In diesem Werk wird eines der komplexesten und meistdiskutierten Probleme des internationalen Steuerrechts neu aufgegriffen. Die Basis der Untersuchung wird durch eine Identifizierung dreier Grundprobleme beim Umgang mit hybriden Gesellschaften geschaffen. Anhand dieser wird das breite und unübersichtliche Meinungsspektrum zum Umgang mit hybriden Gesellschaften systematisiert und anschließend im Hinblick auf die Tauglichkeit zur zielgerichteten Lösung der Problemstellungen untersucht. Hierbei finden auch die Ergebnisse des BEPS-Projektes der OECD Berücksichtigung. Der Leser erhält dadurch einen geordneten Überblick über die in den vergangenen Jahrzehnten diskutierten Lösungsansätze, was eine kritische Einordnung der jüngsten Reformvorschläge ermöglicht.Auf Grundlage der in der vorangegangenen Analyse ausgemachten Stärken und Schwächen der bestehenden Lösungsansätze, entwickelt die Autorin zudem einen eigenen ausgewogenen Regelungsvorschlag.
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1. Welche Auswirkungen hat die neue Quellensteuer auf den deutschen Kapitalmarkt? -- 2. Welche Rechtsgrundlagen gelten für die neue Quellensteuer? -- 3. Warum eine "neue" Quellensteuer? -- 4. Welche Arten von Quellensteuern kennt das deutsche Steuerrecht? -- 4.1 Grundsätzliches -- 4.2 Die bisherige Kapitalertragsteuer -- 4.3 Die neue Quellensteuer als "kleine" Kapitalertragsteuer -- 4.4 Die ausländischen Quellensteuern -- 5. Welche Kapitalerträge unterliegen der neuen Quellensteuer? -- 5.1 Grundsätzliches -- 5.2 Die einzelnen quellensteuerpflichtigen Kapitalerträge -- 6. Welche Befreiungen gibt es von der neuen Quellensteuer? -- 6.1 Grundsätzliches -- 6.2 Schuldner der Kapitalerträge ist gleichzeitg auch Gläubiger der Kapitalerträge -- 6.3. Auslandsanleihen -- 6.4 Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist -- 6.5 Sichteinlagen mit einer Verzinsung bis einschließlich 0,5 Prozent -- 6.6 Bausparguthaben -- 6.7 Bagatellgrenze bei Spareinlagen -- 6.8 Stückzinsen -- 6.9 Steuerbefreite Institutionen -- 6.10 Interbankengeschäfte -- 6.11 Deckungswerte bei Hypothekenbanken und Realkreditinstituten -- 6.12 Deckungsstock bei Lebensversicherungsunternehmen -- 6.13 Befreiung von der Quellensteuerpflicht bedeutet nicht Steuerfreiheit -- 7. Wie wird die neue Quellensteuer berechnet? -- 7.1 Grundlagen der Steuerberechnung -- 7.2 Höhe der Quellensteuer -- 7.3 Abrundungsvorschriften -- 8. Die praktische Durchführung des Quellensteuerabzugs -- 8.1 Rechtsgrundlage des Quellensteuerabzugsverfahrens -- 9. Unter welchen persönlichen Voraussetzungen kommt ein Quellensteuerabzug nicht in Betracht? -- 9.1 Grundsätzliches -- 9.2 Nichtveranlagungs-Bescheinigung -- 9.2.1 Wie wirkt sich die NV-Bescheinigung für den Empfänger der Kapitalerträge aus? -- 10. Wie kann die neue Quellensteuer bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer angerechnet werden? -- 10.1 Grundsätzliches -- 10.2 Gehört die Quellensteuer zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen? -- 10.3 In welchen Fällen wird die Quellensteuer nicht angerechnet? -- 10.4 Wie erfolgt die Anrechnung bei ausländischen Anlegern? -- 11. In welchen Fällen kann die neue Quellensteuer erstattet werden? -- 11.1 Grundsätzliches -- 11.2 In welchen Fällen wird die Quellensteuer dem Schuldner der Kapitalerträge erstattet? -- 11.3 In welchen Fällen hat der Gläubiger der Kapitalerträge einen Quellensteuer-Erstattungsanspruch? -- 12. Die neue Quellensteuer und Doppelbesteuerungsabkommen -- 12.1 Grundsätzliches -- 12.2 Haben ausländische Anleger einen Anspruch auf Erstattung der Quellensteuer? -- 12.3 Wie können sich ausländische Anleger die Quellensteuer erstatten lassen? -- 13. Die neue Quellensteuer und das Bankgeheimnis -- 13.1 Grundsätzliches -- 13.2 Muß das Kreditinstitut für seine Kunden Erträgnisaufstellungen erstellen? -- 13.3 Erhält das Finanzamt eine Namensliste über die einzelnen abgeführten Quellensteuerbeträge? -- 13.4 Wie sieht der neue "gesetzliche Schutz" der Bankkunden vor Kontrollmitteilungen durch die Finanzbehörden im Sinne der Abgabenordnung aus? -- 14. Hat der Gesetzgeber oder die Finanzverwaltung für die neue Quellensteuer Übergangsregelungen vorgesehen? -- 15. Novum im deutschen Strafrecht: Das neue Steuer"amnestie"gesetz für Kapitalerträge und Kapitalvermögen -- 15.1 Grundsätzliches -- 15.2 Wie ist die Selbstanzeige im Steuerrecht geregelt? -- 15.3 Haften die Erben für hinterzogene Steuern des Erblassers? -- 15.4 Kann das Finanzamt vom Erben detaillierte Auskünfte verlangen? -- 15.5 In welchen Fällen greift die Steuerfahndung ein? -- 15.6 Für wen kann sich die Steuer"amnestie" positiv auswirken? -- 15.7 Das Steuer"amnestie"gesetz — eine neue Steuerfalle? -- 16. Schlußbemerkungen -- Stichwortverzeichnis.
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Umfassend und praxisnah Das Fachbuch befasst sich umfänglich – eng verzahnt mit dem Aufenthaltsrecht in der Schweiz – mit der steuerlichen Beurteilung von Grenzgängern mit Wohnort Deutschland auf Basis des aktuellen Rechtsstandes. Außerdem ist es eine Hilfe bei der Entscheidungsfindung über den Wechsel des Lebensmittelpunktes. Der Leitfaden wendet sich an Grenzgänger, ehemalige Grenzgänger mit Bezügen aus der Schweiz, aber auch an Steuerberater, Treuhänder beider Staaten sowie Kammern und Steuerverwaltungen. Für die 2. Auflage wurde das Buch vollständig überarbeitet und erheblich erweitert. Anschaulich Mittlerweile führen 87 Beispiele, verbunden mit der beibehaltenen Nachschau am Ende jeden Kapitels, und weitere bildliche Übersichten zu einer leicht verständlichen Darstellung dieser komplexen Materie. Eine zusammenfassende Gesamtbetrachtung als Synopse oder Entscheidungsbaum rundet weiterhin den jeweiligen Themenbereich ab. Topaktuell Die seit der ersten Auflage ergangene umfangreiche Finanzrechtsprechung sowie die relevante Finanzverwaltungsmeinung sind in systematischem Kontext berücksichtigt. Dabei legt der Autor besonderes Gewicht auf eine mögliche Neuausrichtung der steuerlichen Beurteilung der Arbeitseinheit beim Pikett-/Bereitschaftsdienst durch den BFH. Ergänzend wird ein eigener Lösungsansatz vorgestellt, der die bisherige Rechtsentwicklung einer kritischen Betrachtung unterzieht. Sämtliche Beispiele und Erläuterungen wurden – neben den deutschen – an die neuen schweizerischen Regelungen 2022 angepasst. Dies betrifft auch die umfangreichen Änderungen des Besteuerungsverfahrens von Grenzgängern in der Schweiz in den letzten beiden Jahren. Die neue Schweizer Erwerbsausfallentschädigung wird dabei ebenfalls berücksichtigt. Erweitert Der Qualifizierung einer Person zum leitenden Angestellten einer Kapitalgesellschaft im Grenzgebiet der Schweiz ist ein deutlich erweitertes Kapitel gewidmet. Darin wird die neue Grenzmarke gezogen, die für die sachliche Einstufung des Steuerpflichtigen in diese Gruppe von Arbeitnehmern maßgebend ist. Zudem wird ein Ansatz erarbeitet, ab wann der Angestellte als zeitlich zu diesem Personenkreis zugehörig zu betrachten ist. In einem neuen Kapitel beschäftigt sich der Autor mit den steuerlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, wobei auch die auf Schweizer Seite ergriffenen Schritte berücksichtigt werden. Neuentwicklungen bei der Schweizer Altersvorsorge Auch den zweiten Hauptteil des Buches, die »Schweizer Altersvorsorge«, hat der Autor völlig neu bearbeitet. Dabei wurden Argumentationslinien entwickelt, die hin zu einer steuerlichen Gleichbehandlung der privatrechtlich und der öffentlich-rechtlich organisierten Schweizer Pensionskasse gehen. Innerhalb beider Altersvorsorgesysteme sollte nun für den obligatorischen und den überobligatorischen Bereich die Anwendung der Trennungstheorie der sachliche Weg für die steuerliche Beurteilung sein. Doppelbesteuerung Im Bereich der Basisvorsorge behandelt der Autor eine mögliche Doppelbesteuerung im Rahmen einer deutschen Veranlagung. In diesem Kontext arbeitet er heraus, wann die Entlastungen der gezahlten Altersvorsorgebeiträge und die Belastung der Altersbezüge zu einer doppelten Besteuerung führen könnten. Wertvoller Anhang In einem ebenfalls deutlich erweiterten Anhang mit Formularen, Anträgen und Bescheinigungen aus den Bereichen Steuerrecht, Aufenthaltsrecht und Sozialversicherungsrecht gelingt dem Leitfaden die Umsetzung in die Praxis. Kompetenter Autor Als langjähriger Praktiker und Fachberater auf dem Gebiet der Besteuerung im Grenzgebiet zur Schweiz bringt der Autor umfassende Kenntnisse und Erfahrungen auch in die 2. Auflage dieses Buches ein.
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Das Homeoffice hat sich in den letzten Jahren zu einem Phänomen der modernen Arbeitswelt entwickelt. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Implikationen des häuslichen Arbeitens im nationalen und internationalen Steuerrecht. In die Untersuchung miteinbezogen werden die besonderen Umstände der Corona-Pandemie. Die Arbeit ermöglicht einen differenzierten und detaillierten Blick auf die mit der Arbeit in der häuslichen Sphäre verbundenen steuerrechtlichen Fragestellungen. Im nationalen Steuerrecht liegt der Fokus auf der steuersystematischen und -verfassungsrechtlichen Untersuchung der Homeoffice-Pauschale und der Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer. Im internationalen Steuerrecht steht die Begründung einer Betriebsstätte durch ein ausländisches Homeoffice im Zentrum der Untersuchung.
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Basierend auf der strukturierenden Rechtslehre entwickelt die Autorin ein Modell, das den tat-sächlichen Vorgang der Rechtsanwendung prozesshaft abbildet. Ein Fokus liegt dabei darauf, die den Rechtsanwendungsprozess beeinflussenden Faktoren in den unterschiedlichen Stadien zu identifizieren. Zugleich wird beispielhaft das Problem der Qualifikationskonflikte aus dem internationalen Steuerrecht vorgestellt. Dieses Problem, bei dem zwei Rechtsanwender zu unterschiedlichen Ergebnissen ihrer Rechtsanwendungsprozesse kommen, wird mit dem entwickelten Modell beleuchtet. Exemplarisch werden die Rechtsanwendungsprozesse bei einzelnen Qualifikationskonflikten konkret anhand des Modells analysiert.
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Thomas Müller geht eine der grundlegendsten europäischen Rechts- bzw. Verfassungsfragen an: Welche Rolle spielt der wirtschaftliche Wettbewerb im Unionsrecht? Diese Fragestellung ist angesichts der aktuellen sozialen und krisenpolitischen Herausforderungen in der Europäischen Union brisant. Auf Basis einer prinzipienorientierten Theorie und einer aktuellen Dogmatik der europäischen Wettbewerbsverfassung analysiert der Autor die EuGH-Rechtsprechung und Anwendungspraxis der Kommission. Er weist nach, dass beide in den Bereichen Daseinsvorsorge, Sozial- und Krisenpolitik die Ausnahmebestimmungen, mithin aber auch schon die Verbotstatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts zu Knotenpunkten relativ offener Abwägung zwischen Wettbewerbs- und Solidaritätsprinzipien ausgebaut haben. Derartige Anpassungsprozesse des europäischen Wettbewerbsrechts werden eingehend analysiert und kritische dogmatische Problemstellungen gelöst.
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Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit einer Erhebungsform der Einkommen- und Körperschaftsteuer: dem sogenannten "Steuerabzug in besonderen Fällen" nach § 99 EStG. Dieser Steuerabzug findet nur auf bestimmte beschränkt steuerpflichtige Einkünfte Anwendung. Eine grenzüberschreitende Einkünfteerzielung zieht steuerrechtliche Folgen in zumindest zwei Staaten nach sich. Daher sind sowohl das nationale Recht, das Unionsrecht als auch das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen für eine Prüfung des österreichischen Besteuerungsanspruches zu beachten. Bleibt danach das Besteuerungsrecht für Österreich aufrecht, darf die Steuer im Inland eingehoben werden. In vielen Fällen ist es zweckmäßig, eine Steuer gleich an der Einkunftsquelle einzubehalten (Quellensteuern). Der Steuerabzug nach § 99 EStG erleichtert die Besteuerung gewisser, beschränkt steuerpflichtiger Personen, deren Besteuerung durch Veranlagung schwieriger zu handhaben wäre. Die Steuereinhebung durch Veranlagung ginge in diesen Fällen zum einen mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand einher und zum anderen wären die Einkünfte so anfälliger für eine Steuerhinterziehung. Daher hat der Gesetzgeber den Steuerabzug normiert.Es werden die Voraussetzungen, die Tatbestände, die Bemessungsgrundlage und Ausnahmen vom Steuerabzug vor allem anhand der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erörtert, aber ebenso werden die Meinung der Finanzverwaltung und die Auffassungen in der Literatur präsentiert. ; This diploma thesis deals with a form of collecting income and corporation tax: the so-called "tax deduction in special cases" according to § 99 of the Austrian Income Tax Act (EStG). This tax deduction applies only to certain limited taxable income. Cross-border income entails tax consequences in at least two states. Therefore, national law, EU law and the law of double taxation treaties must be observed in order to examine the Austrian tax claim. Afterwards, if the right of taxation for Austria remains,the tax may be levied in Austria. In many cases, it is advisable to withhold a tax directly at the source of income (withholding tax). The tax deduction according to § 99 EStG facilitates the taxation of certain persons with limited tax liability whose taxation would be more difficult to manage by assessment. Taxation by means of assessment would be associated with an increased administrative burden in these cases and income would be more susceptible to tax evasion. Therefore, the legislature has regularized the tax deduction.The prerequisites, the fiscal facts, the basis of assessment and exemptions from tax deduction will be discussed mainly on the basis of the case law of the Supreme Administrative Court, but also the opinion of the fiscal authorities and the views in the literature will be presented. ; vorgelegt von Heidrun Lackner ; Zusammenfassung in Deutsch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)4466128
Die Auseinandersetzung mit dem Problem der Besteuerung beim Entsenden von qualifiziertem Personal ins Ausland oder mit der Aufnahme ausländischer Kollegen in deutschen Unternehmen ist aktueller und wichtiger denn je. Denn nicht nur die geringeren Kosten im Ausland sondern auch die Möglichkeit direkt vor Ort, also quasi direkt im Absatzmarkt, Fuß zu fassen ist ein Anreiz für Unternehmen, Fachpersonal in die jeweiligen Länder zu entsenden, sei es als qualifizierte Facharbeiter, mittleres Management oder sogar Geschäftsführer. Jedoch werden dabei die Unternehmen mit noch nicht in der Form jedenfalls dargelegten Einflussfaktoren konfrontiert, die die Auslandssachverhalte komplexer aber auch interessanter machen. Hierzu zählen vor allem die angemessenen Vergütungen, die den entsandten Mitarbeitern gezahlt werden müssen. So bemisst sich die Vergütung neben der eigentlich zu erbringenden Aufgabe des Arbeitnehmers, auch noch nach der Dauer des Einsatzes, den unterschiedlichen Sozialsystemen, Wechselkursveränderungen, Lebenshaltungskosten und natürlich auch den unterschiedlichen Steuersystemen. Jedoch um nur auf das deutsche Steuerrecht einzugehen muss man festhalten, dass dieses um so anspruchsvoller wird, je komplizierter sich der eigentliche Steuersachverhalt darstellt. Denn bei der internationalen Besteuerung, oder vielmehr bei der Besteuerung nach deutschem Einkommensteuerrecht mit Auslandsberührung, ist die volle Kenntnis jenes unabdingbar, was die zur Zeit stattfindenden Debatten um die Steuererleichterungen deutlich machen. Denn nicht nur "normale", im Sinne des Steuerrechts, in Deutschland ansässige Arbeitnehmer haben schon schwer mit dem Dschungel des deutschen Einkommensteuerrechts zu kämpfen, sondern und vor allem diejenigen Gruppen, die grenzübergreifend ihre Einkommen verdienen und versteuern müssen und das unabhängig davon ob es sich um deutsche Arbeitnehmer im Ausland handelt oder eben um die andere Konstellation. So soll diese Arbeit einen groben Überblick über das internationale Steuerrecht geben und dem Leser als Stütze dienen, seinen Auslandseinsatz besser planen zu können. Der folgende Aufbau verdeutlicht, was in den jeweiligen Absätzen behandelt wird: Absatz zwei dieser Arbeit beschäftigt sich mit der Besteuerung natürlicher Personen. Die einzelnen Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 I 1 EStG werden genau beschrieben. Die persönliche sowie sachliche Steuerpflicht wird natürlich ebenso erläutert, wie die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 III und § 1a EStG. Absatz zwei endet sodann mit der beschränkten Steuerpflicht, § 1 IV EStG, die auch einen großen Bestandteil dieser Arbeit zum späteren Zeitpunkt einnimmt. Absatz drei zeigt das Besteuerungsrecht nach US-amerikanischen Gesichtszügen und stellt die persönliche und sachliche Steuerpflicht in den USA in groben Zügen dar. Absatz vier geht dann auf das Zuweisungsgebot des Besteuerungsrechts durch die Doppelbesteuerungsabkommen ein. Hierbei wird zunächst der historische Hintergrund, somit die Anfänge der steuerrechtlichen Globalisierung, eingegangen, wie auch die Grundlage aller DBAs, das OECD-Musterabkommen, erläutert. Sinn und Zweck der DBA wird beschrieben, um aufzuzeigen, welche Problematiken sich ergäben, wenn die Abkommen nicht verabschiedet worden wären. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird dem Leser dann aufgezeigt, aus welchem Grund und inwieweit die DBA Vorrang vor dem EStG haben. Absätze fünf, sechs und sieben befassen sich sodann mit der praktischen Anwendung der DBA in Verbindung mit dem EStG, sowie mit Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um den Incentivegedanken des Auslandseinsatzes zu rechtfertigen und zu fördern. Ein Beispiel aus der Praxis anhand der Länder USA und Deutschland soll dann aufzeigen, wie die Besteuerung für Arbeitnehmer vollzogen wird, die amerikanische Staatsbürger sind und ins Inland entsandt werden. Ein kurzes Fazit schließt die Beispielfälle ab. Zuletzt wird anhand einer Checkliste für AN erläutert, was vor dem Auslandseinsatz zu berücksichtigen und zu beachten ist. Ein Resümee schließt diese Diplomarbeit ab und zeigt zusammengefasst die Probleme und Lösungshinweise der Entsendung von Arbeitnehmern auf und soll ebenso den Gedanken anregen, ob eine einheitliche Weltbesteuerung nicht ein Ausweg für zukünftige länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zur Bürokratieerleichterung wäre.
Trotz einer fast 100-jährigen modernen Abkommensgeschichte und eines geschlossenen Systems von Verteilungsnormen, treten im Internationalen Steuerrecht noch heute Doppelbesteuerungskonflikte auf, deren Auflösung funktionierende Schlichtungsverfahren voraussetzt. In der Studie analysiert die Autorin zunächst die zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung eingesetzten Verständigungs- und Schiedsklauseln. Denn fehlende Verständigungen, zahlreiche anhängige Verfahren und nur vereinzelt eingeleitete Schiedsverfahren legen institutionelle Mängel nahe.Alsdann untersucht die Autorin, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes zu ergreifen sein könnten. Durch den Rückgriff auf völkervertragliche Grundlagen werden Strategien zur Internationalisierung und Institutionalisierung der Streitbeilegung und zur Verflechtung mit innerstaatlichen Verfahren bedacht. Der Annex umfasst ein die Reformvorschläge ausarbeitendes "Multilaterales Abkommen zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten"
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Säule 2 des Zwei-Säulen-Ansatzes der OECD zur Lösung der steuerlichen Herausforderungen, die aus der zunehmenden Digitalisierung resultieren, sieht die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen vor. Es handelt sich hierbei um das bisher größte Projekt zur Reformierung und Vereinheitlichung des internationalen Steuerrechts. In der Neuerscheinung werden die vorgeschlagenen Regelungen (auf Basis des im Oktober 2020 veröffentlichten Blueprint), mit denen die globale Mindestbesteuerung erreicht werden soll, erläutert und analysiert. Ziel des Werkes ist es außerdem, die Effektivität dieses sogenannten GloBE-Vorschlages zu evaluieren und mögliche Schwächen und Verbesserungspotentiale dieser Regelungen aufzuzeigen.
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Frontmatter -- Contents -- Acknowledgments -- Abbreviations -- Prologue -- 1. The Problem with Tax Treaties -- 2. A History of Lower-Income Countries in (and out of) Global Tax Governance -- 3. The Competition Discourse and North-South Relations -- 4. The International Tax Community and the Politics of Expertise -- 5. The United Kingdom -- 6. Zambia -- 7. Vietnam and Cambodia -- 8. Historical Legacies in a Rapidly Changing World -- Appendix: List of Interviews and Meetings Observed -- Notes -- Bibliography -- Index
Common strategies against tax avoidance : a global overview / L.G. Ogazón Juárez and R. Hamzaoui -- Permanent establishments in international tax structuring / R. Betten and M. Naoum -- Transfer pricing from the perspective of substance and transparency : is the OECD on the right track? / A.J. Bakker -- Anti-base-erosion measures for intra-group debt financing / R. Offermanns and B. Baldewsing -- Hybrid instruments in the post-BEPS era / S.B. Law and M. Kinds -- Past, present and future of tax structuring using hybrid entity mismatches / O. Popa -- Business restructurings : the toolkit for tackling abusive international tax structures / M. Cotrut and L. Ambagtsheer-Pakarinen -- Intellectual property structuring in the context of the OECD BEPS action plan / R. Vlasceanu -- Taxation of the digital economy / A. Bal and C. Gutiérrez -- International tax structuring for holding activities / A. Perdelwitz