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Handelsabkommen können langfristig zu Entwicklung und damit zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen - wenn sie dezidiert auf nachhaltige Entwicklung und echte Marktöffnung hin gestaltet sind. Neuere Theorien und Empirie zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Handel und Migration äußerst komplex ist. Vielfach spielen andere Fak­toren (wie Kriege, Wirtschaftskrisen etc.) für Wanderungsbewegungen eine größere Rolle als Handelspolitik und ‑abkommen. Nur eines ist eindeutig: Migration wirkt sich immer positiv auf Handelsströme aus. Umgekehrt beeinflussen Handelsabkommen Migration mal positiv, mal negativ: Führen sie zu einer Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens, können sie kurzfristig Migration sogar anheizen. Denn erst ab einem bestimmten Einkommensniveau sind Menschen zur Auswanderung überhaupt in der Lage. In Handelsabkommen lassen sich aber - im Bereich der Dienstleistungen - legale Möglichkeiten der Migration einräumen, was den Anreiz zu illegaler Migration mindert. Das Thema ist erst recht für die EU von Bedeutung, die sich künftig mit dem Problem des Arbeitskräftemangels in den alternden Gesellschaften ihrer Mitgliedstaaten konfrontiert sieht. Ökologische und soziale Aspekte des Handelns und Wirtschaftens kön­nen in allen Freihandelsabkommen ausgebaut werden. Spielraum für eine Erweiterung des Marktzugangs besteht vor allem gegenüber Ländern des nördlichen Afrika und Südafrika. Für die meisten Länder südlich der Sahara hat die EU ihren Markt bereits vollständig geöffnet. Um Widersprüche zwischen Handels- und Migrationspolitik abbauen und berechtigten Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung begegnen zu kön­nen, sind die Instrumente aus beiden Politikbereichen besser aufeinander abzustimmen. (Autorenreferat)

Im dem Projekt TRIFT - ein Leonardo da Vinci-Innovationstransferprojekt 2010-2012 - wurde eine Kompetenzmatrix fuer den Bereich Aussenhandel entwickelt, welche auf der Grundlage von Arbeitsprozessen in Kompetenzbereiche und innerhalb dieser in Kompetenzentwicklungsstufen gegliedert ist. Diese Kompetenzmatrix kann genutzt werden, um Kompetenzprofile fuer Personen, fuer Betriebe (z.B. als Anforderungsprofil bei Bewerbungen), aber auch fuer Berufsbildungsprogramme zu beschreiben. Sie wurde getestet in Auslandspraktika fuer Auszubildende aus dem Bereich Aussenhandel. Diese mussten ein ePortfolio e

"Die EU und die USA wollen über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft verhandeln. Ziel der 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' (TTIP) ist der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen; dies verspricht deutliche Wohlfahrtsgewinne für beide Seiten. Angesichts düsterer Wachstumsprognosen wäre ein solcher Impuls mehr als willkommen. Doch eine TTIP ist nicht ganz ohne Risiken für den globalen Handel und das multilaterale Handelssystem. Die Gespräche über ein solches Abkommen dürften die Verhandlungskapazitäten von EU und USA zu erheblichen Teilen binden; damit wird die Aufmerksamkeit von der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) abgelenkt. Darüber hinaus könnte die TTIP handelsumlenkende Effekte haben. Anderen Handelspartnern der EU und der USA drohen deshalb Wohlfahrtsverluste. Solche Nebenwirkungen gilt es zu vermeiden. Der Königsweg in der internationalen Handelspolitik muss weiter über die WTO führen. Bilaterale Abkommen sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen Zwischenschritt für multilaterale Liberalisierung bilden. Daher sollten sich die transatlantischen Partner parallel zu den TTIP-Verhandlungen weiter für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Zudem muss die TTIP so gestaltet werden, dass sie mit WTO-Recht kompatibel ist." (Autorenreferat)

'Seit Anfang der 1990er Jahre wird über das Verhältnis von Globalisierung und Regionalisierung diskutiert. Damals wurden große Freihandelszonen ins Leben gerufen, beispielsweise die nordamerikanische NAFTA. Zwei entgegengesetzte Interpretationen dieser zweiten Welle des Regionalismus waren zu verzeichnen: Einige Beobachter sahen die regionalen Projekte als Baustein einer globalen Wirtschaftsordnung; andere interpretierten den Regionalismus als Unterminierung der Welthandelsorganisation WTO und sahen in ihm den größten Stolperstein für die Entwicklung einer von Freihandel geprägten Welthandelsordnung. In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts hat sich die Erscheinungsform des Regionalismus abermals gewandelt. In dieser dritten Welle des Regionalismus spielen große Freihandelszonen keine bedeutende Rolle mehr. Die dritte Welle hat zwei Facetten: Zum einen werden bilaterale handelspolitische Projekte in rascher Folge ins Leben gerufen, zum anderen zeichnet sich ein Trend zu monetärem Regionalismus ab. Viele kleinere Akteure sehen die Stabilität der internationalen Handelsordnung gefährdet. Der wichtigste Anlass für diese Skepsis ist die zunehmende Konkurrenz zwischen der EU und den USA, die in einen immer schärfer geführten Handelskrieg verstrickt sind. Zugleich sind es gerade die EU und die USA, die immer neue Handelsprojekte mit kleineren Ländern schaffen. Allein im November 2002 hat der amerikanische Handelsbeauftragte Bob Zoellick zehn neue bilaterale Freihandelszonen vorgeschlagen. Folge der Schaffung bilateraler Freihandelszonen ist, dass damit Macht und Hierarchie in die Handelsbeziehungen zurückkehren: Streitschlichtung findet innerhalb der Freihandelszonen, nicht in der WTO statt. Die an die Einhaltung von Regeln gebundene internationale Handelsordnung wird damit außer Kraft gesetzt. Etwas anders gelagert sind die Verhältnisse in Hinblick auf die Schaffung eines stabilen internationalen Finanzsystems. Auf globaler Ebene fehlen diejenigen Institutionen, die im nationalen Raum selbstverständlich vorhanden sind. Es gibt keinen globalen Gläubiger der letzten Instanz, kein internationales Insolvenzverfahren und keine Institution, die die Stabilisierung von Wechselkursen als ihre Aufgabe betrachtet. In einigen Regionen der Welt wird deshalb über monetären Regionalismus nachgedacht. Wie können sich Ländergruppen vor Finanzkrisen schützen und im Krisenfall gegenseitig unterstützen? Welche Möglichkeiten zur Stabilisierung von Wechselkursen gibt es im regionalen Verbund? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um einen solchen Prozess erfolgreich zu implementieren? Monetärer Regionalismus hat aber ebenfalls eine Schattenseite: Diese regionalen Projekte schwächen die Versuche zur Schaffung einer multilateralen Finanzordnung. Um der Gefahr der weiteren Erosion des Multilateralismus zu begegnen, sind sowohl handelspolitische als auch finanzpolitische Maßnahmen notwendig. Vor allem aber müssen die EU und die USA auf den Pfad der Kooperation zurückfinden. Nur von Europa und Amerika kann der Trend zur Regionalisierung aufgehalten werden.' (Autorenreferat)

" Klimaschutz wird derzeit groß geschrieben. Auch die Europäische Union (EU) trägt diesen seit geraumer Zeit wie eine Monstranz vor sich her, erreicht wurde dabei bislang wenig. Erst auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel konnte zumindest ein erster Durchbruch erzielt werden.

Mit der Formel "20 Prozent bis 2020" wurde eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik eingeleitet. Bis zum Jahr 2020 soll nun nicht nur der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringert werden, sondern auch der Anteil regenerativer Energieträger am Energiemix auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Die Zahlen sind bereits seit längerem im Gespräch, galten aber nur als Richtwerte. Die verbindliche Festlegung dieser Ziele kann daher durchaus als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft gewertet werden." [Autorenreferat]

The controversial issue of genetically modified (GM) food is discussed in this book. While the United States (US) is a strong supporter of GM technology having adopted a rather lax regulation of trade with GM products, the European Union (EU) is representing a sceptical position towards this new technology and has even imposed a de facto moratorium on further approval of GM products from 1998 to 2004. The purpose of this book is an extensive analysis of the current status on risks and benefits of genetically modified organisms (GMOs) and a suggestion on how an appropriate regulation of GM products could be derived. Potential guidelines are provided for policy formulation both in a qualitative and in a quantitative dimension. The US is applying the principle of substantial equivalence, which means that GM products are in their substance identical to products produced by conventional methods. Therefore, no new regulations are necessary for the trade with GM products. In contrast, the European Union (EU) disagrees that GM products are equivalent to their conventional counterparts due to the different production process. Instead, the EU refers to the precautionary principle in its GMO policy, meaning that trade with GM products should be restricted until it will be proven that no additional risks are implied by the use of these products. The divergence of opinions about the right policy to regulate GM products has significant impacts on trade flows and welfare effects. The US and the EU have already tried to resolve their dispute before the World Trade Organization (WTO). Relevant laws of the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) and the WTO are presented as well as indications for a potential consensus.

Dieses Buch bietet eine innovative Perspektive auf die politikwissenschaftliche Debatte zu Implementationsproblemen. Bisher unberücksichtigte Problemlösungspotentiale des handlungsrelevanten Wissens von Akteuren auf der Implementationsebene werden in den Fokus genommen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Gestalt politischer Steuerungsinstrumente die Art und Weise strukturieren kann, in der die implementierenden Akteure ihr Wissen in den politischen Prozess einbringen und so zu einer effektiveren Erreichung politischer Ziele beitragen.Das Buch bietet eine theoretische Auseinandersetzung mit dieser Frage, ein Konzept zur Analyse empirischer Fallstudien sowie zwei Fallstudien aus dem Bereich der "New Environmental Policy Instruments" in der Europäischen Union. Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem und der Strategischen Umweltprüfung werden dabei zwei Instrumente untersucht, die den Adressaten vorstrukturierte Handlungsspielräume lassen

'Mit der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die der Europäische Rat im Dezember 2005 verabschiedet hat, strebt die EU die Vernetzung mitgliedstaatlicher Außen- und Innenpolitiken in der Terrorabwehr an. Der dazugehörige Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung wurde zuletzt im Februar 2006 aktualisiert und enthält mehr als 160 Einzelmaßnahmen in den vier Arbeitsfeldern der EU-Strategie (Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion). Das Hauptziel der EU-Politik ist, 'den Netzwerken des Terrors Netzwerke gegen den Terror' gegenüberzustellen. Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung treibt die europäische Netzwerkbildung maßgeblich voran, aber nicht im Sinne einer Vergemeinschaftung. Ideen zur Gründung einer europäischen CIA, einer Generaldirektion Homeland Security oder zur Einführung einer supranationalen Polizei und Staatsanwaltschaftsbehörde haben sich nicht durchgesetzt. Die tragenden Säulen in der europäischen Vernetzung bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten. Es ist davon auszugehen, dass die Kohärenzprobleme bei der Vernetzung europäischer Außen- und Innenpolitiken erst mittel- bis langfristig behoben werden können. Um bereits erzielte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu verstetigen, sollte der Mehrwert einer europäischen Vernetzung für die nationale Politik gesteigert und die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung stärker auf das Arbeitsfeld der Prävention als Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik ausgerichtet werden. In der Arbeit werden konkrete Vorschläge für das achtzehnmonatige Arbeitsprogramm der Teamratspräsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien) 2007 bis 2008 unterbreitet.' (Autorenreferat)

'Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage nach der Entfaltung regulativer und distributiver Sozialpolitik auf Ebene der Europäischen Union, wobei die quantitative Betrachtung im Vordergrund steht. In mühevoller Detailarbeit erhobene Daten zu den sozialpolitischen Kompetenzen der EU und ihrer praktischen Nutzung von Beginn der europäischen Integration bis Ende 2002 werden in Schaubildern und Tabellen präsentiert. Es zeigt sich eine quantitativ betrachtet durchaus eindrucksvolle Entfaltung des EU-Sozialrechts. Entgegen gängigen Erwartungen haben die unverbindlichen Interventionsformen zumindest bislang die verbindlichen nicht abgelöst. Soft law und die jüngst vieldiskutierte 'Offene Methode der Koordinierung' stellen demnach eine Ergänzung zur schon klassischen Rechtsetzung in Form von Mindestharmonisierung dar. Auf politikwissenschaftlicher und juristischer Theorieebene bedeutet dies, dass sowohl die Neo-Voluntarismus-These als auch die Legalisierungs-These zwar wichtige Aspekte der EU-Sozialpolitik aufzeigen, aber nicht als umfassende Gesamtcharakterisierung verstanden werden sollten.' (Autorenreferat)