Suchergebnisse

Seit 1990 sind starke Einschnitte in das Leistungsniveau der GRV vorgenommen worden. Seither sind Teile dieser Reformen wie auch ihrer Begründung kritisiert worden, etwa die Verschärfung der sozialen Ungleichheiten und individuellen Unsicherheiten oder beispielsweise die nach wie vor populäre Begründung der Reformen in der vermuteten demographischen Entwicklung (Stichwort "Alterslast"). Um die zukünftige Belastung staatlicher Haushalte zu reduzieren und eine weitere Privilegierung der Beamten im Ruhestand zu vermeiden, wurde auch gefordert, diese Kürzungen auf das System der Beamtenversorgung wirkungsgleich zu übertragen. Inwieweit diese Übertragung auf die Beamtenversorgung vollzogen wurde oder zielführend ist, diskutiert der vorliegende Band in rechtlichen, ökonomischen und soziologischen Perspektiven.

Ziel des Artikels ist es, einen Beitrag zur Erklärung und Bilanzierung der Vereinsverbotspraxis und damit zum Diskurs um die Auseinandersetzung mit politischem Extremismus in Deutschland zu leisten. Welche Faktoren konstituieren die Vereinsverbotspraxis und wie ist diese zu bewerten? Der Beitrag wirft zur Beantwortung der Fragen einen Blick auf das Vereinsverbot als Instrument der streitbaren Demokratie. Zunächst skizziert der Beitrag Entstehung und Funktion des Vereinsverbots und widmet sich dann den Kriterien seiner Anwendung. Anschließend untersucht der Beitrag die Vereinsverbotspraxis nach der Wiedervereinigung und geht auf die verschiedenen Einflussfaktoren ein (Entscheidungsgrundlagen politischer Akteure, Risikoperzeption, das Spiel in der politischen Arena). Abschließend zieht die Autorin in ihrem Beitrag eine kritische Bilanz: Die Kriterien der Opportunität, Effektivität, Äquidistanz und des Anti-Alarmismus werden bei der Anwendung von Vereinsverboten nicht ausreichend berücksichtigt. Politische Entscheidungsträger nutzen das Instrument für den kurzfristigen Effekt - insbesondere im Hinblick auf das Spiel in der politischen Arena. (ICA2)

In der Bundesrepublik und in der gesamten westlichen Welt außerhalb der USA wurde Auslandsbestechung bis Ende der 1980er-Jahre als ein legales Mittel der Exportförderung behandelt. Sie war straffrei und sogar steuerlich absetzbar. Das änderte sich erst im Zuge der "Compliance Revolution" der 1990er-Jahre. Der Beitrag analysiert diesen Wandel für die Bundesrepublik und untersucht die Debatten um die Auslandskorruption. Er konzentriert sich dabei auf die Positionen der Unternehmerschaft und der im Bundestag vertretenen Parteien. Ausgangspunkt ist der stabile Korruptionskonsens der Bonner Republik, der zunächst auch noch in der Berliner Republik Bestand hatte, dann aber unter dem Einfluss einer zunehmend kritischen Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft zerbrach. Nachdem es unausweichlich geworden war, die Auslandskorruption zu ächten, wurde hartnäckig darum gerungen, mit welchen juristischen Mitteln sie zu bekämpfen sei. Am Ende eines von vielen Blockaden und Umleitungen verzögerten Prozesses stand ab 2002 die Strafbarkeit aller Arten von Auslandskorruption. Welche Ermittlungsinstrumente eingesetzt werden durften und wie effektiv die Strafverfolgung sein sollte, blieb jedoch weiter strittig. Der Aufsatz zeigt nicht zuletzt die Rückwirkungen internationaler Rechtsnormen für die nationalstaatliche Ebene.

In der Bundesrepublik und in der gesamten westlichen Welt außerhalb der USA wurde Auslandsbestechung bis Ende der 1980er-Jahre als ein legales Mittel der Exportförderung behandelt. Sie war straffrei und sogar steuerlich absetzbar. Das änderte sich erst im Zuge der »Compliance Revolution« der 1990er-Jahre. Der Beitrag analysiert diesen Wandel für die Bundesrepublik und untersucht die Debatten um die Auslandskorruption. Er konzentriert sich dabei auf die Positionen der Unternehmerschaft und der im Bundestag vertretenen Parteien. Ausgangspunkt ist der stabile Korruptionskonsens der Bonner Republik, der zunächst auch noch in der Berliner Republik Bestand hatte, dann aber unter dem Einfluss einer zunehmend kritischen Zivilgesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft zerbrach. Nachdem es unausweichlich geworden war, die Auslandskorruption zu ächten, wurde hartnäckig darum gerungen, mit welchen juristischen Mitteln sie zu bekämpfen sei. Am Ende eines von vielen Blockaden und Umleitungen verzögerten Prozesses stand ab 2002 die Strafbarkeit aller Arten von Auslandskorruption. Welche Ermittlungsinstrumente eingesetzt werden durften und wie effektiv die Strafverfolgung sein sollte, blieb jedoch weiter strittig. Der Aufsatz zeigt nicht zuletzt die Rückwirkungen internationaler Rechtsnormen für die nationalstaatliche Ebene. ; In the Federal Republic of Germany and in the entire Western world with the exception of the USA, bribery abroad was treated as a lawful instrument of export promotion until the end of the 1980s. It was not indictable, and was even tax deductible. This only changed in the course of the ›Compliance Revolution‹ of the 1990s. The article analyzes this process as it pertained to the Federal Republic of Germany and examines the debates on foreign corruption. It focuses on the attitudes of economic elites and the parties represented in the Bundestag. The starting point is the unquestioned acceptance of foreign corruption in the Bonn Republic, which initially lasted well into the Berlin Republic, but then crumbled under the influence of an increasingly critical civil society and the international community. After outlawing foreign corruption had become inevitable, there was a persistent struggle over the exact design of the legislation and the vigor of its implementation. At the end of a long drawn-out process delayed by many obstructions and diversions, all types of foreign corruption became punishable by 2002. Which investigation tools were permissible and how stringent prosecution should be, however, remained contentious. Crucially, the article also reveals the repercussions of international legal norms for nation states.

"Insbesondere die NPD und neonazistische Netzwerke inszenieren sich seit einigen Jahren als politischer Akteur, der in Anspruch nimmt, konsequent gegen Globalisierung, Kapitalismus und Privatisierung aufzutreten. Was in Wort und Tat - etwa im Rahmen von Demonstrationen vor Unternehmen - als radikale Geste inszeniert wird, ist tatsächlich keine Infragestellung der Grundlagen bürgerlich-kapitalistischer Wirtschaftsform. Vielmehr zielen die politischen und sozialen Interventionen von NPD und neonazistischen Netzwerken darauf ab, die verbreitete Unzufriedenheit über die Massenarbeitslosigkeit, den Abbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Zukunftsunsicherheit großer Teile der Bevölkerung mit völkisch-nationalistischen Sichtweisen anzureichern. Mit einem verkürzten Kapitalismusverständnis und der Reduzierung der Idee des Sozialismus auf den Gedanken der (Volks-)Gemeinschaft verbindet sich der Angriff auf die Gewerkschaften und die politische Linke." (Autorenreferat)

Die Einheit brachte Vielfalt - Freiheit, aber auch Unsicherheit. 30 Jahre nach dem Mauerfall und der Vereinigung Deutschlands ist es an der Zeit, die vielfältigen Umbrüche und Entwicklungen neu zu vermessen. Sie prägen - und belasten - die politische und gesellschaftliche Gegenwart und stellen gerade auch die zeithistorische Forschung vor enorme Herausforderungen. Wie hat sich Deutschland seit 1990 verändert? Welche Bilanz lässt sich hinsichtlich der politischen, sozialen und kulturellen Folgen der Vereinigung ziehen? Und wie sind diese mit der Entwicklung in Europa und der Welt verbunden? Darüber debattieren Marianne Birthler, Norbert Frei, Philipp Ther und Ton Nijhuis, eingeleitet und kommentiert von Christina Morina und Konrad H. Jarausch.