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the EU has established itself as both a major trading partner on the international scene, as well as a champion for the promotion and the respect of fundamental rights. the EU concludes trade agreements with third countries, and these agreements have since the early nineties included human rights considerations. however, the EU's human rights objectives in its trade policy have been accused of ineffectiveness and promoting dou- ble standards. this paper looks at the different human rights mechanisms that are embedded in the EU's trade policy (human right impact assessments, human rights clauses, sustainable development chapters) and proposes to interpret the obligations stemming from them in light of the EU Charter of fundamental Rights, an interpretation that both allows the EU to uphold high human right standards in its relation to the wide world, as well as respect its own constitutional obligations. ; info:eu-repo/semantics/published

Handelsabkommen können langfristig zu Entwicklung und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen - wenn sie dezidiert auf nachhaltige Entwicklung und echte Marktöffnung hin gestaltet sind. Neuere Theorien und Empirie zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Handel und Migration äußerst komplex ist. Vielfach spielen andere Fak­toren (wie Kriege, Wirtschaftskrisen etc.) für Wanderungsbewegungen eine größere Rolle als Handelspolitik und ‑abkommen. Nur eines ist eindeutig: Migration wirkt sich immer positiv auf Handelsströme aus. Umgekehrt beeinflussen Handelsabkommen Migration mal positiv, mal negativ: Führen sie zu einer Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens, können sie kurzfristig Migration sogar anheizen. Denn erst ab einem bestimmten Einkommensniveau sind Menschen zur Auswanderung überhaupt in der Lage. In Handelsabkommen lassen sich aber - im Bereich der Dienstleistungen - legale Möglichkeiten der Migration einräumen, was den Anreiz zu illegaler Migration mindert. Das Thema ist erst recht für die EU von Bedeutung, die sich künftig mit dem Problem des Arbeitskräftemangels in den alternden Gesellschaften ihrer Mitgliedstaaten konfrontiert sieht. Ökologische und soziale Aspekte des Handelns und Wirtschaftens kön­nen in allen Freihandelsabkommen ausgebaut werden. Spielraum für eine Erweiterung des Marktzugangs besteht vor allem gegenüber Ländern des nördlichen Afrika und Südafrika. Für die meisten Länder südlich der Sahara hat die EU ihren Markt bereits vollständig geöffnet. Um Widersprüche zwischen Handels- und Migrationspolitik abbauen und berechtigten Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung begegnen zu kön­nen, sind die Instrumente aus beiden Politikbereichen besser aufeinander abzustimmen. (Autorenreferat)

In der EU-Handels- und Investitionspolitik gibt es viele Baustellen. Um die bestehenden und geplanten Freihandelsabkommen beurteilen zu können, werden die einzelnen Effekte detailliert aufgezeigt. Die Wirkungen der europäischen Handelspolitik sowie des neuen Protektionismus der USA werden untersucht und erläutert. ; There are many controversial and contentious aspects of the EU's trade and investment policy. To evaluate existing and forthcoming free trade agreements, the paper describes their potential economic effects. It analyses the effects of EU trade policy and of the new protectionism of the US.

Dans le cadre du projet TRIFT - un projet de transfert d'innovation de Leonardo da Vinci 2010-2012 - une matrice de competences concernant le secteur d'activite commerce international a ete elaboree. Cette matrice de competences segmente, sur la base des processus de travail du ledit secteur, les differentes domaines de competences et a l'interieur de celles-ci, les degres de developpement des competences. Cette matrice de competences peut etre utilisee afin de decrire des profils de competence d'une personne, d'une entreprise (p.ex. pour decrire le profil exige lors d'un recrutement) ou encor

"Am 1. Januar 2010 trat die drittgrößte Freihandelszone der Welt zwischen sechs
ASEAN-Staaten und China (ACFTA) in Kraft, die neben weitgehenden Zollsenkungen
auch partielle Liberalisierungen bei Dienstleistungen und Investitionen vorsieht.
Die Liberalisierung ist recht ehrgeizig – selbst angesichts begrenzter Ausnahmeregelungen
vom sofortigen Zollabbau für gewisse sensitive Produkte. ACFTA
dürfte somit bei Produkten ohne Ausnahmeregelung und mit hoher Zollsenkung
zu Wettbewerbsnachteilen für die EU führen.
Dies gilt umso mehr, als die Verhandlungen zwischen der EU und der gesamten
ASEAN-Region über ein umfassendes Freihandelsabkommen im März 2009 ausgesetzt
wurden. Dagegen war China mit einer stufenweise erfolgenden Liberalisierung
erfolgreich mit ASEAN insgesamt, nicht zuletzt auch, weil es die Agenda
nicht wie die EU mit politischen Themen wie Menschenrechte, Arbeits- und Sozialstandards
beladen hatte. Auch die EU sollte hier mehr Flexibilität zeigen.
Die EU will jetzt mit den einzelnen ASEAN-Staaten Abkommen aushandeln,
zunächst mit Singapur und Vietnam. Ein Handelsvertrag mit Singapur sollte zwar
relativ zügig möglich sein. Allerdings scheint es sehr fraglich, ob dieser als Modell
für die Abkommen mit den übrigen ASEAN-Staaten dienen kann, die sich in Wirtschaftsstruktur
und Liberalisierungswillen meist stark von Singapur unterscheiden.
Es wäre daher wichtig für die EU, gewisse gemeinsame Mindeststandards für alle
Einzelabkommen zu definieren, um so die Regelungsvielfalt etwas zu begrenzen.
Mittelfristig sollte die EU zudem den regionalen Ansatz mit ASEAN insgesamt
wieder aufgreifen und langfristig eine Multilateralisierung der Regelungen
anstreben.
Auch grundsätzlich sollte die EU ihre Strategie überdenken, immer neue bilaterale
Handelsabkommen zu schließen, weil sie damit das 'Race for Markets' und
den Bilateralismus immer mehr anheizt. Bilaterale Handelsabkommen schaffen
zwar wichtige neue Liberalisierung gerade auch bei WTO-plus-Themen. Doch sie
benachteiligen Drittstaaten und erhöhen die Transaktionskosten gerade für KMUs
(Spaghetti-Bowl-These). Zudem spricht vieles dafür, dass sie Stolpersteine für die
multilaterale Liberalisierung sind.
Stattdessen sollte die EU mehr Verantwortung für das multilaterale Regelwerk des
Welthandels übernehmen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit
der WTO wieder zu stärken. Dies ließe sich etwa mit plurilateralen Abkommen
im Rahmen der WTO erreichen, für die die EU mit Nachdruck werben sollte." (Autorenreferat)

Komplexe Problemstellungen erfordern häufig Aktivitäten nicht nur in einem, sondern in mehreren Politikfeldern. Gleichzeitig ist das Policy-Making zwischen einzelnen Politikfeldern konfliktbelastet. In dem Beitrag geht es deshalb darum, anhand der beiden Politikfelder Arbeitsmarkt- und regionale Wirtschaftspolitik zu klären, welche unterschiedlichen Präferenzen Landesregierungen zwischen zwei Politikfeldern wieso entwickeln. Als Annäherung wird die Mittelzuweisung der Länder beim Europäischen Sozialfonds (ESF) - als Proxy für Arbeitsmarktpolitik - und beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) - für Wirtschaftspolitik - analysiert. Im Ergebnis zeigen sich deutliche Varianzen zwischen den Ländern, deren Bestimmungsfaktoren mittels Qualitative Comparative Analysis (QCA) untersucht werden. Insbesondere zwei Erkenntnisse sind hervorzuheben: (1) Hoher arbeitsmarktbezogener Problembedarf impliziert keine höheren Arbeitsmarktinvestitionen, da er meist mit geringer Innovationsfähigkeit einhergeht. Die regionalwirtschaftlichen Problembedarfe scheinen wichtiger als die individuell-arbeitsmarktbezogenen - die Problembedarfe eines Politikfelds überstimmen die Bedarfe eines anderen. (2) Für verstärkte Arbeitsmarktinvestitionen stellen Handlungsspielräume (hier: geringer arbeitsmarktbezogener Problembedarf kombiniert mit einem eigenständigen Arbeitsministerium) eine wichtige Voraussetzung dar.

"Die EU und die USA wollen über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft verhandeln. Ziel der 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' (TTIP) ist der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen; dies verspricht deutliche Wohlfahrtsgewinne für beide Seiten. Angesichts düsterer Wachstumsprognosen wäre ein solcher Impuls mehr als willkommen. Doch eine TTIP ist nicht ganz ohne Risiken für den globalen Handel und das multilaterale Handelssystem. Die Gespräche über ein solches Abkommen dürften die Verhandlungskapazitäten von EU und USA zu erheblichen Teilen binden; damit wird die Aufmerksamkeit von der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) abgelenkt. Darüber hinaus könnte die TTIP handelsumlenkende Effekte haben. Anderen Handelspartnern der EU und der USA drohen deshalb Wohlfahrtsverluste. Solche Nebenwirkungen gilt es zu vermeiden. Der Königsweg in der internationalen Handelspolitik muss weiter über die WTO führen. Bilaterale Abkommen sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen Zwischenschritt für multilaterale Liberalisierung bilden. Daher sollten sich die transatlantischen Partner parallel zu den TTIP-Verhandlungen weiter für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Zudem muss die TTIP so gestaltet werden, dass sie mit WTO-Recht kompatibel ist." (Autorenreferat)

'Seit Anfang der 1990er Jahre wird über das Verhältnis von Globalisierung und Regionalisierung diskutiert. Damals wurden große Freihandelszonen ins Leben gerufen, beispielsweise die nordamerikanische NAFTA. Zwei entgegengesetzte Interpretationen dieser zweiten Welle des Regionalismus waren zu verzeichnen: Einige Beobachter sahen die regionalen Projekte als Baustein einer globalen Wirtschaftsordnung; andere interpretierten den Regionalismus als Unterminierung der Welthandelsorganisation WTO und sahen in ihm den größten Stolperstein für die Entwicklung einer von Freihandel geprägten Welthandelsordnung. In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts hat sich die Erscheinungsform des Regionalismus abermals gewandelt. In dieser dritten Welle des Regionalismus spielen große Freihandelszonen keine bedeutende Rolle mehr. Die dritte Welle hat zwei Facetten: Zum einen werden bilaterale handelspolitische Projekte in rascher Folge ins Leben gerufen, zum anderen zeichnet sich ein Trend zu monetärem Regionalismus ab. Viele kleinere Akteure sehen die Stabilität der internationalen Handelsordnung gefährdet. Der wichtigste Anlass für diese Skepsis ist die zunehmende Konkurrenz zwischen der EU und den USA, die in einen immer schärfer geführten Handelskrieg verstrickt sind. Zugleich sind es gerade die EU und die USA, die immer neue Handelsprojekte mit kleineren Ländern schaffen. Allein im November 2002 hat der amerikanische Handelsbeauftragte Bob Zoellick zehn neue bilaterale Freihandelszonen vorgeschlagen. Folge der Schaffung bilateraler Freihandelszonen ist, dass damit Macht und Hierarchie in die Handelsbeziehungen zurückkehren: Streitschlichtung findet innerhalb der Freihandelszonen, nicht in der WTO statt. Die an die Einhaltung von Regeln gebundene internationale Handelsordnung wird damit außer Kraft gesetzt. Etwas anders gelagert sind die Verhältnisse in Hinblick auf die Schaffung eines stabilen internationalen Finanzsystems. Auf globaler Ebene fehlen diejenigen Institutionen, die im nationalen Raum selbstverständlich vorhanden sind. Es gibt keinen globalen Gläubiger der letzten Instanz, kein internationales Insolvenzverfahren und keine Institution, die die Stabilisierung von Wechselkursen als ihre Aufgabe betrachtet. In einigen Regionen der Welt wird deshalb über monetären Regionalismus nachgedacht. Wie können sich Ländergruppen vor Finanzkrisen schützen und im Krisenfall gegenseitig unterstützen? Welche Möglichkeiten zur Stabilisierung von Wechselkursen gibt es im regionalen Verbund? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um einen solchen Prozess erfolgreich zu implementieren? Monetärer Regionalismus hat aber ebenfalls eine Schattenseite: Diese regionalen Projekte schwächen die Versuche zur Schaffung einer multilateralen Finanzordnung. Um der Gefahr der weiteren Erosion des Multilateralismus zu begegnen, sind sowohl handelspolitische als auch finanzpolitische Maßnahmen notwendig. Vor allem aber müssen die EU und die USA auf den Pfad der Kooperation zurückfinden. Nur von Europa und Amerika kann der Trend zur Regionalisierung aufgehalten werden.' (Autorenreferat)

" Klimaschutz wird derzeit groß geschrieben. Auch die Europäische Union (EU) trägt diesen seit geraumer Zeit wie eine Monstranz vor sich her, erreicht wurde dabei bislang wenig. Erst auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel konnte zumindest ein erster Durchbruch erzielt werden.

Mit der Formel "20 Prozent bis 2020" wurde eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik eingeleitet. Bis zum Jahr 2020 soll nun nicht nur der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringert werden, sondern auch der Anteil regenerativer Energieträger am Energiemix auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Die Zahlen sind bereits seit längerem im Gespräch, galten aber nur als Richtwerte. Die verbindliche Festlegung dieser Ziele kann daher durchaus als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft gewertet werden." [Autorenreferat]

Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Regionen hat ein altes Thema wieder Konjunktur: Wenn die afrikanischen Partnerländer ihre Märkte teilweise öffnen, könnten Importprodukte wie Hühnerteile, insbesondere bei künstlicher Verbilligung durch europäische Agrarsubventionen, die lokale Produktion in Afrika gefährden. Kritiker/innen zufolge droht dies Ernährungskrisen auszulösen, den Ländern ihre Zukunftsperspektiven zu rauben und damit letztlich Fluchtursachen zu verstärken. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass die schwache afrikanische Eigenproduktion eine Reihe von Ursachen hat - zur Lösung des Problems ist ein ganzes Bündel an Politikmaßnahmen nötig. (Autorenreferat)