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Massing, Peter: Einleitung. - S. 4-8. Hartleb, Florian; Jesse, Eckhard: Direkte Demokratie in der Bundesrepublik. - S. 9-23. Jung, Otmar: Direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene. - S. 24-39. Schieren, Stefan: Direkte Demokratie auf europäischer Ebene. - S. 40-49. Gloe, Markus: Direkte Demokratie - das Beispiel Schweiz. - S. 50-59. Achour, Sabine: Direkte Demokratie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ..., ein Unterrichtsbeispiel. - S. 60-80. Buchbesprechungen zum Thema. - S. 81-90

Dieses Studienbuch bietet eine knappe und systematische Einführung in alle wichtigen Aspekte der direkten Demokratie. Sie dient somit zum Gebrauch für Studierende in Seminaren und Vorlesungen, kann aber auch vom interessierten Leser als grundlegender Überblick verwendet werden.

In den Wahlprogrammen der Parteien anlässlich der deutschen Bundestagswahl 2017 erweist sich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene als zentrales Thema. Dabei zeichnet sich die deutsche Debatte um direkte Demokratie auf Bundesebene dadurch aus, dass sie ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes direktdemokratisches Instrument erfolgt und gleichzeitig den Einfluss direkter Demokratie auf den politischen Entscheidungs- und Willensbildungsprozess ohne Berücksichtigung der Politikergebnisse fokussiert. Gerade die Schweiz wird immer wieder als Vorbild zur Ausgestaltung direkter Demokratie auf deutscher Bundesebene herangezogen. Die vorliegende Abhandlung verfolgt das Ziel, diese Lücke in der deutschen Diskussion um direkte Demokratie auf Bundesebene zu schließen und untersucht die Fragestellung, welche Wirkungen direkter Demokratie sich anhand der Befunde in der Schweiz feststellen lassen. Um diese Fragestellung zu beantworten, wird eine Zusammenstellung der Wirkungen direkter Demokratie in der Schweiz von Adrian Vatter (2016) als Basis herangezogen. Dieser werden die dort verwendeten Wirkungsbereiche hinsichtlich der Wirkungen direkter Demokratie auf die Politikergebnisse in den Bereichen Staatstätigkeit, Ökonomie und Gesellschaft entnommen, jedoch gleichzeitig erweitert und umstrukturiert. Weiterhin sollen die Befunde zu den Wirkungen für Rückschlüsse mit Blick auf die deutsche Debatte um direkte Demokratie auf Bundesebene genutzt werden. ; The election programs of the parties of the German parliamentary elections in 2017 have the implementation of direct democracy on a federal level as a central topic. The German debate surrounding direct democracy on a federal level is special because it happens without considering any specific instrument of direct democracy and simultaneously focuses on the influence of direct democracy on the political decision-making process regardless of the political results. Especially Switzerland serves as a role model concerning the elaboration of direct democracy in Germany. The present thesis wants to close the gap with regards to the german discussion of direct democracy on a federal level and analyzes the question of what effects can be conducted by considering direct democracy in Switzerland. To answer the research question, the main source which serves as a basis for this thesis is a compilation of effects of direct democracy in Switzerland by Adrian Vatter (2016). The three scopes, namely government activity, economy and society of direct democracy as used by Vatter (2016), will be applied as well as expanded upon and restructured. Furthermore, the results of the effects will be utilized in reference to the debate of direct democracy on a federal level in Germany. ; 111 Seiten

The current debt crisis in many OECD countries calls for adequate strategies in budget consolidation. To regain fiscal solvency many governments base their fiscal adjustments at least partly on spending cuts. A common political claim is that spending cuts rely too much on investment thereby undermining future long-term growth perspectives. We study the effect of fiscal adjustments on economic growth, consumption and investment for a panel of 20 OECD countries during the 1970-2008 period. Our results support the idea of expansionary consolidations in the case of sizeable adjustments and through spending cuts. The effect is primarily a result of increased consumption rather than investment. While fiscal adjustments also boost private investment, this tends to be offset by a corresponding reduction in government investment. Fiscal consolidations therefore hardly affect total investment.

Gegenstand des Beitrags sind Überlegungen, die direkte Demokratie, so wie sie in der Schweiz auf Bundesebene praktiziert wird, könne ein Modell auch für andere politische Systeme sein, insbesondere für die EU. Die Skepsis des Verfassers in dieser Hinsicht beruht auf zwei Gründen. Zum einen weist er darauf hin, dass Institutionen ihre Wirkungen in der Interaktion mit anderen Institutionen und deren Akteuren entfalten, sodass die erhofften Effekte direkter Demokratie in einem politischen Umfeld außerhalb der Schweiz nicht notwendigerweise eintreten müssen. Zum anderen sieht er den Beitrag der direkten Demokratie zur Verbesserung der demokratischen Qualität eines politischen Systems an Voraussetzungen gebunden, die in der EU weitgehend nicht gegeben sind. Die direkte Demokratie würde daher nach Einschätzung des Verfassers zwei zentrale Probleme der europäischen Demokratie, die fehlende kollektive Identität und den fehlenden effektiven Einbezug der Bürger in den politischen Prozess, nicht lösen, sondern eventuell sogar verschärfen. (ICE2)

Stellt die direkte Demokratie ein (Alternativ-)Modell für Deutschland dar? Bisher gab es seit 1974, mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit, drei parlamentarische Erörterungen zu diesem Themenfeld. Der letzte Vorstoß scheiterte 2002 an der für Verfassungsänderungen erforderlichen 2/3-Mehrheit. Gemeinhin wird die Einführung von direkter Demokratie in Deutschland mit dem Verweis auf die schlechten Erfahrungen unter der Weimarer Reichsverfassung abgelehnt. Aus der Sicht des Autors wurde dieses Instrument aber nicht so eingesetzt, dass es für das Entstehen des totalitären Regimes des Dritten Reichs verantwortlich gemacht werden könnte. Dennoch scheint es in Deutschland die Befürchtung zu geben, dass die Bevölkerung nicht mit dem Mittel direkter Demokratie verantwortungsbewusst umzugehen weiß. Demgegenüber stehen die positiven Erfahrungen der Schweiz mit der Zulassung von mehr Mitgestaltungsrechten für die Bevölkerung. Kann es schließlich eine bessere Bekämpfung autokratischer Willkür geben als durch die Bürger, die sachlich und gemeinwohlorientiert zu entscheiden in der Lage sind? Es scheint an der Zeit zu sein in einen neuen Abwägungsprozess einzutreten und von den Erfahrungen anderer Länder zu profitieren.