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Handelsabkommen können langfristig zu Entwicklung und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen - wenn sie dezidiert auf nachhaltige Entwicklung und echte Marktöffnung hin gestaltet sind. Neuere Theorien und Empirie zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Handel und Migration äußerst komplex ist. Vielfach spielen andere Fak­toren (wie Kriege, Wirtschaftskrisen etc.) für Wanderungsbewegungen eine größere Rolle als Handelspolitik und ‑abkommen. Nur eines ist eindeutig: Migration wirkt sich immer positiv auf Handelsströme aus. Umgekehrt beeinflussen Handelsabkommen Migration mal positiv, mal negativ: Führen sie zu einer Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens, können sie kurzfristig Migration sogar anheizen. Denn erst ab einem bestimmten Einkommensniveau sind Menschen zur Auswanderung überhaupt in der Lage. In Handelsabkommen lassen sich aber - im Bereich der Dienstleistungen - legale Möglichkeiten der Migration einräumen, was den Anreiz zu illegaler Migration mindert. Das Thema ist erst recht für die EU von Bedeutung, die sich künftig mit dem Problem des Arbeitskräftemangels in den alternden Gesellschaften ihrer Mitgliedstaaten konfrontiert sieht. Ökologische und soziale Aspekte des Handelns und Wirtschaftens kön­nen in allen Freihandelsabkommen ausgebaut werden. Spielraum für eine Erweiterung des Marktzugangs besteht vor allem gegenüber Ländern des nördlichen Afrika und Südafrika. Für die meisten Länder südlich der Sahara hat die EU ihren Markt bereits vollständig geöffnet. Um Widersprüche zwischen Handels- und Migrationspolitik abbauen und berechtigten Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung begegnen zu kön­nen, sind die Instrumente aus beiden Politikbereichen besser aufeinander abzustimmen. (Autorenreferat)

In der EU-Handels- und Investitionspolitik gibt es viele Baustellen. Um die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen beurteilen zu können, werden die einzelnen Effekte detailliert aufgezeigt. Die Wirkungen der europäischen Handelspolitik sowie des neuen Protektionismus der USA werden untersucht und erläutert. ; There are many controversial and contentious aspects of the EU's trade and investment policy. To evaluate existing and forthcoming free trade agreements, the paper describes their potential economic effects. It analyses the effects of EU trade policy and of the new protectionism of the US.

Im dem Projekt TRIFT - ein Leonardo da Vinci-Innovationstransferprojekt 2010-2012 - wurde eine Kompetenzmatrix fuer den Bereich Aussenhandel entwickelt, welche auf der Grundlage von Arbeitsprozessen in Kompetenzbereiche und innerhalb dieser in Kompetenzentwicklungsstufen gegliedert ist. Diese Kompetenzmatrix kann genutzt werden, um Kompetenzprofile fuer Personen, fuer Betriebe (z.B. als Anforderungsprofil bei Bewerbungen), aber auch fuer Berufsbildungsprogramme zu beschreiben. Sie wurde getestet in Auslandspraktika fuer Auszubildende aus dem Bereich Aussenhandel. Diese mussten ein ePortfolio e

"Am 1. Januar 2010 trat die drittgrößte Freihandelszone der Welt zwischen sechs
ASEAN-Staaten und China (ACFTA) in Kraft, die neben weitgehenden Zollsenkungen
auch partielle Liberalisierungen bei Dienstleistungen und Investitionen vorsieht.
Die Liberalisierung ist recht ehrgeizig – selbst angesichts begrenzter Ausnahmeregelungen
vom sofortigen Zollabbau für gewisse sensitive Produkte. ACFTA
dürfte somit bei Produkten ohne Ausnahmeregelung und mit hoher Zollsenkung
zu Wettbewerbsnachteilen für die EU führen.
Dies gilt umso mehr, als die Verhandlungen zwischen der EU und der gesamten
ASEAN-Region über ein umfassendes Freihandelsabkommen im März 2009 ausgesetzt
wurden. Dagegen war China mit einer stufenweise erfolgenden Liberalisierung
erfolgreich mit ASEAN insgesamt, nicht zuletzt auch, weil es die Agenda
nicht wie die EU mit politischen Themen wie Menschenrechte, Arbeits- und Sozialstandards
beladen hatte. Auch die EU sollte hier mehr Flexibilität zeigen.
Die EU will jetzt mit den einzelnen ASEAN-Staaten Abkommen aushandeln,
zunächst mit Singapur und Vietnam. Ein Handelsvertrag mit Singapur sollte zwar
relativ zügig möglich sein. Allerdings scheint es sehr fraglich, ob dieser als Modell
für die Abkommen mit den übrigen ASEAN-Staaten dienen kann, die sich in Wirtschaftsstruktur
und Liberalisierungswillen meist stark von Singapur unterscheiden.
Es wäre daher wichtig für die EU, gewisse gemeinsame Mindeststandards für alle
Einzelabkommen zu definieren, um so die Regelungsvielfalt etwas zu begrenzen.
Mittelfristig sollte die EU zudem den regionalen Ansatz mit ASEAN insgesamt
wieder aufgreifen und langfristig eine Multilateralisierung der Regelungen
anstreben.
Auch grundsätzlich sollte die EU ihre Strategie überdenken, immer neue bilaterale
Handelsabkommen zu schließen, weil sie damit das 'Race for Markets' und
den Bilateralismus immer mehr anheizt. Bilaterale Handelsabkommen schaffen
zwar wichtige neue Liberalisierung gerade auch bei WTO-plus-Themen. Doch sie
benachteiligen Drittstaaten und erhöhen die Transaktionskosten gerade für KMUs
(Spaghetti-Bowl-These). Zudem spricht vieles dafür, dass sie Stolpersteine für die
multilaterale Liberalisierung sind.
Stattdessen sollte die EU mehr Verantwortung für das multilaterale Regelwerk des
Welthandels übernehmen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit
der WTO wieder zu stärken. Dies ließe sich etwa mit plurilateralen Abkommen
im Rahmen der WTO erreichen, für die die EU mit Nachdruck werben sollte." (Autorenreferat)

Komplexe Problemstellungen erfordern häufig Aktivitäten nicht nur in einem, sondern in mehreren Politikfeldern. Gleichzeitig ist das Policy-Making zwischen einzelnen Politikfeldern konfliktbelastet. In dem Beitrag geht es deshalb darum, anhand der beiden Politikfelder Arbeitsmarkt- und regionale Wirtschaftspolitik zu klären, welche unterschiedlichen Präferenzen Landesregierungen zwischen zwei Politikfeldern wieso entwickeln. Als Annäherung wird die Mittelzuweisung der Länder beim Europäischen Sozialfonds (ESF) - als Proxy für Arbeitsmarktpolitik - und beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) - für Wirtschaftspolitik - analysiert. Im Ergebnis zeigen sich deutliche Varianzen zwischen den Ländern, deren Bestimmungsfaktoren mittels Qualitative Comparative Analysis (QCA) untersucht werden. Insbesondere zwei Erkenntnisse sind hervorzuheben: (1) Hoher arbeitsmarktbezogener Problembedarf impliziert keine höheren Arbeitsmarktinvestitionen, da er meist mit geringer Innovationsfähigkeit einhergeht. Die regionalwirtschaftlichen Problembedarfe scheinen wichtiger als die individuell-arbeitsmarktbezogenen - die Problembedarfe eines Politikfelds überstimmen die Bedarfe eines anderen. (2) Für verstärkte Arbeitsmarktinvestitionen stellen Handlungsspielräume (hier: geringer arbeitsmarktbezogener Problembedarf kombiniert mit einem eigenständigen Arbeitsministerium) eine wichtige Voraussetzung dar.

"Die EU und die USA wollen über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft verhandeln. Ziel der 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' (TTIP) ist der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen; dies verspricht deutliche Wohlfahrtsgewinne für beide Seiten. Angesichts düsterer Wachstumsprognosen wäre ein solcher Impuls mehr als willkommen. Doch eine TTIP ist nicht ganz ohne Risiken für den globalen Handel und das multilaterale Handelssystem. Die Gespräche über ein solches Abkommen dürften die Verhandlungskapazitäten von EU und USA zu erheblichen Teilen binden; damit wird die Aufmerksamkeit von der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) abgelenkt. Darüber hinaus könnte die TTIP handelsumlenkende Effekte haben. Anderen Handelspartnern der EU und der USA drohen deshalb Wohlfahrtsverluste. Solche Nebenwirkungen gilt es zu vermeiden. Der Königsweg in der internationalen Handelspolitik muss weiter über die WTO führen. Bilaterale Abkommen sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen Zwischenschritt für multilaterale Liberalisierung bilden. Daher sollten sich die transatlantischen Partner parallel zu den TTIP-Verhandlungen weiter für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Zudem muss die TTIP so gestaltet werden, dass sie mit WTO-Recht kompatibel ist." (Autorenreferat)

Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Regionen hat ein altes Thema wieder Konjunktur: Wenn die afrikanischen Partnerländer ihre Märkte teilweise öffnen, könnten Importprodukte wie Hühnerteile, insbesondere bei künstlicher Verbilligung durch europäische Agrarsubventionen, die lokale Produktion in Afrika gefährden. Kritiker/innen zufolge droht dies Ernährungskrisen auszulösen, den Ländern ihre Zukunftsperspektiven zu rauben und damit letztlich Fluchtursachen zu verstärken. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass die schwache afrikanische Eigenproduktion eine Reihe von Ursachen hat - zur Lösung des Problems ist ein ganzes Bündel an Politikmaßnahmen nötig. (Autorenreferat)

" Klimaschutz wird derzeit groß geschrieben. Auch die Europäische Union (EU) trägt diesen seit geraumer Zeit wie eine Monstranz vor sich her, erreicht wurde dabei bislang wenig. Erst auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel konnte zumindest ein erster Durchbruch erzielt werden.

Mit der Formel "20 Prozent bis 2020" wurde eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik eingeleitet. Bis zum Jahr 2020 soll nun nicht nur der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringert werden, sondern auch der Anteil regenerativer Energieträger am Energiemix auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Die Zahlen sind bereits seit längerem im Gespräch, galten aber nur als Richtwerte. Die verbindliche Festlegung dieser Ziele kann daher durchaus als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft gewertet werden." [Autorenreferat]

Das vorliegende Papier bietet einen Überblick über die Handelsstrategien der EU und ihre Auswirkungen auf entwicklungspolitische Zielsetzungen. Der einleitende Teil enthält grundsätzliche Anmerkungen über Zusammenhänge zwischen Handel, Wachstum und Entwicklung. Der zweite Teil erläutert die internen Entscheidungsprozesse der EU in Handelsfragen. Dabei wird einerseits der fragmentierte Charakter der Kompetenzen und Entscheidungsmechanismen sowie andererseits das Demokratie- und Transparenzdefizit veranschaulicht. Anhand dreier konkreter Beispiele - dem Verhalten der EU in der WTO, der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zu den AKP-Staaten und dem bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südafrika - werden schließlich die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen der EU-Strategien erörtert. . ; The European Union is the most important trading partner for developing countries in general and the Least Developed Countries in particular. Therefore, the internal strategic decisions of the European Union on trade policy have a large impact on the economic development of the south. This paper analyses the EU-trade policy in relation to development goals, starting with general remarks on the developmental potential of trade as such. In a next step, the internal decision making procedures of the Union are discussed helping to explain why the EU is currently unable to implement a coherent development policy, comprising various fields of policies. Finally, the paper selects three case studies, the EU as a major player in the multilateral trading regime of the WTO, the trading relations of the EU with the African-Caribbean- Pacific (ACP) countries and the bilateral free trade agreement between the EU and South-Africa (TDCA) to outline the conflicting interests and strategies applied by the Union in relation to developing countries. The results indicate that the relationship between trade and development is more complex than suggested by the assumptions of free-trade advocates.

The controversial issue of genetically modified (GM) food is discussed in this book. While the United States (US) is a strong supporter of GM technology having adopted a rather lax regulation of trade with GM products, the European Union (EU) is representing a sceptical position towards this new technology and has even imposed a de facto moratorium on further approval of GM products from 1998 to 2004. The purpose of this book is an extensive analysis of the current status on risks and benefits of genetically modified organisms (GMOs) and a suggestion on how an appropriate regulation of GM products could be derived. Potential guidelines are provided for policy formulation both in a qualitative and in a quantitative dimension. The US is applying the principle of substantial equivalence, which means that GM products are in their substance identical to products produced by conventional methods. Therefore, no new regulations are necessary for the trade with GM products. In contrast, the European Union (EU) disagrees that GM products are equivalent to their conventional counterparts due to the different production process. Instead, the EU refers to the precautionary principle in its GMO policy, meaning that trade with GM products should be restricted until it will be proven that no additional risks are implied by the use of these products. The divergence of opinions about the right policy to regulate GM products has significant impacts on trade flows and welfare effects. The US and the EU have already tried to resolve their dispute before the World Trade Organization (WTO). Relevant laws of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) and the WTO are presented as well as indications for a potential consensus.

Die Autoren beleuchten die Ursachen für die transatlantischen Handelskonflikte zwischen den USA und der EU, die vor allem im hohen Grad der wirtschaftlichen Verflechtung, in der fortschreitenden Handelsliberalisierung, in den unterschiedlichen Regulierungsansätzen und in der Politisierung des Handels liegen. Als Folgeproblem der im Einzelfall schwer lösbaren und langwierigen Handelskonflikte entwickelt sich ferner eine "tit-for-tat"-Dynamik: Um die Verhandlungsposition in einem bestehenden Handelskonflikt zu stärken, wird ein neuer Konflikt vor die Streitschlichtungsinstitution der WTO gebracht und aufgrund dieser "Vergeltungstechnik" können Konflikte leicht von einem Bereich auf andere übergreifen. Die Autoren beschreiben zum einen das Spannungspotential traditioneller Handelskonflikte an den Beispielen Stahl, Byrd Amendment und Airbus/Boing. Das Spannungspotential systemischer Handelskonflikte stellen sie zum anderen anhand der Auseinandersetzungen um gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (Genetically Modified Organisms, GMOs) und den unterschiedlichen nationalen Steuersystemen (Foreign Sales Corporations, FSCs) dar. Sie skizzieren abschließend einige Handlungsansätze zur Regelung der transatlantischen Konflikte und geben einen kurzen Ausblick auf die zukünftige Handelspolitik in der zweiten Amtszeit von Präsident Bush. (ICI)

Dieses Buch bietet eine innovative Perspektive auf die politikwissenschaftliche Debatte zu Implementationsproblemen. Bisher unberücksichtigte Problemlösungspotentiale des handlungsrelevanten Wissens von Akteuren auf der Implementationsebene werden in den Fokus genommen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Gestalt politischer Steuerungsinstrumente die Art und Weise strukturieren kann, in der die implementierenden Akteure ihr Wissen in den politischen Prozess einbringen und so zu einer effektiveren Erreichung politischer Ziele beitragen.Das Buch bietet eine theoretische Auseinandersetzung mit dieser Frage, ein Konzept zur Analyse empirischer Fallstudien sowie zwei Fallstudien aus dem Bereich der "New Environmental Policy Instruments" in der Europäischen Union. Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem und der Strategischen Umweltprüfung werden dabei zwei Instrumente untersucht, die den Adressaten vorstrukturierte Handlungsspielräume lassen

Der Handel mit digitaler Technologie und digitalen Dienstleistungen hat sich zu einem überaus wichtigen Element der internationalen Wirtschaftsbeziehungen entwickelt. Ein großer Teil dieses Handels ist mit dem Transfer von Daten verbunden, die zum Teil personenbezogen sind. Viele der inzwischen im Umfeld des Internets entstandenen Produkte und Dienstleistungen weisen neue datenschutzrelevante Eigenschaften auf. Insofern besteht heute erheblicher Regelungsbedarf, der eine verstärkte Kooperation von Fachleuten für Handelsrecht, Datenschutz und Informations- und Kommunikations­technologie (IKT) verlangt. Dies gilt vor allem für die derzeitigen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspart­nerschaft (TTIP) und für das neue Abkommen zum transatlantischen Datentransfer (EU-US Privacy Shield). (Autorenreferat)

'Mit der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die der Europäische Rat im Dezember 2005 verabschiedet hat, strebt die EU die Vernetzung mitgliedstaatlicher Außen- und Innenpolitiken in der Terrorabwehr an. Der dazugehörige Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung wurde zuletzt im Februar 2006 aktualisiert und enthält mehr als 160 Einzelmaßnahmen in den vier Arbeitsfeldern der EU-Strategie (Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion). Das Hauptziel der EU-Politik ist, 'den Netzwerken des Terrors Netzwerke gegen den Terror' gegenüberzustellen. Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung treibt die europäische Netzwerkbildung maßgeblich voran, aber nicht im Sinne einer Vergemeinschaftung. Ideen zur Gründung einer europäischen CIA, einer Generaldirektion Homeland Security oder zur Einführung einer supranationalen Polizei und Staatsanwaltschaftsbehörde haben sich nicht durchgesetzt. Die tragenden Säulen in der europäischen Vernetzung bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten. Es ist davon auszugehen, dass die Kohärenzprobleme bei der Vernetzung europäischer Außen- und Innenpolitiken erst mittel- bis langfristig behoben werden können. Um bereits erzielte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu verstetigen, sollte der Mehrwert einer europäischen Vernetzung für die nationale Politik gesteigert und die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung stärker auf das Arbeitsfeld der Prävention als Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik ausgerichtet werden. In der Arbeit werden konkrete Vorschläge für das achtzehnmonatige Arbeitsprogramm der Teamratspräsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien) 2007 bis 2008 unterbreitet.' (Autorenreferat)