Suchergebnisse

"Wenn die EU ab 1. Januar 2003 die Internationale Polizeieinsatztruppe in Bosnien-Herzegowina und vielleicht auch die Mission in Mazedonien übernimmt, tut sie dies vor allem, um der bisher erst an ihrem Anfang stehenden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Leben einzuhauchen. Mit den beiden Einsätzen kann die EU zu einer besseren Lastenteilung mit den USA beitragen und die ESVP in einem überschaubaren Rahmen in der Praxis erproben." (Autorenreferat)

Der Autor kommentiert die Rolle Frankreichs bei der Entstehung und Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Er beschreibt die Hauptelemente zur Stärkung der ESVP, die in den französischen Vorschlägen zur Ernennung eines europäischen Präsidenten und eines "echten" Außenministers, der die Funktionen des derzeitigen Außenkommissars und des Hohen Repräsentanten des Rates vereint, in der Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie in der Forderung nach einer Stärkung der militärischen Komponente durch intensivere Kooperation und höhere Militärausgaben bestehen. Offen bleibt nach Einschätzung des Autors jedoch die Frage, wie weitgehend die französische Bereitschaft geht, das für den eigenen internationalen Status so wichtige Instrumentarium der Außenpolitik auch tatsächlich einer künftigen 25er-Gemeinschaft unterzuordnen. (ICI2)

Der Autor beleuchtet die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und skizziert Perspektiven einer parlamentarischen Dimension der ESVP in einer künftigen Europäischen Verfassung. Die ESVP zählt zu den wichtigsten Wegmarken im Integrationsprozess der letzten Jahre. Doch hinsichtlich der demokratischen Legitimation der ESVP besteht Klärungsbedarf, damit durch die Bevölkerung legitimierte Institutionen über den Einsatz der Instrumente in der ESVP entscheiden bzw. diesen Einsatz kontrollieren können. Derzeit sind aber weder die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der Union noch das Europäische Parlament formal in die intergouvernemental organisierten ESVP-Strukturen eingebunden. Vor dieser Bestandsaufnahme stellt sich die Frage, ob in der ESVP eine hinreichende Kontrolle durch die Parlamente gewährleistet ist oder auch hier angesichts mangelnder parlamentarischer Beteiligungsmöglichkeiten das viel beschworene Demokratiedefizit konstatiert werden muss. In den Mittelpunkt der Überlegungen rücken so die horizontale Kompetenzverteilung zwischen Europäischem Parlament und Rat sowie die indirekte Legitimation des (Minister-)Rates, der als wichtigstes Entscheidungsgremium in der ESVP fungiert. Dabei werden die eingeschränkten vertragsrechtlichen Möglichkeiten des Europäischen Parlaments zur Mitwirkung an der ESVP erörtert und das begrenzte Potential an Ressourcen aufgezeigt. Die Beteiligung der nationalen Parlamente an außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen ist in der Regel von Desinformation und Desinteresse geprägt, obwohl einige nationale Parlamente beträchtliche Kompetenzen bei der Entscheidung über die Aufstellung oder Entsendung von Streitkräften besitzen. Vor diesem Hintergrund nennt der Autor einige Problemfelder (Informationsrecht, Zustimmungsrecht u.a.), die Optionen für eine parlamentarische Dimension der ESVP - insbesondere durch eine intensivere Einbindung des Europäischen Parlaments - aufzeigen. (ICG2)

"Mit der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist in der Europäischen Union seit 1998 ein dynamischer Prozess eingeleitet worden, der sich sowohl in neuartigen institutionellen Strukturen als auch in dem Bemühen um eine verstärkte militärische Handlungsfähigkeit niedergeschlagen hat. In diesem Zusammenhang wird Überlegungen zur multinationalen Kooperation und Integration eine zunehmende Bedeutung beigemessen. In diesem Aufsatz sollen deshalb die Möglichkeiten und Grenzen der europäischen militärischen Integration als einem neuen Phänomen im Rahmen der Entwicklung der ESVP ausgelotet werden." (Autorenreferat)