationen zur Ausprägung von typischen Ab- und Aufwertungskandidaten führt.

Friedliche Revolution und deutsche Einheit jährten sich 2019 und 2020 zum dreißigsten Mal. Was ist seit 1990 im Osten Deutschlands im Rahmen des Transformations- und Vereinigungsprozesses passiert? Wie wirken die Umbrüche bis in die Gegenwart? Wie einig ist die deutsche Gesellschaft heute und welche Zukunftsperspektiven zeichnen sich ab? Die in diesem Band versammelten Studien bündeln die Ergebnisse der Transformationsforschung der vergangenen Dekaden. Sie analysieren die Ursachen, Phasen und Wirkungen des postkommunistischen Systemwechsels, beleuchten dessen politische, ökonomische, soziale und psychologische Dimensionen und binden sie in eine langfristige Alltags- und Gesellschaftsgeschichte ein. • fundierter Überblick zum aktuellen Stand der Transformationsforschung • Vorschläge für die zukünftige Gestaltung des Vereinigungsprozesses in Deutschland • Vorwort von Matthias Platzeck und Marco Wanderwitz

The development of rental prices on the German housing market has led to regulatory intervention by the legislator in recent years to limit price increases. Nevertheless, prices are increasing and are confronting market players with challenges. In particular, project developers in the residential construction sector, who have to anticipate future demand in their developments, have to decide which apartment sizes will be in demand in the future and what influence the development of different apartment sizes will have on their earnings. This study takes up this aspect, which has so far only been treated to a limited extent in the literature. The trend in the development of apartment sizes at both federal and municipal level will be investigated using official statistics and the development of income and costs will be analyzed with the help of rental price statistics, supply data and expert interviews. The determined trend of the apartment size development towards smaller apartments implies an investigation of the resulting consequences. The analysis of rental price statistics and rental ads shows that this is accompanied by higher revenues per square meter of living space. The analysis of size effects on the calculation of project developers shows that especially the space efficiency and certain items of the construction costs should be given increased attention at an early stage. This suggests in combination with the analysis of the rents the development of smaller apartments under careful consideration of the constraints of the individual project.

Alcohol prevention in municipalities is an important and complex aspect of drug prevention in Germany. Based on the principle of subsidiarity, prevention measures are characterised by different legal requirements and prevailing conditions. On the one hand, the federal government set a legal framework with the law of prevention (PrävG) in 2015 and established the national strategy of drug policy and prevention in 2012. On the other hand, municipalities are responsible for the detailed design of local drug policy and interventions together with federal states. Furthermore, preventive measures need to fit local challenges and conditions. Hence, we discuss different strategies of alcohol prevention in municipalities and explain how these strategies fit in administrative frameworks. We also look critically at specific local situations and challenges but also at conditions and possibilities to establish a quality-assured local alcohol policy. Promising approaches from pilot projects are contributed to the discussion. Political decisionmakers, scientists and skilled workers accord that alcohol prevention needs to be implemented in municipal settings and that it is a field of growing importance. We conclude that there is a need to improve local prevention measures by creating better access to qualification programs for skilled workers in combination with a constant transfer between science and pratice of current research results and best practices by providing consultation and support from coordinating institutions for local interventions, especially for the identification of challenges and conditions. Local initiatives should receive better access to interventions that are proven to be effective, and these interventions should be sustainable anchored and evaluated in their municipal settings.

In dieser Studie werden die Wirkungen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Deutschland auf die individuellen Eingliederungswahrscheinlichkeiten der Teilnehmer in reguläre Beschäftigung evaluiert. Für die Untersuchung wird ein umfangreicher und informativer Datensatz aus den Datenquellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwendet, der es ermöglicht, die Wirkungen der Programme differenziert nach individuellen Unterschieden der Teilnehmer und mit Berücksichtigung der heterogenen Arbeitsmarktstruktur zu untersuchen. Der Datensatz enthält Informationen zu allen Teilnehmern in ABM, die ihre Maßnahmen im Februar 2000 begonnen haben, und zu einer Kontrollgruppe von Nichtteilnehmern, die im Januar 2000 arbeitslos waren und im Februar 2000 nicht in die Programme eingetreten sind. Mit Hilfe der Informationen der Beschäftigtenstatistik ist es hierbei erstmals möglich, den Abgang in reguläre Beschäftigung auf Grundlage administrativer Daten zu untersuchen. Der vorliegende Verbleibszeitraum reicht bis Dezember 2002. Unter Verwendung von Matching- Methoden auf dem Ansatz potenzieller Ergebnisse werden die Effekte von ABM mit regionaler Unterscheidung und für besondere Problem- und Zielgruppen des Arbeitsmarktes geschätzt. Die Ergebnisse zeigen zwar deutliche Unterschiede in den Effekten für Subgruppen, insgesamt weisen die empirischen Befunde jedoch darauf hin, dass das Ziel der Eingliederung in reguläre ungeförderte Beschäftigung durch ABM weitgehend nicht realisiert werden konnte.

hrsg. von Nathalie Kruppa ; Beitr. teilw. dt., teilw. engl. ; Inhaltsverzeichnis ; Klappentext ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 2008.12697