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Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich nach Jahrzehnten rhetorischer Bekenntnisse und politischer Hindernisse in bemerkenswerter Geschwindigkeit zu einem neuen Projekt der europäischen Integrationspolitik entwickelt. Damit wird sich auch das innere Gefüge und das politische Profil der EU nach außen verändern: Das eine betrifft die Verstärkung des intergouvernementalen Momentums in der Europapolitik und das andere die Rolle der EU als militärischer Akteur in der Weltpolitik. Beides hängt zusammen, denn Vergemeinschaftung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet eine immer noch unzumutbare Einschränkung nationaler Souveränität. Deshalb haben sich die Regierungen für eine "freiwillige Zusammenarbeit" in der ESVP entschieden. Erste konkrete Beschlüsse zur Verwirklichung des ehrgeizigen Vorhabens werden von der Beitragskonferenz der Mitgliedstaaten am 20. und 21. November erwartet. Doch es gibt noch viele offene Fragen und unterschiedliche Auffassungen, die der Klärung bedürfen. Dabei geht es um so Grundlegendes wie: Sind Ziel und Zweck der ESVP klar definiert? Kann die geplante schnelle Eingreiftruppe die Petersberg-Aufgaben erfüllen? Welche finanziellen Anstrengungen sind zu unternehmen und welche institutionellen Voraussetzungen zu schaffen, um die EU handlungsfähiger zu machen? Wieviel Autonomie will sich die EU politisch und finanziell leisten? Wird die ESVP die NATO schwächen oder stärken? Wie betrachten die USA deren Auswirkungen auf die NATO und das transatlantische Verhältnis? Von der Beantwortung dieser Fragen wird abhängen, was von den strategischen Ambitionen der EU zu halten ist. Die hier ausgewählten Beiträge greifen die mittel- und langfristigen Perspektiven bzw. Konsequenzen der ESVP auf, die in der wissenschaftlichen Debatte und internationalen Politikberatung derzeit erörtert werden. (SWP-Zeitschriftenschau)

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich nach Jahrzehnten rhetorischer Bekenntnisse und politischer Hindernisse in bemerkenswerter Geschwindigkeit zu einem neuen Projekt der europäischen Integrationspolitik entwickelt. Damit wird sich auch das innere Gefüge und das politische Profil der EU nach außen verändern: Das eine betrifft die Verstärkung des intergouvernementalen Momentums in der Europapolitik und das andere die Rolle der EU als militärischer Akteur in der Weltpolitik. Beides hängt zusammen, denn Vergemeinschaftung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet eine immer noch unzumutbare Einschränkung nationaler Souveränität. Deshalb haben sich die Regierungen für eine "freiwillige Zusammenarbeit" in der ESVP entschieden. Erste konkrete Beschlüsse zur Verwirklichung des ehrgeizigen Vorhabens werden von der Beitragskonferenz der Mitgliedstaaten am 20. und 21. November erwartet. Doch es gibt noch viele offene Fragen und unterschiedliche Auffassungen, die der Klärung bedürfen. Dabei geht es um so Grundlegendes wie: Sind Ziel und Zweck der ESVP klar definiert? Kann die geplante schnelle Eingreiftruppe die Petersberg-Aufgaben erfüllen? Welche finanziellen Anstrengungen sind zu unternehmen und welche institutionellen Voraussetzungen zu schaffen, um die EU handlungsfähiger zu machen? Wieviel Autonomie will sich die EU politisch und finanziell leisten? Wird die ESVP die NATO schwächen oder stärken? Wie betrachten die USA deren Auswirkungen auf die NATO und das transatlantische Verhältnis? Von der Beantwortung dieser Fragen wird abhängen, was von den strategischen Ambitionen der EU zu halten ist. Die hier ausgewählten Beiträge greifen die mittel- und langfristigen Perspektiven bzw. Konsequenzen der ESVP auf, die in der wissenschaftlichen Debatte und internationalen Politikberatung derzeit erörtert werden. (Autorenreferat)

"Nach dem Gipfel von Nizza stellt die deutsche Bundesregierung die Beschlüsse zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als einen der Erfolge des Treffens dar. Die Autorin, stellvertretende Direktorin des Centre Marc Bloch in Berlin, erörtert die Frage, ob diese Einschätzung zutrifft. Zwei Probleme der ESVP sind für sie nach wie vor ungelöst: der Zugang der EU zu Mitteln der NATO, die sie für geplante Militäraktionen braucht, sowie das Fehlen einer gemeinsamen Strategie der EU-Staaten, wie beispielsweise bei der Haltung gegenüber Irak. Nach wie vor mangelt es an einem gemeinsam politischen Willen, so das düstere Fazit der Verfasserin. Ohne ihn können die EU-Staaten jedoch kaum eine wirksame ESVP entwickeln." (Autorenreferat)

Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2000 auf seinem Gipfeltreffen in Nizza einen neuen EU-Vertrag, der die Erweiterungsfähigkeit der Union sicherstellen soll. Inzwischen wurden einige Integrationsfortschritte erzielt, z.B. beim Ausbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die Autorin kommentiert den Stand der europäischen Reformdebatten und diskutiert insbesondere den "Prodi-plus-Ansatz" bei der Ausgestaltung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Diesem Ansatz stehen jedoch Vorschläge gegenüber, die die Außenvertretung der EU im Rahmen der GASP/ESVP sowie die Leitung der gesamten EU ganz in die Zuständigkeit des Europäischen Rates legen wollen. Hier muss jedoch bedacht werden, dass eine solche Aufwertung der Lenkungsfunktion des Europäischen Rates auch eine grundlegende Reform des Rates, insbesondere des Allgemeinen Rates, bestehend aus den Außenministern der Mitgliedstaaten, voraussetzt. Denn der Rat kann nach Meinung der Autorin seinen zahlreichen, mit dem Ausbau der GASP zusätzlich deutlich gewachsenen Aufgaben immer weniger gerecht werden. Zwar liegen in Form des Trumpf-Piris-Berichts seit 1999 interessante Vorschläge vor, doch konnte weder in Amsterdam noch in Nizza eine Effektivierung der Ratsstrukturen erreicht werden. Die Autorin wirft vor diesem Hintergrund einen abschließenden kritischen Blick auf die Konventsarbeit der EU. (ICI2)

Der Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, die Europäische Union (EU) solle mit einer Übernahme der NATO-geführten Operation »Amber Fox« in Mazedonien die Einsatzfähigkeit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) unter Beweis stellen, ist in den Hauptstädten grundsätzlich auf Sympathie gestoßen. Viele EU-Staaten sehen in einem solchen Einsatz die Möglichkeit, die militärischen Handlungsabläufe der EU zu erproben. Mit einer Übernahme von »Amber Fox« würde die EU jedoch erhebliche operationelle Risiken eingehen, die einen Erfolg der vielleicht ersten ESVP-Operation ungewiß machen. Schwerer wiegt noch, daß die Task Force Fox in Mazedonien operationell schwer von Kosovo Force (KFOR) zu trennen ist. Folglich wäre bei einer Europäisierung der Mission eine Duplizierung von Kommandostrukturen und eine Verkomplizierung bereits eingespielter Abläufe unvermeidlich. Vor allem den EU-europäischen NATO-Staaten würden weitere Lasten aufgebürdet, die ihre Fähigkeit, Führungsaufgaben in anderen Regionen zu übernehmen, weiter einschränkten. (SWP-aktuell / SWP)