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'Sicherheitspolitische Beziehungen zwischen den USA und der EU beschränken sich meist auf die Themen Iran und Nahost. Zur ESVP ist eine direkte Verbindung aus Sicht der USA nicht nötig, da ihre Zusammenarbeit mit Europa über die Allianz erfolgen kann. Auch für Europäer ist die NATO das maßgebliche transatlantische Forum, die ESVP dagegen ein Instrument der Handlungsfähigkeit auch unabhängig von den USA. Der indirekte Weg der EU-NATO-Kooperation taugt nur bedingt, da die Prozeduren schwerfällig und Konsultationen durch den Zypern-Streit blockiert sind. Eine direkte US-EU-Zusammenarbeit wäre eine zusätzliche Option. Die Studie soll transatlantische Unterschiede im Krisenmanagement beleuchten und Ansätze zur intensiveren Kooperation finden. Untersucht werden: 1. politisch-strategische Handlungsmaximen; 2. zivile und militärische Fähigkeiten; 3. Bereitschaft und Mechanismen zur bilateralen Kooperation. Bei den Sicherheitsstrategien liegen die Unterschiede besonders im Stellenwert militärischer Mittel und im Ansatz zu Präemption, Prävention und Multilateralismus. Da die USA die Überdehnung ihrer Ressourcen und die Vorteile von Lastenteilung erkennen, sollte eine Diskussion mit US-Meinungsführern gemeinsame Handlungsgrundlagen identifizieren. Wegen der unterschiedlichen Fähigkeiten könnte enge Kooperation die Wirksamkeit des Engagements der USA und der EU erhöhen. Die jetzigen formalen Konsultationen, verkompliziert durch die Vielfalt der EU-Strukturen und -Kompetenzen, sind unergiebig. Die künftigen Zuständigkeiten des Hohen Repräsentanten können die Kohärenz in der EU verbessern, aber er sollte weitergehende Kompetenzen erhalten, um überzeugender für die EU sprechen und handeln zu können. Dazu müssen die EU-Staaten ihre nationale Sicherheitspolitik stärker in den europäischen Rahmen einordnen.' (Autorenreferat)

Vor dem Hintergrund des Irak-Konfliktes und der damit einher gehenden sicherheitspolitischen Kontroversen mit den USA erörtert der Beitrag die deutsch-französischen Beziehungen im Kontext der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Dabei gliedern sich die Ausführungen in die folgenden Schritte: Im ersten Schritt wird die Sicherung der deutsch-französischen Mehrheitsfähigkeit in der ESVP diskutiert. Im zweiten Schritt gilt das Hauptaugenmerk den deutsch-französischen Perspektiven und ihren Ausrichtungen in der europäischen Sicherheitsstrategie. Abschließend werden im dritten Schritt die Maximen des künftigen deutsch-französischen Bilateralismus ausgelotet. In diesem Zusammenhang werden die Aspekte des Reformbedarfs, der Konsenspolitik sowie der Komplementarität auf EU-Ebene und hinsichtlich des transatlantischen Bündnisses besprochen. (ICG2)

"Der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) sieht verschiedene Anpassungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der darin verankerten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) vor, die die Europäische Union (EU) in die Lage versetzen sollen, die sicherheitspolitischen Herausforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Angesichts des drohenden Scheiterns des Verfassungsvertrags stellt sich die Frage, inwieweit die EU auch ohne die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung von Flexibilität und Kohärenz zu einem wirkungsvollen Akteur der internationalen Sicherheitspolitik werden kann. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Institutionelle Neuerungen wie die Einführung des Außenministers der Union, die Etablierung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes oder ein verändertes Aufgabenprofil des Rats Auswärtige Angelegenheiten, sind nicht notwendigerweise von der Ratifikation des Verfassungsvertrags abhängig. Eine Erweiterung des sicherheitspolitischen Aufgabenspektrums ist spätestens seit Annahme der Europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003 im Gange. Die Europäische Verteidigungsagentur, die europäische Rüstungsprojekte koordinieren soll, ist ebenfalls bereits im Jahr 2004 gegründet worden. Die von der Verfassung vorgesehene Beistandsklausel könnte durch eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten dem Vertragswerk beigefügt werden. Flexible Kooperation und Gruppenbildung im sicherheitspolitischen Bereich, wie sie von der Verfassung ermöglicht würden, sind derzeit zwar nicht im EUV vorgesehen, gleichwohl entsprechen sie der europäischen Praxis: Militärische Operationen der EU wie jene in der Demokratischen Republik Kongo wurden auch bisher schon nur von einer Gruppe von EU-Staaten durchgeführt. Einige der wichtigsten im Verfassungsvertrag vorgesehenen Instrumente, Institutionen und Handlungsoptionen sind also bereits auf den Weg gebracht oder in der politischen Praxis der EU verankert. Andere der angedachten Neuerungen ließen sich ebenfalls ohne Verfassung einführen. Dennoch wäre die Annahme des Verfassungsvertrags auch für die GASP und die ESVP ein wichtiger Schritt, da damit eine Vielzahl von Entwicklungen in einen einheitlichen formalen Rahmen gebracht und somit nicht zuletzt Profil und Glaubwürdigkeit der EU gegenüber anderen internationalen Akteuren gestärkt würden." (Autorenreferat)

'Die Europäische Union (EU) entwickelt eigene Raumfahrttechnologien, um in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) unabhängig von Nato und USA über geeignete moderne Träger- und Satellitensysteme zu verfügen. Ein europäisches Navigationssatellitensystem (Galileo) und ein System zur Erdbeobachtung (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) befinden sich bereits im Aufbau. Die Studie befasst sich mit der Frage, welche weltraumgestützten Systeme außer Galileo und GMES künftig benötigt werden. Sie stellt den strategischen und operativen Anforderungen der ESVP das Leistungsprofil moderner europäischer Telekommunikations-, Aufklärungs- und Überwachungssatelliten gegenüber, die sich für eine schnelle, weltweite Einsatzplanung und Operationsführung in Krisen und Konflikten eignen. EU-Einsatzkräfte sind derzeit auf satellitengestützte Aufklärungs-, Kommunikations- und Führungsmittel angewiesen, die aus unterschiedlichen EU-Mitgliedsländern stammen und sich oft als nicht interoperabel erweisen. Die Situation ist kennzeichnend für den fragmentierten europäischen Markt für Weltraumtechnik. Sie behindert die Nutzung raumgestützter Systeme in vielen Anwendungsbereichen der europäischen Sicherheitsstrategie. Eigene satellitentechnische Entwicklungen der EU in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA verschaffen der ESVP den größtmöglichen Handlungsspielraum bei weitestgehender Unabhängigkeit. Mit fortschreitender Harmonisierung der technischen Standards in der europäischen Raumfahrt wird die EU auf zunehmend interoperable Satellitensysteme ihrer Mitgliedsländer zurückgreifen können. Die kostengünstige Zusammenarbeit mit privaten Systembetreibern eignet sich vorwiegend zur weltraumgestützten Lösung ziviler Sicherheitsaufgaben.' (Autorenreferat)

Die Terrorismusbekaempfung hat seit den Terroranschlaegen vom 11. September 2001 weltweit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen - nicht nur politisch, sondern auch rechtlich. Auf der Ebene der Europaeischen Union hat dies zu der Frage gefuehrt, wie durch die Gemeinschaft der europaeischen Staaten der Terrorismus wirksamer zu bekaempfen sei. Aufgrund der internationalen Dimension der Terrorismusbekaempfung versuchen die EU-Mitgliedstaaten dem Terrorismus gegenwaertig unter anderem im Rahmen der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) entgegen zu treten. Die Arbeit unter